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Ettlingen, die AfD und Rupp, der Polarisierer

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Am Dienstag, 1.10.19, berichtete die BNN über die AfD als Mitveranstalterin der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. Also, ganz richtig ist: die im Ettlinger Gemeinderat vertretenen Parteien, die auch im Bundestag sind, richten abwechselnd diese Feier aus – also ist die AfD in 5 Jahren als Ausrichterin dran und die Stadt stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Die BNN schaffen es, einen Mailaustausch auf der Basis meines Offenen Briefs darzustellen und finden, das sei eine Berichterstattung – ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen, ob es richtig ist, dass die AfD im Jahr 2024, sodenn sie wiedergewählt würde, als Veranstalterin auftreten würde.

Sie reproduzieren in ihrem Bericht dazu die Mails der CDU, der FDP, ohne diese auch nur einzuordnen. Denn keiner der Mails – außer die von Hern Keydel, die ich selbst am Ende des Offenen Briefs hier im Blog veröffentlicht habe, gehen inhaltlich auf das ein, um was es geht:

eine rechtsextreme, in Teilen faschistische, in Teilen antisemitische, durch und durch rassistische Partei kommt in den Genuss, eine städtische Veranstaltung ausrichten zu dürfen. Zumindest geht man dieses Risiko offenen Auges ein.

Der Herr Oberbürgermeister Arnold meint, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, dass er abwarten wolle, wie sich der AfD-Mann im Gemeinderat verhalten wird und diese nicht in die Märtyrerrolle drängen wolle. Also, wenn der AfD-Mann sich als nicht ganz so schlimmer Faschist zeigt (wer die Facebook-Seite der Ettlinger AfD kennt, wird das kaum annehmen) oder halt nicht so sehr auffällt, dann ist es kein Problem, die AfD diese Veranstaltung ausrichten zu lassen. Etwas, das die BNN mit ihrem Schaum vor dem Mund mir gegenüber gar nicht wahrnimmt – oder es gar ähnlich sieht? Der 3. Oktober 2024, Festredner Björn Höcke und die Ettlinger Kommunalpolitik und Bürger*innen jubeln ihm zu, wenn er wieder das tausendjährige Reich beschwört?

Statt dessen arbeitet sich die Chefredaktion lieber an meiner Person hat, wiederholt den Fall Suding, verbunden mit einer glatten Lüge ( wonach ich mich erst nach untauglichen Verteidigungsversuchen mich entschuldigt hätte, was nicht stimmt, sondern ich habe mich am selben Abend entschuldigt und Frau Suding hat diese Entschuldigung auch am nächsten Tag angenommen) und meine nicht erfolgte Wiederwahl in den Malscher Gemeinderat, um meine Position als „nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen“ sei, mein Ziel sei „Polarisierung um jeden Preis“.

Die BNN und ich waren nie beste Freunde. Die BNN ist eine konservative Zeitung, mit einer konservativen Chefredaktion. Es gab gerade eine sehr intensive Debatte über die Äußerungen eines evangelischen Pfarrers, der geäußert hatte, wer die AfD wähle, könne kein Christ sein. Der Kommentar der BNN dazu war unterirdisch. Man muss fast annehmen, es gibt da Sympathien für die AfD?

Kopie des Kommentars aus den BNN vom 9.9.19

Die BNN berichtet nicht umfassend aus Gemeinderatssitzungen – in den 5 Jahren, in denen ich Gemeinderat war, sind so oft die Beiträge unserer Fraktion unter den Tisch gefallen und die Jahre zuvor war es auch nicht besser. Das gilt auch für andere Gemeinden. (über pointierte oder polarisierende Äußerungen berichten sie dann allerdings doch mal gerne…) Das hat System.

Vor Jahren, nach meiner kurzfristigen Festnahme bei einer der Nokargida-Demos, versuchte sie mir indirekt zu unterstellen, ich hätte etwas mit steinewerfenden Demonstrant*innen zu tun. Ich habe eine Gegendarstellung eingefordert und mich in einem Vergleich außergerichtlich darauf geeinigt, dass ich die Sachlage darstellen konnte, was ich auch getan habe. Den Anwalt musste sie bezahlen – es war der ehemalige Gemeinderat Hasenbeck, an dem sie ebenfalls nie ein gutes Haar lies und über den die Chefredakteurin einmal süffisant äußerte, ob der wohl jemals als Anwalt einen Prozess gewonnen habe. Nun, ausgerechnet. Über die Einstellung des Verfahrens gegen mich hat sie allerdings nie berichtet, soweit ich mich erinnere.

