Politisches und Persönliches aus der Sicht eines mittelalten, weißen Mannes, der zufällig auch Kandidat für die Partei "Die LINKE" im WK 31, Ettlingen ist
Schließ für einen Moment die Augen und stelle es dir vor:
am 30. September 2017 beschließt die UN einstimmig, dass zum 1. Janaur 2018 das Geld abgeschafft wird. Zukünftig hat jeder Mensch auf diesem Planeten das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu allem, was er zum leben braucht. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass alles ausreichend vorhanden ist – so wie es heute schon ist – und dass es gerecht verteilt wird.
Was wird passieren?
Sämtliche Statussymbole verlieren sofort jeden Wert. Ausbeutung rentiert sich nicht mehr. Geldkriminalität ist unnötig. Wissen, Ressourcen, intakte Umwelt, gewinnen an Wert. Jeder tut, was er möchte, kann tun, sich ausprobieren. Kein Schulabschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt wird mehr nötig – wichtig ist nur, dass man einen hat – und um bestimmtes Wissen erlernen zu können, auch haben muss. Überleben hängt nicht vom Geldbeutel ab, Bildung auch nicht.
Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Lebensmittel produziert werden – aber es besteht kein Interesse mehr an Gewinnmaximierung – also braucht es auch keine Massentierhaltung mehr. Niemand kann mehr mit meinen Daten Gewinne erzielen. Wenn ich krank bin, kann ich geheilt werden, ohne dass ich das Geld für eine Krankenversicherung erwirtschaften muss. Alles gehört allen, das Wissen der Menschheit steht allen zu Verfügung. Es braucht keine Patente mehr – und im Umkehrschluss erst recht keine auf Leben.
Und wer tut dann die ganze Arbeit?
Menschen, die die Dinge, die sie gerne tun, machen möchten. Ich habe in meinem langen Vermittlerdasein Menschen kennen gelernt, die gesagt haben: ich kann putzen, ich will putzen. Mir macht da Spaß, bei anderen Menschen sauber zu machen. Menschen,die ganz eindeutig Verkäufer waren, KFZ-Mechatroniker, gerne mit Zahlen arbeiteten, gerne Menschen bedienten oder pflegten, deren Herz aufging, wenn sie eine Wand tapezieren konnten oder Häuser bauten.
Das alles wird weiterhin nötig sein – und das wird zu organisieren sein. Zukünftige Regierungen müssen diesen Prozess organisieren – aber alle Menschen können sich einbringen. Auf lokaler Ebene sagen: das brauchen wir – und es kann realisiert werden, weil es ja kein Geld kostet – nur Ressourcen, die klug verwaltet werden – weil man sie nicht zu Geld machen kann – nur zu Allgemeingut. Menschen werden sich dafür interessieren, was um sie herum passiert – weil sie nicht jeden Tag für ihr Einkommen sorgen müssen. Grenzen werden verschwinden, wir werden alle Erdenbürger sein.
Das und viel mehr Gutes wird passieren.
Ein Traum, eine Vision?
Mag sein.
Imagine no possessions, I wonder if you can…
(John Lennon)
Zwei ganz aktuelle Skandale erschüttern die Republik derzeit. Da ist einerseits amazon, die mit schlechten Arbeitsbedingungen, Ausbeutung Schlagzeilen machen. Der Bericht passt in eine Reihe von Berichterstattungen der ARD, die sich sehr intensiv mit Verbraucherthemen auseinander setzen – von der kik-Reportage bis hin eben zu diesem Bericht über amazon.
Achso: so neu ist das gar nicht:
Und da ist andererseits der Bericht über den sogenannten „Pferdefleischskandal“. Pferdefleisch, Herkunft irgendwo in Europa, soweit man weiß, landet als billiges Streckmittel in Lasagne und anderen Hackfleischgerichten.
Beide Skandale stellen die Verbraucher_innen vor ein schier unlösbares Problem: der bequeme Einkauf, so günstig wie möglich steht konträr zu Produkten, die entweder unter unmöglichen Bedingungen produziert, verpackt oder versendet werden. Es trifft immer wieder zu, es passiert immer wieder und selbst die Medien können nur schulterzuckend fast berichten – und zusammen mit den Verbraucher_innen auf den nächsten Skandal warten. Kurzzeitiger Aktionismus führt zu nichts, am System insgesamt ändert sich nichts. Denn vor allem scheint den Menschen wichtig zu sein, bequem und möglichst günstig einzukaufen. Ohne Rücksicht auf Moral, ohne Rücksicht darauf, wie billigste Preise zustande kommen.
Woran liegt das? Es geht ja auch anders. Ich kauf anders ein. Bezahle das allerdings mit einem höheren Zeitaufwand und einem höheren Preis.
Es ist letztendlich das Ergebnis einer Politik, die die persönliche Verantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt. Die Gewerkschaften bashed, Solidarität in Frage stellt, Arbeitnehmerrechte in Zweifel zieht und egoistische Motive für das einzig Wahre erklärt. Unterstützung Schwächerer gibt es nicht, wer sich nicht wehrt, kommt unter die Räder, wer sich nicht wehren kann, hat Pech gehabt. Dazu das Mantra des Turbokapitalismus, Geld verdienen ist das Wichtigste, wie Einkommen zustande kommt, ist völlig egal. Es gibt für alles genügend Beispiele.
Die Lüge beginnt mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus. Die UDSSR auseinder gebrochen, die Wiedervereinigung ein Sieg der BRD über die DDR. Des Systems BRD über das System DDR. An der bleibt nichts Gutes. Betriebe werden abgewickelt, kapitalistischen Gesetzen unterworfen, D-Mark ersetzt Ostmark 1:1 und mit sechsfacher Kostensteigerung einhergehend. Menschen werden arbeitslos, um Perspektiven gebracht. Zu kritisieren gibt es da nichts, wer die Stimme hebt, war bei der Stasi, ist Kommunist, ewig gestrig oder schlicht ein fauler Ossi. Kommunismus wird von der positiven Utopie zur Drohkulisse. Der solidarische Gedanke, vertreten unter anderem von den Gewerkschaften, mit Füßen getreten, ad absurdum geführt. „Jetzt ist es vorbei mit der Sozialromatik und schau Dir mal an: nichts ist geblieben, die sind ja alle bankrott gegangen, hat alles nichts getaugt. Sozialromatiker!“ – meist von denselben Leuten erzählt, die Multikulti für erledigt erklärt haben oder Andersdenkende als Gutmenschen bezeichnen. Konservative. Nicht nur CDUler, sondern auch eine ganze Reihe von SPDlern – und natürlich der FDP.
