In der grünen Partei wird in kleinen und großen Kreisen seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vor einem Jahr heftig über die Zivilklausel gestritten. Zur Erinnerung: SPD und wir als grüne Partei hatten Zivilklauseln in unseren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag fand sie sich dann allerdings nicht wieder. Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, verweigert die Zivilklausel mit dem Hinweis auf die Freiheit der Forschung und der Unmöglichkeit, Dual Use zu vermeiden. In wenigen Tagen – am 19. April – wird das neue KIT-Gesetz in erster Lesung dem Landtag vorgestellt – eine Zivilklausel ist darin nicht vorgesehen.
Gerade beim KIT ist das schwer zu verstehen. Das KIT ist der Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe zu einer großen universitären Forschungs- und Bildungsstätte. Umso fataler ist es, wenn an der baden-württembergischen Wiege der deutschen Atomindustrie keine gesetzgeberische Vorgabe zur ausschließlichen friedlichen Forschung verabschiedet wird. Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, an einem Atomstandort mit der Brisanz, wie ihn Karlsruhe hat, keine ausschließlich zivile Nutzung vorzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der ursprünglichen KIT-Konstruktion daran gedacht war, die Fraunhofer-Institute im Umland mit in das KIT einzubeziehen – darunter das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Berghausen. Dass in der Region keine Austausch der Wissenschaftler von statten gehen soll, ist mehr als naiv anzunehmen. Es macht ziemlich fassungslos, dass sich eine grüne Minsterin weigert, an einem Standort, der immer wieder in Verdacht stand, auch an der internationalen Know-How-Verbreitung ohne Ansicht der Empfängerstaaten beteiligt zu sein, eine Zivilklausel zu intallieren.
In alten Unterlagen finden sich Belege für die Gefahr der militaristischen Ausrichtung der deutschen Atomforschung – von den Gründungszielen bis hin zu internationalem Know-How-Austausch. Im Angesicht der aktuellen Debatte um Iran/Israel und einem möglichen (atomaren) Erstschlag von welcher Seitee auch immer erscheinen die in dieser Broschüre (PDF) aufgezeigten Verbindungen von atomarer und ziviler Forschung in dieser deutschen Forschungseinrichtung mehr als fatal – es gab (und gibt?) Know-How-Transfer mit fast allen Atomwaffenstaaten dieser Welt. Nach einem taz-Bericht vom April 1987 stand das Forschungszentrum auch auf einer schwarzen Liste der CIA, nach der an das FZ wegen Atomrüstungsverdacht keine amerikanische High-Tech geliefert werden durfte. Es sind also nicht nur Hingespinste der Atomkraftgegner_innen und Friedensfreund_innen in diesem Land, die diesen Verdacht hegen.
Umso wichtiger ist die Formulierung einer Zivilklausel für die baden-württembergischen Hochschulen. Damit wird auch keine Grundlagenforschung verhindert, wie die Gegner_innen der Zivilklausel gerne behaupten. Aber Student_innen, Wissenschaftler_innen und ander Uni-Mitarbeiter_innen werden je nach Auftraggeber darüber diskutieren können, wie denn ein Forschungsauftrag zu werten ist. Eine Zivilklausel verschafft die notwendige Transparenz und die Hoheit über die eigenen Forschungsinhalte. Sie nciht ins KIT-Gesetz zu schreiben, ermöglicht verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne oder Forschungs-Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der NATO oder anderen, zivil-militärischen Einrichtungen wie den Fraunhoferinstituten oder Rüstungskonzernen.
Aber genau LETZTERES wollen die Gegner der Zivilklausel ja.
Hallo Jörg, wird nicht aus deinem letzten Absatz klar, wo der Weg langgehen muss:
Wenn wir keine verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne etc. wollen, und wenn die Wissenschaftsministerin partout keine Zivilklausel will, dann muss es halt darum gehen, Forschungsfinanzierung transparent und öffentlich diskussionsfähig zu machen. Das halte ich für den besseren Weg, als sich für eine nicht kommende Zivilklausel zu verkämpfen.
Hallo Till, das ist der Kompromiss, der sich möglicherweise anbietet – bis es eine Zivilklausel geben wird. Ich möchte das eine nicht lassen, finde aber trotzdem, dass wir eine Lösung brauchen, die nahe genug daran ist, die dann auch die Ministerin mitgehen kann.
Mehr Transparenz in der Forschungsfinanzierung sollte aber auf keinen Fall als Kompromiss zwischen den beiden Positionen verstanden werden, sondern unabhängig davon auf Landesebene geregelt werden. Denn auch in der zivilen Drittmittelforschung gibt es eindeutige Transparenzdefizite.
@Till: Warum sollten die GRÜNEN nicht für eine Zivilklausel kämpfen? Immerhin war sie vor der Wahl auch von Frau Bauer laut gefordert und im Landtagswahlprogramm aufgeführt worden. DIE GRÜNEN könnten z. B. ihrer Landtagsfraktion auf die Finger hauen, damit diese die Zivilklausel in das KIT-Gesetz hineinzwingt. Will die Partei, will die Fraktion das? Oder gibt es die Angst, die eigene Ministerin zu „beschädigen“? Gilt nach der Wahl immer noch das, was vor der Wahl gesagt wurde?
Die Zivilklauseln in Karlsruhe, Bremen und Tübingen verhindern keine Forschung fürs Militär, aber sie tragen dazu bei, dass diese transparent wird – zumindest solange es auch Menschen gibt, die sich immer wieder auf den Friedensparagraphen berufen und dafür kämpfen.
Zum Zivilklausel-Streit in den drei Hochschulstädten: http://iley.de/index.php?pageID=20000000&article=00001670&einsatzgebiet_hochschule