Was bleibt? Die Erkenntnis, dass Menschen, die Finger in Wunden legen,  für manche halt Polarisierer sind – wobei Medien wie die BNN ja von Gegensätzen leben. Die man gerne öffentlich schlachtet, wenn sich die Gelegenheit ergibt und sich dazu auch mal ein paar „Unschärfen“ in der Berichterstattung bedient, wie das die BNN in meinem Fall nun zum mindetens zweiten Male tun. Da ist nichts Sachliches, sondern nur Persönliches. Und das man mir Polarisierung und Unsachlichkeit vorwirft und dann einen Beitrag des FDP-„Urgesteins“ Döring, der Bruder des über eine Spendenaffäre gestolperten ehemaligen Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, feiert, der polemisiert:

Geben Gemeinderäte aus Ettlingen den
Malschern auch „gute Ratschläge“, z.B. Besserung der zur katasophalen
Finanzlage, dem Chaos bei öffentlichen Bauten usw.?

zeigt von der Qualität der Einordnung der getätigten Äußerungen und der Sachlage.

Immerhin: soviel Aufmerksamkeit zeigt, dass es ein ernstes Thema ist, dass man sich der Brisanz durchaus bewust ist – offensichtlich auch an der Spitze der Ettlinger Kommunalpolitik.

AfD als Veranstalterin zur Feierstunde zum 3. Oktober in Ettlingen

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Die AfD ist Mitveranstalterin der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. (Zur Historie dieser Veranstaltung, siehe hier). In trauter Eintracht feiern Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam mit dieser Partei einen Tag, der für Demokratie und Freiheit steht – also für all das, wofür die AfD nicht steht.

Ich habe daher diesen Offenen Brief an den Oberbrügermeister und die Fraktionen imEttlinger Gemeinderat geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrte Fraktionen im Ettlinger Gemeinderat,

als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger Kommunalpolitik (SPD, FDP, Grüne) die gemeinsame Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit unter OB Büssemaker aus der Taufe gehoben hat und auf den zusammen mit Uwe Flüß von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Initiative dafür zurückzuführen ist, wende ich mich mit diesem Offenen Brief heute an Sie.

Mit ziemlichen Entsetzen habe ich wahrgenommen, dass die Stadt Ettlingen zusammen mit den Ettlinger Fraktionen in Ältesten- und Gemeinderat beschlossen hat, die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit zusammen mit der neu in den Gemeinderat eingezogenen AfD zu veranstalten.

Die AfD ist mit 4,2% der Stimmen und mit einem Mitglied bei der Wahl am 26.05.2019 in den Ettlinger Gemeinderat eingezogen und hat damit laut Geschäftsordnung der Stadt keinen Fraktionsstatus.

Die AfD ist, wie man im Jahr 2019 nicht mehr beschönigen kann, eine Partei, die dem rechtsradikalen und faschistischem Umfeld zuzuordnen ist. Ihre Mitglieder treten öffentlich antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, holocaustleugnend, offen rechtsradikal, gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Organisationen auf. In ihren Reihen arbeiten in Bundestag und Landtagen einschlägig verurteilte Personen oder solche mit Verbindung und öffentlichen Auftritten gemeinsam mit Idenditären, Neonazis, rechten Hools, Preppern und Reichsbürgern.

Ihr Spitzenkandidat in Thüringen darf seit dieser Woche gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden, ähnliche Urteile gibt es in Bezug auf die Bezeichnung „Neonazi“ für andere Politiker dieser Partei.

Die deutsche Wiedervereinigung war Folge der Glasnost-Politik des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und einer friedlichen Revolution der DDR-Bürger*innen, die in einem freiheitlich- demokratischen Staat leben wollten anstatt einer sozialistischen Diktatur. Unter dem Ruf „Wir sind EIN Volk“, der heute von Vertretern der AFD zusammen mit Pegida zu „Wir sind das Volk“ pervertiert wird, haben sie unter Gefahr gemeinsam mit einer zupackenden Politik des Westens und Ostens die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Es wäre ein Leichtes gewesen, dieser Partei als Mitveranstalterin von dieser Veranstaltung auszuschließen. Denn Veranstalterin dieser Feierstunde sollten die im Gemeinderat und Bundestag vertretenen Parteien sein – was die AfD leider zweifelsohne ist. Hätten Sie und die Fraktionen im Gemeinderat aber den Mut gehabt, die Regularien an den Fraktionsstaus zu binden, bestünde die jetzige Situation nicht, dass eine Partei, deren Protagonisten Sätze fallen lassen wie:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ –

oder auf deren Facebook-Präsenz (AfD Ettlingen) am 27. September folgender Satz zu lesen ist:

„“Die rechtsextreme Kampfsportszene wächst, barmt der Tagesspiegel. Neonazis bereiteten sich auf den „Endkampf der Kulturen“ vor. Was haben diese Schreibtisch-Existenzen denn geglaubt, was hier passieren wird, wenn die Regierung eine fremdartige #Bürgerkriegsarmee in vielfacher #Divisionsstärke einschleust?“

Mitveranstalterin sind für eine Feierstunde, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gestanden hat – bis zu diesem Jahr?

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

berufen Sie den Ältestenrat noch vor Donnerstag ein und ändern Sie die Statuten für diese Veranstaltung. Zeigen Sie, dass die Ettlinger Verwaltung verstanden hat, dass die Verfassung, auf diese alle einen Eid abgelegt haben, für eine streitbare, wehrhafte Demokratie steht, für die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung schon 1952 die grundlegenden Kriterien für „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ festlegte und definierte.