Bis heute hin zur marktgerechten Demokratie der Angela Merkel. Der Agenda 2010 der Herren Schröder und Fischer.
Die Gier wurde freigelassen, die Solidarität eingesperrt. Unternehmen sind dazu dazu, Gewinn zu machen. Früher sprach man von einem „angemessen Gewinn“. Heute von 25% Rendite. Keiner bekommt den Hals voll.
Frustrierend ist: der Moloch ist so groß, man findet fast keine Lösung. Doch eigentlich ist es ganz einfach.
Kurzfristig: es muss sanktioniert werden. Ein Betrieb, der zum Beispiel Pferdefleisch verarbeitet und dafür sorgt, dass Verbraucher_innen getäuscht werden, darf nicht mehr produzieren. Schließung. Austausch der Geschäftsführung und aller, die davon gewusst haben. Nicht nur Geld- sondern auch Gefängnisstrafen. Die gesamte Produktion wird umetikettiert und verkauft. Dann Wiederaufnahme der Produktion. Ohne Pferdefleisch.
Zuwas benötigen wir Fleischimporte? Wieso muss Fleisch in Rumänien geschlachtet, nach Holland gefahren, dort zerlegt, nach Deutschland transportiert und dort verarbeitet werden? Zu was bitte?
Binnen eines Jahres kann die aktuelle, in Deutschland produzierte Fleischmenge auf artgerechtere Haltung umgestellt werden. Dazu muss man nur den Mut haben, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Und diese durchzusetzen. Wer anders produziert, kann das hier nicht mehr tun. Der Verkauf von anders produzierten Produkten aus wird verboten. Wer es dennoch tut, muss seinen Laden schließen bzw. wird der Geschäftsführung enthoben. Die Ware wird vernichtet oder an die Tafeln verschenkt.
Und so weiter. Das ziehen wir durch, für alle Lebensmittel. In 10 Jahren weiß niemand mehr, was für einen Fraß wir in den Läden gefunden haben – und gekauft haben.
Dazu eine klare Kampagne, die das positiv begleitet. Das fördert. Die Zustände ungeschönt darstellt.
Denn die Verbraucher_in will keinen Fraß. Eigentlich erwartet sie, trotz vermutlich besserem Wissen, dass das Essen, das sie kauft, gutes Essen ist. Keiner will Schokolade aus Kinderarbeit. Trotzdem wird sie gekauft – weil es die Menschen überfordert, sich die andere zu suchen, sie zu finden – oder manchmal auch, sie zu bezahlen. Nutelle für 2,99 € oder Samba für 6,99 € – da weiß man, wohin man greifen muss. Der Rest interessiert nicht, weil es niemand wissen will. Und weil niemand den Mut hat, eine politische Kampagne mit massiver Informationspolitik zu fahren – gegen die mächtigen Bauernverbände und Lebensmittelkonzerne.
Übrigens: so anonym so ein „Konzern“ auch ist: in allen Funktionen von der einfachen Produktionsmitarbeiterin bis hin zur Geschäftsführung arbeiten Menschen, die jederzeit sagen könnten: wir machen das zukünftig anders…..
Wir alle wollen einfachen Einkauf, einen Kühlschrank, der einfach irgendwo bestellt und jemand bringt mir die Sachen dann ins Haus. Und der, der mir die Sachen bringt, soll einen ordentlichen Lohn haben. Das gern machen. Und keine 12 Stunden schuften müssen für 1100 € im Monat. Und selbst wenn ich in einen Laden gehe, will ich gute Sachen kaufen können. Zu einem bezahlbaren Preis. Bedient werden von freundlichen Verkäufer_innen. Die anständig bezahlt werden. Einen sicheren Job haben. Wenn ich irgendwo was bestellt, dann will ich die Ware schnell haben. Verpackt von jemandem, der anständig bezahlt wurde. Ich will keine Kleider aus Kinderarbeit, keine aus Sklavenarbeit, keine, die nach dem 25. Mal waschen aussieht wie Wäsche früher nach 10 Jahren. All das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Und kein sozialistisches Geschwätz oder eine Utopie.
Was wir tun können? Klar: nur noch da einkaufen, wo das alles genau so schon ist. Aber das können eben nicht alle. Nicht die Verbraucher_innen sind in der Pflicht. Die Konzerne. Und die Politik. Ich warte.
Jetzt geht es also erneut los. Krieg in Mali. Soll interveniert werden. Und wenn ja, wer? Und wenn nein, warum nicht. Jürgen Trittin ist dafür, Kerstin Müller dagegen, der unerträgliche Daniel Cohn-Bendit sowieso dafür. http://joergrupp.de/schon-wieder-krieg-und-gruene/Und ich?
Eigentlich ist meine Haltung völlig klar. Kein Kriegseinsatz. Tja, dann schrieb ich diesen Beitrag zu einem Kommentar:
Also, mal der Reihe nach: von allen Analysen,die ICH gelesen habe, nehm ich jetzt mal die der taz zu Hand:
Die islamistischen Milizen genießen kaum Unterstützung unter der Bevölkerung Malis, sie erheben die Zerstörung der malischen Gesellschaft und Kultur zur Tugend, sie haben das legitime Streben der malischen Tuareg nach Autonomie unterwandert und instrumentalisiert, und sie haben das einst stabilste Land der Sahelzone in einen Brandherd verwandelt.
