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Zeitarbeit wieder regulieren

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Ich habe heute eine Petition bei change.org veröffentlicht und ebenso im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie in 3 Wochen ungefähr veröffentlicht werden, wenn sie den Vorschriften entspricht.

Knapp 10 jahre – von Januar 2008 bis Dezember 2017 war ich bei einem Bildungsträger für die Vermittlung von Arbeitsuchenden, die älter als 50 waren oder erkrankt waren, zuständig. In den Jahren hat sich die Vermittlung zunehmend erschwert – einfache Tätigkeiten, die gerade für Menschen mit einem oder mehreren Brüchen im Arbeitsleben nötig waren, waren fast nicht mehr zu bekommen – außer über Zeitarbeit. Ich hatte gehofft, dass im Rahmen der aufkommenden Debatte über Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche auch über das Instrument, dass Hartz IV und vor allem die Sanktionen am Leben erhält, nämlich die Zeitarbeit, debattiert wird. Zeitarbeit wurde 2003 durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) erheblich dereguliert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Aber es wird Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über diese Form der Arbeit, die manchmal eine gute Möglichkeit ist, quer einzusteigen oder einen Beruf kennen zu lernen. Aber zu viele Stellen sind schlicht schlecht bezahlt, werden als Hire&Fire-Arbeitsverhältnis genutzt. Wenn große und reiche Unternehmen wie Daimler und andere Zeitarbeitende beschäftigen – dann läuft was gewaltig schief. Es gibt Unternehmen, da kommt man nur noch über Zeitarbeitende an Stellen, teilweise werden sogar reguläre Jobs ausgeschrieben – und man erhält dann über eine Zeitarbeitstochter erst einmal einen Vertrag über diese Tochter – und wird später vielleicht übernommen.

Petitionstext:

Zeitarbeitsverhältnisse sollen pro Arbeitsplatz nur noch für kurze Zeit (max 3 Monate) für Produktionsspitzen und Krankheitsvertretungen abgeschlossen werden dürfen. Unternehmensabteilungen dürfen nur noch einen sehr niedrigen Prozentsatz (5%) an Zeitarbeitern beschäftigen.

Zeitarbeitende müssen wesentlich besser bezahlt werden als reguläre Arbeitende, der Lohn für sie soll 10% über dem im Betrieb regulären/üblichen Lohn und der Nachtzuschlag für Zeitarbeitende auf 25% fixiert werden.

Begründung

In der noch heute üblichen Form gibt es Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung seit Mitte der 1960er Jahre. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Produktionsspitzen oder unerwartete Ausfallzeiten zu überbrücken, ist es heute darüber hinaus eine Möglichkeit für viele Unternehmen um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuern, das Kündigungsrecht, Arbeitnehmerorganisation zu umgehen.

Bis zum Jahr 2002 war die Zeitarbeit streng reguliert. Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde Zeitarbeit und Personalvermittlung dereguliert – Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden.

Mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden den Zeitarbeiter*innen zahlreiche Rechte genommen. War es bis zur Deregulierung ein interessante Möglichkeit, unterschiedliche Unternehmen kennen zu lernen ist es heute ein Makel. Viele schlechte Stellen wurden in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, in Produktion, Dienstleistung und Handwerk ist es oft fast unmöglich, reguläre Stellen zu bekommen. Parallel dazu ist Zeitarbeit zu einem Repressionsinstrument geworden, das Menschen, die länger arbeitslos sind, in vermeintlich „zumutbare“ Arbeitsverhältnisse vermittelt, wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung suggerieren möchte. Wer solche Tätigkeiten nicht ausführt, wird sanktioniert werden – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit einer solchen Reform würden zahlreiche Zeitabeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wir haben in vielen Regionen wieder gute Beschäftigungsquoten, das ziel der Zeitarbeit wurde erreicht. Zudem ist heute die demografische Situation anders als 2002 und in einigen Branchen wird von Fachkräftemangel gesprochen. Es gibt also keinen Grund mehr für eine deregulierte Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Form, wie sie im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung erlassen wurde.

Das grüne Klimaprogramm

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Der Entwurf des grünen Klimaschutzprogramms wurde veröffentlicht. Wie oft bei solchen Programmen ist immer interessant, was drinsteht – und was nicht drinsteht. Sie nennen es „radikal-realistisch“, was mich schon vermuten lies, dass es da, wo es konkret wird, gerne im Ungefähren bleibt. Der Parteitag, der es beschließt, wird einen Mix aus Radikalisierungen und Abschwächungen zulassen, es stehen auch ausreichend Honigtöpfe drin, die Antragstellende sich an Stellen verkämpfen lassen werden, die sie freudig mit Kompromissen aus der Antragskommision entlassen werden.
(Das grüne Verfahren wird sich nicht verändert haben: alle Anträge werden in der Antragskommision vorbehandelt, die dann Beschlussempfehlungen gibt. Bei der dem Parteitag vorgeschalteten Diskussion, dem „Antragsstellendentreffen“, verhandeln dann Antragstellende und Kommision über das Vorgehen. Viele Antragstellende sind dann froh, wenn wenigstens ein Teil ihrer Forderungen aufgenommen werden, die Kommision ist froh, wenn es weniger Diskussionen gibt)

Ich habe es gelesen und finde, es reicht erwartungsgemäß nicht aus. Es ist nicht so geschrieben, dass man damit in Verhandlungen mit jemandem wie der CDU oder SPD gehen könnte, die radikale Maßnahmen ablehnen. Es gibt wenig Spielraum, man nur ganze Abschnitte opfern, um Kompromisse zu erreichen. Und der Antrag ist klar kapitalistisch angelegt, es gibt klare Bekenntnisse zum kapitalistischen „Markt“.

Er fängt mit einer Präambel an, die so nebulös bleibt, wie es geht. Der CO2-Abbaukorridor wird genannt,die 6600 Mio to CO2 werden benannt – ansonsten möchte man gerne, dass sich der „Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter“ lohnt. Also kapitalistisch lohnt. Dafür schreibt man sogar eine Zwischenüberschrift, damit es wahrgenommen wird.

Entlarvend sind Sätze (Zeile 52-54) wie:

Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Was nicht drin steht: Er macht jedenfalls nicht unabhängig vom us-amerikanischem Gas, für das man gerade LNG-Terminals in Brunsbüttel/Schleswig-Holstein unter der Jamaika-Regierung baut. Hergestellt wird LNG unter anderem in den USA, in Nigeria, Katar und Russland(!) und von dort mit speziellen Schiffen zu Terminals in aller Welt transportiert. LNG-Gas ist Fracking-Gas, vor allem aus den USA. Damit steht die Förderung von Fracking-Gas schon in der Präambel. Unter diesemAspekt ist auch der Kampf gegen Nordstream2 zu verstehen – das Geschäft mit den USA soll laufen.

Und damit niemand Angst bekommt, oder zumindest nur ein bisschen, finden sich solche Sätze (Zeile 63ff):

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen

So geht das weiter und zeichnet die Rote Linie dieses Antrags. Die Kommunen sollen schneller planen, sie sollen wieder Pesonal einstellen – nur wie sie das bezahlen sollen, wird nicht erzählt. Dort, wo sie regieren, wie in Baden-Württemberg, wird gerne Geld, dass den Kommunen zusteht, so lange wie möglich in der Landeskasse behalten. Zur Verpflichtung, die Kommunen besser finanziell auszustatten, findet sich in diesem Kapitel nichts.