Danach stellt sie eine Ordnung dar, die „jegliche Willkürherrschaft“ ausschließt und „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ bildet. Für diese Ordnung definiert das Gericht Mindeststandards. Dazu zählen „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Regierungsverantwortung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51,)

Für all das steht die AfD nicht

Die FDP Ettlingen hat recht schnell geeantwortet:

Lieber Herr Rupp,

besten Dank für Ihre Mail und den offenen Brief.

Ich hatte bereits mit Uwe F. gesprochen und mit einigen anderen Mitbürgern, die 
sich erst einmal darüber informiert haben, was überhaupt Sache ist, bevor sie 
sich engagiert haben.

Dieses Jahr 2019 richten wir, der Ettlinger FDP-Stadtverband, ganz allein die 
städtische Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus, mit freundlicher 
Unterstützung der Stadt, was Halle inkl. Miete, Einladung und Organisation 
betrifft. Wir Liberalen bleiben auf dem Rest sitzen, den habe ich gerade unseren 
Mitgliedern mit etwas über 2.000 Euro beziffert. Das ist für einen Stadtverband, 
bei dem ca. 500 Euro pro Jahr an zustehenden Anteilen der Mitgliedsbeiträge 
hängen bleiben, viel Holz. Die Stadt zeigt sich da etwas hartleibig, weshalb wir 
bei der letzten Ausrichtung durch uns - 2014 - ernsthaft überlegt haben, diese 
Aufgabe zukünftig nicht mehr zu übernehmen.

Die Freien Wähler und das Mitglied der Unabhängigen Liste im Ettlinger 
Gemeinderat richten die Feier nie aus. Warum? Weil sie darauf hinweisen, dass 
Sie keine Parteien sind.

Und damit kommen wir zu Ihrem Anliegen. Die AfD, die ich hier nicht bewerte, ist 
mit einem Vertreter in den Ettlinger Gemeinderat gewählt worden. Und weil alle 
Parteien im Ettlinger Gemeinderat ihr Logo auf den Einladungen wiederfinden, ist 
dieses Jahr auch das AfD-Logo dort abgebildet. Von einer Organisation oder 
Durchführung der Feier ist bei allen diesen Parteien nicht, aber absolut auch 
gar nicht die Rede.

Wir haben in den Gremien beschlossen, die Feiern so durchzuführen, wie wir es 
schon seit Jahren tun. Wir wollten keine Lex AfD erfinden oder windige, 
zeitgeistige Regelungen aus dem Hut zu zaubern, die erstens mit hoher 
Wahrscheinlichkeit undemokratisch wären und zweitens uns dem Risiko eines 
unnützen juristischen Streits aussetzen könnten.

Kurzum - es gibt ein minimales Risiko, dass in vielen, vielen Jahren - sollte es 
die AfD dann noch geben - sich die Frage stellt, ob die AfD die Feier ausrichten 
darf oder soll. Dann wird der offene Brief an die BNN Sinn machen.

Bis zum Tag der Deutschen Einheit oder bis zu einer anderen Gelegenheit, sich 
auszutauschen, verbleibe ich mit besten Grüßen

Martin Keydel

FDP-Stadtverband Ettlingen
Dr. Martin W. Keydel
Vorsitzender, Stadtrat

 

beitragsfreie KiTas – es wird Zeit

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Die SPD in Baden-Württemberg hat beschlossen einen Volksentscheid zu beitragsfreien Kindergärten/Kindertagesstätten zu starten.  Das ist übrigens kein Vorstoß, um in Zeiten schlecher Umfragwerte auf sich aufmerksam zu machen, die SPD BW fordert das schon länger.

Nicht nur die CDU, sondern auch die GRÜNEN lehnen das ab. Ich habe das lange inhaltlich geteilt, sehe auch, dass zuerst in Qualität investiert werden muss – aber habe zwischenzeitlich meine Meinung geändert. Wer Kindergärten als Bildungseinrichtungen versteht und nicht als Kinderaufbewahrungsanstalt – der muss dem Auftrag, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei zu sein hat, nachkommen und KiTas beitragsfrei machen. Außerdem scheint es kein Ende der „Qualität zuerst“-Debatte zu geben. Kein Mensch sagt, wie denn das Qualitätsniveau aussehen muss, damit in beitragsfreie KiTas investiert werden kann. Das ist schön für die, die das nicht wollen – so bleibt das Qualitätsargument über Jahrzehnte valide und keiner kommt jemals an den Punkt, an dem man sagt: okay, jetzt ist die Qualität gut und nun ändern wir das endlich mit den Beiträgen.

Ein neueres Argument in der Debatte ist „

Bundesweit fehlen Erzieherinnen und Erzieher, und die Betreuungsschlüssel stimmen in vielen Kitas nicht“

Das stimmt – ich weiß aus kommunaler Sicht, dass es problematisch ist, ausreichend Erzieher*innen zu finden. Nur: warum werden dann nicht mehr ausgebildet? Wieso ist es nach wie vor eine Ausbildung, die in drei von vier Jahren unbezahlt ist? Wieso ist sie nicht dreijährig – wiewohl das machbar ist, wie die PIA-Ausbildung bei Erzieher*innen zeigt? Also: wieso ist die PIA-Ausbildung nicht der Standard?