Wir haben also da ein Bande von wildgewordenen Pseudomilitärs, die mit Waffen, die sie tw. aus Libyen haben, die Bevölkerung (Frauen, Männer, Kinder) terrorisieren und veruschen, einen islamistischen Staat mit der Sharia als Rechtsnorm zu errichten, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sie jetzt schon keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen, kann man kaum erwarten, dass sie besonders wohlwollende Rechtssprechung üben werden. Was solche Banden anrichten können, zeigt vielleicht der Blick auf andere, afrikanische Milizen, nur mal an so Sachen wie Kindersoldaten, Massaker und so weiter gedacht.
Ich habe gelernt, unter Schmerzen, dass man rein pazifistisch in solchen Situationen nicht mehr weiter kommt. Hier drohen ganz andere Dinge als französischer Kolonialismus. Darüber mag man sich beschweren – was ich tue – denn wer lieferte Waffen nach Libyen, die jetzt wieder genutzt werden?? – aber ändern kann man es nicht. Lies mal “Leichen im Keller”….
Es gibt leider Situationen, da geht es nicht anders. In diesem Fall neige ich dazu, zu sagen, dass es wohl nicht anders geht. Und trotzdem sträubt sich alles in mir. Ich sehe vordergründig keine Alternative – außer langfristig eine andere Politik des Waffenhandels und der Entmilitarisierung.
Tja, das ist (meine) die eine Sicht. Die andere: was soll das? Medico liefert eine hervorragende Beschreibung der Hintergründe des Konflikts. Die französische Intervention unterliegt dem klaren Verdacht des Erhalts des Zugangs zu den Uranminen im Niger. Die Akteure sind unterschiedlicher, wie sie kaum sein können. Die Lage ist völlig unübersichtlich. Ein Kollateralschaden der Intervention in Libyen, der Niederlage Gaddafis. Hinzu kommen Folgen des Kolonialismus, Waffenlieferungen, Ausbeutung. Zwischen allen Fronten: zigtausende Zivilpersonen, die zwischenzeitlich auf der Flucht sind. Zivilpersonen, die oft genug auch aus Gegenden kommen, ohne jegliche Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen. Menschen, die die Hintergründe gar nicht verstehen können.
Meine Lösung: eine humanitäre Intervention ist notwendig. Aber keine, die militärisch Freischärler und Islamisten und Al Quaida zurückdrängt. Eine, die Flüchtlinge schützt. Auf dem Weg in sicheres Gebiet. Welches geschaffen werden muss. Gelder in die Nachbarländer müssen fließen. Und Menschenrechte dort geschützt werden. Sicher gestellt werden, dass Flüchtlingscamps nicht in einer humanitären Katastrophe enden. Flüchtlinge nach Europa gebracht werden. Ihnen dort eine Perspektive bieten. Damit sie mit Wissen und Know-How zurückkehren können. Es gibt dort Gold. Der Profit aus diesem Gold muss zu 100% im Land verbleiben. Bislang verdienen die Förderbetriebe und Banken. Im Land bleibt nichts, die Bevölkerung hat nichts von ihren Bodenschätzen. Der Weltmarktpreis für Baumwolle muss wieder dem Markt überlassen bleiben und amerikanische Baumwolle überall auf der Welt mit hohen Zöllen versehen werden – bis sie aufhören, ihre Baumwolle so zu subventionieren, dass sie den Weltmarktpreis kaputt machen, worunter auch andere afrikanische Staaten leiden. Die Geschichte muss aufgearbeitet werden und diejnigen, die Kriegsverbrechen begannen haben, dürfen nicht als demokratische Kräfte legitmiert werden, sondern müssen vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht werden. Schützen wir die Menschen,die nichts dafür können, so gut wir können – und halten wir uns ansonsten raus.
Und wir müssen dafür sorgen, dass Gebiete anders verteilt werden. Staatsgrenzen wieder Stammesgebieten angepasst werden, die willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialherren aus Europa aufgehoben werden – die so oft immer noch für Unruhe sorgen. Wir müssen endlich unsere Politik entmilitarisieren. Den Export von Waffen eindämmen. Den nicht verhinderbaren Export an klare Richtlinien wie Ratifizierung des UN-Menschenrechtskonvention binden. Nur an demokratisch legitimierte Regierungen, die länger als ein paar wenige Jahre regieren. Nicht an Staaten, die Unrechtsregimes unterstützen.
Am stärksten gegen einen militärische Intervention spricht auch die Lehre aus denen der letzten Jahre. Keine hat irgend etwas bewirkt. Im Kosovo – wo heute noch Roma diskriminiert werden,sofern überhaupt dort noch welche leben) wurden mit der UCK genau so Kriegsverbrecher unterstützt wie früher in Afghanistan oder in Libyen oder sonstwo auf der Welt. Überall hat sich die Lage nur verändert – nicht verbessert. Andere Unrechtsregimes sind an der Regierung, die Lage selten stabil oder von Demokratie gezeichnet. Neue Kämpfe und Streitigkeiten der alten oder von neuen Kriegsparteien flammen andauernd auf. Zivilpersonen kommen weiterhin zu Schaden.
Es muss zwar die Möglichkeit geben, Massaker zu verhindern. Mit robusten Mandaten. International legitimiert. Aber in Mali ist das keine Perspektive. Mit dem Eingreifen Frankreichs ist ein alter Kolonialherr auf die Bühne getreten, dessen Motivation kaum die Menschenrechte sind.
Halten wir uns raus – schützen wir die Menschen, wenn wir können. Und lasst uns aufhören, Kriegsparteien in Stellvertreterkriege zu schicken. Waffen herzuschenken. Wir müssen auf der Basis der Menschenrechte überall Frieden schaffen. Manches Mal vermutlich auch mit der Waffe in der Hand. Aber wir dürfen diese nicht hergeben. Wir benötigen eine internationale, demokratisch, auf der Basis der Menschenrechte stehende Schutztruppe. Keine Söldner, wie sie Frankreich nach Afrika schickt. Daher: keine logistische Unterstützung. Keine Waffen. Keine Soldaten. Keine Awacs. Einfach nichts. Höchstens eine Klage vor dem internationalen GErichtshof gegen die Akteure. Und eine UN-Resolution gegen Frankreich. Und vor allem: endlich eine Berichterstattung in den europäischen Medien, die der Komplexität der dortigen Ereignisse nicht nur gerecht wird, sondern auch ein Gegengewicht zur kriegslüsternen Boulevardberichterstattung liefert. Völkerrechte und Zivilisten schützen – keine Warlords: auch in Mali.
