Archiv der Kategorie: Sozial und Wirtschaftlich

Nicht nur Homeoffice, nicht nur Fernunterricht

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Es muss auch in Coronazeiten  weiterhin möglich sein muss, Unterricht  und Arbeit in Präsenz wahrzunehmen.

Denn ist es schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle weiterhin an die Orte gehen können, wo gearbeitet und gelernt wird, sofern die grundlegenden Probleme gelöst sind.

Schule:
Bei Schule ist das alles ziemlich durchdiskutiert worden – und diese Diskussion zeigt auch nach und nach erste Reaktionen der Politik. Aber es reicht halt nach wie vor nicht. Zumal die Kultusministerien darauf gewettet haben, dass alles wieder normal wird – nach Pfingsten, nach den Sommerferien, nach den Herbstferien, nach Weihnachten – und diese Wette verloren haben. Deswegen gibt es keine ernstzunehmenden Konzepte, die der Problematik gerecht werden.

Die Datenflatrate für 10 € pro Schüler:in gibt es zwischenzeitlich bei den Anbietern – buchen können Sie Schulträger und anerkannte Bildungseinrichtungen. Allein – mir ist keine Schule, keine Stadt oder Gemeinde bekannt, die so etwas gebucht hätte.

Da aber eigentlich auch überall Lernmittelfreiheit herrscht, müsste der Internetanschluss aller Schüler:innen spätestens seit Beginn des aktuellen Schuljahrs komplett übernommen werden – von den Schulträgern, ebenso die Hardwareausstattung. Unterricht, Hausaufgaben ohne Internet – kaum mehr denkbar heutzutage.

Darüber hinaus braucht es aber tatsächlich Möglichkeiten für Schüler:innen, auch an anderen Orten zu lernen. Es gibt reihenweise Schüler:innen, die nie gelernt haben, ohne Anleitung Stoff zu erarbeiten und das auch nicht von sich aus können. Für sie braucht es Lösungen – z. B. Kleinstgruppen, die an Orten, die derzeit eh leer stehen, zu lernen. Unter Anleitung von Pädagog:innen und Dozent:innen, bspw. aus der Erwachsenenbildung, die nicht unterrichten dürfen/können, weil ihre Einrichtung geschlossen sind, unter Anleitung von Künstler:innen, die eh froh um Aufträge wären, unter Anleitung von Autor:innen und so weiter. In Hotels, geschlossenen Bibliotheken, geschlossene öffentlichen Einrichtungen und so weiter (die auf diese Art und Weise auch Mieteinnahmen hätten).

Denn Schule ist so viel mehr als ein Lernort, es ist ein Ort sozialen Austausches, es ist aber auch für viele Kinder ein Schutzraum, ein Ort, an dem nicht gestritten wird oder Gewalt herrscht, ein Ort, an dem kein TV-Gerät dauerberieselt oder ein Ort, an dem sich jemand wertschätzend um sie kümmert ein Ort, an dem es wenigstens einmal am Tag etwas warmes zu Essen gibt. Dafür werden keine Alternativen erarbeitet und dafür reicht Fernunterricht und Notbetreuung einfach nicht aus.

Arbeit

Die #Grünen fahren derzeit eine Kampagne unter dem Hashtag #MachtBueroszu. Diese Kampagne beginnt bei der Bundestagsfraktion, umfasst aber auch Landesregierungen.

Die Grünenfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – samt Bußgeldern für uneinsichtige Firmen. »Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet, überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice jetzt auch anzubieten«, sagte Göring-Eckardt der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«.

Dass viel mehr Homeoffice möglich sein könnte, ist keine Frage. Es gibt Arbeitgebende, die das zu verhindern wissen, weil sie Arbeitnehmenden misstrauen oder aber das Geld für entsprechende Ausstattungen nicht ausgeben wollen. Was aber auch nicht banal ist: Serverinfrastruktur muss angeschafft werden, Bandbreite muss vorhanden sein (was so nicht überall, auch in Industriegebieten der Fall ist), es braucht sichere Verbindungen, ausreichend ausgestattete Hardware bei Arbeitnehmenden, Arbeitszeiten müssen irgendwie kontrolliert oder zumindest erfasst werden können.

Leider aber springt die Kampagne zu kurz, denn auch sie ignoriert im Grundsatz, dass ein Arbeitsplatz mehr ist als ein Ort, an dem man Geld verdient. Und ignoriert, dass es mehr als Büroarbeitsplätze gibt in dieser Welt. Oder wie Valerie Wilms, ehemalige grüne MdB es sagt:

Darüber hinaus ist es so, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Arbeitnehmenden in Büroarbeitsplätzen fest angestellt sind. Rund 80.000 Büroarbeitsplätze sind mit eine:r Zeitarbeitnehmenden besetzt. Es ist mit Sicherheit auf die schnelle gar nicht klärbar, wer deren Ausstattung bezahlen sollte. Außerdem ist es utopisch, dass Zeitarbeitende an wechselnden Arbeitsplätzen im Homeoffice arbeiten können. Diese 80.000 Menschen fallen (mal wieder) hinten runter.

Und für viele Arbeitnehmende ist der Arbeitsplatz eben auch der Ort des sozialen Austausches, er ist  auch für viele ein Schutzraum, ein Ort, an dem nicht gestritten wird oder Gewalt herrscht, ein Ort, an dem kein TV-Gerät dauerberieselt oder ein Ort, an dem jemand wertschätzend mit ihnen umgeht, ein Ort, an dem es wenigstens einmal am Tag etwas warmes zu Essen gibt, ein Ort, an dem man sich vielleicht die einzigen Bekannten befinden, die man hat.

Um arbeiten zu können, braucht muss wie beim Homeschooling Raum vorhanden sein, es braucht Ruhe, es braucht einen Arbeitsplatz, bei dem man sich auf das konzentrieren kann, was man tun soll. Und wenn zwei Callcentermitarbeitende in einer Wohnung wohnen – womöglich noch mit unterschiedlichen Schichten – wie soll das gehen? Wie ist das auch hier mit Bandbreite der Internetverbindung? Wer bezahlt die? Wenn prekär gearbeitet wird und fast keine oder gar keine Lohnsteuer bezahlt wird – reicht das Absetzen des Heimarbeitsplatzes halt nicht, dann bleibt der eh schon prekär Arbeitende auf seinen:ihren Kosten sitzen. Was ist mit 450-€-Kräften im Büro. Was mit Freelancern?

