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Steuergelder gegen Windkraft – (k)eine Petitesse

Der Gemeinderat der Gemeinde Malsch hat sich den Völkersbachern Windkraftgegnern angeschlossen. Mit den vereinten Kräften von CDU und Freien Wählern wird auch noch jede so abstruse Idee verfolgt, um zwar nicht in den Verdacht einer Verhinderungsplanung zu kommen – aber alles zu tun, damit Malsch keinen Windkraftbeitrag gegen den Klimawandel leistet.

Malsch hat sich der Normenkontrollklage der Stadt Ettlingen angeschlossen, um zu klären, ob Ausnahmegenehmigungen nach dem Motto Klimaschutz vor Artenschutz für den Bau von Windkraftanlagen nach Bundesgesetz nicht mit EU-Recht kollidiert. Im Falle einer Niederlage kommen Kosten auf die Gemeinde zu, man spricht von 20.000 € und man weiß auch noch nicht, wie weit die beiden Fraktionen zu gehen bereit sind und was das alles noch kosten soll.

In der letzten Gemeinderatssitzung, an der ich als Gemeinderat teilnahm, erfuhr der Rat, dass Bürgermeisterstellvertreter Scherer von den Freien Wählern in einer Woche, in der er den sich in Urlaub befindenden Bürgermeister vertrat, eine Studie zur Feststellung, ob es auf Malscher Gemarkung in Waldprechtsweier Nestlinge des Roten Milans gäbe, freihändig vergeben hat. Diese kostet „nur“ rund 1200 €, aber es stellen sich schon Fragen, von denen ich zwei gestellt habe. Warum man damit nicht warten konnte, bis der Bürgermeister wieder da ist, ist dabei offensichtlich: man wollte das unbedingt machen und das wäre vielleicht nicht gegangen, wenn der Bürgermeister zurückgekommen wäre. Und 1200 € mögen für einen Gemeindehaushalt nicht viel sein – aber trotzdem muss man das Geld nicht aus dem Fenster werfen.

Was denn der Anlass für diese Studie war und welche Auswirkungen sich auf das Vorranggebiet für Windkraftanlagen am Sulzberg ergeben, wollte ich wissen. Der Sulzberg ist weiter als der Mindestabstand zu eventuellen Milanhorsten zu sein hat, wenn Windkraftanalgen gebaut würden.

Der Anlass für diese Suche, so CDU-Rat Geiger, waren „Sichtungen“, die nicht genauer definiert wurden und die Unterstellung, Windkraftbefürworter könnten den Baum mit dem Horst fällen oder beschädigen. Das ist kaum anzunehmen, weil Waldprechtsweier ja raus aus den Vorranggebieten ist und Nestlinge dort keine Auswirkungen auf den Sulzberg hätten. Dass es Milane in und um Malsch gibt, wissen wir ja. Da der Vogel aber weite Strecken zurücklegt, haben die Windkraftgegener trotz intensiver Suche bisher keine „das Dorf rettenden“ Horste gefunden. Also gibt es eigentlich nichts Neues, aber man wollte es noch einmal versuchen – und hat die Gelegenheit genutzt, als der Bürgermeister nicht da war. Und der BI gegen Windkraft in Malsch mal wieder das Geld ersparen, eigene Untersuchungen duchzuführen. Vor Jahren hat man diesen Leuten auch Schulungen in Vogelfotografie bezahlt. Der Griff in die Gemeindekasse fällt offenbar leicht, wenn’s um die eigene Klientel geht. Ansonsten geriert man sich ja gerne als Sparkommissar.

Die Auswirkungen auf den Sulzberg konnten natürlich auch nicht benannt werden.

 

Plakate von Die Rechte in Malsch – persönliche Erklärung im Gemeinderat

Ich habe in der Gemeinderatssitzung vom 28.5.19  nachfolgende Erklärung zu den Plakaten der Partei „Die Rechte“ in Malsch abgegeben

Persönliche Erklärung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen,

in der vergangenen Woche bin ich zum wiederholten Male Opfer einer rechtsextremen Bedrohung geworden. Sie haben es vermutlich gelesen – direkt gegenüber unseres Hauses hing ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“.

Dass es sich dabei um eine Bedrohung handelt, ist keine Erfindung von mir. Ich wurde als einer der zentralen Personen im Widerstand gegen die Umtriebe von Rechtsradikalen und anderen Nazis in Karlsruhe mehrfach bedroht, mehr als einmal wurde versucht, mich mit  Lynchdrohungen oder mit dem Hinweis, dass es „dunkle Ecken gäbe in Malsch“, einzuschüchtern.

2016 wurde auf dem Zuweg zu unserem Haus „Rupp muss weg“ auf den Gehweg gesprüht, im Landtagswahlkampf prangte eine frühere Version dieses unsäglichen Plakats an genau diesem Zuweg.

