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Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

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Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

Demokratie braucht Bewegung

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und dann fügen sich die Dinge doch zusammen.

Wer mir bei Facebook und Twitter oder hier im Blog folgt, wer mich persönlich (politisch) kennt und ab und zu mit mir spricht, hat meinen grünen Ablöseprozess gut miterleben können – vom Verlassen der Parteiflügel Anfang 2015 bis hin zum Austritt im letzten September. Kurz danach habe ich mit anderen zusammen den Verein „JETZT!ANFANGEN“ gegründet, der in eine politische Partei münden soll(te). Die letzte Sitzung des Vorstands war im Februar und die Beschlusslage war eindeutig: Parteigründung nach der Bundestagswahl.

Ich gehe zwischenzeitlich davon aus, dass JETZT!ANFANGEN ein Verein bleiben wird. Das hat zwei Gründe – zwei Parteigründungen. Da ist einmal Claudia Stamms „Zeit zu handeln„. Claudia war JETZT!ANFANGEN schon länger verbunden, es bestanden Kontakte und es war klar, dass sie früher oder später aus den GRÜNEN austreten und was eigenes machen wird.  Ob mit uns oder ohne, war dabei nebensächlich. Es war auch klar, dass das irgendwie zusammen geführt werden wird. Claudia will sich auf Bayern beschränken und ich weiß nicht, ob wir daraus die Kraft schöpfen könnten, das nach der Bayernwahl auf ganz Deutschland auszuweiten. Ich werde wohl auf jeden Fall zur Regionalkonferenz nach Nürnberg oder Würzburg fahren und mir das ganze ansehen. Zumal ich ein paar Leute angeregt habe, die jetzt noch bei den GRÜNEN sind, ebenfalls dorthin zu fahren, um sich auszutauschen.

Die andere ist meine neue politische Heimat. Sofern aus „Demokratie in Bewegung“ eine Partei wird – das wissen wir am 29. April, wo wir 100.000 Unterschriften unter dieser Petition erreicht haben wollen – werde ich dort definitiv Mitglied sein. Ich habe mich dort um eine Mitgliedschaft beworben, nachdem ich mich durch die Webseite gelesen hatte. Die Faszination war sofort da: viel direkte Basisdemokratie, viele Selbstverpflichtungen (PDF) in Hinblick auf Lobbyismus, aber auch Dinge wie eine hohe Verpflichtung den Basisbeschlüssen gegenüber oder eine Beschränkung der Amtszeit. Vier Säulen:

  • Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz
  • Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht
  • Weltoffenheit und Vielfalt
  • Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit

auf denen alle Inhalte stehen.

Eine werteorientierte Gruppe die ich, nachdem ich sie nun nach und nach kennen lerne, feststelle, dass sie den Idealismus tragen, den ich bei den GRÜNEN solange vermisst habe, als sie sich nach und nach zur Funktionärs/Karrierepartei entwickelt haben. Die eine Idee von der Fortentwicklung von Demokratie haben, die bereit sind, externes Fachwissen hinzuziehen, Menschen ohne ordentliche Mitgliedschaft Einfluss auf Inhalte geben möchten, aber mit einer Ethikkommision prüfen, ob die Inhalte zu den Werten passen, mit modernen Kommunikationsmitteln die Gruppe aufbauen – einfach alles nur WOW. Inhaltlich fühlen sich Leute angezogen, die im Großen und Ganzen Dinge vertreten – und das konsequent – für die ich auch einstehe – bis hin zu Quotenregelungen für Frauen und POC. Ich hätte nicht gedacht, dass mich noch einmal eine Idee so begeistern könnte. Hier ist die Fortentwicklung, die Progressivität, die ich vermisst habe. Und sie arbeiten mit Werkzeugen, die ich nur teilweise kenne – ich lerne ungeheuer viel dieser Tage.

Bis ich alles frei wiedergeben kann, braucht es noch ein bisschen. Ich lerne einen neuen Duktus, ich lerne eine neue Sprache, meine Erfahrung und meine Person, mein Engagement wird wertgeschätzt, auch trotz meiner politischen Historie, ich fühle mich willkommen und denke, das hier etwas wirklich gutes wächst. Und wichtig: die Gruppe steht im Vordergrund.

Am Wochenende waren wir daher zum ersten Mal damit in der Öffentlichkeit, die Gruppe von Baden-Württembergern, die es jetzt schon gibt. Auf dem Gutenbergplatz in Karlsruhe haben wir gefragt: „Was ist Deine Botschaft an die Politik“. Wir haben viele Leute angesprochen, viele Botschaften erhalten, diskutiert, viel positive Resonanz erfahren. So macht Politik wieder richtig Spaß.

