Heute fand der 3. Spaziergang gegen den Rechtsruck in Karlsruhe statt. Noch immer ist es eine kleine Veranstaltung, heute waren wir ungefähr 25 Leute. Und zum ersten Mal mit Musik.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des gesellschaftsweiten Rechtsrucks und der derzeitigen Stärke der AfD hingewiesen. Die Combo spielte „Bella Ciao“, das Lied, das in der Version der italienischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg bekannt wurde. Es entwickelte sich zu einer der Hymnen der antifaschistischen, anarchistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Bewegungen. Zuletzt gesungen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu Orbans Rede, an deren Ende er mit „Make Europa great again“ zu provozieren wusste.
Die Dienstagsspaziergänge verbinden den Platz der Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht miteinander – denn beide Institutionen – das Grundgesetz und das Verfassungsgericht – sind durch die Stärke der Rechtsextremen in ihrer Funktion bedroht.
Denn die bürgerlichen Parteien übernehmen rechte Themen wie die Einschränkungen des Asylrechts, Diskriminierung von Hilfesuchenden und Bürger*innengeldempfänger*innen.
Mit den hohen Umfragewerten der AfD wächst bei Expert*innen die Sorge, dass die rechtsextreme Partei Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen könnte. In Ungarn oder Polen sind entsprechende Beispiel zu sehen, ebenso wie in den USA nach Donald Trump.
„Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, also der Verfassung der Bundesrepublik. Es ist das höchste Gericht Deutschlands und stellt sicher, dass die Grundrechte aller Bürger*innen gewahrt werden. Außerdem hat das Gericht eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag. Sollten Demokratiefeinde Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht erlangen, könnte dies die Gewaltenteilung und damit den Fortbestand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ernsthaft bedrohen.“ schreibt bspw. Campact.
Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen den Rechtsruck und für mehr Zivilcourage setzen.
Alle 14 Tage in den geraden Wochen treffen wir uns um 18 Uhr am Platz der Grundrechte. Kommen Sie dazu!