Anfang des Jahres erfuhr ich durch die von der Landesregierung beauftragte Organisation, die sich um Opfer rechtsextremer Umtriebe kümmert, dass ich mit Name und Adresse auf einer rechten Drohliste mit dem Titel „Wir kriegen Euch alle“ stand, die im Internet veröffentlich wurde.

Ich habe darüber die Gemeinde informiert und meine Adresse aus der Liste der Gemeinderäte entfernen lassen.

Solche rechten Feindeslisten gibt es immer wieder. Das weiß man, wenn man sich antifaschistisch betätigt. Aber es ist immer eine psychische Belastung, vor allem auch für meine Familie. Die Absicht der Täter*innen  ist Einschüchterung und Drohung. Oder, um es mit den Worten meiner Frau zu sagen: „Sie sagen: wir wissen wo Dein Haus wohnt, wir wissen, wo du rauskommst, wir wissen, wo Deine Familie rauskommt“

Weil die Bedrohungslage sehr eindeutig ist, habe ich Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Ortspolizeibehörde gebeten, diese Plakate abhängen zu lassen. Ich habe Sie, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, gebeten, ihm in dieser Frage den Rücken zu stärken. Es ist nichts geschehen. Noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns oder Solidarität – außer natürlich von meiner eigenen Fraktion und ehrlichem Verständnis seitens des Hauptamtsleiters. Mit der Begründung, dass die Staatsanwaltschaft diese Plakate als „Meinungsäußerung“ abgetan habe, sah man aber keinen Handlungsspielraum. Der Staatsanwalt ist kein Richter – er kann sich durchaus irren, der Richter zu einer anderen Auffassung kommen. . Und  in Dortmund  musste die Rechte aufgrund eines Gerichtsurteils ihre Plakate abhängen. Sie sehen: mit ein wenig Mut hat man auch Erfolg. Gleichzeitig musste ich erleben, dass sich bei Diskussionen in den sozialen Medien Kandidat*innen der Freien Wähler an die Seite der Malscher Protagonisten dieser Partei gestellt haben. Auch dazu gab es keine Reaktion des Fraktionsvorsitzenden – auch keine nichtöffentliche.

Die Ortspolizei hätte also aufgrund der Historie durchaus zu der Einschätzung kommen können, dass eine Bedrohung vorliegt. Eine Bedrohung, die ich eindeutig so empfunden habe und das auch so formuliert habe – womit die Voraussetzungen des § 241 STGB erfüllt sind.

Ihr Kollege in Pfinztal, Herr Bürgermeister sagt richtigerweise: „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wir sind auch gewählt, um die Demokratie zu schützen“. Diesen Auftrag ernst genommen, hat die Gemeinde Pfinztal  vorgemacht, wie das aussehen kann. Sie haben alle unsäglichen Plakate der Partei „Die Rechte“ abgehängt und als diese nachplakatiert haben, wieder abgehängt und Strafanzeige gestellt. Sie dagegen haben in diesem Auftrag versagt.

Wenn wir wissen wollen, wie es damals passiert ist mit den Nazis – wir erleben es heute wieder und wieder. Einschüchtern lasse ich mich nicht. Aber diese Ignoranz derer, die etwas tun könnten, dieses wegducken vor der braunen Pest – die ist schon ziemlich schwer auszuhalten. Dazu zitiere ich Yuval Harari, israelischer Historiker

Viele der größten Verbrechen der Geschichte wurden nicht durch Hass verursacht, sondern durch Gleichgültigkeit. Sie wurden von Menschen verursacht, die etwas hätten tun können, sich aber nicht einmal die Mühe machten, einen Finger zu heben.

 

Ich komme zum Schluss:

Ja, vielleicht hätte die Gemeinde am Ende einen Betrag X wegen der Entfernung der Plakate bezahlen müssen. Aber das wäre gut investiertes Geld gegen diese braune Pest gewesen, denn Antifaschismus darf gerne auch Geld kosten. Und dies  vor allem, weil Malsch seit Jahren dafür bekannt ist, dass es hier rechtsextreme Umtriebe gibt.

Warum ich wieder für den Gemeinderat kandidiere

„Ich setze mich für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit ein – viele Themen, die nichtöffentlich behandelt werden, könnten öffentlich besprochen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wer wie und warum entscheidet.“

Das war ein zentraler Punkt meiner Bewerbung für den jetzigen Gemeinderat. Wir haben in dieser Frage erreicht, dass viele Tagesordnungspunkte, die früher nichtöffentlich behandelt worden wären, durch den Druck unserer Fraktion heute öffentlich sind. Das heißt nicht, dass schon alles gut wäre – wir und auch im Speziellen ich werden nicht nachlassen, mehr Öffentlichkeit, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache einzufordern. Denn da ist noch viel Luft nach oben und die Auseinandersetzung darüber muss mit der Verwaltung und den konservativen Fraktionen weiterhin gesucht werden.