In Baden-Württemberg gibt es zwei staatlich anerkannte Ausbildungswege zum Erzieherberuf:


Klassische Ausbildung (seit mehr als 150 Jahren)
drei Jahre Schule (Berufskolleg, Unterkurs, Oberkurs), ein Jahr Berufspraktikum (bezahlt)

PiA = Praxisintegrierte Ausbildung (seit 2012)
„duales System“: drei Tage Schule, zwei Tage Praxis – drei Jahre lang mit bezahltem Vertrag

https://www.fachschule-stuttgart.de/ausbildung/pia-oder-klassische-ausbildung.html

Auch das führt dazu, dass es zuwenige Erzieher*innen gibt, das schafft strukturelle und Qualitätsprobleme. Nur: die Landesregierung investiert nicht in diese Qualität.

Bau von KiTas liegt in kommunaler Hand. Auch der Betrieb durch private Träger lässt die Kommune nicht aus der Pflicht: gehört die privat (was kirchliche Träger mit einschließt) betriebene Kita zur Bedarfsplanung, hat der Träger den Anspruch auf anteilige Übernahme der Betriebskosten – zwischen 63 und 68 Prozent. Darüber hinaus bekommt mancher kirchliche Träger mehr als das.

Im Grund genommen sollte die kommunale Bedarfsplanung die Grundlage bilden für den Bau und den Betrieb von Kitas. Am einfachsten wäre es, jede Kommune reichte ihre Bedarfsplanung beim Land ein, dieses schreibt den Bau/Erweiterung/Sanierung aus und betreibt die KiTa als Land Baden-Württemberg. Alle Mitarbeiter*innen sind Angestellte beim Land, es bleibt die Möglichkeit, dass ein privater Anbieter sich für den Betrieb einer solchen KiTa bewirbt und wie bisher Zuschüsse zu den Betriebskosten bekommt. Der Kommune, für die Planung erhalten bleibt und damit ihre eigene Hoheit, nach individuellen Bedürfnissen, angepasst beispielsweise an die kommunale Bauplanung, bleiben lediglich geringe Kosten. Das Land oder ein Träger machen den ganzen Rest – Qualität, Größe, Gruppengröße, Arbeitsverträge, Sanierung und Bau.

Und schon wäre es einfacher, die KiTas beitragsfrei zu machen. Denn die Kommunen wehren sich natürlich mit Händen und Füßen gegen die Beitragsfreiheit – weil sie befürchten, dass das Land die Kosten nicht rechtzeitig übernimmt. Das Land Baden-Württemberg arbeitet gerne mit kommunalen Geldern, die verspätet ausbezahlt werden.

insofern hat die SPD recht und ich werde bei einer Volksabstimmung ein deutliches „JA“ zu ihrer Volksabstimmung machen. Bildung ist Ländersache – wird Winfried Kretschmann nicht müde, zu betonen, um kein Geld für die Digitalisierung von Schulen nicht annehmen zu müssen. Wenn Bildung Ländersache ist, ist der Bau, der Betrieb von KiTas auch Ländersache und so beitragsfrei zu machen wie Schulen auch. Das lässt Raum für völlig private Betreiber mit anderen Konzepten. So wie es auch heute private Schulen gibt.


Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

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Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

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(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

Ist DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nur ein SPD-Klon?

2 Antworten

Eigentlich war nach meinem Austritt bei DiB die Partei für mich nicht mehr wichtig. Ich hab keinen Ablöseprozess wie bei den GRÜNEN gebraucht, es gibt keinen Zorn, sondern am Ende stand lediglich die Einsicht, mich geirrt zu haben. Nicht in den Menschen, nicht in der Idee, grundsätzlich, sondern auch in mir – der ich weder das kleine Einmaleins der Politik nochmal permanent diskutieren möchte, noch mich über Menschen ärgern möchte, die zwar immer alles besser wissen wollen, aber niemals irgendwas zum Thema lesen möchten. Ich war es bei den GRÜNEN gewohnt, dass man sich inhaltlich informiert, bevor in große Diskussionen eingestiegen wird, man sich mit den Themen beschäftigt. Oder sich mal auf die Leute verlässt, die sich schon schlau gemacht haben. Immer hinterfragend, aber grundsätzlich informiert. Ich wollte weder Antisemitismus konsensieren, noch etwas Gutes bei der MLPD oder dem BSD finden. Sondern mich klar distanzieren können und auch nirgendwo mitmachen, wo dies grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Nun aber muss ich mich fragen, ob ich und alle, die dort mitmach(t)en, nicht Opfer eines Fakes geworden sind. Ist DiB nur ein Adressen/Menschensammelbecken für das, was die Progressive Plattform von Herrn Bülow sein soll? Hatte DiB also den Sinn, um potentiell interessierte zu sammeln und die Themen zu sondieren,  ohne sie „verbrennen“.