Meine Meinung – zu Beginn gespalten, was sich auch noch in meinem Kommentar von vor ein paar Tagen niederschlug – hat sich durch Information von Spaltung zu Ablehnung dieses Einsatzes gewandelt.
Ich seh Til Schweiger ja eigentlich nicht so gerne. Entweder ne Hollywoodschnulze oder eben Infofernsehen. Oder „schweres“ deutsches Kino. Aber ab und zu will man sich abends einfach nur auf die Couch setzen, ein Glas Wein und ein paar Salt & Vinegar-Chips neben sich und einfach mal die Seele baumeln lassen – Fernsehen konsumieren und dabei so wenig wie möglich denken.
Gestern abend zum Beispiel. Meine Frau hatte Chorkonzert wegen US-amerikanischem Freundschaftsbesuch beim Gesangsverein, ich kaum zu Hause hatte die Kinder – und das nach einem langen Tag gestern. Um viertel nach acht saß ich endlich in einem stillen Haus auf dem Sofa und zappte – um bei Til Schweiger hängen zu bleiben – Männerherzen heißt der Film. Deutsche Komödie, ein paar Schmunzler, ein paar Lacher, ein paar schlechte Witze und oft genug Til Schweiger zwischendrin. Tja, und eigentlich wollte ich wegschalten. Und zwar deshalb: (tw. aus dem offenen Brief kopiert)
Schweiger hat am 09.11, an den Charles Vögele Fashion Days in Zürich seine Männer-Modelinie präsentiert. Ein Viertel aller Charles Vögele-Produkte kommt aus Bangladesch – auch Hosen, die er entworfen hat. Der monatliche Mindestlohn in Bangladesch beträgt 34 Franken – eine Familie braucht aber alleine für Lebensmittel gut 50 Franken im Monat. Das führt dazu, dass die Menschen regelmässig mehr als 12 Stunden am Tag arbeiten, um ihre Familien ernähren zu können. Ein Lohn von nur 147 Franken würde die Existenz der meisten Familien sichern.
In der Schweiz investiert Charles Vögele Millionen in eine Fashion Show, weigert sich aber gleichzeitig, in asiatischen Kleiderfabriken existenzsichernde Löhne zu garantieren.
Diesen Brief kann man selbst wegschicken und bekommt dann diese abenteuerliche Antwort:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich Herr Schweiger als Werbebotschafter und Designer der Charles Vögele Trading AG keine Meinung zu operativen Fragen des Managements bilden kann und somit auch nicht in der Lage ist, hierzu Position zu beziehen.
schreibt mir Maximiliane Rinninger von der Fred Kogel GmbH in 82031 Grünwald, die sich um die Geschäfte und Angelegenheiten von Til Schweiger kümmert.
Ich bin platt. Selbst aktiv in der Modebranche will Herr Schweiger nichts wissen von Ausbeutung, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen? Als hätte es nie die Erklärung von Bern gegeben, nie einen Film über KIK,
nie Berichte über die Folgen von Jeansbleiche mittels Sandstrahlen, ….
Tja, da ist der Herr Schweiger vermutlich schlicht ignorant gegenüber der existenziellen Nöte, die er mit seiner Kleidung mit schafft, für die er mit verantwortlich ist. Ob das die Werte sind, die er seinen Kindern vermitteln will? Oder sammelt er zusammen mit BILD das nächste Mal auch 13,5 Millionen – für Kinder in Bangladesh, die oder deren Eltern bei der Produktion seiner Klamotten ausgebeutet werden?
Schlicht zum Kotzen ist es,
dass sich Herr Schweiger als Werbebotschafter und Designer der Charles Vögele Trading AG keine Meinung zu operativen Fragen des Managements bilden kann und somit auch nicht in der Lage ist, hierzu Position zu beziehen.
Ich hab den Film dann trotzdem gesehen. Ins Kino werd ich aber nicht gehen. Til Schweiger gibts bei mir wie eh und jeh nur im Free-TV – wenn überhaupt noch.
P.S.: die Charles Vögele GmbH etc. hat doch noch Stellung genommen (PDF), was sie alles so Gutes tut in der Welt.
…wie Kommunismus sind eine Garantie für reflexartige Reaktionen und Argumente. Seit Gesine Lötzsch diesen Begriff ins Spiel gebracht hat, in dem sie von einem „Ziel“ in einem Beitrag geschrieben hat, ereifert man sich gerne wieder. Ähnlich schon wie bei der von Thilo Sarrazin angestoßen unlauter betriebenen Integrationsdebatte sind dabei die Reaktionen ebenso wie die Protagonisten ziemlich vorhersehbar. Gestern abend bei Maybritt Illner waren der CSU-Generalsekretär Dobrindt als Gegenpol zu Lötzsch ebenso zu bewundern wie irgendjemand aus der ehemligen DDR – in diesem Fall (mein) Parteifreund Werner Schulz, heute EU-Abgeordneter. Frau Lötzsch war erfreut über die neue mediale Zuneigung und daher natürlich da, Herr Dohnany als ein Vertreter der guten alten Zeit, als die SPD noch die SPD war, ebenfalls zugegen und lies uns mit dem gewohnten Altersstarsinn alter SPD-Kämpen, wie man sie auch bei Helmut Schmidt beobachten kann, an seinen belehrende Worten („ich möchte, dass Sie darüber einmal nachdenken!) teilhaben. Herr Peymann gab den Revolutionär, der – ungeübt in der politischen Debatte in Talkshows- die notwendige Emotionalität beisteuerte, ebenso wie das Team von Frau Illner ein ehemaliges Opfer des DDR-Regimes per Einspieler lieferte.