Update: die #GRÜNE in der Malscher Gemeinderatsfraktion möchte mich unbedingt aus der Fraktion heraus haben. Dazu lässt sie jetzt prüfen, wie das möglich sein könnte. Auf die Idee, mit der Basis beider Vereinigungen zu diskutieren, ist sie leider nicht gekommen. Aber das hab ich fast nicht erwartet.

Was ist Sicherheit?

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Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden.

So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben.

Aber, ist das alleine das, was einen Menschen sich sicher fühlen lässt – die Sicherheit vor Verbrechen? Oder ist Sicherheit mehr?

Im Duden findet man folgende Definitionen:

  1. Zustand des Sicherseins, Geschütztseins vor Gefahr oder Schaden; höchstmögliches Freisein von Gefährdungen
  2. Gewissheit, Bestimmtheit
  3. das Freisein von Fehlern und Irrtümern; Zuverlässigkeit
  4. Gewandtheit, Selbstbewusstsein, sicheres Auftreten
  5. (Wirtschaft) hinterlegtes Geld, Wertpapiere o. Ä. als Bürgschaft, Pfand für einen Kredit
  6. (DDR) Kurzform für: Staatssicherheit

Laut der Maslow’schen Bedürfnispyramide ist Sicherheit nicht das erste Bedürfnis – das sind physiologische Bedürfnisse – Essen, Trinken, Schlaf.

Sicherheit kommt erst an zweiter Stelle – und Maslow ergänzt, dass

Menschen, bei denen die Sicherheitsbedürfnisse aktuell motivierende Kraft haben, oft spezifisch dadurch charakterisiert sind, dass für sie Suche nach einem Beschützer, einer stärkeren Person, von der man abhängt, von großer Bedeutung ist.

Mit den Hartz-IV-Reformen kam die Unsicherheit ins Land. Die Unsicherheit, dass die physiologischen Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigt werden können.

Quelle: Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

Knapp 82 Millionen Menschen leben in Deutschland, das heißt, jeder Zwölfte ist im Hartz -IV-Bezug.

Was Hartz IV bedeutet, wissen die meisten Menschen zwischenzeitlich:

Hartz IV Regelbedarf Übersicht

Bedarf ab
01.01.2017		 bis 31.12.2016
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 409 € 404 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 368 € 364 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern /  Strafregelleistung für ohne Zustimmung  ausgezogene U 25’er 327 € 324 €
Kinder 0 bis 6 Jahre 237 € 237 €
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 € 270 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 311 € 306 €

(Quelle: HartzIV.org)

In zahlreichen Diskussionen haben Sozialpolitiker immer wieder betont, dass dieses Geld zu wenig ist. Deutlich höhere Sätze wurden verlangt. Aus dem täglichen Erleben – ich arbeite seit dem Sommer wieder bei einem Bildungsträger – kann ich das bestätigen. Seit der Zeit betreue ich an einem Tag in der Woche auch Menschen mit Suchterkrankungen, die auch immer wieder Sanktionen ausgesetzt sind.

Zum geringen, nicht ausreichenden Satz der Bedarfskosten kommt das stranden in einem System, das keine Rücksicht auf die Bedarfe des Leistungsempfängers nimmt. Der „Kunde“ ist im Leistungsbezug, er muss seinen Anspruch begründen, alle halbe Jahr neu und wenn er arbeitsfähig ist, dann wird er einem System ausgesetzt, dass ihn letztendlich in jeden Job pressen kann. Das ist eine vereinfachte Darstellung, die Realität ist natürlich komplizierter und ich persönlich habe bis auf eine ganz wenige Ausnahmen durchaus hilfsbereite Jobcentermitarbeiter_innen erlebt, denen das wohl ihrer Kunden am Herzen lag und liegt. Aber ich kenne nur wenige und ein ehemaliger Mitarbeiter, mit dem ich heute noch privaten Kontakt habe, schildert das glaubwürdig aus interner Sicht für den Großteil anders.

Die Leute wissen das – schließlich kennt man die Realität nicht nur aus der Nähe, sondern auch vom Hörensagen –  und sie wollen es auf jeden Fall vermeiden, im Hartz-IV-Bezug zu landen. Oft genug sind damit dann auch Umzug, kleinere Wohnung, Verlust von Status, Auto, Freunden, Leben verbunden. Wer in eine kleinere Wohnung zieht, muss sich von vielen Dingen trennen. Wer Geld angespart hat, wer eine Abfindung bekommen hat – muss dieses Geld erst bis zu einem Schonbetrag verbrauchen, Lebensversicherungen auflösen, Sparbücher plündern. Dieses Damoklesschwert, begründet von SPD und GRÜNEN, verschärft von jeder nachfolgenden Regierung, die seit 2005 unter der Führung der CDU steht, begründet massive Unsicherheit. Im Grunde genommen hat ein Hartz-IV-Empfänger_in heute den Status, den früher der Sozialhilfeempfänger_in hatte. Und hinzu kommen natürlich die Unsicherheiten, die aus der unregulierten Zeitarbeit resultieren.