Dass der CO2-Einsteigspreis 140 € unter den richtigen Forderungen von Fridays For Future und den realen Kosten liegt, die eine Tonne CO2-verursacht, ist eine der Forderungen, die wohl unter“realistisch“abzulegen sind. Schon immer war die Schere im Kopf derer, die wiedergewählt werden möchten oder ihren Job bei Fraktion oder Partei nicht verlieren möchten, die „Realität“. Fachlich sind die 40 € dagegen nicht zu halten, von radikal sind die milchstraßenweit entfernt.

Bei den umweltschädlichen Subventionen, die abgebaut werden sollen, findet sich nichts zur Dieselsubvention und zum Dienstwagenprivileg. Man sollte sich dran erinnern, falls Robert Habeck mal wieder die Abschaffung beider fordert – das sind nur Lippenbekenntnisse. Programmatisch, als eine Überführung in reale Politik, ist das nicht vorgesehen. Sonst würde man sich ja mit den Autoländern anlegen – Winfried Kretschmanns Wiederwahl wäre eventuell gefährdet.

In der Wirtschaftspolitik will man nicht die Produktionsweisen der Unternehmen ändern, die für den Großteil der CO2-Ausstöße verantwortlich sind. Dazu findet sich praktisch kein Satz. Viel Schlaues gibt es natürlich bei der Energieerzeugung – aber da ist diese Partei auch gut aufgestellt, schon seit Jahr und Tag. Den Umbau der Energieversorgung würde ich den GRÜNEN immer anvertrauen – mit der Einschränkung, die sich im Bereich LNG-Gas und Kraftwerke eben auch darin zeigt, wie lobbygetrieben sie zwischenzeitlich sind. Wobei die Fixierung auf Wärmepumpen völlig absurd ist. Aber da spendet jemand sicherlich gut.

Im Verkehrsteil findet sich das, was sich da finden muss. Trotz all dieser bekannten Forderungen fördern die GRÜNEN, wenn sie regieren Gigaliner  oder den Güterverkehr auf der Straße, wie aktuell durch das Bauen von Parkplätzen wie in Baden-Württemberg für LKWs. Sprich – was sie sagen und was sie tun, hat oft wenig miteinander zu tun.  Zu den vielen anderen Dingen will ich nur noch soviel sagen, dass ich, wäre ich noch Mitglied, sicherlich alleine zu diesem Programm 30 Änderungsanträge schreiben müsste. Mindestens.

Zum Schluss:
Erwartungsgemäß schließen die GRÜNEN Hartz-IV-Empfangende von den Wohltaten ihres Energiegeldes aus: (Zeile 1025ff)

Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

Wie ich schon an anderer Stelle  ausführte, werden Einmalige Einnahmen (z. B. Erbschaften, Steuererstattungen) bei Hartz IV angerechnet. Das steht so im Sozialgesetzbuch. In diesem Fall zeigt sich, wie wichtig es ist, auf das zu achten, was nicht drin steht und was sie vor allem nicht erzählen. Die Maßnahmen, die die GRÜNEN ergreifen möchten und die alle mehr Geld kosten, werden also zu einem großen Teil von den Ärmsten der Gesellschaft getragen werden müssen. Wie armselig, wie erwartbar.

Fazit:

Wer den Zustand der GRÜNEN im Jahr 2019 differenziert betrachtet, kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass Jahre des „Gestaltens“ auf Landesebene dazu geführt haben, dass sie mutlos agieren. Ihr Markenkern, der Klimaschutz, die Umweltpolitik, ist komplett entkernt. Die Landwirtschafts- und Energiepolitik bleibt noch stark, der Rest wird einer Realität geopfert, die gzeichnet ist durch das, was sich grüne Menschen in Büros so als Realität vorstellen – eine Realität, die wieder „alle mitnehmen“ soll. Nur, das wird nicht gehen. Diese Realität sehen sie allerdings nicht – sie ist ihr blinder Fleck.

Habecks Vorschlag zur Hartz-IV-Reform verfehlt das Thema

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Thema verfehlt, Inhalt nicht durchdrungen. Mangelhaft.

Mehr bleibt nicht vom großen Vorschlag des grünen Bundesvorsitzenden, der den großen Durchbruch in der Hartz-Reformierungswunschliste sein soll. Ähnlich wie Nahles'“Bürgergeld“-Vorschlag bleibt er im Ungefähren stecken und verweigert die Ursache der Misere zu benennen: den Kapitalismus.

Dabei fängt er gut an, er beschreibt die Dinge, wie sie sind (und holt damit die Leute ab):

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

Der falsche Gedanke ist und bleibt: alle müssen sich irgendwie über Leistung das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zurückerwirtschaften können.

Er nennt als

zentrale Elemente eines neuen Garantiesystems:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Das Grundproblem bleibt die Idee, dass jede*r sich über Arbeit zu definieren hat, dass Gerechtigkeit und Zufriedenheit irgend etwas mit Geld zu tun haben könnte. Und an der Stelle kann man eigentlich aufhören zu lesen, weil auch das Habeck-System, bis es durch die Gremien und mögliche Koalitionen ist, sich nicht allzusehr von Hartz-IV unterscheiden wird. Wer Zahlungen an Bedingungen knüpfen möchte, diese aber Bedarf nennt, hat nicht im Ansatz begriffen, um was es tatsächlich geht. Die Beschreibung der Realität sind Lippenbekenntnisse – weil die Realität so weit weg ist von dem, was er erlebt und erleben kann, dass er es nicht durchdringt.

Das setzt sich fort mit „Leistungsprämien statt Sanktionen“:

Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten.

Wer funktioniert, wer sich dem Arbeitsmarkt unterwirft, der wird belohnt. Wer das nicht tut, wird damit nicht belohnt – also bestraft.

Bis hin zu

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

ist dieser Vorschlag eine Fortsetzung der grünen „Fördern und Fordern“-Losung, mit der Katrin Göring-Eckart dieses unselige, menschenverachtende System so viele Jahre verteidigt hat. Nichts Neues also – als Nachricht bleibt übrig: „Grünen wollen Hartz-IV-abschaffen“ – und durch ein neues, gleichartiges System ersetzen.

Um  zurück zur Beschreibung zu kommen:

Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen.

Woran das liegen mag? Das liegt an einem Schulsystem, dass immer noch sortiert, das vor allem Leistung in den Vordergrund stellt und so früh Weichen stellt, die bei Anfangsschwierigkeiten Einfluss auf den gesamten Schulweg haben. Höhere Bildung für alle wäre zu erreichen, schaffte man morgen die Noten während der Schullaufbahn ab und ersetzte sie durch ein System der Wertschätzung für jede Leistung. Dann ist es irrelevant, wie die Basis beim gemeinsamen Start war – alle werden gesehen, alle werden dafür geschätzt, was sie können. Das frappierendste Beispiel bleibt für mich dafür das unsportliche Kind, das es nach dem 20. Versuch endlich schafft, über einen Kasten zu springen, vielleicht seine Angst endlich überwindet – und das Kind aus dem Sportverein, das dies einfach „so“ kann. Die größere Leistung liegt beim ersten Kind, besser benotet wird das zweite Kind. Dabei erbringen beide im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas Großartiges. Relevant wird die tatsächliche benotete Leistung aber erst in der Frage, ob jemand diesen Sport z. B. zum Beruf machen möchte.