Malsch ist keine Insel. Der Klimawandel macht nicht am Ortsschild halt und wenn im Land darüber entschieden wird, ob unsere KiTas kostenlos sein sollen (was eine gute Entscheidung wäre), dann betrifft das auch uns. Wir sollten alle Beschlüsse so treffen, dass sie nachhaltig tragbar sind. Kreislaufwirtschaft, eine gute Ökobilanz, Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Maßstäbe, die endlich anzulegen wären.

Mein Name ist Jörg Rupp, ich bin seit 2014 Gemeinderat der Fraktion BfU/Grüne, seit Herbst 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Meine Familie und ich wohnen seit 2003 hier in Malsch. Die jüngsten beiden Söhne sind noch im Haus, die drei großen Söhne arbeiten in Melbourne, Karlsruhe, einer studiert in Trier. Ich arbeite als Standortleiter bei einem Obstlieferservice, der von Karlsruhe aus Obstkörbe in ganz Baden-Württemberg und der Pfalz direkt an den Arbeitsplatz liefert.

Ich habe zwischenzeitlich die grüne Partei verlassen und bin Mitglied der Bürgerliste für Umweltschutz (BfU) geworden. Weil ich noch immer finde, dass anhand der Zugehörigkeit zu einer Gruppe klar wird, wofür eine Person steht, wo ihre Werte oder Richtlinien sind. Das Mandat ist zwar frei – aber manche Entscheidung trifft man in Absprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern. Darüber hinaus bin ich weiterhin vielfältig politisch aktiv tätig. Im Orgateam von „ParentsForFuture“ begleite ich die Karlsruher Schulstreiks, außerdem administriere ich die Facebookpräsenz von „Karlsruhe gegen rechts“ und nehme weiterhin an Demos gegen Rechtsextreme teil. Nach wie vor bin ich ein Freund klarer Worte. Nicht, weil ich gerne provozieren möchte, sondern weil ich finde, dass man mit unpräzisen Aussagen nicht immer so tun kann, als könne man es allen recht machen.

Meinen Blog auf www.joergrupp.de betreibe ich noch immer, Sie finden mich in den Sozialen Medien unter meinem Namen auf Twitter, Facebook und Instagram. Ich stehe für Transparenz.

Was die Debatte um die Kulturschmiede in Malsch zeigt

Was die Debatte um die Kulturschmiede zeigt

Ein Aufregerthema hat der Malscher Wahlkampf wenigstens: die Kulturschmiede und dass sie nun doch nicht kommt. Obwohl wir sie als Gemeinderäte mehrfach (PDF aus 2013!) beschlossen haben.

Die Diskussion darüber, ob es Sinn gemacht hätte, Schmiede UND Kulturscheuer zu sanieren/errichten zeigt einen der Unterschiede zwischen den Gruppen auf, die für den Gemeinderat kandidieren.

Die einen meinen, dass jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, ein gesparter Euro ist. Darüber können sie Exceltabellen an die Wand des Sitzungssaals werfen und Berechnungen anstellen – und behaupten, dass sie „unseren Kindern und Enkeln“ oder den „folgenden Generationen“ auch gerne „zukünftigen Gemeinderäten“ keine oder weniger Schulden hinterlassen wollen. Ja, man muss rechnen und genau überlegen, wofür man Geld ausgibt.

Wenn man Dinge rein technisch betrachtet, muss man zu der Überzeugung kommen, dass die Kulturschmiede nicht nötig ist. Irgendwie sind wir ja zurecht gekommen die ganze Zeit. Und was bringt eine alte Schmiede?

So gesehen eine einfache Rechnung: Baukosten zu teuer, Alternativen sind – wenn auch nicht optimal – vorhanden, Objekt unnötig bzw. wirft vermutlich nichts zählbares ab. Oder wie man im Gemeinderat gerne sagt: nice-to-have –> braucht man also nicht.

Die Kulturschmiede wäre aber mehr gewesen.

Ein Kleinod im Ort. Ein Nutzungskonzept war durch mehrere interessierte Bürger*innen am entstehen, man dachte darüber nach, einen Trägerverein zu gründen, Spendengelder flossen für Sanierung. Ein Ort, um alte Handwerkskunst sichtbar und erfahrbar zu machen. Ein Raum, um Kleinkunst und Kultur zu etablieren. Ein Gebäude, das nicht vor den Augen der entsetzten Einwohner zerfällt. Ein Projekt, das über die Malscher Grenzen hinaus ein Signal gesendet hätte, vielleicht ein wenig Tourismus gebracht hätte. Eine Aufgabe, bei deren insgesamt für die Gemeinde durch die Förderung des Landes relativ geringen Kosten man in 10 oder 15 Jahren sagen wird, wenn man kopfschüttelnd die Sicherungskosten im Gemeinderat abnicken muss, dass man das Geld wohl doch besser für den Erhalt und die Sanierung ausgegeben hätte – und nicht für eine Ruine. Ein Ort, der einen Beitrag zur Identifikation mit Malsch beigetragen hätte. Ein Raum, der Menschen zusammen gebracht hätte.