Screenshot von plattform.pro

 

Das hier klingt doch recht ähnlich zu Texten, wie ich sie von DiB her kenne. Nicht nur in der Sprache, sondern auch inhaltlich. Oder im Newsletter:

Und auffallend ist: bei DiB nimmt das Wort „progressiv“ mehr und mehr überhand. Mit der „progressiven Koalition“ wurde parallel zur „progressiven Plattform“ des Marco Bülow ein Instrument geschaffen, um kleine Parteien und weitere NGOs an Ideen zu binden. Ich vermute mal, es ging vor allem um die kleinen Parteien bzw. um Mitglieder von NGOs, die an alten Parteien bzw. deren Strukturen nicht mehr interessiert sind.

Während man bei DiB die Werte noch im letzten Jahr so auf der Homepage präsentiert wurden,

Screenshot DiB vom August 2017 (https://web.archive.org/web/20170806175637/https://bewegung.jetzt/werte/)

sieht es heute so aus:

https://bewegung.jetzt/werte/

Im Titel der Seite ist aus „unseren Werten“ nur noch von „“Die DiB-Werte“ die Rede. Die CI wurde verändert – es gibt dazu wohl offensichtlich in der Partei keinen Beschluss, denn ein Parteitag fand nicht statt. Die DiB-CI war natürlich ein hohes Identifikationsmerkmal. Der Farbverlauf, der bisher das Auftreten der Partei nach außen bestimmt hat, rückt mehr und mehr in den Hintergrund, die jetzige CI geht in Richtung der „progressiven Koalition“. Man löst sich also schon einmal visuell vom Bisherigen.

Das sind nur Indizien – Auffälligkeiten, Parallelen. Die auch aus ganz anderem Grund so zusammen in der Öffentlichkeit auftreten könnten. „Progressiv“ wollen ja viele sein, selbst die erzkonservativen GRÜNEN Realos. Aber die Parallelität bei DiB, der Bülow-Plattform,  die Verquickung des Büro Bülow mit DiB (zwei Mitarbeiter*innen von ihm sind bei DiB an zentralen Stellen aktiv), die Ähnlichkeit von Texten und Formulierungen, die auffallende Ähnlichkeit von „Progressiver Koalition und Progressiver Plattform, nahezu zeitgleich in der Öffentlichkeit erscheinend, der angekündigte Wandel des Initiativprinzips, das für mich einen großen Charme hatte, hin zu einer „Progressiven Plattform“ (sic!), wie sie der Bundesvorsitzende angekündigt hat:

Quelle: Marktplatz der Ideen, Beitrag des Bundesvorsitzenden Januar 2018 (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mit-klarer-mission-ins-neue-jahr/14716)

Alles nur Zufall? Angesichts der Versuche, DiB die Ecken und Kanten abzuschleifen, mag ich daran nicht mehr glauben. Ich glaube zwischenzeitlich, dass eines nicht allzu fernen Tages der Aufruf kommen wird, sich an Bülows progressiver Plattform zu beteiligen (erste Werbeversuche gab es schon) – und irgendwann aus DiB ein SPD-Flügel werden soll. Das wird dann wohl mit dem einen oder anderen Posten versüßt werden.

Die Sozialdemokratisierung von DiB scheint mit im Kern angelegt zu sein. Womöglich ist das auch der Grund, warum man sich nicht vom Potential auch von mehr als kritikwürdigen Organisationen distanzieren mag – es wird auch dort Einzelne geben,die man brauchen kann. Interessant scheint mir darüber hinaus auch das ausgeprägte Desinteresse, ja, geradezu der Versuch den Aufbau lokaler Politikstrukturen zu behindern.

  • Mitglieder vor Ort: Es sollte ein paar Mitglieder vor Ort geben. Notwendig sind zwar formell nicht mehr als drei – aber ist das wirklich eine solide Basis, um zu starten?
  • Quoten: Bei der Gründung unserer Landesverbände konnten wir oft unsere Frauen- und Vielfaltsquoten nicht einhalten – aufgrund des Zeitdrucks haben wir dennoch gegründet. Nun gibt es keinen Zeitdruck: Gegründet werden sollte nur unter Einhaltung der Quoten!
  • Kommunalpolitik: Veranstaltungen, DiB-Tische, usw. – für unsere typischen lokalen Aktivitäten braucht man keinen Verband, keine feste Struktur. Das alles geht auch jetzt schon. Gründen solltet ihr also auch nur, wenn ihr tatsächlich aktiv in die Lokalpolitik einsteigen wollt.
  • Verantwortung und Verbindlichkeit: Ein Vorstandsamt kommt mit einigen Verpflichtungen daher, sogar mit einem Haftungsrisiko. Nicht jeder Mensch, der sich bei DiB engagieren möchte, ist auch für diese verantwortungsvollen Aufgaben passend. Vergesst bitte nicht: Die gewählten Menschen vertreten DiB in eurer Region nach außen.

Das kam mir von Anfang an sehr komisch vor. Denn gerade die Erfahrung der GRÜNEN zeigt doch, dass die kommunalpolitische Verankerung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Partei und der Umsetzung grüner Ideen waren. Aber wozu braucht man lokale Strukturen, wenn man am Ende im SPD-Ortsverein ladet?