In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen.

Das liegt an einem von der Leine gelassenen Wohnungsmarkt, der Umwandlung von sozial gefördertem Wohnungsbau und dem fehlenden Ersatz und Ausbau desselben. In den Städten wird es in guten Wohnlagen enger und teurer – auf dem Land baut man nur Reihenhäuser. Dort (hier!) wird man – etwas überspitzt formuliert – schon als Kommunist betrachtet, wenn man „Geschosswohnungsbau“ in den Mund nimmt. Instrumente, mit denen Leerstand reduziert werden könnte, aber in das Eigentumsrecht eingreifen, werden immer als „Enteignung“ gebrandmarkt. Aber ist das Ziel mehr Einkommen zu erzielen, um die höheren Mieten bezahlen zu können oder sollte das Ziel nicht besser sein, die Mieten wieder radikal zu senken?

Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt.

Weil auch diese Einrichtungen dem „Markt“ unterworfen sind. Eine Kommune, die finanziell schlecht ausgestattet ist, wird natürlich solche Einrichtungen schließen. So wird aus notwendiger Infrastruktur ein „nice-to-have“ – wie man es hier seitens der CDU-Bank immer wieder gerne formuliert. Wer aber keine Bücher kaufen kann und keine leihen, wer sich kein Internet leisten kann bzw. schon gar keine Geräte, um Inhalte gut darzustellen, anzuzeigen, zu bearbeiten – sondern mit altem Smartphone und einer Daten-Pre-Paid angewiesen ist, der hat keinen oder schlechteren Zugang zu Wissen.

Und es herrscht Pflegenotstand.

Weil die Bedingungen unerhört und unerträglich sind. Das wird seit Jahren beschrieben. Da aufzudröseln, sprengt den hiesigen Rahmen. Aber das fängt nicht nur bei der Bezahlung an. Sondern vor allem bei der Belastung. Und die geht einher mit: Pflege ist dem Markt unterworfen.

Also wäre der große Wurf, die richtige Antwort:

Wer möchte, dass alle Menschen in diesem Land dieselben Chancen haben, muss sie freistellen von der täglichen Existenznot. Wer einsieht, dass es Menschen gibt, die nicht unter kapitalistischen Bedingungen arbeiten möchten oder können, muss ihnen ihre Entfaltung ermöglichen – steht eigentlich so im Grundgesetz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, auskömmlich, mit angemessenem Wohnraum und freien Zugang zum Internet, zu ÖPNV, zu Bibliotheken und Museen, zur öffentlichen Infrastruktur, die komplett zurück muss in die öffentliche Hand. Von der Wiege bis zur Bahre. Das wie eine negative Einkommenssteuer wirkt und daher hohe Einkommen davon ausnimmt – sodasss nicht auch derdie Zahnärzt*in oder derdie Erb*in Grundeinkommen ausbezahlt bekommt. Steuergerechtigkeit herzustellen – zurück zur hohen Besteuerung hoher Einkommen und dem Schließen von Steuerschlupflöchern – um all das adäquat finanzieren zu können. Denn das Geld ist da – aber so wie die Armut-Reichtumsschere immer weiter auseinandergeht (in den westlichen Staaten), landet es offenbar bei denen, die eh schon zu viel haben.

All das bietet das Habeckpapier nicht – und lässt natürlich das größte Problem außer Acht: Zeitarbeit, Werkverträge und Personalvermittlung, privatisiert und ein wesentliches Erpressungsinstrument der Jobcenter. Und mit einem großen Anteil an der Tatsache, dass Arbeit heute nicht mehr auskömmlich für viel zu viele Menschen ist. Ein Grundeinkommen würde diese einfach vom Markt fegen – wei niemand mehr zu diesen Bedingungen arbeiten müsste. Aber da kneift die grüne Partei. Wie eh und je.

Die Gewerkschaften und das BGE

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Zum „Tag der Arbeit“ äußert sich der DGB wie folgt:

„Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“ (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

„Die Menschen sind nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“
(IG-Metall-Chef Jörg Hofmann)

Diese Äußerung und andere, die in die gleiche Richtung zielen, zeigen, wie wichtig in der BGE-Debatte ist, sich von neoliberalen Konzepten zu distanzieren und wenn man ein BGE-Modell erstellt, darauf zu achten, dass die Einführung eines BGE nicht dazu genutzt wird, den Sozialstaat zu deinstallieren.

Ganz zu Beginn meiner Mitgliedschaft bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bin ich da mit dem heutigen Themenkreis BGE schon in Konflikt geraten. Das BGE ist ein wichtiges DiB-Thema und man hofft auf die Überbleibsel der Stimmen der BGE-Partei und anderer Kleinstparteien, die das Thema ebenfalls besetzt hatten. Mit Mühe und Not ließen sich arbeitsmarktpolitische Instrumente ins Grundkonzepts schreiben, überzeugt waren aber die, die das Thema vorantreiben, nicht.

„Zu was braucht man denn noch arbeitsmarktpolitische Instrumente“, wurde ich gefragt. Nun, zum Beispiel, um die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen – aber das wäre alleine ein strategischer Moment und daher alleinstehend nicht tauglich. Dass man die Gewerkschaften braucht, um das BGE mehrheitsfähig zu machen, sollte allerdings eine Binse sein.

Worin DGB und IG-Metall recht haben ist, dass die Gefahr besteht, dass Arbeitslose zukünftig ein BGE erhalten – und mit ihrer Arbeitslosigkeit alleine gelassen werden. DiB zeigt (und deshalb hab ich den kurzen Ausflug zu meiner kleinen Ex-Partei gemacht), dass es viele Leute gibt, denen alleine am Bargeldtransfer gelegen ist (und das aus persönlichen Gründen) – und die sich über die sozialpolitischen Folgen eines BGE nicht im Klaren sind. Zumindest nicht, wenn sie fordern, dass das BGE alle Transferleistungen ersetzen soll. Diese Forderung wird ja breit erhoben.

Die Arbeitgeber freuen sich: das Ende der paritätischen Finanzierung von Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung wäre erreicht. Arbeitsagenturen könnten abgeschafft werden, die neue BGE-Behörde, die die Auszahlung koordinieren soll, wäre alleine aus Steuergeldern finanziert. Das ist eines der Modelle, die in der Debatte sind. Und dieses Modell wäre abzulehnen.