Ich kenne Hartz-Empfänger_innen, die sich gut im System eingerichtet haben, innerlich resigniert, aber ihre Würde bewahrend. Ich kenne andere, die sich gehen lassen. Hinzu kommt ein System, das bei denen, die schon ganz unten sind, Zustände zulassen, die  Politiker_innen, wenn man sie darauf anspricht, als „nicht wahr“ verleugnen. Ich lasse mir ab und an Bilder zeigen von Wohnungen, in denen manche dieser Menschen hausen müssen. Wohnen ist kein Ausdruck dafür. Es gibt darüber hinaus Probleme bei Möbelbeschaffung, Genehmigung von Sonderzahlungen bei Krankheit und so weiter.

Parallel steigt wahrnehmbar auch die Zahl der Wohnungslosen:

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermittelt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.
Die Zahl der Menschen, die „Platte machen“, die also ohne jede Unterkunft auf der Straße leben, stieg seit 2012 um 50 % auf ca. 39.000 in 2014 (ca. 26.000 in 2012).

Und im Zuge weiter Kosteneinsparungen, Outsourcing sinkt die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Wände werden beschmiert, Hundekot liegt herum, Müll wird wild gelagert, Sperrmüll auseinander gerissen, an Sperrmülltagen fahren Suchtransporter durch die Straßen und es gibt erhöhte Wohnungseinbrüche oder Diebstähle. Sauberkeit im öffentlichen Raum ist allerdings ein wichtiges Kriterium für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

In den letzten Jahren häufen sich Berichte über durch Europa nomadisierenden Diebstahlsbanden, die sich im Schengenraum bewegen.

Die Ermittler unterscheiden zwischen den „Ameisen“, den Arbeitern, die einbrechen, und den Nutznießern im Hintergrund. An sie ist kaum heranzukommen. Es fehlt an Personal für die komplexen und aufwendigen Ermittlungen. Die Täter kommunizieren hochmodern und verschlüsselt.

Das Grundproblem aber sei, sagt Kriminalist Eschemann: „Die Kriminellen können samt Beute problemlos kreuz und quer durch die EU reisen. Die Ermittlungsbehörden aber arbeiten erst einmal national.“ Das Überschreiten jeder Grenze koste sehr viel Zeit. Daher müsse die internationale Zusammenarbeit, der schnelle Datenaustausch, dringend verbessert werden: „Der Haftrichter in NRW muss auch Informationen über Taten in anderen EU-Staaten bekommen können“, sagt Eschemann.

Viele Berichte über Einbrüche werden zudem über die Tagespresse oder regionale (Online)-Zeitungen verbreitet – die Polizei wirbt auf großen Plakatwänden für mehr Sicherheitsmaßnahmen.

Insgesamt ist eine Verrohung festzustellen, nicht nur in der politischen Auseinandersetzung, sondern auch im Umgang miteinander. Viele Taten werden Menschen zugeordnet, die irgendwie „südländisch“ aussehen – was etwas über ihre Vorfahren aussagt, aber nicht über sie selbst. Im Rahmen von Berichten über Überfälle auf der Straße steigt mit der Berichterstattung die Angst, ebenfalls Opfer einer solchen Tat zu werden – selbst, wenn man offensichtlich nicht viel mehr Wertvolles als ein Smartphone besitzt. Da aber Eltern ihren Kindern oft genug schon ihr abgelegtes iPhone aushändigen, können Täter_innen davon ausgehen, dass sie meist irgendwie zumindest ein wertvolles Gerät erbeuten können. Hinzu kommen skandalisierende Berichterstattung. Ich bin an Öffentliches Fernsehen und Rundfunk gewöhnt – die Art und Weise, wie privater Rundfunk über die Dinge, oft verkürzt und ohne Hintergrund berichtet – ist für mich oftmals kaum nachvollziehbar und erkennbar als unseriös wahrzunehmen. Viele Leute schauen/hören aber keinen ÖR mehr, die Information kommt von privaten Sendern oder schlimmer noch – Internetinformationen, Portalen wie RTDeutsch oder noch schlimmer. Informationen werden aufgebauscht, verkürzt, verfälscht, skandalisiert. Bestes Beispiel sind die Vorkommnisse von Köln, die jetzt dazu geführt haben, dass Racial Profiling, eigentlich verboten, nicht nur praktiziert wurde, sondern auch noch verteidigt wird. Die Tätergruppe sind irgendwie „Nordafrikaner“, rassistisch als „Nafris“ bezeichnet, was wohl zum Ersatz zum N-Wort wird und die vom Aussehen her kaum zu unterscheiden sind von längst integrierten Menschen aus südlichen Ländern.  Mit Köln 2016/17 ist der Pauschalverdacht aber wieder salonfähig geworden.