Statt dessen könnte man in Arbeitsplätze investieren und deren hygienisch sichere Ausstattung fördern. Trennwände, Raumteilungen, Diversifikation, Anmietung befristeter Büroräume, Co-Working-Spaces, Hygienestandards neu definieren und deren Einhaltung überprüfen, Bereitstellung von FFP2-Masken, Jobshuttles und so weiter und so fort.

All das spricht die Kampagne nicht an, die Initiatorin findet es belästigend, darauf hingewiesen zu werden, all das hat das Bundesarbeitsministerium bisher versäumt aufzusetzen und an der grünen Geschichte ist zudem noch interessant: was tun sie da, wo sie selbst auf Verwaltung Einfluss nehmen könnten? Soweit ich das sehe: nichts.

Richtig ist und bleibt: mehr Leute müssen von der Straße, mehr Homeofficearbeitsplätze sind nötig – aber um das Infektionsgeschehen einzudämmen, braucht es Lösungen für ALLE Arbeitsplätze – nicht nur für den kleinen Teil an nicht prekären Büroarbeitsplätzen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Einhaltung und Durchsetzung von Hygienestandards an Arbeitsplätzen der Produktion oder Logistik eine permanente Führungsaufgabe ist.

Für Hygienestandards an allen Arbeitsplätzen lohnt es sich dagegen zu kämpfen, sie zu fordern, zu fördern und dafür eine Kampagne zu fahren.

Vielen Minijobbern wird die Lohnfortzahlung verweigert

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Da mein Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hat, habe ich mir noch im März einen 450-€-Job gesucht. Ich arbeite bei einem Regaldienstleister, der in REWE-Supermärkten Regale auffüllt: der MDS-Handels- und Dienstleistungsgewerbe GmbH & Co. KG in Denzlingen. Mein Arbeitsort ist ein REWE-Supermarkt hier in Malsch.

Viermal die Woche (Mo, Di, Mi, Fr) wird Ware geliefert, ich habe in der Regel an drei Tagen gearbeitet. Die Stundenzahl liegt bei 48 Stunden/Monat,die Firma bezahlt Mindestlohn.

Im April waren Karfreitag und Ostermontag Feiertag. Auf meiner Lohnabrechnung fand sich eine Bezahlung für diese Tage allerdings nicht.

Ich habe beim Regionalverantwortlichen reklamiert, ich bekam mein Geld nachbezahlt – allerdings wurde dies nicht als Feiertagsbezahlung auf der Lohnabrechnung ausgewiesen, sondern mir wurden Stunden gebucht. Das selbst Spiel im Mai: der 1. Mai war ein zu bezahlender Feiertag, das Geld war nicht auf der Lohnabrechnung, mein Hinweis erbrachte: wir bezahlen das nächsten Monat.

Allerdings war die Aussage zunächst: “Wir bezahlen keine Feiertage”.

Auf meinen Hinweis, dass dies nicht zulässig sei und ich selbst als Standortverantwortlicher in meinem regulären Unternehmen 12 450-€-Kräfte betreue und das daher ganz genau weiß, brachte ihn zum Einlenken.

Wir sind am Standort hier ca. 15 Mitarbeitende. Da vermutlich nur ich reklamiert habe, hat das Unternehmen im Monat April an diesem einen Standort 1122 € an Lohnzahlungen widerrechtlich eingespart.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wenn die das überall so machen – wie viele Mitarbeitende das Unternehmen so hat.  Das Unternehmen ist laut Internet seit 2015 am Start. In 5 Jahren wären das bei 12 Feiertagen im Jahr eine ordentliche Summe. Wenn man von 50% ausgeht, die auf einen regulären Arbeitstag fielen, wären das 6 Feiertage/Jahr. Ich habe 4 Stunden angesetzt, die als Feiertagsbezahlung anzusetzen wären (regulär ungefähr 3,7)
6*4*9,35=224,40 €, bei 15 Mitarbeitenden schon 3.366 €/Jahr. Ich weiß nicht, wie viele Märkte dieses Unternehmen betreut – aber wenn es 100 Stück sind…..

Staatliche Kontrolle dieses Missstandes findet nicht statt. Ich habe es mit Gewerbeaufsicht, mit dem Zoll probiert – alle wissen mehr oder weniger, dass es so etwas gibt, jede:r meint, das wäre Privatrecht (also Arbeitsrecht), also jede:r muss sich individuell wehren. Aber viele Menschen,die in 450-€-Jobs arbeiten,  wissen das gar nicht, viele glauben nicht, dass es Lohnfortzahlung bei Krankheit, bei Urlaub oder eben auch bei Feiertagen auch für 450-€-Kräfte gibt. Viele Unternehmen, die reguläre Stellen mit 450-€-Kräften ersetzen oder nur Minijobber einsetzen machen das so – und der Staat schaut zu. Wie man mir am Bürgertelefon des Arbeitsministeriums sagte, ist die Problematik seit vielen, vielen Jahren bekannt. Dagegen getan hat niemand etwas. Die Menschen werden dieser Situation ausgeliefert. Und natürlich werden für den Gewinn aus nicht ausbezahlten Löhnen weder Steuern noch Sozialabgaben bezahlt.

Beitragsbild: Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

Freitags gegen Altersarmut – Mahnwache Karlsruhe

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Für heute, den 24. Januar 2020 hat bundesweit die Bewegung “Fridays gegen Altersarmut” in vielen Städten sogenannte Mahnwachen abgehalten. Der Karlsruher Ableger wurde von einem “Latsche Yalcin”  angemeldet, zeitweise war Michael Pfahler Mitadministrator der zugehörigen Facebookgruppe, nachdem aber aufgedeckt wurde, dass dieser für die AfD im Kommunalwahlkmapf kandidiert hatte, war er das sehr schnell wieder nicht mehr.