In dieser wie in anderen Debatten zu diesem Thema kommt sicher reflexartig der Verweis auf die DDR. Die DDR war kein Rechtstaat. Die DDR war kein kommunistischer Staat. Die Idee eines sozialistischen Staates wurde von einem Parteiapparat pervertiert, der gleichzeitig dafür sorgte, dass die, die was zu sagen hatten, gut versorgt waren. Kapitalistisch gut. Es gab keine Freiheit in der DDR, sagt man gerne immer wieder. Vor allem gab es keine Reisefreiheit, keine Demokratie, allenfalls eine Demokratur, eine totale Überwachung – jedeR überachte jedeN, Denunziantentum, Mangel, Planwirtschaft, ….. Man konnte weder sagen, was man dachte, noch dahin reisen, wohin man wollte. Wenn man reisen konnte. (Heute kann man übrigens auch nicht reisen, weil man es sich nicht mehr leisten kann, wen man nicht zur sogenannten Mittelschicht gehört – und auf einem Amt gegenüber dem Sachbearbeiter, der über den Hartz-IV-Antrag entscheidet zu sagen, was man denkt – nun, ich denke, das ist günstigenfalls mutig). Freiheit ist ein dehnbarer Begriff und jedeR definiert das auf die eigene Weise. Herr Dobrindt (oder wars Werner Schulz?) verwies darauf, dass sich spätestensin den 1980er Jahren die Herren Honecker und Konsorten sich als Kommunisten bezeichnet hätten – um den Kommunismus zu diskreditieren. Es waren keine Kommunisten. Genausowenig, wie die meisten Mitglieder der C-Parteien – vor allem die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren – Christen sind. Wenn das dann nicht mehr hilft, hören wir meist Pol Pot, Mao Tse Tung und den unvermeintlichen Stalin.
Was immer untergeht in dieser Debatte ist die Idee einer gerechteren Gesellschaft – wofür mich der Begriff „Kommunismus“ eigentlich ein Synonym ist. Eine Gesellschaft, in der „alle gleich“ sind und das, was erwirtschaftet wird, auch allen gehört und unter allen gleich verteilt wird (sehr grob und sehr stark verkürzt). Der in unserer Welt dazu existierende Gegenentwurf ist der Kapitalismus. Ist dieser gerechter? Oder ist er genauso menschenverachtend wie das, was aus der Idee eines gleichen Systems gemacht wurde? Jean Ziegler sagt, alle 5 Minuten stirbt ein Kind an Hunger. Und dass das Mord ist, weil die Welt es eigentlich ernähren könnte. Aber für unseren (den westlichen) billigen Lebensmittelbedarf Regenwälder abgeholzt werden, um Soja (gedüngt) anzubauen, um damit die Schweine in unseren Massentierhaltungsfleischfabriken zu ernähren. Um mit unserer Überproduktion an billigem Fleisch durch Exporte die Märkte in Afrika und Südamerika zu zerstören. Um für unseren Wunsch nach billiger Kleidung Menschen in Indien und Bangladesh unter unwürdigsten Bedingungen Kleider nähen und die Baumwolle aufgrund der Handelsmacht der westlichen Welt für Afrikas Länder wie Burkina Faso nur zu billigsten Preisen zu verkaufen ist. Der Kapitalismus fordert täglich tausende Opfer – weil er es nicht zulässt, dass alle Menschen auf der Welt an den Erzeugnissen dieser Welt teilhaben können – weil sie am falschen Ort der Welt zu Welt gekommen sind. Oft genug einem Ort, der nicht schlechter ist als andere – aber darunter leiden, dass sie in den dunklen Jahren der Kolonisation ausgebeutet wurden. Und die Kirchen besitzen heute noch das Gold, Silber, Edelsteine, die sie den Eingeborenen in Südamerika abgenommen haben.
Wir müssen unter Marktaspekten auf Service und Sicherheit verzichten – das Bahnchaos zu Weihnachten hat es erneut bewiesen und wer für die Aufgabe eines Pakets durch den halben Ort fahren muss – wenn im Ort oder Stadtteil überhaupt eine Postfiliale oder -agentur zu finden ist kann erleben, was Privatisierung bedeutet. Menschen müssen von Hartz IV leben, während sie täglich erleben, wie Banken, deren Mitarbeiter Millionen verzockt haben, mit Steuergeldern gestützt werden und die selben Mitarbeiter dann statt einer Abmahnung nochmal Millionen an Prämien kassieren. Mit welchem Recht erhält jemand Millionenzahlungen an Boni?
Wir leben in einer ungerechten Welt. Komunismus ist sicherlich keine Lösung – weil der Mensch die Freiheit braucht, sich zu verwirklichen, sich auszutoben, sich einzubringen. Weil Menschen auch egoistisch sind. Wenn man den Menschen aber beibringt (nein, ich meine keine Umerziehungslager), dass Solidarität ebenfalls wichtig ist, so zeigt sich doch, dass Menschen grundsätzlich gerne füreiander einstehen, gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt genügend Beispiele, gerade aus der Krise, in denen Belegschaften auf einen Teil ihres Einkommens verzichtet haben, damit niemand entlassen wurde. Ich glaube, dass der Mensch ein Rudeltier ist, der weiß, dass er in der Gesellschaft nicht überleben kann ohne andere. Ich will sicher kein System, das alle gleichschaltet. Aber ich glaube, dass der Staat – damit wir alle – für alle BürgerInnen ein sicheres Leben gewährleisten muss. Kein Luxusleben – aber auf einem Niveau, das auch einen Kinobesuch ermöglicht, ein Essen gehen, einen Tag in der Sauna, einen Besuch in der Oper, Kleidung, die fair produziert wurde, genügend Wohnraum, einen Computer und Internetzugang, genügend gesundes Essen, gute Betten, warme Kleider, die nicht nur einen Winter halten – auf diesem Niveau muss der Staat Einkommen garantieren können. Der Staat muss die Infrastruktur halten und erhalten – Schienenwege und Straßen in Ordnung, das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung für alle, für alle gleich und mit den gleichen Behandlungsmethoden, die Post und die Stromnetze, den gleichberechtigten Zugang zu Kultur und dem, was man als Menscheitserbe bezeichnen würde. Ein Girokonto. All das – und ich hab sicherlich was vergessen – muss staatlich gewährleistet sein.