Dazu kommt ein bei der Ankunft und Verwaltung einer großen Anzahl von Asylbewerber*innen im Jahr 2015 und 2016 ein mit Recht erkennbares Staatsversagen und ein Terroranschlag in Berlin, zwei in Würzburg und Ansbach, die für mich nicht klar als terroristisch sind, aber allgemein dazu gezählt werden. Dass mit NSU-Morden und ungeklärtem Hintergrund und dem Münchner Terroranschlag, der als Amoklauf betituliert wird, aber eindeutig ein rechter Terroranschlag war, diese Gefahr kaum beleuchtet wird und die Gefahr marodierender Rechtsextremer wie in Heidenau sowie knapp 1000 Anschlägen auf Asylunterkünfte, die auch als terroristische Anschläge gewertet werden müssten, nicht in der Berichterstattung vorkommen, verschiebt das Bedrohungsgefühl in eine Richtung – die der irgendwie südländisch aussehenden Menschen, oder noch einfacher: Nafris – worunter alles subsummiert wird, gegen das man Vorurteile haben kann. Hinzu kommt eine Gesellschaft, die die Normalität noch immer durchgängig  als weiß definiert, sich des alltäglichen Rassismus und Kolonialismus in den Köpfen kaum bewusst ist und sich nach wie vor auf Hinweise auf praktizierten Rassismus mit Unverständnis wirbt – und sich heraus nimmt, zu bestimmen, was der rassistisch beleidigte Mensch als Rassismus wahrnehmen darf (das hab ich doch nicht so gemeint) –  wie man es aktuell wieder beim Blackfacing der Hl. Drei Könige erleben muss. Dabei liegt die Definitionshoheit nicht beim Sender_in, sondern beim Empfänger_in.

Die aktuellen Zahlen vom Deutschlandtrend Januar 2017 ist dabei ein richtiger Augenöffner – es wird deutlich, was getan werden muss, um nicht nur die AfD zurückzudrängen. AfD-Wähler_innen fühlen sich im Gegensatz zu den Anhänger_innen aller anderen Parteien deutlich unsicherer – und glauben, dass sie in einer schlechteren Situation leben als ihre Großeltern (früher war alles besser!).

Wenn die Dinge, die ich oben beschrieben habe (und es ist nicht vollständig), abgestellt würden, was eine immense Menge Geld kosten würde, womit an Steuererhöhungen nicht vorbei kommt, wäre die AfD binnen weniger Monate zurückgedrängt. Steuererhöhungen beschließen, damit Hartz IV erhöhen, Sanktionen aussetzen, Reregulierung der Zeitarbeit, ein Wohnungsbauprogramm auflegen, die Asylbewerber schneller integrieren, in dem sie mittels Wohnungsbau in der Gesellschaft aufgehen lässt, eine Investition in Sauberkeit und Polizei, bspw durch flächendeckenden Finanzierung von Kommunaler Ordnungdienst-Programmen, die nach und nach in reguläre Polizei überführt würden,  würde die AfD auf NPD-Größe zusammenschrumpfen lassen, die Luft raus lassen aus dem aufgeblähten nationalistischen Ballon. (Wie oft hab ich jetzt in der Zeitung gelesen, dass Leute AfD als „Denkzettel“ wählen?) Vielleicht müsste man sie eine Legislatur im Bundestag aushalten. Aber ihre pure Existenz hätte etwas Gutes bewirkt. Das wäre „besorgte Bürger_innen ernst nehmen“.

Das Sicherheitsgefühl resultiert aus mehr als der Sicherheit vor Terroranschlägen und Begrapschen an Silvester in Köln. Sicherheit resultiert aus der Realisierung der in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes formulierten Grundrechte. Dies – und nicht die Aushöhlung derselben aus populistischen Gründen – sollte das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Ich sehe allerdings derzeit keine, die sich dies zum Ziel gesetzt hat. Es sollte irgendeine damit JETZT!ANFANGEN.

Die Trumps dieser Welt

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gewinnen und handeln, wie diese Trumps so handeln – und keineR wehrt sich.  Trumps – das sind Orban, Trump, Erdogan, Putin. Bald kommt vielleicht Le Pen dazu. Sie gewinnen Wahlen – und dann regieren sie. Diejenigen, die ihre Wahl hätten verhindern können, sind bestürzt. Hinterher natürlich.

Vorher haben sie dem magischen Denken gefrönt, dass „Es“ schon immer irgendwie gut gegangen ist – auch wenn die Geschichte zeigt, dass es vielleicht hier in Europa und im nördlichen Amerika gut gegangen ist – sonst ist das eher selten auf dem Erdball.