Das ist meiner Meinung nach einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den Sparkommisaren und dem Rest des Gemeinderats. Wir anderen denken, dass Daseinsvorsorge mehr ist als der Blick auf Tabellen. Wir leben hier im Ort und leben bedeutet mehr als der Blick auf betriebswirtschaftliche Zahlen.

Dabei war es so einfach:
Meine Schuhe sind kaputt, die Sohle ist durchgelaufen. Mein Konto ist aber leer. Wenn ich alles so lasse, weils ja auch noch so geht, bekomme ich nasse Füße, das Loch wird größer und vielleicht gehen sogar meine Strümpfe kaputt. Die Reparatur kostet 50 €. Weil ich mein Konto nicht überziehen will, obwohl ich es könnte, lasse ich sie nicht reparieren. Das Loch wird größer, ich werde öfter krank (wegen nasser Füße) und muss auch noch dauernd Strümpfe kaufen. Am Ende ist die Sohle so durchgelaufen, dass ich die Schuhe wegwerfen muss. Und wegen der vielen kaputten Strümpfe und Erkältungsmedizin hatte ich zusätzliche Kosten von 50 €. Entweder ich kaufe mir jetzt neue Schuhe – oder ich muss barfuß gehen. Die Mehrheit des Gemeinderats hätte sich – trotz eines Rabatts in nicht unbeträchtlicher Höhe für die Reparatur – fürs Laufen mit Löchern und ständig neue Strümpfe und Erkältungen entschieden – und fürs Wegwerfen.

Darum habe ich für den Erhalte der Kulturschmiede gestimmt. Weil ich lieber heute 50 € ausgebe, als über die Jahre 50 € – und meine Schuhe benutzen kann anstatt sie am Ende wegzuwerfen. Und mir meine alten Schuhe ans Herz gewachsen sind, sodass ich gerne für ihren Erhalt auch mal mein Konto überziehe. Weil ich daraus auch einen Mehrwert gewinne – der nicht einfach so bezifferbar ist.

Ich kandidiere übrigens auch wieder für den Gemeinderat. Unter anderem, weil ich finde, dass nachhaltiges, volkswirtschaftliches, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschaften etwas anderes ist als der kurzfristige Blick auf rein betriebswirtschaftliche Zahlen.

Jörg Rupp, Listenplatz 4 für die Liste BfU/Grüne

 

Hilfsbereitschaft: das Beste aus 2018

Das Jahr 2018 hatte wie jedes Jahr viele Facetten. Gutes und Schlechtes, ERfreuliches, Frustrierendes, Ärgerliches, Politisches, Privates.

Am einschneidensten war aber für uns alle der Brand des Nachbarhauses Anfang November. Manche der Familien kannte man vom sehen, mit dem Eigentümer verbindet uns eine lange Freundschaft – Kinder im selben Alter, ähnlicher Humor, herzliche Menschen.

Ich weiß noch, ich lag auf der Couch und las, die Beine hochgestreckt, irgendwo verschollen im Perryversum, als ich ein Blaulicht auf unserer Straße bemerkte. Ich schaue nicht bei solchen Dingen – also blieb ich liegen, obwohl durch die Reflektionen an der Wand erkennbar war, dass da irgendwas direkt bei uns war. Ich dachte zuerst einen Krankenwagen. Als das dritte Auto mit Blaulicht und Sirene vor unserem Haus hielt, wurde ich dann doch neugierig.

Drei Feuerwehrautos standen auf der Straße, in 100 Metern Entfernung zu unserem Haus war in beiden Richtungen die Straße abgesperrt. Im Nachbarhaus auf der gegenüberliegenden Straßenseite drangen Feuerwehrleute in die ans Wohnhaus anschließende Werkstatt ein – früher Teil einer Schreinerei. Es qualmte wie verrückt, dicke Rauchschwaden quollen über die Straße – und trotzdem sah es bis dahin noch harmlos aus. Die Feuerwehrleute hielten mit dicken Rohren mitten hinein. Innerhalb weniger Minuten leckten aus Rauch und Qualm aber die ersten Flammen – zumindest sah es für den Beobachter so aus, kurz darauf brannte der Dachstuhl. Das Haus war verloren.

Eine Whatsapp an die Nachbarn brachte zumindest Klarheit: keine Schwerverletzten. Immerhin. Die Feuerwehr leistete eine gute, aber lange und anstrengende Arbeit – in einer langen Nacht und in den nächsten Tagen, wo sie anfangs immer wieder auch wieder Glutnester löschen musste.

Was aber dann in den folgenden Tagen und Wochen geschah, war einfach wundervoll. Alle dort wohnenden Familien waren obdachlos – von heute auf morgen. Sie hatten alles verloren, nicht alle hatten eine Hausratsversicherung. Trotz angespannter Wohnungslage fanden alle Familien eine neue Wohnung ( und der Politiker in mir sagte sich: schön und gut, aber wieso waren diese Wohnungen zuvor nicht auf dem Markt?) und in Malsch entwickelte sich eine enorme Hilfsbereitschaft. Und während das Haus nach und nach verschwand – aktuell steht nur noch der Korpus – wuchs die Solidarität.