War es am Ende so?

Marco Bülow: Lass uns einen neuen SPD-Parteiflügel organisieren, den ich initiiere und damit Sprachrohr werden. Lass uns das Ganze „Progressive Plattform“ nennen. Als Vorstufe dazu gründen wir eine Partei und sammeln so Ideen und Interessierte, ohne sie sofort zur SPD zu lenken. Die Ideen, die dort durchsetzbar und mehrheitsfähig sind, übernehmen wir, lancieren parallel dazu dort meine Themen wie „Antilobbyismus“ und „Verhaltenskodex“ (siehe auch DiBs Ethik-Kodex). So gewinne ich Einfluss in der SPD.

Update:
Symptomatisch, wie bei DiB diskutiert wird, zeigt der Thread um diesen Blogeitrag. Eine inhatliche Auseinandersetzung wird abgelehnt, stattdessen ergeht man sich in Spekulationen über meine Beweggründe, diesen Beitrag zu schreiben.

Update:
Zwischenzeitlich wurde der Thread in den nichtöffentlichen Teil des DiB-Marktplatzes verschoben.

 

Offensichtlich ist man sich im Vorstand bewusst, wie die teilweise sehr ehrabschneidenden Beiträge ein Bild des Diskussionsstils in der Partei aufzeigen, der potentielle Mitglieder abschrecken könnte. Ich habe oft genug erlebt, dass Beweger*innen auf der persönlichen Ebene „argumentieren“, wenn man Meinungsäußerungen kritisiert. Das war auch hier wieder der Fall. Man setzt sich nicht mit dem kritisierten Inhalt auseinander, sondern mit der Person, die kritisiert hat.

Dazu der O-Ton der Pressesprecherin:

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

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Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position „wir können aber nichts dagegen tun“ zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse „vernünftig“ sein, das alles müsse man doch erst einmal „durchrechnen“, „man kann nicht…“ Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort „Steuererhöhung“ und „Menschenrechte“ nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

Politik muss jünger und weiblicher werden

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Unter dem Titel

„Jünger und weiblicher“ – Sind die Kategorien der SPD-Erneuerung so richtig?

schreibt Eric Flügge, Politikberater, einen längeren Beitrag über die Versuche der SPD, mehr Frauen, und da vor allem jüngere Frauen,  in die politische Arbeit der SPD einzubinden. Die alte Dame SPD umweht der Hauch einer älteren Männer- und Machopartei, bei der es Frauen schwer haben, politische Karriere zu machen. Sie tut sich schwer mit Veränderungen und die Machtzirkel wehren sich gegen die jüngste Offensive der SPD, die Partei zu verjüngen.

Was man oft hört nach Niederlagen, wie sie die SPD bei der Bundestagswahl erfuhr, hörte man denn auch von Martin Schulz:

Seine Partei werde sich nun „grundsätzlich neu aufstellen“. Und es sei seine Aufgabe, diesen Prozess als „gewählter Vorsitzender zu gestalten“.

Es ist nichts Neues, dieselben Ankündigungen kennen wir aus 2013

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Nichtsdestotrotz – die betroffenen Machtzirkel sind seitdem vier Jahre älter und die Nachrückenden Jungmänner wollen schließlich irgendwann auch an die Fleischtöpfe.

Flügge reagiert auf die Vorstellungen, wie man es erwarten kann:

„Ich finde die Kategorien „jung“ und „weiblich“ schwierig, weil sie kein Qualitätssignum sind.

als ginge es alleine um Qualität. Das ist die Argumentationslinie der Piratenpartei, die auch fand, dass sie postgender wäre, Bewerber/innen alleine nach Qualität aufzustellen seien und sich dann fast nur Männer auf aussichtsreichen Plätzen fanden. Einer der Gründe ihres Scheiterns.

Flügge fackelt auch nicht lange und findet neue Kriterien, die für die zu erneuernde SPD zu finden wäre:

„vielfältiger„, „freundlicher“ und „wissbegieriger„

denn dann muss es ja auch keine Frau sein, sondern es kann zum Glück auch ein Mann sein. #tiefdurchatme

Und jung muss er auch nicht sein, sondern es könnte so einer sein:

Aber was macht das mit den älteren, männlichen Mitgliedern, wenn sie regelmäßig zu hören bekommen, sie würden wegen ihrer Körperlichkeit für die Entwicklung überflüssig oder gar zur Belastung?

Nun, diese Männer könnten  „wissbegierig“ und „freundliche“ an der „vielfältigen“ Entwicklung der Partei interessiert sein anstatt am Festhalten an ihren Posten und Einfluss und zur Seite treten.

Dass Flügge kurz darauf auch Quoten in Abrede stellt

Vielleicht lohnt aber auch der Blick über das Konzept der Quoten hinaus.

wundert dann nicht mehr. Niemand mag Quoten – aber niemand hat bisher aufgezeigt, dass etwas anders als Quoten helfen würde, wenn es um das Thema mehr Frauen in der Politik geht.