Und da liegt der Hund begraben. Ja, man kann das Wahlergebnis aus den USA sinnig und intelligent bewirken – so wie es die ZEIT in diesem Artikel tut. Aber die Wahrheit ist doch:

Es gab zu wenige Wähler_innen, die ihn nicht nicht gewählt haben. Ich mein – ob Clinton besser gewesen wäre, sie mal dahingestellt. Die hätte andere Probleme gemacht – allerdings wäre sie berechenbarer gewesen und vielleicht nicht ganz so irrlichternd, wie Bernd Ulrich gut beschreibt.

Richtig ist so vieles – Abstiegsängste, Nationalismus, Establishment, Politiker, System, Ausbeutung, Angst, Angst, Angst, Neid, Gier, Dummheit, Ignoranz, Egoismus, Arroganz, Ungleichheit – all das und noch viel mehr führt dazu, dass Menschen sich extrem auf das eigene Wohl konzentrieren.

Dabei will das doch eigentlich keineR so richtig. Die meisten (westlichen) Menschen wollen erst einmal: ihre Ruhe. Ihr Leben leben. Einen Job oder eine Aufgabe haben, ein Einkommen, damit sie sich keine Sorgen machen müssen, eine Wohnung mit genügend individuellem Platz, genug zu essen, Zugang zu sauberem Trinkwasser, ein Klo. Frieden mit sich und den Nachbarn.

Niemand will andere hassen, sich Sorgen ums Essen machen müssen, keine gute Wohnung finden, die Kinder auf schlechte Schulen schicken müssen oder sie nur schlecht betreuen. Vereinsamt sein, alkoholkrank, hungrig, panisch, verarmt, hoffnungslos, zerstritten mit Nachbarn und Freunden. Angst ums Überleben, um das tägliche Einerlei.

Wer keine Angst haben muss, das, was er hat, zu teilen, weil er genügend hat und sieht, dass genügend da ist, dass auch noch jemand anderer in Ruhe und Frieden satt wird – der teilt gerne. Nicht jede_r ist ein solcher Menschenfreund_in, dass er oder sie etwas hergibt, und er /sie selbst nicht mehr genug für sich. Das schaut man sich gerne im Kino an, wenn es andere machen – in der Realität trifft man das eher selten an.

Jede_r kann sehen, dass genügend da ist. Aber es ist ungerecht verteilt. Auch das kann jede_r sehen. Jede_r weiß, dass ein Steuerhinterzieher wie Uli Hoeness die Gesellschaft weitaus mehr schadet als ein Hartz-IV-Bezieher_in, der/die selbiges tut. Hoeness aber wird wieder Bayern-Präsident. Geachtet. Menschen bekommen Millionengehälter. Manager bedienen sich. Fahren Geschäftswagen und haben andere Privilegien. Die, die das nicht können, werden ausgebeutet.

Trumps Wahl  – und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa – bedeuten vor allem, dass das westliche Politiksystem von einer relevanten Gruppe abgelehnt wird. Nicht die Demokratie an und für sich – obwohl die AfD da sicherlich gerne mit spielt – sondern das System drumrum. Wenn man mal die Ausländerhetze, die faschistoiden Aussagen, den Rassismus und die Verächtlichmachung von Grundwerten ausblendet bleiben bei AfD und bei den Trumps letztendlich eine Ablehnung von Politik, wie sie heute gemacht wird. Eine Politik, die in einer Parallelwelt lebt. Die Subventionen vergibt – und keine Arbeitsplätze sichert. Die unten drangsaliert – und oben das „politische Wiesle mäht“. Die sich selbst Gehälter und Pensionen gönnt, die für die „Normalen“ unerreichbar sind. Die mit Zug und Flugzeug durch die Gegend reisen – während andere kaum aus dem eigenen Ort heraus kommen. Die bei Naturkatastrophen entscheiden möchten, was denn jetzt genau kaputt gegangen sein soll und was ersetzt wird – und was nicht – und selbst diese Zahlungen dauern lange. Hier heißt es „Merkel muss weg“ – aber gemeint ist dieses sich selbst befruchtende System. Ich betreibe lange genug Politik, um gesehen haben zu können, was gemeint ist. Wenn sich Politik trifft, um über Hartz IV zu debattieren – gibts halt Schnittchen und Orangensaft, getagt wird in angenehmenen Räumen auf guten Möbeln. Alleine diese eine Debatte kostet so viel Geld, dass davon mehr als eine Familie über den Monat käme. Während man gerne und freudig Milliarden für die Ausstattung von Schulräumen ausgibt, kämpft die Kommune mit den Eltern um jeden EURO, den sie zum Mittagessen zuschießen muss. Als könnte man mit leerem Magen gut lernen, auch wenn der Chemiesaal der modernste im Umkreis ist. Ich arbeite bei einem Bildungsträger, mache dort unter anderem Vermittlungscoaching für arbeitslose Menschen – wer das mal vergleicht mit dem, was in Schulen so verbaut und angeschafft, von der Ausstattung, die völlig ausreichend ist und den Geldern, die bezahlt werden – die völlig unzureichend für die Träger sind – der weiß, was ich meine. Und so weiter, und so fort.