Die Gemeinde richtete ein Spendenkonto ein, über das mehrere tausend Euro zusammen kamen – ich hatte die Freude, diese als Gemeinderat natürlich mit annehmen zu dürfen. Die Nachbar*innen sammelten Geld, buken Kuchen und verkauften den unter enormen Zuspruch an einem Samstag morgen vor dem ALDI, der Malscher Fotograf Duchac widmete seine Aktion „(D)Ein Porträt hilft“ kurzfristig für die Brandopfer um und es gab sehr viele Spendenangebote, Möbel, Kleider und Spielsachen. Binnen weniger Tage hatten alle wieder genügend Klamotten und über eine Facebookseite kanalisierten wir die Möbelspenden – sodass sich die Menschen die Möbel, die ihnen angeboten wurden, auswählen konnten.

Die Sachspenden und die Geldspenden an die Gemeinde und die Betroffenen direkt sind ein helles Licht in dieser manchmal dunklen Zeit.

Zurück zum System Ausschuss/Gemeinderat in Malsch

Am  Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie Sie vielleicht gelesen haben, habe ich gegen diese Rückkehr zum „so haben wir es schon immer gemacht“ gestimmt. Denn eine der Begründungen lautete: deshalb (also wegen der Abschaffung der Ausschüsse) ginge alles länger und nur deshalb müssen zwei/drei Gemeinderäte eben einfach früher gehen und ihre Anwesenheitspflicht verletzen.

In meiner Wahrnehmung war es anders. Die längste Sitzung, an der ich im Gemeinderat jemals teilnahm, war irgendwann 2015 glaube ich und sie dauerte bis nach 23 Uhr. Da hatten wir aber noch Ausschüsse. Auch die allermeisten Sitzungen, die länger dauerten, fanden in der Periode statt, in der noch Ausschusssitzungen stattfanden. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses habe ich aber oft erlebt, dass Dinge, die im Verwaltungsausschuss behandelt wurden, gleichermaßen noch einmal im Gemeinderat behandelt wurden. Oft genug mit wortwörtlich denselben Redebeiträgen von denen, die Reden vorbereiten. Wenn solche Themen nur einmal behandelt werden, dann ist das eine Verkürzung der Sitzungszeit.

Was mich vor allem umtreibt, ist die Transparenz. Dass ich zu Beginn der aktuellen Amtsperiode immer wieder in Hinblick auf Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungen insistiert habe, hartnäckig und immer wieder, hat nicht gerade zu meiner Beliebtheit unter den Kollege*innen beigetragen. Aber der Verwaltungsausschuss war zu Beginn fast durchgängig nichtöffentlich. Das war bis zur vorläufigen Abschaffung der Ausschüsse dann nach und nach anders – und besser – geworden. Für den Gemeinderat gelten noch einmal schärfere Regeln, was die Öffentlichkeit angeht – und so war viel mehr öffentlich als unter der alten Regelung. Es wurde auch mehr diskutiert, man konnte die Meinungsfindungen besser nachvollziehen – so zumindest mein Eindruck. Und, die Bürger*innen (und die Presse) sind eher zu einer Gemeinderatssitzung gekommen als zu einer Verwaltungsausschusssitzung oder der des technischen Ausschusses.

Bild: felix_w@pixabay.com

Aber Dauer der Sitzungen war für mich nie ein großes Thema. Seit Dezember 2017 beginne ich meine Arbeit um 4 Uhr morgens. Auch an den Tagen nach Gemeinderatssitzungen. Ich könnte, als Vorgesetzter auch später kommen, aber von Sonderrechten hab ich noch nie viel gehalten. Also schlafe ich etwas vor und etwas nach – das geht schon. Manchmal habe ich zwischendrin auch um 0 Uhr anfangen müssen zu arbeiten. Auch das ging.

Insofern empfand ich die 14-tägigen Gemeinderatssitzungen einen Gewinn für die Demokratie und die Transparenz des Gemeinderats.  Meine Befürchtung ist, dass wieder mehr nichtöffentlich stattfindet. Am vergangenen Dienstag waren übrigens zwei Tagesordnungspunkte nichtöffentlich. (Ich hatte nach einem Gespräch mit Herrn Reiter darauf verzichtet, einen Antrag auf Öffentlichkeit herstellen zu lassen, fallen gelassen – weil sich so die Erledigung der TOPs verschoben hätte). Bei beiden waren Referenret*innen da, um die Vorbereitung zu erleichtern – mit erhellenden Beiträgen. Einen sachlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit (Schaden von der Gemeinde abwenden etc. ) gab es nicht. Wenn in der nächsten Sitzung diese Tagesordnungspunkte öffentlich aufgerufen wird, werden die Referent*innen bei mindestens einem der beiden TOPs nicht da sein – die Information der Öffentlichkeit leidet unter der Nichtöffentlichkeit. So ungefähr war es oft mit den Ausschüssen.