Wir bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG haben eine 50%-Frauenquote und eine 25%ige, nicht kumulierende Vielfaltsquote für Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Dies nicht, weil wir Männer diskriminieren wollen, sondern weil wir eingesehen haben, dass kein Instrument so nachhaltig und sicher wirkt wie die Quote. Die SPD hat keine progressive Quote wie Grüne/Linke und wir auch – und folglich ist der Anteil an Frauen im Bundestag bei der SPD 16% niedriger als bei den GRÜNEN.

Warum ist es aber richtig, mehr Frauen zu fordern, speziell auch mehr junge Frauen?

Frauen machen anders Politik, sie schaffen Rollenmodelle.

Das besondere an diesen Rollenmodellen ist, dass sie eigentlich nicht typisch weiblich sind, sondern vor allem nicht mehr herrisch-breitbeinig.

Und es gibt viele Männer, denen das gut gefällt, dass die patriarchalischen Rollenmodelle weniger werden. Frauen streben nicht weniger nach Macht und es gibt Frauen, die sind genauso berechnend und eiskalt, wie die Männer, denen wir genau das vorwerfen. Also gibt es auch keinen Grund, nur noch Männern den Raum zu geben.^^

Die Hälfte der Macht für die Frauen – das heißt nicht, dass Frauen weniger machtbewusst sind – aber dass sie die Hälfte der Bevölkerung sind und deshalb Anspruch darauf haben, diese selbst zu vertreten. Frauen machen das nicht schlechter – aber eben doch manchmal anders.

Männer können keine Frauen repräsentieren, sich allenfalls begrenzt für diese einsetzen. Auch wenn ich sexuelle Belästigung von Frauen schlecht finde – was ich tue – kann ich nicht nachempfinden, wie es ist, so belästigt zu werden. Ich kann mir einbilden, es nachempfinden zu können – alleine, es ist nur eine Einbildung.

Politik ist immer noch eine Männerdomäne. Machtkämpfe werden zwischen Männern ausgetragen, Frauen aus vielen politischen Entscheidungen gerne herausgehalten. Das ist schon immer so. Frauen finden wesentlich weniger Gehör. Es gibt kaum Vorbilder für Frauen. Männern hingegen wird allgegenwärtig vorgelebt, dass sie erfolgreich sein können und werden.

Diese Strukturen brechen wir nur auf, wenn mindestens genauso viele Frauen an politischen Prozessen und Entscheidungen teilhaben wie Männer!

Das wissen wir, das können wir wissen. In der SPD weigert man sich offensichtlich, sich zu erneuern. Die, die dran sind, wollen dran bleiben.

 

Flügges Replik bei Twitter auf meine Kritik liest sich so:

Als ich ihm bekannte Argumentationsketten vowerfen, wird er erwartungsgemäß persönlich bzw. macht aus Zwischenrufen Brüllerei:

und reproduziert so männliche Verhaltensmuster – mit dem Versuch, den Gegenüber zu diskreditieren. Dass er in seinem Text „freundlicher“ gefordert hat, wird damit völlig abstrus.

Ich habe 2010 als Mitglied des Parteirats der GRÜNEN in BW das grüne Männermanifest unterzeichnet. Darin steht:

Wir sind Grüne Feministen und haben gute Erfahrungen gemacht, Macht und Einfluss zu teilen. Wir sind mit Quoten  und Doppelspitzen groß geworden. Wir kennen und schätzen gleiche Rechte und gleiche Pflichten sowie die Verantwortung, als Beispiel voranzugehen. Uns trägt die Vision einer Gesellschaft verschiedenster Individuen, die unter gleichen Bedingungen zusammenleben.

Wir sind keine Dinosaurier mehr. Wir wollen auch keine Alleinernährer sein. Wir wollen weniger Leistungsdruck, bessere gesundheitliche Prävention und mehr wertvolle Zeit. Wir wollen keine Helden der Arbeit sein, wir wollen leben. Wir wollen Macht, Verantwortung und Pflichten teilen und das Korsett alter Geschlechterrollen von uns reißen. Wir wollen neue Perspektiven für Männer im 21. Jahrhundert!

Jedes Wort davon stimmt heute noch. Denn was Männer gerne ignorieren, die keine Macht abgeben wollen – auch die Rolle der Männer verändert sich. Denn eine gleichberechtigte Gesellschaft bekommen wir nicht, wenn nur die eine Seite ihre Rechte einfordert und die andere sich in Abwehr verkämpft. Emanzipation ist keine Einbahnstraße. Auch für Männer hat der Rollenwechsel viele Vorteile. Und es ist an der Zeit, dass wir die männliche Gesellschaft überwinden. Das geht aber nur, wenn wir die Rollenbilder und -erwartungen verändern – für Männer und Frauen.

Und dazu muss nicht nur die SPD, sondern die Politik insgesamt jünger und weiblicher werden.

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

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Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: „Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.“

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach „Demokratie in Bewegung“. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das „Wurzelwerk“ zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

„Warum wir keine neue Partei brauchen“

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es „mehr Schein als Sein“ und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner „Ausländer raus“ fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la „Ausländer raus“ nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.

nur 0,1% für #DiB bei der Bundestagswahl – rentiert sich da mein Engagement?