Für mich ist der Weg dazu ein bedingsloses Grundeinkommen nach grünem Modell. Dazu: die (Re-)Verstaatlichung der Netze – Straßen, -Schienen, Strom-, Datennetze. Die Verstaatlichung des Gesundheitswesens auf hohem Niveau. Und die Möglichkeit auf staatliche Hilfe, wenn man nicht zurecht kommt. Das alles lässt Raum für private, zusätzliche Initiativen. Lässt Raum für Marktwirtschaft. Für Gewinne und für Karrieren. Ich würde Steuern erheben für Einkommen ab 500.000 € pro Person in Höhe von 100%. Wer das nicht möchte, kann gerne dahin gehen, wo das anders ist. Aber dass die Besten gingen – das glaube ich nicht. Für mich ist nicht der Beste, der am Ende das meiste verdient. Sondern der, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich und sein Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ich bin sicher, wir werden nicht schlechter leben. Sondern besser.
Ähnlich wie Greenwashing gibt es sowas wie „social washing“ – Unternehmen engagieren sich sozial, handeln aber sonst umgekehrt. Imagewerbung. Man hat erkannt, worauf es doch mehr und mehr Verbrauchern ankommt und tut nun so, als erfülle man diesen Anspruch.
So dachte ich, als ich auf einen Facebookbeitrag des Stadtmarketing der Stadt Karlsruhe stieß, der auf einen Artikel bei ka-news.de verlinkte. Hintergrund: Breuninger hatte Schokoherzen und -bären verkauft, damit 5000 € für Unicef eingesammelt und diese dann öffentlichkeitswirksam an Unicef übergeben. Karlsruhe ist nämlich 2010 Partnerstadt von Unicef und damit im besonderen Maße deren Zielen verpflichtet.
Also fragte ich nach. Ob die Schokolade aus fairem Handel sei. Denn ein Zertifikat war auf den Schokoherzen nicht zu erkennen.
Die Antwort verwies auf das internationale Kakaoübereinkommen. Das fand ich an dem Punkt nicht gerade hilfreich. Auch Terre des Hommes, mit denen ich zwischenzeiltlich mailte deshalb, sieht das kritisch.
Die Antwort vom Stadtmarketing war also nicht ausreichend. Leider. Also telefonierte ich selbst. Breuninger hat eine eigene Confisserie, daher kamen die Herzen und Bären. Und man versicherte mir:
Die Schokolade ist von der Elfenbeinküste. Der Kakao wird ohne Kinderarbeit geerntet. Ein Zertifikat gibt es leider nicht.
Die einfache Frage ist: Woher weiß der Hersteller, dass der Kakao unter menschenwürdigen Bedingungen und ohne Kinderarbeit produziert wurde? Das kann er nur wissen, wenn es irgendeine Form der Vereinbarung und Kontrolle gibt, als etwa ein Verhaltenskodex, der überprüft wird oder ein seriöses Sozialsiegel oder der Faire Handel. Kann der Hersteller nichts davon nachweisen, kann man als Verbraucher nicht nachvollziehen, wovon er spricht.
Also musste ich noch ein bißchen bohren. Frau Rütters von Terre des Hommes hatte mir zwischenzeitlich eine aktuelle Studie zum Thema Kinderarbeit beim Kakaoabbau geschickt.Menschenrechte im Anbau von Kakao (PDF). Nun wusste ich also auch, dass Elfenbeinküste so ziemlich das schlimmste Herkunftsland war. Ich hab nochmal nachgefragt bei Breuninger und bei Unicef Karlsruhe. Breuninger hat sich gemeldet. Herr Hertig hat mir zugesagt, dass er das überprüft und Breuninger natürlich daran Interesse hätte, keine Schokolade aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verkaufen. Zumindest nicht in der eigenen Confisserie. Und dass es ziemlich schräg wäre, käme die Schokolade für die Spende an Unicef tatsächlich aus solcher. Aber das klang nachvollziehbar und ehrlich. Trotzdem werde ich nochmal nachfragen.
Unicef Karlsruhe hat auf meinen E-Mail, was sie denn mit dern Spende machen, wenn die Schokolade aus Kinderarbeit käme, nicht reagiert. Nun, da muss man möglicherweise nochmal anrufen.
Update Das Problem bleibt aber. Gerade an Weihnachten – und demnächst an Ostern wieder – werden Unmengen von Schokolade verkauft. Faire Schokolade – oder gar noch dazu aus Bioanbau – ist da wenig mit bei. Es gibt kein Bewusstsein. Skandälchen: wenn ich nach Kinderarbeit und Kakao google, bekomme ich direkt Ferrero-Werbung angeboten: die sind dick im Geschäft mit Schokolade aus Kinderarbeit. Eine Übersicht gibt es bei der direkten Aktion bzw. Greenpeace. Nutella wird von der deutschen Fußballnationalmannschaft der Herren beworben. Kinderschokolade und Milka tonnenweise verschenkt. Dass es auch anders geht, auch in der Masse und im konventionellen Handel, zeigt Ritter Sport. Lobenswert. Nachahmenswert. Und wenn jedeR, der/die auf sowas trifft, nachfragt und jedeR, die/der diesen Artikel liest, in Zukunft andere Schokolade kauft, dann hat sich das hier schon wieder gelohnt. Achja – das Stadtmarketing reagiert leider nicht mehr. Bisher. Mal sehn.
UNICEF arbeitet seit vielen Jahren mit der Organisation Trans Fair eng zusammen und setzt sich dafür ein, die Sensibilität von Verbrauchern in Deutschland zu erhöhen. Auch Terre des Hommes ist Mitglied von Trans Fair. Aus der weltweiten Programmarbeit, als Mitglied von Trans Fair und aus Diskussionen mit Unternehmen weiß UNICEF, dass gerade in der Kakaoproduktion Kinderarbeit nach wie vor ein Problem ist. Aber leider ist nur ein kleiner Teil der Schokolade auf dem Weltmarkt zertifiziert. Und selbst wenn sie zertifiziert ist, gibt es – wie bei vielen anderen Produkten – keine hundertprozentige Garantie, dass nirgendwo in der Produktionskette Kinder- oder Menschenrechte verletzt werden.