Das Problem heißt Misstrauen in ein politisches System, bei dem auch nicht mehr der beste gewinnt oder handeln darf – sondern der am besten vernetzte. Die Trumps, Petrys und Le Pens sagen: wir werden es anders machen. Wir werden nicht so sein. Wir gehören nicht dazu, denn wir sind Parias. Trump hat es auf die Spitze getrieben, hat darüber hinaus u. a.  machohaftes Verhalten an den Tag gelegt – belohnt mit Wahlstimmen von weißen Männern, die halt finden, dass ein „ganzer Mann“ Präsident sein soll in dieser Welt der Kriege und Konflikte – und kein gospelsingender, schwarzer, eloquenter Bildungsbürger.

Und das Problem heißt: Wahlverweigerung. Ähnlich wie beim Brexit gehen jetzt in den USA die auf die Straße, die sagen: wir wollen „das“ nicht. Es wird sich aber nicht mehr ändern. Trump ist Realität, die nächsten 4 Jahre auf jeden Fall. Was für alle, die den Siegeszug der Rechtspopulisten aufhalten wollen, Pflichtprogramm ist, ist nicht nur die eigenen Ziele zu überprüfen – sondern auch die eigene Haltung. Wer etwas fordert, muss versuchen, das auch zu leben. die Politik, wie sie heute von vielen Menschen wahrgenommen wird, ist unglaubwürdig geworden. Die Piraten haben das mit „politische Zwänge“ gut auf den Punkt gebracht – man sagt vor der Wahl, was man tun will, nach der Wahl macht man etwas völlig anderes. Unrühmliches Beispiel war die Erhöhung der Mehrwertsteuer – beide Koalitionspartner haben versprochen, sie zu senken, nach der Wahl haben sie sie erhöht. Oder bei meiner Expartei als Beispiel die Zivilklausel: SPD und GRÜNE hatten sie im Wahlprogramm – die Ministerin – die auch im Programmprozess dagegen votiert hatte – setzte ihre Linie am Ende durch. So finden sich viele Beispiele, jeder_m fällt sicherlich mindestens eines ein.

Da eine progressive Politik nicht populistisch ist – man muss immer zuviel erklären – kann sie nur glaubwürdig sein. Ein GRÜNER im Armani-Anzug geht halt nicht. Ein Linker im Porsche auch nicht.

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Die Honoratioren der Stadt Lüben um 1920-1940 (www.lueben-damals.de)

Wer allerdings glaubt, dass sich jetzt in den Parteien etwas ändern würde, der irrt. Die Diskussionen werden nach dem üblichen Schema ablaufen – am Ende kämpfen alle für ein „weiter so“ und „jetzt erst recht“ – weil sie alle um ihre Posten Angst haben. Ich schrieb an anderer Stelle, dass viel zu viele Menschen, deren Arbeitsstelle von Politik abhängt, diese bestimmen. Von denen ist kaum zu erwarten, dass sie riskieren, neu zu denken. Sie werden eher dafür sorgen, dass sie im Falle eines Arbeitsplatzverlustes gut abgesichert sind – bis hin zu ausufernden Pensionen und der Behauptung der eigenen Fehlerlosigkeit.

Ja, ich weiß, was zu tun ist und was ich verlangen kann. Nur das, was ich selbst bereit bin, zu geben und zu tun. Ich bin mehr denn je überzeugt – und wenn ich die Debatten in den sozialen Netzwerken der etablierten Parteigänger verfolge sowieso – dass es eine neue politische Kraft im linken Spektrum braucht. Eine, die glaubwürdig sein möchte und auch alles dafür tut, dass es so bleibt. Die die Leute wieder begeistert für Politik und sie dazu bringt, nachzudenken über Politik und Gesellschaft – und Einfluss gewinnen will. Politik braucht wieder mehr Raum im Privaten, in der Gesellschaft – nicht in Form von Honoratioren – sondern in Form greifbarer Veränderung. Da sind alle gefragt. Transparenz, Diskussion, Offenheit, Ehrlichkeit. Und Mut. Ganz viel Mut. Damit muss man JETZT!ANFANGEN.

JETZT!ANFANGEN – erste Forderungen

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Die Webseite steht noch nicht, das Konto ist noch nicht eröffnet, weil’s mit ner guten Bank halt ein bisschen länger dauert, als wenn man vor Ort zur Sparkasse laufen kann, es gibt heiße Diskussionen übers Logo ;-). Trotzdem ist jetzt eine Woche nach der Gründung von JETZT!ANFANGEN e. V. der Zeitpunkt gekommen, erste Inhalte und Ziele zu formulieren. Schließlich gibt es ja auch ein Zeitfenster.