4 Antworten

Ja, natürlich haben wir gesponnen, als wir uns 10% wünschten – aber wünschen und träumen darf man ja. Realistisch gesehen war der größte Wunsch, 0,5% zu erreichen – und bis ich am Wahlabend die ersten Ergebnisse in BW bei den Wahlergebnissen der großen Städte auslas, dachte ich auch, dass das klappen könnte.

Bild von micialmedia.de

Die Ernüchterung erfolgte schnell. Realitäten müssen anerkannt werden und nun bin ich ja nicht der Typ, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Ein kurzer Blick auf die Ursachen ist eigentlich einfach:

  • Wir haben uns am 29.4. gegründet und mussten zuerst einmal Landesverbände gründen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das ging schnell wie hier in BW oder etwas langsamer, wie in Rheinland-Pfalz oder Hessen.
  • Wir haben mit 250 Mitgliedern und einigen Beweger/innen einen Wahlkampf gestemmt – ohne nennenswertes Budget. Hier in ganz BW war so viel Geld zur Verfügung, wie ich früher als Kreiskandidat der GRÜNEN hatte. Eine Flächendeckung war sonst allenfalls mal in Berlin zu erreichen, wo wir ja auch zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,7% kamen.
  • Insofern waren wir schlicht zu unbekannt. Es gab zwar einzelne Presseartikel über DiB, aber keine kontinuierlichen und erstrecht keine Auseinandersetzung mit uns und unseren Thesen
  • Viele waren am Ende doch verunsichert, ob sie einer kleinen Partei ihre Stimme geben sollten, angesichts von Kampagnen wie der von Campact oder Artikeln in der Zeit,die behaupteten, Stimmen für kleine Parteien stärkten die AfD.

Aber: wir haben es geschafft, was schier unmöglich schien: wir haben im Ergebnis zur BGE-Partei aufgeschlossen, obwohl wir nur in der Hälfte der Bundesländer angetreten waren und diese überall wählbar war.

Wir haben 16 Landesverbände – und beginnen nun, Kreisverbände zu gründen

Bilder von micialmedia.de/

Wir haben einen tollen Parteitag hingelegt, der aufgezeigt hat, dass wir eine Bewegungspartei sind – aber auch und vor allem eine Partei, die es schafft, keine ellenlangen Geschäftsordnungsdebatten zu führen, die Satzung schnell da wo notwendig, geändert hatte, und in einem Wochenende mit respektvollem Umgang miteinander gezeigt hat, dass wir das leben, was wir vorgeben.

Wir haben ein Programm – nach nur 4 Monaten beschlossen – das alle wichtigen Punkte abdeckt. Mehr als 80 Initiativen wurden eingereicht, abgestimmt und angenommen. In nur 4 Monaten – besser noch – in nur 9 Wochen fertig gestellt, weil sie ja noch abgestimmt werden mussten. Ja, es ist noch lückenhaft, aber insgesamt sind wir auf gutem Weg zu einem Vollprogramm.

Und ja, das Engagement lohnt weiterhin. Die etablierten Parteien zeigen gerade in diesen Tagen, dass sie wenig verstanden haben. Die GRÜNEN reden von „unserem Land“ und schieben weiterhin Flüchtlinge ab, die SPD möchte einen härteren Asylkurs fahren, die CDU dient sich der AfD an, die CSU beharrt auf Obergrenzen. Keiner nimmt die Botschaft ernst, die der 12,6%ige Einzug der AfD bedeutet – dass etwas anders werden muss.

Wir wollen die Menschen beteiligen, wir wollen offen sein für Einflüsse von außen – und schützen uns durch WErte und Regeln vor rechter Übernahme. Wir haben eine Quote für Frauen und Vielfalt – trotz heftiger Diskussion darum. Und wir verteidigen das.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Partei des 21. Jahrhunderts,  ist die Partei, die sich gegen SPD, LINKE und GRÜNE gegründet hat – wie sich LINKE und GRÜNE gegen die SPD gegründet haben. Wir haben die Antworten – die vor allem darin liegen, wo wir uns unterscheiden: in einem Ethikkodex, der Inhalte und Werte vor die Macht Einzelner stellt. Es ist nicht so, dass man keine kleinen Parteien bräuchte – man braucht sie mehr denn je. Wir brauchen mehr Basisbeteiligung anstatt Programme von oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen mehr Respekt – anstatt Kampf um Plätze. Wir müssen Vielfalt garantieren – anstatt nur davon zu reden. Wir brauchen Raum für Utopien und für Visionen – damit wir wissen,wo wir hinwollen. Mit Status Quo verwalten kommen wir nicht mehr weiter angesichts der Anforderungen von Kriegen, Flüchtlingen und Klimwawandel. Das klappt nur, wenn man die beteiligt, die am Ende betroffen sind. Und wir wissen, wie es geht .- denn wir tun es schon.

Und deshalb ist mein Engagement nötig, wichtig und rentiert sich allemal!