Ich habe die Facebookgruppe besucht und versucht, dort mit den Leuten zu diskutieren – nachdem sie sehr erregt auf die Hinweise von Ver.di reagiert hatten, das die Gruppierung rechts unterwandert sei. Auch das Karlsruher Netzwerk gegen rechts, deren FB-Präsenz ich noch immer betreue, veröffentlichte entsprechende Recherchen.

Schon in den Facebookdiskussionen wurde deutlich, wer sich da organisierte. Ich recherchierte in den offenen Facebookprofilen, die bei ca. 25% der von mir überprüften Profile rechte Likes, unter anderem für die AfD, einmal für die NPD, rechtspopulistischen Portalen wie “Hallo Meinung” oder “journalistenwatch” und anderen, einschlägigen Seiten. Die AfD, die Kleinspartei “Die Rechte” und andere mobilierten für diesen Freitag.

Yalcin selbst bezeichnet sich als “nicht rechts”; sieht aber auch keinen Anlass, sich gegen rechte Vereinahmung zu wehren, sich von Rechten wie Michael Pfahler zu distanzieren, Rechten deutlich zu machen, dass sie auf seiner Veranstaltung nicht willkommen seien. Er nimmt billigend in Kauf, dass diese Leute auf seiner Veranstaltung präsent sind.

Also fand sich heute eine kleine Gruppe Antifaschisten, die diese Veranstaltung besuchte. Es war eine kleine Veranstaltung, der SWR berichtet von rund 60 Leuten – ich hätte auf höchstens 50 geschätzt. Allerdings hatte der Veranstalter 200 Leute angemeldet.

Wir mischten uns friedlich unter die Leute, verteilten eigene Flugblätter, in denen vor rechter Unterwanderung gewarnt wurde und erklärt wurde, warum es wichtig ist, diese zu erkennen. Die Flugblätter fanden Abnehmer, bis der Veranstalter die Verteilung untersagte.

Zu Beginn wurden – um den multinationalen Charakter zu betonen – Flaggen mehrerer Nationen verteilt – deutsche, italienische, russische, türkische Fahnen. Am Ende waren praktisch nur deutsche Fahnen zu sehen

Reden wurden keine gehalten, der Veranstalter begrüßte lediglich die Teilnehmenden. Als ich direkt neben dem Infotisch stand, hörte ich, wie sich drei Damen unterhielten. Dass Deutschland doch immer noch Schuld habe und wie andere Länder doch auch schuldig wären, was die nicht alles getan hätten. Mein Einwurf, dass dies wohl Holocaustverharmlosung wäre und ob das ihr ernst wäre und ob sie nicht wisse, was passiert sei –  wurde mit “was der Ami in Vietnam getan hat” entgegnet. Leider konnte die Diskussion nicht zu Ende geführt werden, weil mein Lieblingspolizist eingriff, mich aufforderte, nicht länger zu provozieren, da er mir ansonsten einen Platzverweis erteilen würde. Mein Einwurf, dass man der Verharmlosung des Holocausts immer entgegen treten müsse und ob er wohl fände, dass ich dies nicht tun solle – und ob das zitierfähig sei – begegnete er mit Schweigen – aber ich konnte zurück in die Veranstaltung.

Der Veranstalter nahm den Hinweis überheblich auf, verwies darauf, das an andere Stelle das Gegenteil diskutiert würde, was als Schutzbehauptung anzusehen war, zumal er auch meinte, was er denn tun solle. An anderer Stelle würde vielleicht über Kindesmissbrauch gesprochen, da könne er auch nichts dagegen tun. Mein Hinweis, dass man Rechte ausschließen könne und sie auffordern, nicht teilzunehmen, versuchte er, ins Lächerliche zu ziehen. Einer der Teilnehmenden warf ein, dass “Rechte wenigstens ihr Land lieben würden” – was er einfach so stehen ließ – und nannte mich einen “Speichellecker” – auch das unkommentiert vom Veranstalter.  Darüber hinaus bestätigte Yalcin, dass er beim Fähnchenverteilen davon ausgegangen war, dass vor allem deutsche Fahnen verwendet würden. Damit dürfte klar sein, welcher Art seine Veranstaltung sein sollte. Ein weiterer Teilnehmer, der gegen Altersarmut war, fand, dass es aber schon einen Niedriglohnseltor geben müsse.

Schlüssige Konzepte fand man auf den verteilten Flugblättern der Gruppe keine, außerdem fehlte der ViSDP – lediglich eine anonyme Mailadresse wurde angegeben.

Man muss konstatieren, dass einige der Teilnehmenden wohl kein Bewusstsein dafür haben, dass Veranstaltungen von Rechten genutzt werden, um Bürgerlichkeit vortäuschen zu können oder Leute zu rekrutieren oder schlicht auch ihre Inhalte unterzubringen. Es waren sicher Leute dabei, denen es um das Thema “Altersarmut” ging. Das darüber hinaus aber rechte und rechtsextreme Positionen bis hin zur Holocaustverharmlosung geäußert wurden, machte deutlich, dass die Unterwanderung ein Fakt ist, Thema, Aufruf und Art der Mahnwachen das entsprechende Klientel anzieht. Es beruhigt allenfalls, dass die Resonanz schlecht war.Im Nachgang werden im FB-Forum auch Links auf rechte Berichterstattung verlinkt und geliked.

Die BNN berichten heute, ohne auf die Hintergründe der rechten Teilnehmer*innen einzugehen.

Fazit: es war so, wie erwartet – am Ende war es eine rechte Veranstaltung, sosehr man sich auch Mühe gab, das zu kaschieren.

Kurzer Ausflug nach Rastatt:

Dort stolperte ich heute Morgen über folgenden Facebook-Beitrag

und siehe da:

Zeitarbeit wieder regulieren

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Ich habe heute eine Petition bei change.org veröffentlicht und ebenso im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie in 3 Wochen ungefähr veröffentlicht werden, wenn sie den Vorschriften entspricht.