Ich persönlich finde die Rückkehr zum alten System nicht richtig. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Tagesordnungspunkte, die öffentlich sein können, auch öffentlich sind und die sogenannten Vorberatungen nicht überhand nehmen. Denn oft genug zeigt sich nur in der Vorberatung, wo die Unterschiede und Interessenlagen der einzelnen Fraktionen/Gemeinderäte sind. Das ist oft abgeschliffen, wenn es zur offiziellen Stellungnahme kommt. Und das ist nicht im Interesse einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung.

Gemeinderäte, die einfach Sitzungen verlassen

Am 4. Mai 2017 habe ich zum ersten Mal darüber berichtet, dass Gemeinderatsmitglieder der Freien Wähler und der CDU Gemeinderatssitzungen verlassen, weil sie erreichen möchten, dass Gemeinderatssitzungen spätestens um 21:30 Uhr beendet sein sollen.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind.

Zwischenzeitlich haben wir, nach einiger Diskussion, im Juni 2018 die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert:

Noch immer reden wir von einer Sollbestimmung. Wir wollen, dass die Sitzungen um 21:30 Uhr enden, aber das klappt halt nicht immer.

Es war jetzt einigermaßen Ruhe die letzten Monate, keine*r ging früher, bis es im Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine außerordentlich lange Sitzung gab. Normalerweise gehen wir nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch gemeinsam im Malscher Biergarten etwas essen – das hat nicht funktioniert. In der darauf stattfindenden Sitzung IN der Sommerpause hat dann Gemeinderat Scherer öffentlich angekündigt, dass er die Sitzung um 21:30 Uhr verlassen werde, wenn es wieder länger ginge – schließlich hätten wir das so beschlossen. SO kam es dann auch – mit ihm gingen sein Fraktionsvorsitzender Markus Bechler sowie der ehemalige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Herr Schmidt von der CDU. Ich verfasste daraufhin folgenden Beitrag bei Facebook (in der Gruppe „Malsch“):

Die Gemeinde hat sich nach diesem Vorfall beim Kommunal- und Prüfungsamt erkundigt, wie denn die rechtliche Situation sei. Dieses antwortete;Das vollständige Schreiben wurde allen Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gebracht. Damit war klar: wer früher geht, verstößt, wenn ersie dieden Vorsitzende*n des Gemeinderats nicht vorab informiert hat, gegen die Gemeindeordnung.

Gestern Abend dann die Fortsetzung:

Pünktlich um 21:30 Uhr verließen die oben genannten Herrn erneut die nichtöffentliche Sitzung. Wir baten den Hauptamtsleiter um Auskunft, ob eine Ankündigung vorher erfolgt war – er verneinte dies.  Insofern handelt es sich hier um einen eindeutigen, bewussten Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Diese sieht für solche Vorfälle vor:

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Die nächste Sitzung wird eine interessante werden.

Übrigens: ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich aus nichtöffentlicher Sitzung berichte. Aber ich berichte ja nichts inhaltliches, sondern eine Formalia bzw. über einen Verstoß anderer Gemeinderäte gegen die Gemeindeordnung, gegen ihre Anwesenheitspflicht –  den niemand zur Kenntnis nehmen kann, weil sie diesen bewussten Verstoß ja nichtöffentlich begehen. Insofern kann ich hier keinen Verstoß meinerseits gegen die Verschwiegenheitspflicht erkennen.

Jugendvertretung in Malsch

Wir haben am Dienstag, den 8. Mai 2018, als Fraktion BfU/Grüne folgenden Antrag an den Gemeinderat gestellt:

Die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung der Gemeinde soll bis nach der Sommerpause 2018 eine Konzept für die Wieder-Einsetzung einer angemessenen Jugendvertretung in Malsch vorlegen.

Begründung:

Es werden in diesem Jahr 2 Jahre, dass die Gemeinde Malsch keine der Gemeindeordnung entsprechende Jungendvertretung mehr hat. Zur Erinnerung:

in §41 der Gemeindeordnung steht:

Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Nachdem im Jahr 2016 die von der Verwaltung eingesetzte Gruppe JIM, Jugend in Malsch als Ersatz des Jugendgemeinderats installiert wurde, ist diese Gruppierung durch den Wegzug der wichtigsten Protagonisten nicht mehr präsent, die Jugendlichen haben auf Gemeindeebene keine Repräsentanz. Dadurch bleibt insbesondere das in Satz 3 des §41 Gemeindeordnung vorgesehene Beteiligungsrecht:

In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

unerfüllt.

