Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf – und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft im Land abzulösen. Sollte die SPD ihren derzeitigen “Weiter so”-Kurs beibehalten, spricht nichts dagegen, dass Ihre Werte sich langfristig unter 20% einpendeln.
Der SPD mangelt es vor allem an einem sozialdemokratischen Kurs – das scheint endlich in der Spitze angekommen zu sein – anders sind die angekündigten Kurskorrekturen von Hartz IV-abschaffen bis hin zu einer europäischen Armee nicht zu erklären. Allerdings ist eine Ankündigung aus dem Debattencamp noch keine Umsetzung in reale Politik und die SPD wird sich daran messen lassen müssen, was sie über den Koalitionsvertrag hinaus in der Groko fordern wird.
Die SPD hat da eine offene Flanke – die die Linke nicht wirklich nutzt. Stattdessen rekurriert man auf die GRÜNEN, die ja lange schon keine radikalen Forderungen mehr stellen, den Kampf gegen den Klimawandel unter realpolitischen Gesichtspunkten – also das, was vermeintlich die Mehrheit bereit ist, zu ertragen – stellt und auch in der Flüchtlingspolitik endlich dem Lamento ihres rechten Flügels folgt, nachdem nicht alle bleiben können – die Begründung der Regierungsgrünen dafür, treudoof Dublinabschiebungen und Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können müssen.
Eine schwache SPD – sollte eigentlich zu einer starken Linken, die sich ja als die Erben wahrer sozialdemokratischer Politik in Deutschland verstehen. Warum also bleibt die Linke schwach – in Bayern nicht im Landtag, in Hessen zwar drin – aber mit niedrigen Werten. Wieso bleibt die Linke in Westdeutschland so schwach?
Da ist zum einen der Wagenknecht-Flügel, der sich mit Forderungen abseits dessen, was linke Politik ausmacht, immer wieder in die Debatte drängt. Das fängt bei der Asylpolitik an, wo man nach wie vor den deutschen Arbeiter vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen möchte und eine Verschwörung des Großkapitals für Niedriglöhne vermutet. Die Chance, dem mit konkreter Politik entgegen zu wirken, möchte man nicht wahrnehmen. Eine Mindestlohndebatte, eine Fachkräftediskussion würde aufzeigen, dass durchaus Bedarf an Menschen besteht, die es hier so nicht mehr gibt: Menschen, die bereit sind, sich die Hände schmutzig zu machen, die ihre Finger als Schreiner riskieren, auf dem Bau bei sengender Hitze und prasselndem Regen arbeiten, Tiere schlachten, in der Gastronomie arbeiten, …. Mir ist nicht bange um den “deutschen Arbeiter”, der gemeinsam mit dem Geflüchteten, der hier einen Schutzstatus erhalten hat, um höhere Löhne kämpft. Die Grünen bieten mit ihrer konkreten Abschiebepolitik und ihrer Art und Weise, mit Geflüchteten umzugehen, wenn sie selbst regieren, genügend Angriffsfläche, um aufzuzeigen, dass sie in der Flüchtlingsfrage überhaupt nicht mehr glaubwürdig sind – Stichwort Palmer- oder Pegidaflügel.
Viele junge Menschen engagieren sich für Flüchtlinge, sind der Gegenpol zu Pegida und AfD, kämpfen gegen Rassismus auf der Straße. Der natürlich Partner wäre die Linke – die GRÜNEN haben sich als Abschiebepartei daraus eigentlich verabschiedet. Nur: so offensiv gegen Flüchtlinge und das Recht auf Schutz wie Wagenkencht et. al. reden auch die GRÜNEN nicht – und werden insofern als der natürlichere Partner wahrgenommen. Anstatt sie mit ihrer Doppelzüngigkeit zu konfrontieren, ist man noch doppelzüngiger und tut innerparteiliche Kritik noch als Nestbeschmutzung und Mobbing an der “Lichtgestalt” Wagenknecht, wie ich lesen musste, ab.
Dazu gehört auch der teilweise kritiklose Umgang mit der Hamas, dem BDS, mit der Politik Russlands etc. pp.
Zum anderen ist da die fehlende Bereitschaft, Ökologie prominent programmatisch zu verankern. Der Klimawandel ist Realität und hat zwischenzeitlich konkrete Auswirkungen, die auch bei den Bürger*innen ankommen. Die monatelange Dürre sorgt für hohe Benzinpreise, Energie wird teurer. Auch hier haben SPD und die GRÜNEN offene Flanken – in Baden-Württemberg verpasst der grüne Umweltminister seine selbst gesteckten Klimaziele und an der Regierung bekämpfen die GRÜNEN Fahrverbote, die sie im Bundestag vollmundig fordern. Auch die SPD ist vor Angst beim Arbeitsplatzargument kein Bündnispartner in Sachen Fahrverbote. Denn die Konsequenz kann doch nicht alleine ein Fahrverbot sein – sondern wir müssen weg vom Massentransportmittel Privat-PKW. Endlich. Kluge Verkehrskonzepte, die ineinander greifen, wären das Mittel der Wahl. Und eine Perspektive für die zwangsläufig wegfallenden Arbeitsplätze in der Autoindustrie ist Fehlanzeige. Auch hier könnte man mit zukunftsweisender Politik positionieren – verpasst das aber, wie jede andere Partei auch. Klima- und Umweltschutz sind Jobmaschinen, die zunehmende Automatisierung erfordert eh ganz neue Konzepte und eine Abkehr vom Produktionsland hin zum Dienstleistungsland. Die Forderung nach Automatisierungsabgaben wäre eine Kampagne wert – die Arbeitszeitverkürzungen oder ein Grundeinkommen darüber finanzierbar machen.
Auch das ist bei den GRÜNEN nicht durchsetzbar – und bei der SPD noch lange nicht. Dazu braucht man Bündnispartner*innen – die Gewerkschaften, einst eine Säule der Linken, könnten da mit ins Boot geholt werden, zudem wieder als wichtiger Teil gesellschaftlicher Debatten aktiviert werden. Und natürlich gehört dazu die Reregulierung von Zeitarbeit und die Umwandlung von Zeitarbeitsstellen in reguläre Jobs.
Stattdessen verliert man sich in innerparteilichen Personaldebatten und lässt sich von einem älteren Provinzpolitiker wie Oskar Lafontaine und seiner Frau am Nasenring durch die Mange ziehen – deren Antrieb nach wie vor keine eigenständige Politik ist, sondern die Rache an der SPD. Dabei ist #aufstehen gerade in der Flüchtlingspolitik nach wie vor auf dem Stand der 1990er Jahre. “Hoch lebe die internationale Solidarität” ist nur ein Lippenbekenntnis – sobald es um deutsche Arbeitsplätze geht.
Bundesdeutsche Wähler*innen spüren das – nach außen geschlossen, nach innen kämpferisch wird honoriert. Die GRÜNEN haben das gelernt – Beschlusslage ist Beschlusslage und wird akzeptiert. Ihre offene Flanke ist, dass die Unterlegenen sich zu oft den Mehrheitsbeschluss dauerhaft zu eigen machen – Politiker wie Sven Lehmann, der über viele Jahre für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen kämpft, sind heute eher die Ausnahme.
Die Linke könnte die SPD beerben und die GRÜNEN auf den Platz verweisen. Dazu bräuchte es jedoch den Mut, ein paar Dinge anders zu machen.