Ein BGE-Modell wird nur erfolgreich durchsetzbar sein, wenn es Menschen nicht nur die Perspektive schafft, sich ohne Zwang und Repression in die BGE-Hängematte zu legen und sich entweder selbst in Ruhe neu zu erfinden, etwas zur Selbstverwirklichung zu machen, genau zu schauen, was man arbeiten möchte, sich nicht zwingen lassen muss, jede Arbeit anzunehmen, die gerade verfügbar ist – sondern das weiterhin auch Beratungsleistungen möglich macht. Nicht nur in Hinblick auf „was mache ich jetzt“, sondern klassische Arbeitsmarktberatung, Umschulungen, Weiterbildungen und -qualifizierungen anbietet. Der Anspruch auf solches muss Teil des BGE werden – und damit muss auch die Finanzierung alleine von einem bundeshaushalt-abhängigen Finanzierungsmodell (Steuererhöhungen, Eindämmung der Schwarzarbeit, Finanztranskationssteuer, …) weiterhin abgabebezogen bleiben. Die Lohnnebenkosten, die den paritätischen Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung von sozialen Leistungen garantiert, muss erhalten bleiben.

http://www.123comics.net/cartoons-zum-bedingungslosen-grundeinkommen

Der DGB hat ein wenig Angst, dass wir alle dann kündigen und keiner mehr arbeitet – bzw. hat Angst, dass keiner mehr Gewerkschaften braucht. Es muss aber weiterhin Gewerkschaften geben, die mit einem BGE in der Hinterhand Tarifabschlüsse durchsetzt, die gute Löhne schafft. Auch dafür fehlen bei den BGE-Modellen Konzepte. Wie reagieren Arbeitnehmer darauf, dass sie kündigen können und bekommen dann ein Grundeinkommen? Was passiert mit Arbeit, die getan werden muss, wenn es Menschen gibt, die sie nicht mehr machen möchten?

Forciert ein BGE die Automatisierung – macht also menschliche Arbeitskraft unnötiger?

Viele Fragen, es gibt noch mehr – die alle beantwortet werden müssen. Es wäre daher nötig, dass sich die Gewerkschaften einmischen in die BGE-Debatte, ihre Befürchtungen einbringen und gemeinsam mit den sozialen Bewegungen  Lösungen sucht und mit entwickeln – anstatt pauschal in Bausch und Bogen das BGE abzulehnen. Denn ein BGE, dass alleine in der Finanzierung dem Deutschen Bundestag und der Haushaltskonsolidierung unterliegt, wird richtigerweise abzulehnen sein. Die Gewerkschaften werden in dieser Debatte gebraucht.

 

 

3 Wochen im Team Sandra Schlensog

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Ich kenne Sandra Schlensog seit einem Jahr – wir kommen beide aus Karlsruhe bzw. von „drumrum“ und wir waren die ersten beiden bei Demokratie in Bewegung in Baden-Württemberg. Wir haben uns sofort gut verstanden, in und mit der Organisation des ersten Infostandes am Karsamstag 2017 – etwas mehr als ein Jahr ist das jetzt her. Wir waren zusammen im Landesvorstand, haben gemeinsam den Karlsruher Kreisverband gegründet und haben in vielen Dingen eine ähnliche Meinung und mögen uns – über das Politische hinaus.

Als sie ihre Petition „Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz!“ startet und der Presserummel losging, war es daher klar, dass ich mich ins Team einbringen würde, dass versuchte, die Petition zu bewerben und am Laufen zu halten – was ja mehr oder weniger von alleine ging. So berieten wir sie mehr und mehr im strategischen Umgang mit der Presse – was sie auch fast nicht brauchte – sie ist ein Naturtalent. Trotzdem hilft es ja, Klarheit in die Gedanken zu bringen, wenn man Überlegenswertes durchspricht. Die Journalisten mögen sie und ihre klare, geradlinige Art, ihren Mut, ihre klare Sprache. Trotzdem waren Pressetexte zu verfassen und zu koordinieren und und Updates der Petition gegenzulesen, eine Zeitlang war es nötig, die größten Spinner in den Kommentaren in der  Petition zu bändigen, Ihr den Rücken zu stärken, wenn es nötig war. Als klar war, dass Spahn kommen würde, war die Demo zu organisieren, die Karlsruher Verbände mit ins Boot zu holen, also mein Netzwerk zu nutzen und meine Erfahrung im organisieren von Demos. Die LINKE in Karlsruhe hat uns dabei einen guten Teil der Arbeit mit abgenommen. Zwei Tage habe ich ihre Presseanrufe entgegen genommen – von der Minute, ab der ich in Feierabend am vergangenen Donnerstag ging bis am Freitag war ich immer wieder mit Telefonaten beschäftigt. Und ich übernahm die Koordination des Besuchs – also hielt den Kontakt zu seinem Pressesprecher – und ging mit zum Gespräch mit Jens Spahn. Er versuchte von Anfang an, das Gespräch als privates Gespräch auszugeben, die politische Dimension seiner Äußerungen zu negieren. Aber für Sandra und uns alle, die wir die Petition unterschrieben hatten, machte ja ein rein persönliches Gespräch keinen Sinn. Und natürlich war es hilfreich, wenn jemand, der eine so lange politische Erfahrung hat wie Jens Spahn, bei so einem Treffen dabei ist.

Zum Gespräch gab es natürlich Vereinbarungen die getroffen werden mussten. Leider

unscharfe, noch nicht pressegerechte Situation in Sandras Küche

hat Spahn keine Pressekonferenz gewollt – sondern  mit dem Gespräch sollte wohl ein Ende der Diskussion um seine Äußerungen, dass Hartz IV keine Armut sei, eintreten. Das nicht zuzulassen, wird die Arbeit der nächsten Wochen sein.

Das Gespräch selbst war ein „nettes“ Gespräch, Spahn macht einen netten Eindruck, er schien mir im Gespräch mit Sandra ehrlich an ihrer Situation interessiert und das war auch das, was er vordergründig transportieren wollte. Ein symphatischer Mann, mit dem ich sicher drei Bier trinken könnte, solange wir nicht politisch diskutieren. Denn er vertritt klar die CDU-Positionen in den Fragen um die Grundsicherung und führt die bekannten Argumente ins Feld, warum es Sanktionen geben sollte, warum man den Beitrag nicht einfach erhöhen könne, dass man mehr an der Infrastruktur arbeiten müsse. Nebelkerzen, eine nach der anderen – und die reale Not der Menschen ausblendend bzw. eine Lösung auf irgendwann verschiebend. Da war kein Blumentopf zu gewinnen und seine Reaktion auf die Forderung, sich für seine Äußerung zu entschuldigen, fiel auch entsprechend (nonverbal) aus – und spätestens ab diesem Moment war klar, dass der nette Herr Spahn nicht verstanden hat, was mehr als 210.000 Menschen dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen. Dass er Obstkuchen mitbrachte, war angesichts des fälschlicherweise Marie Antoinette zugeschriebenen Zitats „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“ ziemlich mutig.

Die gemeinsame Erklärung war dann auch dementsprechend soft:

Sandra Schlensog nimmt zum heutigen Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie folgt Stellung:
Sandra Schlensog bleibt bei der Aussage, dass Hartz IV in der Regel, unabhängig davon, wie gut oder schlecht der/die Einzelne damit zurechtkommt, Armut bedeutet, vor allem (aber nicht nur), wenn Menschen längere Zeit im Hartz IV-Bezug leben müssen. Leider konnte sie den Minister von ihrer Sicht der Dinge nicht überzeugen. Es ist ein wenig schade, dass er sich nicht auf das Experiment einlassen möchte, einen Monat von Hartz IV zu leben, wobei seine Einwände dagegen nicht völlig von der Hand zu weisen sind.