Wir haben gemeinsam den folgenden Text erarbeitet, der natürlich nur die Basis von allem sein kann – ein erster Entwurf, erste Gedanken, der natürlich nun auf Input von außen wartet. Wir haben vor, Adhocrazy zu benutzen, um Texte zur Debatte freizugeben und sie analysieren zu lassen – damit wir über den Tellerrand hinaus schauen lernen – und auch können. Wenn es wirklich am Ende eine Partei gibt – dann wird es dann einen Text geben, der basisdemokratisch vorbereitet ist.

Aber lest selbst:

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa ist besorgniserregend. Nicht wenige vergleichen nicht ganz unbegründet die derzeitige politische Situation mit der im Deutschland Anfang der 1930er Jahre.

Den demokratischen Parteien gelingt es nicht mehr, die Menschen, die diesen Bewegungen folgen, anzusprechen. Und sie finden keine Antwort auf Bewegungen und Parteien, die auch  Grundrechte außer Kraft setzen würden und die nicht bereit sind, auch nur über ihre Forderungen zu diskutieren. Sie wollen, dass ihre Forderungen erfüllt werden – zumal sie sehen, dass die konservativen Parteien bereit sind, es zu tun. Bedenkenlos sind sie zum Sammelbecken für Menschen geworden, die nach einer Lösung suchen für ihre Probleme in einer Welt, die immer komplexer wird – so der Anschein – und in der die Bürger*in immer weniger zu sagen hat. Deutschland und Europa sind geprägt von einer tiefen Verunsicherung – in Hinblick darauf, wie man schnell die große Anzahl an Menschen hier integrieren kann, die als Opfer der Kriege in ihrem Heimatland und der Perspektivlosigkeit auf Jahre hinaus schlicht um des Überlebens willen hierher flüchten – mit nichts mehr als ihren letzten Sachen in einer Plastiktüte. Wie soll das gehen, fragen sie sich – angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit, die in den Medien kommentarlos als viel zu niedrig angegeben wird – wo doch alle wissen, dass ganze Gruppen von Arbeitslosen herausgerechnet werden. Viele von denen, die diese Gruppen wählen, haben Willkür auf Behörden kennen gelernt, haben Jobangebote ausschließlich bei Zeitarbeitsagenturen – wenn überhaupt.

Das Gefühl von Machtlosigkeit macht sich breit – und eine resignierter Blick auf das, das in Deutschland und Europa zunehmend als Politik für Eliten wahrgenommen wird. Damit einher geht ein massiver Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Der Kapitalismus beherrscht mehr und mehr alle Lebensbereiche, Menschen sind keine Arbeiter mehr, sondern nur noch Humankapital und werden auch so behandelt. Gleichzeitig wird der Sozialstaat mehr und mehr ausgedünnt, die seit Jahren bekannten Missstände in der Pflege nicht verbessert – so dass jede*r auch weiß, was im Alter auf eine*n zukommt: schlechte Unterkunft in einem Heim, möglicherweise ruhig gestellt mit Medikamenten oder Altersarmut in den vielleicht eigenen vier Wänden.

Es fehlt eine Perspektive auf eine besseres Leben – und wenn nicht das eigene, so doch das der eigenen Kinder oder der Gesellschaft. Ängste überwinden kann man aber nur, wenn man ein Bild von der Welt hat, wie sie morgen sein soll. Die heute im Bundestag vertretenen Parteien sind  Verursacherinnen dieser Perspektivlosigkeit. Sie bieten keine Antworten, verschleppen Lösungen seit Jahren und sind unfähig, wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Nichts wird besser, alles wird schlimmer – so die einfache Formel, die mit der einfachen Antwort „Merkel muss weg“ ein Ventil gefunden hat. Die Geflüchteten sind ein Nebenschauplatz – aber wer kann sich schon vorstellen, wie man das wenige, was man hat, noch teilen können sollte? Dass die Leistungsfähigsten dieser Gesellschaft freiwillig mehr abgeben, daran glaubt keiner mehr.

Ein linke progressive Antwort auf dieses Fragen wäre eine Bewegung die sich  für einen Zugang zur besten medizinischen Versorgung für alle, für Gleichheit aller Geschlechter, einen Umbau des Sozialstaates zu einem fürsorglichen, diskriminierungsfreien Sozialwesen, Bürgerversicherungen für alle sozialen Sicherungssyteme, einer generellen Arbeitszeitverkürzung auch angesichts zunehmender Automatisierung und Robotisierung in allen Bereichen, eine offene, multikulturelle Gesellschaft,  eine freie Informationsgesellschaft,  eine entmilitarisierte Politik, die die Zugehörigkeit zur NATO endlich überwindet, für eine europäische Republik einsetzte.  Und die sich für eine solidarische Gesellschaft in Deutschland und Europa einsetzt, die sich gegen Diskriminierung und Ausbeutung, gegen Ausgrenzung, ökologischen Raubbau, gegen turbokapitalistische Systeme, gegen die Schuldenbremse, die staatliche Investitionen nur unter dem Blickwinkel der Rentabilität betrachtet, wendet.