Knapp 10 jahre – von Januar 2008 bis Dezember 2017 war ich bei einem Bildungsträger für die Vermittlung von Arbeitsuchenden, die älter als 50 waren oder erkrankt waren, zuständig. In den Jahren hat sich die Vermittlung zunehmend erschwert – einfache Tätigkeiten, die gerade für Menschen mit einem oder mehreren Brüchen im Arbeitsleben nötig waren, waren fast nicht mehr zu bekommen – außer über Zeitarbeit. Ich hatte gehofft, dass im Rahmen der aufkommenden Debatte über Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche auch über das Instrument, dass Hartz IV und vor allem die Sanktionen am Leben erhält, nämlich die Zeitarbeit, debattiert wird. Zeitarbeit wurde 2003 durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) erheblich dereguliert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Aber es wird Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über diese Form der Arbeit, die manchmal eine gute Möglichkeit ist, quer einzusteigen oder einen Beruf kennen zu lernen. Aber zu viele Stellen sind schlicht schlecht bezahlt, werden als Hire&Fire-Arbeitsverhältnis genutzt. Wenn große und reiche Unternehmen wie Daimler und andere Zeitarbeitende beschäftigen – dann läuft was gewaltig schief. Es gibt Unternehmen, da kommt man nur noch über Zeitarbeitende an Stellen, teilweise werden sogar reguläre Jobs ausgeschrieben – und man erhält dann über eine Zeitarbeitstochter erst einmal einen Vertrag über diese Tochter – und wird später vielleicht übernommen.

Petitionstext:

Zeitarbeitsverhältnisse sollen pro Arbeitsplatz nur noch für kurze Zeit (max 3 Monate) für Produktionsspitzen und Krankheitsvertretungen abgeschlossen werden dürfen. Unternehmensabteilungen dürfen nur noch einen sehr niedrigen Prozentsatz (5%) an Zeitarbeitern beschäftigen.

Zeitarbeitende müssen wesentlich besser bezahlt werden als reguläre Arbeitende, der Lohn für sie soll 10% über dem im Betrieb regulären/üblichen Lohn und der Nachtzuschlag für Zeitarbeitende auf 25% fixiert werden.

Begründung

In der noch heute üblichen Form gibt es Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung seit Mitte der 1960er Jahre. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Produktionsspitzen oder unerwartete Ausfallzeiten zu überbrücken, ist es heute darüber hinaus eine Möglichkeit für viele Unternehmen um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuern, das Kündigungsrecht, Arbeitnehmerorganisation zu umgehen.

Bis zum Jahr 2002 war die Zeitarbeit streng reguliert. Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde Zeitarbeit und Personalvermittlung dereguliert – Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden.

Mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden den Zeitarbeiter*innen zahlreiche Rechte genommen. War es bis zur Deregulierung ein interessante Möglichkeit, unterschiedliche Unternehmen kennen zu lernen ist es heute ein Makel. Viele schlechte Stellen wurden in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, in Produktion, Dienstleistung und Handwerk ist es oft fast unmöglich, reguläre Stellen zu bekommen. Parallel dazu ist Zeitarbeit zu einem Repressionsinstrument geworden, das Menschen, die länger arbeitslos sind, in vermeintlich „zumutbare“ Arbeitsverhältnisse vermittelt, wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung suggerieren möchte. Wer solche Tätigkeiten nicht ausführt, wird sanktioniert werden – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit einer solchen Reform würden zahlreiche Zeitabeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wir haben in vielen Regionen wieder gute Beschäftigungsquoten, das ziel der Zeitarbeit wurde erreicht. Zudem ist heute die demografische Situation anders als 2002 und in einigen Branchen wird von Fachkräftemangel gesprochen. Es gibt also keinen Grund mehr für eine deregulierte Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Form, wie sie im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung erlassen wurde.

Das grüne Klimaprogramm

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Der Entwurf des grünen Klimaschutzprogramms wurde veröffentlicht. Wie oft bei solchen Programmen ist immer interessant, was drinsteht – und was nicht drinsteht. Sie nennen es “radikal-realistisch”, was mich schon vermuten lies, dass es da, wo es konkret wird, gerne im Ungefähren bleibt. Der Parteitag, der es beschließt, wird einen Mix aus Radikalisierungen und Abschwächungen zulassen, es stehen auch ausreichend Honigtöpfe drin, die Antragstellende sich an Stellen verkämpfen lassen werden, die sie freudig mit Kompromissen aus der Antragskommision entlassen werden.
(Das grüne Verfahren wird sich nicht verändert haben: alle Anträge werden in der Antragskommision vorbehandelt, die dann Beschlussempfehlungen gibt. Bei der dem Parteitag vorgeschalteten Diskussion, dem “Antragsstellendentreffen”, verhandeln dann Antragstellende und Kommision über das Vorgehen. Viele Antragstellende sind dann froh, wenn wenigstens ein Teil ihrer Forderungen aufgenommen werden, die Kommision ist froh, wenn es weniger Diskussionen gibt)

Ich habe es gelesen und finde, es reicht erwartungsgemäß nicht aus. Es ist nicht so geschrieben, dass man damit in Verhandlungen mit jemandem wie der CDU oder SPD gehen könnte, die radikale Maßnahmen ablehnen. Es gibt wenig Spielraum, man nur ganze Abschnitte opfern, um Kompromisse zu erreichen. Und der Antrag ist klar kapitalistisch angelegt, es gibt klare Bekenntnisse zum kapitalistischen “Markt”.

Er fängt mit einer Präambel an, die so nebulös bleibt, wie es geht. Der CO2-Abbaukorridor wird genannt,die 6600 Mio to CO2 werden benannt – ansonsten möchte man gerne, dass sich der “Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter” lohnt. Also kapitalistisch lohnt. Dafür schreibt man sogar eine Zwischenüberschrift, damit es wahrgenommen wird.