Sie fand, dass das Gespräch mit Herrn Spahn in einer angenehemen Atmosphäre statttfand, wenn auch unter den Bedingungen einer engen Sozialwohnung. Herr Spahn war sehr interessiert an ihrer persönlichen Situation und Perspektive. Nichtsdesttrotz zeigte sich am Ende, dass es politisch weiterhin Differenzen zwischen beiden geben wird. Sie rückt von ihren Forderungen nicht ab, weiß aber auch, dass der Gesundheitsminister nicht der richtige Ansprechpartner. Daran wird zu arbeiten sein.

Jens Spahn äußert sich zu der Begegnung wie folgt:

„Mit Hartz I‎V zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab. Es war hilfreich, mit Frau Schlensog die konkreten Probleme ihres Alltags zu besprechen. Es beeindruckt mich, wie wichtig ihr das Ziel ist, so weit als möglich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Was ich gut finde: Frau Schlensog kann neben ihren Bemühungen, Arbeit zu finden, eine so beeindruckende Kampagne auf die Füße stellen. Das zeigt aus meiner Sicht, dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existentielle Not möglich ist.
Es ist zudem bemerkenswert, wie viele Unterschriften online gesammelt werden konnten. Allerdings denke ich, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben. Denn zu offenkundig käme mein beruflicher Alltag auch dann der realen Lage eines Hartz-IV-Empfängers nicht nahe. Ich möchte meine ganze Kraft als Bundesminister für Gesundheit darauf verwende, dass Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Dafür ist mir das heutige Gespräch mit Frau Schlensog Ansporn.“

Bitte sehen Sie anbei ein Bild des Treffens, auf dem Frau Schlensog Herrn Spahn die Unterschriften der Petition in Form eines USB-Sticks übergibt.

Sandra Schlensog erfüllt nicht das Bild der Hartz-IV-Empfängerin, die sich in ihrer Situation ergibt. Sie ist nicht die, die wie viele, von der Not getrieben, „Guten Tag“ sagen – und dann sofort ihre oft kaum auszuhaltende Situation schildern. Sie kämpft, sie begreift die politische Dimension – und hält die Klappe nicht.Die Kritik mancher Empfänger*in in den Kommentaren der Petition richten sich daher auch gegen sie:  sie kommt einigermaßen zurecht – solange die Waschmaschine noch hält und sagt das auch so. Aber soll sie ihre Lage dramatisieren? Ich habe in 10 Jahren Betreuung auch von Hartz IV-Empfänger*innen viele erlebt, die damit zurecht kamen, sich eingerichtet haben, solange nichts Außergewöhnliches passierte – und viele, die es nicht konnten. Die Idee, dass jemand in großer Not in der Lage sein soll, Rücklagen zu bilden, ist eine der aberwitzigsten Ideen in diesem System – übrigens.

Demovorbereitungsteam (Foto: Michael M. Roth, MicialMedia (micialmedia.de))

Ob es ihr und uns es gelingt, in den nächsten Wochen, mehr Menschen zu mobilisieren, wird darüber entscheiden, ob wir den nächsten Schritt gehen können. Das hängt nicht zuletzt an den Medien und den Journalisten – ob sie einen Mehrwert finden. Alle, die die Petition unterschrieben haben, sind gefordert, das Thema weiter zu forcieren. Briefe an den Minister Heil und auch weiterhin Jens Spahn, der/den örtlichen Bundestagsabgeordneten, den Fachpolitiker*innen, Anrufe bei Medien. Immer und immer wieder, das Thema am Laufen halten. Alleine schaffen wir das nicht – und die Presse muss halt Sandra weiter portraitieren und zu Diskussionen einladen. Und Organisationen ebenfalls. Nur dann wird es gelingen, tatsächlich wirklich was zu ändern. Wenn wir keine Ruhe geben

Demo vor dem Besuch

Alltagsdiskriminierung – Laktoseintoleranz

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Wenn Sohn 4 aus Versehen zuviel Milch oder milchhaltige Lebensmittel (genauer: Milchzucker) zu sich nimmt, sitzt er wenige Minuten später auf der Toilette, es geht ihm schlecht, meist hat er noch tagelang hinterher Beschwerden, oft genug Kopfschmerzen. Je nach Dosis alles zusammen, der Reihe nach und mehr oder minder ausgeprägt. Wenn Sohn 5 dergleichen tut, hat er das zum Glück in nicht ganz so ausgeprägter Form. Auch meine Frau – von der haben sie es geerbt – hat unter enormen Auswirkungen ihrer Laktoseintoleranz zu leiden, zumal sie Migränikerin ist. Ich selbst habe keine Beschwerden, trinke für mein Leben gerne viel Rohmilch und finde das alles manchmal ganz schön anstrengend.

Wenn die Kinder wegfahren, auf Schulfahrt, zu Freunden, auf Geburtstagsfeiern, in Urlaub, zur Oma, dann müssen wir dran denken, dass sie ihre Lactase in Form von Tabletten dabei haben. Im Kindergarten war das immer schwierig – alles, was wie eine Tablette aussieht, ist ein Medikament und das wird nicht gegeben von der Erzieherin – auch wenn es nur ein Enzym ist, das künstlich zugeführt wird. Im Auto haben wir in aller Regel eine Packung liegen – falls wir mal wieder vergessen haben, welche einzupacken. Wer jemals weitab jeder Toilette war und das Kind bekommt aufgrund der Milchzuckerunverträglichkeit und weil es gerade einfach das gegessen hat, was gerade da war,  Durchfall – der weiß, warum.

Wir können gut damit umgehen, haben immer einen Karton laktosefreie Milch im Keller, wie gesagt, eine Packung im Auto, der Kartoffelbrei wird mit dieser Milch gemacht, so wie alles andere auch. Im Eiscafé fragen die Kinder schon automatisch, ob das Erdbeereis mit oder ohne Milch gemacht ist – wenn wir das Enzym nicht mit dabei haben. Weil sie wissen, wenn sie zuviel Milchzucker aufnehmen, geht es ihnen schlecht.

Mich macht es wütend, permanent über Witzchen zu stolpern, die sich darüber lustig machen, dass Menschen, die eine Laktoseintoleranz oder ander Lebensmittelunverträglichkeiten haben, vor der Aufnahme von Essen, von dem sie nicht wissen, was drin ist, danach fragen und so dafür sorgen, dass ihr Wohlbefinden erhalten bleibt. Laktoseintoleranz ist keine Empfindlichkeit, kein Bohei, kein Kladderadatsch – sondern etwas ernstes. Sie essen Butter und Käse – in Schnittkäse ist nicht viel Milchzucker drin. Laktose wird allerdings vielen Produkten zugesetzt:

Broten, Getreideriegel, Fertiggerichten, Würzmischungen, Wurstwaren, mariniertem Fleisch, Teigen, Bonbons und Speiseeis, Schokolade, Instantprodukten, Tütensuppen. Ein Grund für die Zugabe von Milchzucker ist das vom Food-Designer gewünschte „Mundgefühl“, das den Geschmack positiv beeinflusst.