Einer der Gründe ist, dass Kakao – wie zum Beispiel in der Elfenbeinküste – meist von kleinen Familienbetrieben angebaut wird, die schwer zu kontrollieren sind. Wenn Kinder dort arbeiten, ist auch nicht immer einfach nachzuweisen, ob ein Kind, das in einem Familienbetrieb mithilft, ausgebeutet wird und zum Beispiel nicht zur Schule gehen kann oder schwere körperliche Schäden davon trägt. Die Information über das Herkunftsland allein ist leider nicht ausreichend, um ein Produkt zu beurteilen.
In meinen Augen sind das angesichts der unklaren Situation bei der aktuellen Spende Ausflüchte. Ich hätte – wenn man die Spende schon nicht zurückgibt – erwartet, dass Unicef diese 5000 € ausschließlich einem Projekt im Problemkreis zur Verfügung gestellt.
Landrat
Dr. Christoph Schnaudigel
Beiertheimer Allee 2
76137 Karlsruhe
Oberbürgermeisterin
Gabriela Büssemaker
Marktplatz 2
76275 Ettlingen
Zur Kenntnis: ka-news, BNN, Freundeskreis Asyl
Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht an erster Stelle:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten, die sich ausdrücklich nicht auf deutsche Staatsangehörige beziehen, werfe ich Ihnen vor, diese Grundrechte massiv zu verletzen. Im Zusammenhang mit diesen Grundrechten gewährt die Bundesrepublik ebenfalls laut Grundgesetz Artikel 16aAsyl.
In Ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Ihrem Schutz, sozusagen, stehen die Asylbegehrenden, die im Anschlusswohnheim in Ettlingen an der Pforzheimer Straße wohnen. Ich habe vor einigen Jahren schon einmal vorgetragen, dass die Zustände dort wirklich keine angenehmen sind. Das Wohnheim befindet sich an einer stark befahrenen Ausgangsstraße, ein Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur unter Inkaufnahme großer Wegstrecken gesichert, die nächste Einkaufsmöglichkeit ist ein Discounter, das Wohnheim ist räumlich deutlich außerhalb der Gemeinschaft der Ettlinger Bürger angesiedelt. Eine Integration oder zumindest der Beginn einer solchen, dieser Menschen ist unter all diesen Gesichtspunkten völlig unmöglich gemacht.
Neben dem alten Zustand, auf dem ehemaligen Strabag-Gelände hat die Stadt Ettlingen um dieses Anschlusswohnheim herum in den letzten Jahren eine massive Ausweitung von Standortausweisungen an Ettlinger Autohäuser betrieben. Zunächst Abstellplätze für die Firma Rummel, dann ein weiteres Autohaus, sodass die Asylbegehrenden dort zwischen Autos wohnen. Jetzt wurde erneut der vorhanden Platz massiv eingedämmt, indem man zusätzlich eine sehr groß dimensionierte Shell-Tankstelle dorthin hat bauen lassen. Dem Wohnheim wurde massiv Platz weggenommen, es bleibt wenig mehr als der geringe Platz, auf dem die beiden Baracken stehen. Dafür hat man ihnen einen neuen, nicht gepflasterten Zugang eingerichtet, der alte Zugang endet demonstrativ in einer neu gepflanzten Abtrennung von der Tankstelle. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, Herr Dr. Schnaudigel – aber deutlicher kann man diesen Menschen nicht machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Man stelle sich vor, man flüchtet aus Angst um sein Leben in ein fernes Land und dort wird man auf diese Weise, teilweise für Jahre, untergebracht. Stellen Sie sich vor, das passiert Ihnen. Gleichzeitig wissen Sie, dass Ihre Freizügigkeit eingeschränkt ist.
Als Bewohner des Landkreises Karlsruhe und als früherer Ettlinger Bürger schäme ich für Sie und Ihre menschenverachtende Politik den Asylbewerbern gegenüber. Ich schäme mich, wie Sie sich als Gastgeber aufführen, ich schäme mich für die Art und Weise, wie Sie zulassen, dass die Stadt Ettlingen – und damit auch Sie – Ihre Verachtung für diese Menschen, bei denen wir zunächst davon ausgehen müssen – vergleichbar mit der Unschuldsvermutung im Strafrecht – dass sie zurecht Asyl begehren, empfangen werden und untergebracht sind. Menschen, die vermutlich nicht mehr besitzen als ihr Leben. Sie treten die Würde dieser Menschen mit Füßen.
Ich fordere Sie auf, so schnell als möglich für andere Wohnverhältnisse für diese Menschen zu sorgen, für eine menschengerechte, menschenwürdige Wohnung und Umgebung.
Anschaulich für Sie, habe ich am Sonntag ein paar wenige Bilder gemacht von dem Ort, an den Menschen wie Sie die Asylsuchenden verbannen:
Zwischenzeitlich gibt es einen Artikel in der ka-news dazu, die aber lediglich meinen Brief als Aufhänger nehmen. Erschreckend: die Kommentare.
Es sind die Seiten ein- und derselben Medaille, die sich in diesen Tagen angesichts der Katasprophe im Golf von Mexico zeigen: nach der Explosion einer Ölbohrinsel, mit der im Auftrag von BP im Golf von Mexiko in 1,5 km Tiefe Öl gefördert wurde, strömen seit dem 20. April unkontrolliert, aber- und abermilionen Liter Öl ins Meer. Zwischenzeitlich gibt es ernsthafte Anzeichen und Belege für Schlamperei bzw. dafür, dass man sich (BP-)konzernseitig aus Profitgier für jeweils die unsichersten technischen Lösungen entschieden hat. Mehrere Versuche, das Loch im Meeresboden in dieser großen Tiefe zu stopfen, sind fehlgeschlagen, in der letzten Nacht der Versuch mittels der Aktion „Top Kill“ – laienhaft ausgedrückt, das Loch einfach mit soviel Dreck zu stopfen, dass es geschlossen ist. Momentan gibt es keine Lösungen, die vor allem kurzfristig helfen. Die Technologie der Tiefseebohrungen wird offenbar nicht beherrscht.