Entlarvend sind Sätze (Zeile 52-54) wie:

Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Was nicht drin steht: Er macht jedenfalls nicht unabhängig vom us-amerikanischem Gas, für das man gerade LNG-Terminals in Brunsbüttel/Schleswig-Holstein unter der Jamaika-Regierung baut. Hergestellt wird LNG unter anderem in den USA, in Nigeria, Katar und Russland(!) und von dort mit speziellen Schiffen zu Terminals in aller Welt transportiert. LNG-Gas ist Fracking-Gas, vor allem aus den USA. Damit steht die Förderung von Fracking-Gas schon in der Präambel. Unter diesemAspekt ist auch der Kampf gegen Nordstream2 zu verstehen – das Geschäft mit den USA soll laufen.

Und damit niemand Angst bekommt, oder zumindest nur ein bisschen, finden sich solche Sätze (Zeile 63ff):

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen

So geht das weiter und zeichnet die Rote Linie dieses Antrags. Die Kommunen sollen schneller planen, sie sollen wieder Pesonal einstellen – nur wie sie das bezahlen sollen, wird nicht erzählt. Dort, wo sie regieren, wie in Baden-Württemberg, wird gerne Geld, dass den Kommunen zusteht, so lange wie möglich in der Landeskasse behalten. Zur Verpflichtung, die Kommunen besser finanziell auszustatten, findet sich in diesem Kapitel nichts.

Dass der CO2-Einsteigspreis 140 € unter den richtigen Forderungen von Fridays For Future und den realen Kosten liegt, die eine Tonne CO2-verursacht, ist eine der Forderungen, die wohl unter”realistisch”abzulegen sind. Schon immer war die Schere im Kopf derer, die wiedergewählt werden möchten oder ihren Job bei Fraktion oder Partei nicht verlieren möchten, die “Realität”. Fachlich sind die 40 € dagegen nicht zu halten, von radikal sind die milchstraßenweit entfernt.

Bei den umweltschädlichen Subventionen, die abgebaut werden sollen, findet sich nichts zur Dieselsubvention und zum Dienstwagenprivileg. Man sollte sich dran erinnern, falls Robert Habeck mal wieder die Abschaffung beider fordert – das sind nur Lippenbekenntnisse. Programmatisch, als eine Überführung in reale Politik, ist das nicht vorgesehen. Sonst würde man sich ja mit den Autoländern anlegen – Winfried Kretschmanns Wiederwahl wäre eventuell gefährdet.

In der Wirtschaftspolitik will man nicht die Produktionsweisen der Unternehmen ändern, die für den Großteil der CO2-Ausstöße verantwortlich sind. Dazu findet sich praktisch kein Satz. Viel Schlaues gibt es natürlich bei der Energieerzeugung – aber da ist diese Partei auch gut aufgestellt, schon seit Jahr und Tag. Den Umbau der Energieversorgung würde ich den GRÜNEN immer anvertrauen – mit der Einschränkung, die sich im Bereich LNG-Gas und Kraftwerke eben auch darin zeigt, wie lobbygetrieben sie zwischenzeitlich sind. Wobei die Fixierung auf Wärmepumpen völlig absurd ist. Aber da spendet jemand sicherlich gut.

Im Verkehrsteil findet sich das, was sich da finden muss. Trotz all dieser bekannten Forderungen fördern die GRÜNEN, wenn sie regieren Gigaliner  oder den Güterverkehr auf der Straße, wie aktuell durch das Bauen von Parkplätzen wie in Baden-Württemberg für LKWs. Sprich – was sie sagen und was sie tun, hat oft wenig miteinander zu tun.  Zu den vielen anderen Dingen will ich nur noch soviel sagen, dass ich, wäre ich noch Mitglied, sicherlich alleine zu diesem Programm 30 Änderungsanträge schreiben müsste. Mindestens.

Zum Schluss:
Erwartungsgemäß schließen die GRÜNEN Hartz-IV-Empfangende von den Wohltaten ihres Energiegeldes aus: (Zeile 1025ff)

Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

Wie ich schon an anderer Stelle  ausführte, werden Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen) bei Hartz IV angerechnet. Das steht so im Sozialgesetzbuch. In diesem Fall zeigt sich, wie wichtig es ist, auf das zu achten, was nicht drin steht und was sie vor allem nicht erzählen. Die Maßnahmen, die die GRÜNEN ergreifen möchten und die alle mehr Geld kosten, werden also zu einem großen Teil von den Ärmsten der Gesellschaft getragen werden müssen. Wie armselig, wie erwartbar.

Fazit:

Wer den Zustand der GRÜNEN im Jahr 2019 differenziert betrachtet, kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass Jahre des “Gestaltens” auf Landesebene dazu geführt haben, dass sie mutlos agieren. Ihr Markenkern, der Klimaschutz, die Umweltpolitik, ist komplett entkernt. Die Landwirtschafts- und Energiepolitik bleibt noch stark, der Rest wird einer Realität geopfert, die gzeichnet ist durch das, was sich grüne Menschen in Büros so als Realität vorstellen – eine Realität, die wieder “alle mitnehmen” soll. Nur, das wird nicht gehen. Diese Realität sehen sie allerdings nicht – sie ist ihr blinder Fleck.

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

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Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'”Bürgergeld”-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit “Leistungsprämien statt Sanktionen”:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen “Fördern und Fordern”-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: “Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen” – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach “so” kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man “Geschosswohnungsbau” in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als “Enteignung” gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem “Markt” unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein “nice-to-have” – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Die Gewerkschaften und das BGE

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Zum “Tag der Arbeit” äußert sich der DGB wie folgt:

“Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung” (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

“Die Menschen sind nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden”
(IG-Metall-Chef Jörg Hofmann)

Diese Äußerung und andere, die in die gleiche Richtung zielen, zeigen, wie wichtig in der BGE-Debatte ist, sich von neoliberalen Konzepten zu distanzieren und wenn man ein BGE-Modell erstellt, darauf zu achten, dass die Einführung eines BGE nicht dazu genutzt wird, den Sozialstaat zu deinstallieren.