Wir haben unsere Kinder dazu erzogen, dass sie sich darum kümmern, fragen, sich erkundigen und dafür sorgen, dass sie nicht nach einer Portion Kartoffelbrei aufs Klo rennen müssen oder solche Kopfschmerzen bekommen, dass sie den Rest des Tages im Bett bleiben müssen. Es ist nicht falsch, sich danach zu erkundigen, was im Essen/Trinken ist, wenn man eine solche Unverträglichkeit hat.

halloween

Diese Bild ist mir heute über den Weg gelaufen. Ich kannte es schon und ich ärgere mich schon immer darüber. Es tut so, als hätte man irgendwelches Anspruchsdenken an Geschenke, die nicht angebracht sind, Spinnereien, unangemessen wären. Ja, mag sein, dass das bei Bio, regional und vegan noch gelten mag – aber wer mal erlebt hat, dass jemand an einem allergischen Schock gestorben wäre, weil jemand „vergessen“ hat, anzugeben, dass doch Nüsse im Kuchen waren, der lacht da nicht drüber. Auch die Glutenunverträglichkeit ist nicht gerade witzig, wenn man eine hat.

Das Witzchen hier (und alle anderen auch) ist Teil einer Alltagsdiskriminierung, ein Ausdruck gesellschaftlicher Rücksichtslosigkeit, die nicht darauf achten möchte, dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen und ihnen das wichtig ist – und dass es Menschen gibt, die Dinge anders machen müssen, die anders trinken und essen müssen, damit sie das, was sie aufgenommen haben, nicht direkt wieder von sich geben wollen (was dann auch kein schöner Anblick wäre). Meine Frau, unsere Kinder sind nicht überempfindlich, keine Prinzessin und Prinzen auf der Erbse, keine Wichtigtuer und keine Mimosen. Sie vertragen keinen Milchzucker und wenn sie das ignorieren, sich und ihr Befinden nicht ernst nehmen, dann geht es ihnen schlecht. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Wir erziehen die Kinder zu Menschen, die auf sich achten, die ihre Bedürfnisse – in diesem Fall elementare – auch äußern. Das ist nichts falsches und nichts, worüber man diskriminierende Witze macht. Wer auch immer die macht, sollte froh sein, nicht betroffen zu sein.

aber natürlich schaffen wir das!

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Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

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Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?

ökologisch und sozial

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Wo wollen wir hin, als grüne Partei? Die Frage stellt sich mir immer wieder und mit jedem Jahr, das ich Mitglied bin, wird diese Frage dringlicher.

Ich erinnere an die 4 Säulen dieser Partei: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei

Es ist sicherlich kein Zufall, das „ökologisch“ und „sozial“ nebeneinander stehen. Ich für mich nehme aber wahr, dass von sozial und gewaltfrei nicht mehr viel übrig ist. Die Basisdemokratie steht ebenfalls auf dem Prüfstand, bedingt durch Flügel, die alleine dafür da sind, Menschen an Positionen zu hieven, wo viele von ihnen dann keine mehr vertreten, sondern die Positionen, für die sie gewählt wurden, munter beugen, neu interpretieren oder schlimmer noch – mittels Verlautbarungen in der Presse umdefinieren. Oder gezielt für eine Stimmung sorgen, die eine freie und eigenständige Verlautbarung der Basis nahezu verunmöglichen. Aktuelles Beispiel dafür ist der Koalitionsvertrag aus Hamburg: ein Koalitionsvertrag gilt erst, wenn die Basis der Partei zugestimmt hat. Medial wird aber so getan, als wäre all das überhaupt kein Thema mehr, man spricht vom 9. Bundesland, in dem wir regieren, Kritik am Vertrag wird intern und öffentlich als „Meckerei“ diskreditiert. Von Cem Özedemir bis Katharina Fegebank und vielen anderen Politiker auch außerhalb von Hamburg machen somit deutlich, dass sie keinen Respekt vor der Entscheidungshoheit der Basis haben. Das wird seit Jahren stärker – eklatant war zum Beispiel die Kampagne von Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Dieter Janecek, mit die 2013 das Steuerprogramm mittels Medien torpediert haben und so zum Stimmenverlust bei der Bundestagswahl beigetragen haben- anstatt sich mit ihren Anträgen dem Votum eben der Basis zu stellen. Das vermeiden sie – den sie hatten Angst vor einer Niederlage. Diese Leute denken, dass wenn sie einen Antrag verlieren, sie eine politisch beschädigt wären. Dabei gehört gewinnen und verlieren zum Wesen der Demokratie. Wenn aber maßgebliche Köpfe dieser Partei schon nicht mehr in der Lage sind, grundlegende Spielregeln der Basisdemokratie zu akzeptieren – und trotzdem wiedergewählt werden und Kritik an ihnen wie Königsmord behandelt wird – was sagt das dann über diese Partei aus?

Wundert es einen dann, dass wir die soziale Dimension der Ökologie aus dem Blick verloren haben? Schlimmer noch – dass eine ambitionierte Sozialpolitik zwischenzeitlich mehr oder weniger bekämpft wird?

Aktuelles Beispiel? Anstatt weiterhin die Ausnahmen vom Mindestlohn zu kritisieren und die SPD inhaltlich zu stellen, wird gemeinsam mit der GroKo dieser Ausnahme-wird-zur-Regel-Mindestlohn von 8,50 € bejubelt:

kge

 

Wenn wir wissen,  dass wir für Verbesserungen streiten müssen – warum lassen „wir“ es dann bleiben, wenn Gelegenheit dafür da ist? (Minderjährige ohne Berufsabschluss, Azubis und die meisten Praktikanten sind davon ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Lohnuntergrenzen bei Minijobs gibt es nur mit Ausnahmen in sechs Branchen mit weit über einer Million Beschäftigten mit tariflich vereinbarten Mindestlöhnen, die von einer Übergangsregelung Gebrauch machen –  Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk, Großwäschereien)

Weil die Parole ausgegeben wurde, dass sich die Sozialpolitik sich der Wirtschaftspolitik unterordnen muss. Angefangen beim Green New Deal bis hin zum „Grünen Wachstum“, das vor allem aus der Heinrich-Böll-Stiftung, Kuhn, Palmer oder Kretschmann als Versöhnung der Grünen mit der Wirtschaft ausgegeben wurde, ist heute eine vernünftige Sozialpolitik, die den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nicht mehr möglich. wie wir überhaupt immer seltener den Mut finden, unbequeme Wahrheiten zu äußern.