Viele Menschen, die sich früher in Parteien und Organisationen engagiert hatten oder sich engagieren möchten, finden keine Bewegung mehr, die solches vertritt. Die, die behaupten, das zu tun, haben mehrfach unter Beweis gestellt, dass, wenn sie in der Lage wären, etwas zum Positiven zu verändern, es  nicht tun.

JETZT!ANFANGEN soll eine solche Bewegung werden. JETZT!ANFANGEN gründet sich aus der Erfahrung, dass Parteien des linken, libertären und ökologischen Bereiches an ihrem Auftrag gescheitert sind.

JETZT! Ist es Zeit, damit ANZUFANGEN, den Weg zu Ende zu gehen – und darüber hinaus. FANG mit uns AN. Mach mit. Wir sind eine Bewegung, die offen für alle ist (auch Mitglieder politischer Parteien), die sich den formulierten Zielen verbunden fühlen und mit uns weitere finden und formulieren wollen.

Mitgliedschaften sind bald möglich, Adressen werden schon gesammelt.

JETZT ! (endlich) ANFANGEN

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Politikverdrossenheit von wegen! JETZT!ANFANGEN e.V. i. G. möchte die Welt ein Stück besser machen.

In Nürnberg fand sich am vergangenen Wochenende auf Einladung des ehemaligen Nürnberger Kreisvorsitzenden der Grünen, Ralph Hoffmann, eine Gruppe politikerfahrener Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlichster Couleur zusammen. Sie gründeten einen Verein für eine politische Programmdiskussion.

Nachdem die politische Rechte bei diversen Wahlen Erfolge feiern konnte muss JETZT!  Angefangen werden, ein Gegengewicht zu bilden, damit die Gesellschaft nicht immer weiter nach rechts abdriftet. Es fehlt in Deutschland eine politische Kraft, die als eine echte inhaltliche Alternative im politischen System auftritt. Die „kreativen Kräfte und Querdenker“ müssen gebündelt werden,  um gegen Fremdenfeindlichkeit couragiert vorzugehen. Die Flüchtlingspolitik ist nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer. Dafür soll „JETZT!ANFANGEN“ ein Angebot an alle progressiven gesellschaftlichen Gruppen sein, sich unter einem Dach zu vereinen und gemeinsam neue Perspektiven zu entwickeln und bestehende Politikangebote weiter zu entwickeln.

Jörg Rupp: „Die Gründung einer Partei möchte ich nicht ausschließen. Dennoch, bei unserem neu gegründeten Verein JETZT! ANFANGEN geht es vor allem darum, eine breite politische Plattform zu eröffnen. Offen für alle, auch für Mitglieder anderer Parteien. „Die Schwerpunkte liegen für J!A unter anderem bei einer sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wobei andere Bereiche wie Ökologie, Nachhaltigkeit,, Antimilitarismus, Gleichberechtigung und Antifaschismus ebenfalls im Fokus liegen. In der Gründungsgruppe ist man sich einig, dass man sich für ein demokratischeres Europa einsetzen möchte. Basisdemokratie würde in einer eventuell neu zu gründenden Partei ein wichtiger Grundsatz sein. Ein progressiver Politikansatz, der über den Tag hinaus denkt und die im Detail noch zu formulierenden Ziele konsequent vertritt, soll gemeinsam erarbeitet werden. Wenn die Welt besser werden soll, muss vorausschauender und weniger egoistisch in Politik und Wirtschaft gehandelt werden. Der Weg dorthin muss allerdings konsequent beschritten werden, denn die Veränderungen in der Welt sind schnell und schwer umkehrbar. Deshalb muss man JETZT! endlich ANFANGEN.

Der Vorstand setzt sich zusammen aus 1. Vorsitzender Jörg Rupp, Stellvertreter Martin Heidingsfelder, Ralph Hoffmann, Patrícia Coelho, Dr. Frank Brozowski, Hartmut Wauer, Ortwin Pinke.

Der Vorstand

Der Vorstand

Eine persönliche Anmerkung: mir ist der Vorstand  zu männerlastig. Die Situation am Gründungstag und in der Vorbereitung war jetzt aber so, wie sie war – der Doodle hat diese Teilnahme ergeben. Wenn das alles in eine Partei mündet – dann nur mit Frauenstatut. Es habensich schon viele Frauen gemeldet, die mitmachen wollen (und werden), da bin ich nicht bange, dass das gut wird.