Durch den Wegfall der vorgeschriebenen Jugendvertretung ist bspw. das neue Jugendzentrum bzw. der Umzug von der Villa ins neue Familienzentrum komplett ohne Beteiligung der Malscher Jugendlichen vonstatten gegangen. Dieser unhaltbare Zustand währt nun schon 2 Jahre, Bürgermeister und Hauptamtsleiter versprechen zwar bei Nachfrage immer wieder Abhilfe – bis heute fehlt allerdings ein Konzept geschweige denn über Absichtsbekundungen hinausgehende Aktivitäten. Um diesen rechtlich nicht haltbaren Zustand zu beenden, bedarf es nun leider eines förmlichen Antrags.

BfU/Grüne haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, zuletzt in den Haushaltsberatungen Finanzmittel für eine Onlinewahl beantragt und durchsetzen können. Trotzdem ist bislang nichts weiter geschehen. Daher ist es wohl unabdingbar, dass der Gemeinderat die Verwaltung förmlich beauftragt, wieder eine der Gemeindeordnung konforme Jungendvertretung zu installieren.

Ergänzend sei beispielhaft auf die Nachbargemeinde, die Große Kreisstadt Ettlingen verwiesen: auch dort (und in anderen Gemeinden ebenfalls) hatte man ähnliche Probleme wie hier in Malsch: wenige Kandidat*innen, geringe Wahlbeteiligung. Der aktuelle Ettlinger Jugendgemeinderat wurde mit einer Wahlbeteiligung von rund 30% gewählt – wenn man den BNN glauben darf. Es gibt also Wege aus der sich selbst erfüllenden Prophezeiung der desinteressierten Jugend. Wir regen daher darüber hinaus erneut an, sich in dieser Frage kompetent beraten zu lassen, anstatt aus dem Bauch heraus zu agieren.

In Malsch darf nicht jedeR Sparvorschläge machen

In Malsch ist das so:

CDU und Freie Wähler reden gerne über den Haushalt und dass man sparen muss in Malsch. So hat die CDU hat im letzten Jahr einen Antrag gestellt, nachdem alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden sollten, ohne Tabus, wie ausdrücklich betont wurde. Es oblag der BfU/GRüne daran zu erinnern, dass man nicht nur sparen könne, sondern vielleicht auch Einnahmen generieren – und das dann bitte auch ohne Tabus.

Das Ergebnis der Auflistung der Freiwilligen Leistungen, auf die man verzichten konnte, war dann denkbar kurz – der größte Batzen war der Austritt aus der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus. Immerhin. Ansonsten ging die Debatte darüber aus wie das Hornberger Schießen – am Ende hatte man doch noch seine Lieblingsleistung, die weiterhin bezahlt werden sollte und überhaupt waren die Beträge so gering, dass es sich kaum lohnte, darüber nachzudenken – auch die Summe hätte es nicht gemacht.

Einnahmen konnte man keine entdecken – und mein Vorschlag, doch zumindest mal ohne Tabus eine Windmessung da vorzunehmen, wo der Regionalverband Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen hatte, wurde erwartungsgemäß abgelehnt – also gab es doch Tabus. Man wollte noch nicht einmal wissen, ob man Pachteinnahmen generieren könnte. Bei fünf Windrädern wären 100.000 €/Jahr keine utopische Zahl.

Vor der Sommerpause hatten wir dann einen Antrag gestellt, sich mit freien Trägern von Kindergärten zu unterhalten, ob nicht Interesse bestünde, einen der Gemeindekindergärten als Träger zu übernehmen. Freie Träger sind zum Beispiel die AWO, Pro Liberis, Konzept-E und andere. Diese erhalten wie die kirchlichen Träger einen Betriebskostenzuschuss – den Rest bezahlen sie selbst. Auch Personalbeschaffung- und bezahlung, was ja eine großen Posten im Malscher Haushalt ausmacht – Sie selbst lesen sicher die regelmäßigen Stellenanzeigen und können sich denken, dass man nicht eben so mal jemanden einstellt – auch das ist mit Kosten verbunden. Eine Übertragung an einen freien Träger hätte also sehr relevante Summen eingespart.

Und hier stießen wir überraschenderweise auf ein neues Tabu. Man durfte noch nicht einmal mit den Trägern reden – mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt. Auch wenn man sich sonst gerne als Rechenkünstler produziert, konnte man doch keine relevanten Einsparmöglichkeiten in dem Vorschlag entdecken. Normalerweise trägt man bei Krippen als Gemeinde 68% der Betriebskosten. Den Rest können Sie vermutlich selbst einschätzen – wenn nicht, fragen Sie nach, wie hoch die Betriebskosten einzelner Kindergärten im letzten Haushaltsjahr war.

Fazit: Eingespart wird nur, wenn die Freien Wähler oder die CDU Vorschläge macht. Andere Gründe für ein Gesprächsverbot sind nicht zu erkennen – die Begründungen müssen als vorgeschoben bezeichnet werden. Sollte dieser Antrag trotzdem irgendwann von anderer Seite eingebracht werden – ich jedenfalls werde dann zustimmen.

Gemeinderat oder Kindergarten?