Ganz zu Beginn meiner Mitgliedschaft bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bin ich da mit dem heutigen Themenkreis BGE schon in Konflikt geraten. Das BGE ist ein wichtiges DiB-Thema und man hofft auf die Überbleibsel der Stimmen der BGE-Partei und anderer Kleinstparteien, die das Thema ebenfalls besetzt hatten. Mit Mühe und Not ließen sich arbeitsmarktpolitische Instrumente ins Grundkonzepts schreiben, überzeugt waren aber die, die das Thema vorantreiben, nicht.

“Zu was braucht man denn noch arbeitsmarktpolitische Instrumente”, wurde ich gefragt. Nun, zum Beispiel, um die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen – aber das wäre alleine ein strategischer Moment und daher alleinstehend nicht tauglich. Dass man die Gewerkschaften braucht, um das BGE mehrheitsfähig zu machen, sollte allerdings eine Binse sein.

Worin DGB und IG-Metall recht haben ist, dass die Gefahr besteht, dass Arbeitslose zukünftig ein BGE erhalten – und mit ihrer Arbeitslosigkeit alleine gelassen werden. DiB zeigt (und deshalb hab ich den kurzen Ausflug zu meiner kleinen Ex-Partei gemacht), dass es viele Leute gibt, denen alleine am Bargeldtransfer gelegen ist (und das aus persönlichen Gründen) – und die sich über die sozialpolitischen Folgen eines BGE nicht im Klaren sind. Zumindest nicht, wenn sie fordern, dass das BGE alle Transferleistungen ersetzen soll. Diese Forderung wird ja breit erhoben.

Die Arbeitgeber freuen sich: das Ende der paritätischen Finanzierung von Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung wäre erreicht. Arbeitsagenturen könnten abgeschafft werden, die neue BGE-Behörde, die die Auszahlung koordinieren soll, wäre alleine aus Steuergeldern finanziert. Das ist eines der Modelle, die in der Debatte sind. Und dieses Modell wäre abzulehnen.

Ein BGE-Modell wird nur erfolgreich durchsetzbar sein, wenn es Menschen nicht nur die Perspektive schafft, sich ohne Zwang und Repression in die BGE-Hängematte zu legen und sich entweder selbst in Ruhe neu zu erfinden, etwas zur Selbstverwirklichung zu machen, genau zu schauen, was man arbeiten möchte, sich nicht zwingen lassen muss, jede Arbeit anzunehmen, die gerade verfügbar ist – sondern das weiterhin auch Beratungsleistungen möglich macht. Nicht nur in Hinblick auf “was mache ich jetzt”, sondern klassische Arbeitsmarktberatung, Umschulungen, Weiterbildungen und -qualifizierungen anbietet. Der Anspruch auf solches muss Teil des BGE werden – und damit muss auch die Finanzierung alleine von einem bundeshaushalt-abhängigen Finanzierungsmodell (Steuererhöhungen, Eindämmung der Schwarzarbeit, Finanztranskationssteuer, …) weiterhin abgabebezogen bleiben. Die Lohnnebenkosten, die den paritätischen Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung von sozialen Leistungen garantiert, muss erhalten bleiben.

http://www.123comics.net/cartoons-zum-bedingungslosen-grundeinkommen

Der DGB hat ein wenig Angst, dass wir alle dann kündigen und keiner mehr arbeitet – bzw. hat Angst, dass keiner mehr Gewerkschaften braucht. Es muss aber weiterhin Gewerkschaften geben, die mit einem BGE in der Hinterhand Tarifabschlüsse durchsetzt, die gute Löhne schafft. Auch dafür fehlen bei den BGE-Modellen Konzepte. Wie reagieren Arbeitnehmer darauf, dass sie kündigen können und bekommen dann ein Grundeinkommen? Was passiert mit Arbeit, die getan werden muss, wenn es Menschen gibt, die sie nicht mehr machen möchten?

Forciert ein BGE die Automatisierung – macht also menschliche Arbeitskraft unnötiger?

Viele Fragen, es gibt noch mehr – die alle beantwortet werden müssen. Es wäre daher nötig, dass sich die Gewerkschaften einmischen in die BGE-Debatte, ihre Befürchtungen einbringen und gemeinsam mit den sozialen Bewegungen  Lösungen sucht und mit entwickeln – anstatt pauschal in Bausch und Bogen das BGE abzulehnen. Denn ein BGE, dass alleine in der Finanzierung dem Deutschen Bundestag und der Haushaltskonsolidierung unterliegt, wird richtigerweise abzulehnen sein. Die Gewerkschaften werden in dieser Debatte gebraucht.

 

 

3 Wochen im Team Sandra Schlensog

2 Antworten

Ich kenne Sandra Schlensog seit einem Jahr – wir kommen beide aus Karlsruhe bzw. von “drumrum” und wir waren die ersten beiden bei Demokratie in Bewegung in Baden-Württemberg. Wir haben uns sofort gut verstanden, in und mit der Organisation des ersten Infostandes am Karsamstag 2017 – etwas mehr als ein Jahr ist das jetzt her. Wir waren zusammen im Landesvorstand, haben gemeinsam den Karlsruher Kreisverband gegründet und haben in vielen Dingen eine ähnliche Meinung und mögen uns – über das Politische hinaus.

Als sie ihre Petition “Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!” startet und der Presserummel losging, war es daher klar, dass ich mich ins Team einbringen würde, dass versuchte, die Petition zu bewerben und am Laufen zu halten – was ja mehr oder weniger von alleine ging. So berieten wir sie mehr und mehr im strategischen Umgang mit der Presse – was sie auch fast nicht brauchte – sie ist ein Naturtalent. Trotzdem hilft es ja, Klarheit in die Gedanken zu bringen, wenn man Überlegenswertes durchspricht. Die Journalisten mögen sie und ihre klare, geradlinige Art, ihren Mut, ihre klare Sprache. Trotzdem waren Pressetexte zu verfassen und zu koordinieren und und Updates der Petition gegenzulesen, eine Zeitlang war es nötig, die größten Spinner in den Kommentaren in der  Petition zu bändigen, Ihr den Rücken zu stärken, wenn es nötig war. Als klar war, dass Spahn kommen würde, war die Demo zu organisieren, die Karlsruher Verbände mit ins Boot zu holen, also mein Netzwerk zu nutzen und meine Erfahrung im organisieren von Demos. Die LINKE in Karlsruhe hat uns dabei einen guten Teil der Arbeit mit abgenommen. Zwei Tage habe ich ihre Presseanrufe entgegen genommen – von der Minute, ab der ich in Feierabend am vergangenen Donnerstag ging bis am Freitag war ich immer wieder mit Telefonaten beschäftigt. Und ich übernahm die Koordination des Besuchs – also hielt den Kontakt zu seinem Pressesprecher – und ging mit zum Gespräch mit Jens Spahn. Er versuchte von Anfang an, das Gespräch als privates Gespräch auszugeben, die politische Dimension seiner Äußerungen zu negieren. Aber für Sandra und uns alle, die wir die Petition unterschrieben hatten, machte ja ein rein persönliches Gespräch keinen Sinn. Und natürlich war es hilfreich, wenn jemand, der eine so lange politische Erfahrung hat wie Jens Spahn, bei so einem Treffen dabei ist.