Andere Katastrophen dieser Art sind uns bekannt: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führte uns vor Augen, dass die Technologie im Ernstfall ebenfalls nicht beherrschbar ist. Leichtsinnig wurde die Katastrophe herbeigeführt. Es gibt genügend andere Beispiele, für die Unverantwortlichkeit, mit der Konzerne mit unserer Umwelt umgehen. Im Versuchsendlager „Asse“ zur Lagerung von Atommüll wurde ohne Rücksicht auf mögliche Folgen geschlampert, der Nachweis für die Atomindustrie, dass Atommüll entsorgt werden kann, wird auf dem Papier erbracht, die Gefahren verniedlich oder geleugnet. Eine Rückholung der Fässer scheint derzeit unmöglich – was passiert, wenn radioaktives Material in die Umwelt gelangt, weiß niemand. Die selbe Geschichte. Beim Uranabbau verbleibt radioaktiver Abraum ungeschützt in der Umwelt, mit allen Folgen für die Anwohner (die in der Regel nicht in Europa wohnen) und die Umwelt (auch nicht da, wo die Kraftwerke stehen).
Immer da, wo kurzfristige, finanzielle Interessen bestehen und Mitarbeiter von Konzernen skrupellos sind, geschehen solche Unglücke – im verlinkten Wikipedia-Artikel werden Namen wie Seveso, Bophal genannt, Öltankerunfälle wie der jüngste Anfang April, der nun das Great Barrier Riff bedroht, weil ein Tankerkapitän eine verbotene Abkürzung fahren wollte.
Betrachten wir uns heute den Umgang mit Eletroschrott, so muss man feststellen, dass sich eine ähnliche Katastrophe abzeichnet – nicht auf einen Schlag, sondern langsam und schleichend. Selbstverständlich nicht in Europa, sondern – wie immer auf dem Kontinent, der scheinbar noch nicht genug unter der Ausbeutung durch uns angeblich fortschrittlichen Westeuropäer und andere wetliche Industriestaaten gelitten hat – Afrika.
Denn eigentlich sollte EU-weit zumindest Eletronikschritt zurückgenommen und recyclet werden. Trotzdem landen viel zu viele Altgerte auf wilden Deponien in Afrika. Dort werden sie verbrannt, um so an die verbauten Ressourcen zu kommen. Gerade in Bezug auf Computer und -peripherie Unmengen von Altgeräten. Und gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig ein Sinneswandel und ein anderer Umgang mit den Ressourven notwendig ist. Ich habe 1994 meinen ersten PC gekauft, ein 386er PC. Ein Jahr später war es ein 486er, den ich immerhin bis Ende 1998 besaß. Als ich ihn vor 4 Jahren aus dem Keller geholt habe, hat er immer noch funktioniert. Zwischenzeitlich werden PC-Platinen und Karten nicht mehr in der selben Qualität gefertigt wie noch vor 15 Jahren. Der Trend zu kompakter Bauweise und all-in-one-Boards ist ungebremst, bei Laptops sogar unumgänglich. Auch wenn die Geschwindigkeiten nicht mehr in dem Maße zunehmen wie früher, so ist doch der Speicherhunger nach wie vor groß. Hard- und Software gehen da Hand in Hand, ohne dass für den Anwender wesentlicher Nutzen erkennbar wäre – außer man benötigt Grafikanwendungen. Ein Geschäftsmodell, an dem sich wenige bereichern, zu Lasten unserer Umwelt unter Ausbeutung teilweise seltener Rohstoffe, deren Recycling viele Menschen in den ärmsten Länder in ihrer Gesundheit bedroht. Eine Green-IT scheint meilenweit entfernt.
Die selbe Geschichte wie beim Öl, der Energiegewinnung, chemischer Industrie, Pharmabranche, Baumwollproduktion, Soja, Massentierhaltung, …
Die Antwort kann nur sein, bei sich selbst zu beginnen und sein Verhalten zu ändern. Die Konzerne werden es nicht tun. Und die Regierungen werden sich dem Druck der Lobbies beugen, mehr oder weniger alle. Neben der Selbstverantwortung bedarf es aber staatlicher Anreize, sich entsprechend zu verhalten. Wie sehr Menschen auf staatliche Förderprogramme reagieren, hat nicht zuletzt die falsche Abwrackprämie gezeigt, sondern auch die INstallation von viel Solarnergie in Deutschlan aufgrund des rot-grünen Erneuerbare Energien Gesetzes. Aber, wie gesagt, jede/r kann bei sich selbst beginnen: muss das neue Handy sein oder tut es vielleicht eine Vertragsverlängerung mit anderen Konditionen. Ein neuer PC oder reicht vielleicht eine Speichererweiterung? Ein neuer Fernseher, obwohl es der alte noch tut? Bei der Neuanschaffung ein sparsameres Auto? Kleider aus fairer Produktion? Und so vieles mehr.
Fangen Sie an. Mit einem Artikel, einem Produkt. (Bei mir war es übrigens vor vielen Jahren eine Liste mit Kosmetikherstellern, die ohne Tierversuche produziert haben. Damals war ich zum ersten Mal in einem Bioladen. Heute decke ich 80-90% meines Bedarfs ausschließlich mit Bio, bei Fleisch aus artgerechter Haltung. Nur Salt&Vinegar-Chips- . die such ich bisher vergebens :-)….)
Achja, und um die Eingangsfrage zu beantworten: ich befürchte : beides…
Per Twitter erreichte mich der Hinwies auf den Blogbeitrag aus dem Querblog (Quer durch die Botanik) von Horst Schulte. Er fand auf Dradio.de einen Bericht zum Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhlers in Afghanistan – dem „ersten Besuch eines Bundespräsidenten“, wie ich im Radio hörte. Unter „Wie bitte, Herr Köhler“ zitiert er aus seinem Bericht, nachdem Köhler dort Folgendes gesagt haben soll:
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.
Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die „freien Handelswege“ bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht „unsere Freiheit“ verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt. Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.
(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )
Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.
Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:
Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.
Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat […]
So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben. (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.
Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.
Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:
Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.
kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.
Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.