Man mag denken, dass es in Gemeinderäten im ländlichen Raum nicht immer so viel zu diskutieren gibt, der Aufwand lange nicht so groß wie in Städten und die Sitzungsdauer immer eher nicht so lange. Seit ich in Malsch im Gemeinderat bin, erlebe ich die Sitzungsdauer als einigermaßen  passend zu meinen Bedürfnissen, ich glaube ein- oder zweimal war es nach 23 Uhr. Ich mach jetzt schon lange neben meinem Berufsleben, das eigentlich immer 40 Stunden/Woche umfasst hat, Politik. Ich kenne lange Parteisitzungen ab 20 Uhr, dazu noch Wochenenden, Parteitage von Freitag nachmittag bis Sonntag.

Seit einiger Zeit gibt es aufgrund des Vorstoßes der Freien Wähler eine unverbindliche Vereinbarung, die Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen um 21:30 Uhr enden zu lassen. Das liegt im Interesse einzelner Mitglieder, die früh raus müssen. Natürlich ist es nicht immer angenehm, nach 22 Uhr noch zu diskutieren, aber ich finde, das kann halt vorkommen, wenn man ein solches Mandat übernimmt. Könnte man sich vorher überlegen.

Diese Vereinbarung lässt sich sehr schlecht einhalten, es gibt immer wieder den Konflikt und immer wieder den Hinweis vor allem aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, doch das gewollte Sitzungsende um 21:30 Uhr zu berücksichtigen. Strategisch würde ich annehmen, steckt der Wunsch dahinter, eine sachliche Begründung für eine Redezeitbegrenzung zu fordern. Oder es ist ganz unstrategisch und die Bedürfnisse, früh ins Bett zu gehen, sind so groß, dass man ständig genervt ist, dass Sitzungen so lange gehen. Das Mandat ist ein hoher, persönlicher Aufwand. Auch in einer kleinen Gemeinde. Für mich kann ich sagen, dass ich im Schnitt 5 bis 10 Stunden die Woche aufwende – je nachdem, wie stark „meine“ Themen gerade dran sind.

Es sind Sitzungen des Gemeinderats, der diversen Ausschüsse, Fraktionssitzungen, Repräsentationstermine. Und vielleicht ist man noch im Verein, hat da auch späte Sitzungen, Veranstaltungen, Proben.

In der letzten Sitzung im März haben dann die Gemeinderäte, die die Position vertreten, dass um 21:30 Uhr Schluss sein muss, begonnen, früher zu gehen. Sie sind aufgestanden und haben die Sitzung verlassen. Das kriegt leider keinE Bürger*in mit, weil ja die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte am Ende der Sitzung sind. Gestern Abend dann gingen noch mehr Gemeinderäte. Es bestand die Gefahr, dass wir nicht mehr beschlussfähig sind – obwohl noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war, der im Sinne des Wohls der Gemeinde, dem die Gemeinderäte verpflichtet sind, wichtig war, zu beschließen. Das eigene Wohl wurde über das Gemeinwohl gestellt  – aber zum Glück gingen nicht alle Gemeinderäte der Freien Wähler – von diesen aber beinahe alle – und nicht alle aus der CDU. SPD und BfU/GRÜNE blieben geschlossen sitzen, der Vertreter vom BfV war nicht da. Die Beschlussfähigkeit war erhalten, aber in Gefahr.

Es ist nichts dagegen einzuwenden zu versuchen, die Sitzungen so früh als möglich zu beenden. Aber um eine Entscheidung treffen zu können, muss man die Dinge ausdiskutieren und ich habe schon manchen zusätzlichen Aspekt zu einer Sache gelernt und finde die Debatte um einzelne Aspekte wichtig. Manche Dinge wollen, manche Dinge müssen auch gesagt werden. Aber einfach so rauszugehen, die Teilnahme an der Sitzung abzubrechen, ist unerhört. Noch dazu, um eine Regelung einzufordern, die völlig unverbindlich ist, über die nie abgestimmt wurde, sondern die Forderungen einzelner Gemeinderatsmitglieder ist. Man hätte ja auch die Möglichkeit gehabt die Sitzung zu vertagen, dazu einen Antrag zu stellen – aber wegen anderthalb Tagesordnungspunkte wäre die Mehrheit dem Antrag dem kaum gefolgt – dann muss man sich nämlich binnen 24 Stunden erneut treffen. Sowas macht man nur, wenn es 22 Uhr ist und man hat noch 6 Tagesordnugnspunkte……

Darüber hinaus ist 21:30 Uhr nicht zu spät. Ein-/zweimal im Monat länger als bis 21:30 Uhr nicht zu Hause zu sein, ist keine Überforderung erwachsener Menschen, wie ich finde. Zumal einem der Arbeitgeber für die Tätigkeit als Gemeinderat (unbezahlt) freistellen muss. Was ja auch für den nächsten Morgen gelten kann, wenn man sehr früh beginnen muss (ja , ich weiß, das geht beim selbstständigen Bäcker nicht – aber der hat ja gewusst, bevor er kandidiert hat, auf was er sich einlässt).