Eine ökologische Politik, die alleine auf Wachstum setzt, ist keine. Auch wenn dieses Wachstum grün ist. Erstes Ziel müsste sein, ein Nullwachstum anzustreben. Grünes darf nur wachsen, wenn damit Ungrünes ersetzt wird. Das passiert aber nicht – weil die Player nicht ausgetauscht werden. Wer weiterhin auf die Player im Wirtschaftsgeschehen setzt, die jetzt schon den Ton angeben, wird keine ökologische und soziale Wirtschaft erreichen. Warum sollte ein Konzern wie Daimler über das Allernotwendigste hinaus seine Produktpolitk ändern – wenn er egal was er macht hofiert wird? Arbeitsplätze? Das war schon immer das Argument der Wirtschaft, wenn sie sich nicht bewegen wollte. Es ist kaum einzusehen, warum Daimler Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn sie alle Autos ab sofort als Hybrid-Autos produzieren würde.Und diese Autos müssten dann nicht teurer sein – aber die Rendite für Daimleraktien könnten dagegen sinken. Das ist die Botschaft, die man von einer Partei, die sozial und ökologisch sein möchte, hören müsste.

Es wird nicht gehen, ohne mehr Umverteilung. Und es wird Zeit, sich mit aller Macht gegen die Interpretation dieses Begriffes als „irgendwas mit Kommunismus, Sozialismus, DDR“ zu wenden, sich zu erheben, die Meinungshoheit über die Ökologie zurückerobern.

Ja, unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber wie? Trotz allem Bewusstsein haben die Bürger_innen noch immer nicht angefangen, zu handeln. Trotz Verständnis für die Situation der Näher_innen in Bangladesh erfreuen sich Händler wie Primark oder Zalanda größter Beliebtheit. Trotz Bewusstsein über die Zustände bei amazon kaufen Leute Kindles und bestellen dort ihre Bücher – auch Grüne. Die Gesellschaft reproduziert grünes Gedankengut – aber in einer light-Form – die nicht viel mehr als Klicktivismus ist. Ein egoistische Ökologie – die nur umgesetzt wird, wenn es Geld dafür gibt, wenn man selbst nichts investieren muss, bei dem man eventuell nichts mehr rausbekommt. Warum Hähnchen vom Biobauern für 10-18 € das Stück, wenn Wiesenhof doch auch sowas anbietet?

Wir als grüne Partei müssen dafür eintreten, die unbequeme Wahrheit zu sagen. Eine ökologische, eine soziale Marktwirtschaft wird es nicht geben, wenn wir nicht bereit sind, abzugeben. Und wenn wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten – dann müssen wir sie vorleben. Uns wird immer vorgehalten, wir meinten, wir wären die besseren Menschen. Das sind wir nicht, wir sind fehlbar wie jedeR andere auch. Aber die Erwartung führt dazu, dass Bilder entstehen wie die vom Grünen, der mit dem Familien-SUV zum Bioladen fährt oder fliegt anstatt den Zug zu nehmen für seine Reise.

Es gibt keine Wachstumsideologie, die nicht auf Ausbeutung basiert. Wenn wir aber an das glauben, was wir sagen, dann müssen wir uns vom Wachstum verabschieden. Europa wird sich nur sozial erholen und den Frieden wahren, wenn die Griechen von einer prosperierenden Wirtschaft genauso profitieren wie die Deutschen. Ich plädiere daher für einen Finanzausgleich nach Vorbild des Länderfinanzausgleichs. Wenn Deutschland über die Maßen Exportüberschüsse hat – dann muss Deutschland diese Überschüsse auch, die auf Kosten anderer Länder entstehen, in einem solidarischen Europa ausgleichen. Das hätte den Vorteil, dass sich auch unser eigener Fokus ändern könnte – weg von einer Gewinnmaximierungsstrategie hin zu einer Strategie, die wieder das Wohlergehen des Einzelnen in den Blick nimmt. Teilen, abgeben, eine Wirtschaftspolitik für den Menschen – keine marktgerechte Demokratie – sondern ein demokratischer Markt. Alle müssen an Erfolgen partizipieren können, aber nicht alle im selben Maße. Dazu braucht’s auch höherere Steuern. Und wem das klar ist – dem wird klar, warum neoliberale Grüne wie Palmer et. al so vehement dagegen gekämpft haben. Denn ihre Politik zielt auf eine Wirtschaftspolitik, die keinen Raum mehr lässt für Kritik am Wirtschaften – sondern nur noch auf den finanziellen Erfolg abzielt. Dazu braucht es aber keine  GRÜNEN – das macht die CDU schon lange und die SPD auch.  Lassen wir dies weiterhin zu – machen wir uns unnötig. Darum gilt es zu kämpfen. Und weil die Flügel das nicht mehr tun, streiten, kämpfen, verwirklichen – darum haben sie sich überlebt und hindern sogar. Fangen wir an. Holen wir uns die Partei zurück.

Uber – ein Beispiel für Deregulierung

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uberDie Wellen schlagen hoch – schließlich ist ja Sommer und die Nachrichtenlage ist trotz Krisen und Kriegen innenpolitisch eher dünn. Durchgängig diskutiert wird aber, und nun auch auf grün, die Online-Plattoform Uber, die in der Wikipedia so beschrieben ist:

Uber ist eine Online-Plattform, um Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (Uber Black) und auch private Fahrer (Uber Pop) zur Personenbeförderung zu vermitteln. Die Vermittlung erfolgt über eine Taxi-App oder über eine Website. Uber übernimmt auch die Zahlung zwischen Gast und Fahrer und finanziert sich über 20 Prozent des Fahrpreises. Da viele Kosten entfallen, die bei gewerblichen Personenbeförderern anfallen (Versicherungen, geeichte Fahrpreisanzeiger, Funk- und Sicherungsanlagen), sind Fahrten mit Uber (hier Uber Pop) meist preiswerter als Fahrten zu Taxitarifen.

Der Fahrdienst, der in den USA offenbar recht erfolgreich ist, versucht derzeit einen Start in Deutschland. In Hamburg und Berlin wurde er verboten, der Vollzug aber ausgesetzt. Gleichzeitig versucht Uber über neue Dienste wie Lieferservices weitere Angebote aufzunehmen und weitet seine Kooperationen aus.

(Foto: dpa)


(Foto: dpa)

Das Problem mit diesem Dienst ist schon in der Wikipedia beschrieben:  wer in Deutschland Personen kostenpflichtig befördern will, benötigt dazu eine Genehmigung. Uber hat keine solche – sorgt aber via App trotzdem dafür, dass welche entgeltlich befördert werden. Die Argumentation, man wäre bloß eine App, ist dabei recht dünn. Es wird also zuvorderst ein Rechtsbruch begangen. Nichts gegen neue Dienste – aber sie via Umgehung eines sinnvollen Gesetzes einzuführen, hat wenig mit Seriosität zu tun.