Zum Gespräch gab es natürlich Vereinbarungen die getroffen werden mussten. Leider

unscharfe, noch nicht pressegerechte Situation in Sandras Küche

hat Spahn keine Pressekonferenz gewollt – sondern  mit dem Gespräch sollte wohl ein Ende der Diskussion um seine Äußerungen, dass Hartz IV keine Armut sei, eintreten. Das nicht zuzulassen, wird die Arbeit der nächsten Wochen sein.

Das Gespräch selbst war ein “nettes” Gespräch, Spahn macht einen netten Eindruck, er schien mir im Gespräch mit Sandra ehrlich an ihrer Situation interessiert und das war auch das, was er vordergründig transportieren wollte. Ein symphatischer Mann, mit dem ich sicher drei Bier trinken könnte, solange wir nicht politisch diskutieren. Denn er vertritt klar die CDU-Positionen in den Fragen um die Grundsicherung und führt die bekannten Argumente ins Feld, warum es Sanktionen geben sollte, warum man den Beitrag nicht einfach erhöhen könne, dass man mehr an der Infrastruktur arbeiten müsse. Nebelkerzen, eine nach der anderen – und die reale Not der Menschen ausblendend bzw. eine Lösung auf irgendwann verschiebend. Da war kein Blumentopf zu gewinnen und seine Reaktion auf die Forderung, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, fiel auch entsprechend (nonverbal) aus – und spätestens ab diesem Moment war klar, dass der nette Herr Spahn nicht verstanden hat, was mehr als 210.000 Menschen dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen. Dass er Obstkuchen mitbrachte, war angesichts des fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Zitats „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ ziemlich mutig.

Die gemeinsame Erklärung war dann auch dementsprechend soft:

Sandra Schlensog nimmt zum heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt Stellung:
Sandra Schlensog bleibt bei der Aussage, dass Hartz IV in der Regel, unabhängig davon, wie gut oder schlecht der/die Einzelne damit zurechtkommt, Armut bedeutet, vor allem (aber nicht nur), wenn Menschen längere Zeit im Hartz IV-Bezug leben müssen. Leider konnte sie den Minister von ihrer Sicht der Dinge nicht überzeugen. Es ist ein wenig schade, dass er sich nicht auf das Experiment einlassen möchte, einen Monat von Hartz IV zu leben, wobei seine Einwände dagegen nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Sie fand, dass das Gespräch mit Herrn Spahn in einer angenehemen Atmosphäre statttfand, wenn auch unter den Bedingungen einer engen Sozialwohnung. Herr Spahn war sehr interessiert an ihrer persönlichen Situation und Perspektive. Nichtsdesttrotz zeigte sich am Ende, dass es politisch weiterhin Differenzen zwischen beiden geben wird. Sie rückt von ihren Forderungen nicht ab, weiß aber auch, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner. Daran wird zu arbeiten sein.

Jens Spahn äußert sich zu der Begegnung wie folgt:

“Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen. Es beeindruckt mich, wie wichtig ihr das Ziel ist, so weit als möglich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Was ich gut finde: Frau Schlensog kann neben ihren Bemühungen, Arbeit zu finden, eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße stellen. Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existentielle Not möglich ist.
Es ist zudem bemerkenswert, wie viele Unterschriften online gesammelt werden konnten. Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Ich möchte meine ganze Kraft als Bundesminister für Gesundheit darauf verwende, dass Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Dafür ist mir das heutige Gespräch mit Frau Schlensog Ansporn.“

Bitte sehen Sie anbei ein Bild des Treffens, auf dem Frau Schlensog Herrn Spahn die Unterschriften der Petition in Form eines USB-Sticks übergibt.

Sandra Schlensog erfüllt nicht das Bild der Hartz-IV-Empfängerin, die sich in ihrer Situation ergibt. Sie ist nicht die, die wie viele, von der Not getrieben, “Guten Tag” sagen – und dann sofort ihre oft kaum auszuhaltende Situation schildern. Sie kämpft, sie begreift die politische Dimension – und hält die Klappe nicht.Die Kritik mancher Empfänger*in in den Kommentaren der Petition richten sich daher auch gegen sie:  sie kommt einigermaßen zurecht – solange die Waschmaschine noch hält und sagt das auch so. Aber soll sie ihre Lage dramatisieren? Ich habe in 10 Jahren Betreuung auch von Hartz IV-Empfänger*innen viele erlebt, die damit zurecht kamen, sich eingerichtet haben, solange nichts Außergewöhnliches passierte – und viele, die es nicht konnten. Die Idee, dass jemand in großer Not in der Lage sein soll, Rücklagen zu bilden, ist eine der aberwitzigsten Ideen in diesem System – übrigens.