Dann: im Personenbeförderungsgesetz ist darüber  genau beschrieben, wie die Fahrzeuge ausgestattet sein müssen. (mindestens 3 Türen, Gurte, Alarmanlage, geeichte Kilometerzähler bei Funkmietwagen oder Taxameter bei Taxen, …)Es fängt schon bei der KFZ-Versicherung an – die beträgt um die 2000 € pro Jahr – aufgrund der hohen Fahrleistung, der geschäftlichen Nutzung, unterschiedliche Fahrer_innen, oftmals nicht nur Hauptberufler, sondern auch Aushilfen und so weiter und so fort. Der Wegstreckenzähler muss regelmäßig geeicht werden, zuallererst eingebaut werden. Es braucht zur Sicherheit des Fahrers eine Alarmanlage, manche Taxifahrer haben heute Kameras im Auto. Taxen benötigen eine Beleuchtungsanlage, die anzeigt, ob das Taxi frei ist. Darüber hinaus gibt es Vorschriften zur Rückkehrpflicht bei Funkmietwagen – damit wäre Uber ja vergleichbar. Ein Funkmietwagen muss immer nach der Beförderung eines Fahrgastes zum Firmenstandort zurückfahren, es sei denn, er hat einen Folgeauftrag. Daran braucht jemand, der eine Limousine irgendwo rumstehen hat, die er grade nicht braucht, sich in der Form nicht zu halten bzw. hält sich nicht dran. Die Ausweitung des Dienstes auf Lieferdienste zielt ebenso auf das Taxi- und Mietwagengeschäft, wo Kurierdienste immer ein einträgliches Nebengeschäft sind.

Jetzt kann man es wie Dieter Janecek, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sehen und meinen:

bzw.

Gut und schön. Der Vergleich mit Schweden ist ohne auf das schwedische Taxisystem einzugehen, zunächst mal nicht zulässig. Eine Antwort auf die Frage, ob beide Systeme vergleichbar sind, gibt er nicht. Der Unterschied fängt ja schon bei der Preisbindung bei Taxen an, die es in Schweden so nicht gibt. In Deutschland sind zwar auch Funkmietwagen nicht tarifgebunden, diese orientieren sich aber doch weitestgehend an den Taxitarifen – die Kostensituation ist ja ähnlich.

Es gibt ja bereits erste Ansätze der Monopolkommision, den Taxendienst in Deutschland etwas zu liberalisieren. Zum FAZ-Bericht gibt es den Bericht der Monopolkommision(PDF). Darüber kann man streiten – die Frage ist nur, was passiert, wenn ein Dienst auf den Markt kommt, der eine Deregulierung unorganisiert vornimmt. Den Taxifahrern wird (endlich!) eine Taxiuhr vorgeschrieben, die fiskalisch auswertbar ist. Parallel dazu  dereguliert man den Markt – und dazu kommt jetzt jemand, der schlicht völlig ohne sich an die sonstigen REgeln zu halten, auf den Markt drängt.

Janecek meint, die deutsche Taxibranche müsse sich verändern. Nur verkennt er – er weiß es vermutlich nicht besser – dass sie bereits lange schon begonnen hat,  mit einem „ähnlichen“ Angebot zu reagieren. Sowas gibt es ja schon. Klar, jede Branche ist behäbig und will keine Veränderungen – aber es gibt bereits Taxi-Apps und manche Stadt hat auch schon Premiumdienste. Aber es gibt halt auch kleine Taxiunternehmer auf dem Land….und eben viele, denen auf diese Art und Weise die Lebensgrundlage entrissen wird. Fakt ist ja auch – Taxis haben Konzessionen, die zugeteilt werden und hoch gehandelt werden – neben den Kosten für die Taxiausstattung etwas, das sogenannte Fixkosten sind, die Uber-Fahrer so nicht haben.

Letztendlich ist der unkontrollierte Zugang von Uber auf diesen Markt eine unkontrollierte Deregulierung. Wir sollten aber aus der Deregulierung der Zeitarbeit etwas gelernt haben – die Auswüchse, die mit der Zeit entstehen und stets zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, sind für die Menschen, die dem ausgeliefert sind, kaum zuzumuten. Bezahlen tun das dann wir alle – Uber-Fahrer, die günstiger versichert sind als Taxen oder Mietwagen und Unfälle bauen – was zwangsläufig vorkommen wird, werden dafür sorgen, dass langfristig die KFZ-Versicherungskosten für alle steigen. Die Tarifpflicht bei Taxen sorgt für Transparenz und gleichzeitig dafür, dass die Löhne ein gewisses Niveau halten. Viele umgehen heute den Mindestlohn, indem sie nach Stückzahlen bezahlen – zukünftig könnten angestellte Taxifahrer auch nach gefahrenen Kilometern bezahlt werden. All das ist NICHT erstrebenswert. Wenn Uber einen Marktzugang in Deutschland haben möchte – dann nach den Regeln des bisherigen Personenbeförderungsgesetzes. Wer das so nicht will, soll konkret sagen, was er wie deregulieren möchte. Und darüber kann man dann diskutieren und dafür sorgen, dass Missstände gar nicht erst auftreten. Ein unkontrollierter, wilder Zugang ist daher abzulehnen. Dass man das einem grünen Wirtschaftspolitiker sagen muss, ist leider nicht so schön. Das ist nicht die Neubesetzung des Themas „Freiheit“, wie wir sie meinen.

Ausbeutung oder sogar Sklaverei?

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so schön kann das Leben sein, wenn andere für Hungerlöhne für einen schuften

Die Firma Deuerer in Bretten steht unter starkem Druck. Deuerer ist Tiernahrungshersteller und bundesweit bekannt, nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit einen Mehrheitsanteil bei Vitakraft gekauft haben. Deuerer in Bretten ist einer der größten Gewerbesteuerzahler dort – da ist Kritik an ihm nicht überall gerne gesehen und in solchen Fragen ist die regionales Presse auch oft nicht sehr hilfreich.

Doch schon seit längerem gibt es Presseberichte – peinlich für die regionale BNN – überregional über die Methoden, mit denen Deuerer sein Vermögen erwirtschaftet.

[…]beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. „Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute“, sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Zu den Bedingungen, unter denen diese Menschen bei ihm arbeiten, kann man nach einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Sonntagsarbeit und weiteren Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz von Herrn Deuerer hören:

„Wir haben nur einen begrenzten Einfluss auf das von uns per Werkvertrag beauftragte Unternehmen und sind dessen Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsbefugt.“, heißt es weiter.

und weiter:

Ob sich Deuerer nach den jetzigen Vorfällen und der bereits länger bestehenden, massiven Kritik an den Arbeitsverhältnissen der Zeitarbeiter nicht von der betreffenden Firma trenne wollte, verneint der Sprecher gegenüber den BNN: „Zunächst handelt es sich nur um einen Verdacht.“ Außerdem sei es nicht so schnell möglich, mehrere Hundert Menschen zu ersetzen, zudem wären diese dann von heute auf morgen alle arbeitslos.

Ich bin ein wenig überrascht. Ein Unternehmer hat also keinen Einfluss darauf, wie seine Auftragnehmer im eigenen Betrieb mit den Leuten umgeht, die seine Millionen erwirtschaften. Und um sie davor zu retten, die, die er bislang ausgebeutet hat, arbeitslos zu werden, belässt er sein System weiter.Dabei wäre es ganz einfach: er könnte alle seine Fremdmitarbeiter mit sofortiger Wirkung fest anstellen, sozialversicherungspflichtig, mit geregelten Arbeitszeiten. Und wenn das erledigt ist, könnte er sich darum kümmern, dass diese Menschen, von denen viele ausländische Arbeitnehmer sind – wie im System Amazon) anständig untergebracht sind.

Preisliste für die Wohnunterkünfte bei ihd -350 € für ein Zweibettzimmer