Demovorbereitungsteam (Foto: Michael M. Roth, MicialMedia (micialmedia.de))

Ob es ihr und uns es gelingt, in den nächsten Wochen, mehr Menschen zu mobilisieren, wird darüber entscheiden, ob wir den nächsten Schritt gehen können. Das hängt nicht zuletzt an den Medien und den Journalisten – ob sie einen Mehrwert finden. Alle, die die Petition unterschrieben haben, sind gefordert, das Thema weiter zu forcieren. Briefe an den Minister Heil und auch weiterhin Jens Spahn, der/den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den Fachpolitiker*innen, Anrufe bei Medien. Immer und immer wieder, das Thema am Laufen halten. Alleine schaffen wir das nicht – und die Presse muss halt Sandra weiter portraitieren und zu Diskussionen einladen. Und Organisationen ebenfalls. Nur dann wird es gelingen, tatsächlich wirklich was zu ändern. Wenn wir keine Ruhe geben

Demo vor dem Besuch

Alltagsdiskriminierung – Laktoseintoleranz

5 Antworten

Wenn Sohn 4 aus Versehen zuviel Milch oder milchhaltige Lebensmittel (genauer: Milchzucker) zu sich nimmt, sitzt er wenige Minuten später auf der Toilette, es geht ihm schlecht, meist hat er noch tagelang hinterher Beschwerden, oft genug Kopfschmerzen. Je nach Dosis alles zusammen, der Reihe nach und mehr oder minder ausgeprägt. Wenn Sohn 5 dergleichen tut, hat er das zum Glück in nicht ganz so ausgeprägter Form. Auch meine Frau – von der haben sie es geerbt – hat unter enormen Auswirkungen ihrer Laktoseintoleranz zu leiden, zumal sie Migränikerin ist. Ich selbst habe keine Beschwerden, trinke für mein Leben gerne viel Rohmilch und finde das alles manchmal ganz schön anstrengend.

Wenn die Kinder wegfahren, auf Schulfahrt, zu Freunden, auf Geburtstagsfeiern, in Urlaub, zur Oma, dann müssen wir dran denken, dass sie ihre Lactase in Form von Tabletten dabei haben. Im Kindergarten war das immer schwierig – alles, was wie eine Tablette aussieht, ist ein Medikament und das wird nicht gegeben von der Erzieherin – auch wenn es nur ein Enzym ist, das künstlich zugeführt wird. Im Auto haben wir in aller Regel eine Packung liegen – falls wir mal wieder vergessen haben, welche einzupacken. Wer jemals weitab jeder Toilette war und das Kind bekommt aufgrund der Milchzuckerunverträglichkeit und weil es gerade einfach das gegessen hat, was gerade da war,  Durchfall – der weiß, warum.

Wir können gut damit umgehen, haben immer einen Karton laktosefreie Milch im Keller, wie gesagt, eine Packung im Auto, der Kartoffelbrei wird mit dieser Milch gemacht, so wie alles andere auch. Im Eiscafé fragen die Kinder schon automatisch, ob das Erdbeereis mit oder ohne Milch gemacht ist – wenn wir das Enzym nicht mit dabei haben. Weil sie wissen, wenn sie zuviel Milchzucker aufnehmen, geht es ihnen schlecht.

Mich macht es wütend, permanent über Witzchen zu stolpern, die sich darüber lustig machen, dass Menschen, die eine Laktoseintoleranz oder ander Lebensmittelunverträglichkeiten haben, vor der Aufnahme von Essen, von dem sie nicht wissen, was drin ist, danach fragen und so dafür sorgen, dass ihr Wohlbefinden erhalten bleibt. Laktoseintoleranz ist keine Empfindlichkeit, kein Bohei, kein Kladderadatsch – sondern etwas ernstes. Sie essen Butter und Käse – in Schnittkäse ist nicht viel Milchzucker drin. Laktose wird allerdings vielen Produkten zugesetzt:

Broten, Getreideriegel, Fertiggerichten, Würzmischungen, Wurstwaren, mariniertem Fleisch, Teigen, Bonbons und Speiseeis, Schokolade, Instantprodukten, Tütensuppen. Ein Grund für die Zugabe von Milchzucker ist das vom Food-Designer gewünschte „Mundgefühl“, das den Geschmack positiv beeinflusst.

Wir haben unsere Kinder dazu erzogen, dass sie sich darum kümmern, fragen, sich erkundigen und dafür sorgen, dass sie nicht nach einer Portion Kartoffelbrei aufs Klo rennen müssen oder solche Kopfschmerzen bekommen, dass sie den Rest des Tages im Bett bleiben müssen. Es ist nicht falsch, sich danach zu erkundigen, was im Essen/Trinken ist, wenn man eine solche Unverträglichkeit hat.

halloween

Diese Bild ist mir heute über den Weg gelaufen. Ich kannte es schon und ich ärgere mich schon immer darüber. Es tut so, als hätte man irgendwelches Anspruchsdenken an Geschenke, die nicht angebracht sind, Spinnereien, unangemessen wären. Ja, mag sein, dass das bei Bio, regional und vegan noch gelten mag – aber wer mal erlebt hat, dass jemand an einem allergischen Schock gestorben wäre, weil jemand “vergessen” hat, anzugeben, dass doch Nüsse im Kuchen waren, der lacht da nicht drüber. Auch die Glutenunverträglichkeit ist nicht gerade witzig, wenn man eine hat.

Das Witzchen hier (und alle anderen auch) ist Teil einer Alltagsdiskriminierung, ein Ausdruck gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit, die nicht darauf achten möchte, dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen und ihnen das wichtig ist – und dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen müssen, die anders trinken und essen müssen, damit sie das, was sie aufgenommen haben, nicht direkt wieder von sich geben wollen (was dann auch kein schöner Anblick wäre). Meine Frau, unsere Kinder sind nicht überempfindlich, keine Prinzessin und Prinzen auf der Erbse, keine Wichtigtuer und keine Mimosen. Sie vertragen keinen Milchzucker und wenn sie das ignorieren, sich und ihr Befinden nicht ernst nehmen, dann geht es ihnen schlecht. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Wir erziehen die Kinder zu Menschen, die auf sich achten, die ihre Bedürfnisse – in diesem Fall elementare – auch äußern. Das ist nichts falsches und nichts, worüber man diskriminierende Witze macht. Wer auch immer die macht, sollte froh sein, nicht betroffen zu sein.

aber natürlich schaffen wir das!

6 Antworten

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

“Es”, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als “Refugees welcome” und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?