Die SPD in Baden-Württemberg hat beschlossen einen Volksentscheid zu beitragsfreien Kindergärten/Kindertagesstätten zu starten. Das ist übrigens kein Vorstoß, um in Zeiten schlecher Umfragwerte auf sich aufmerksam zu machen, die SPD…
Am Dienstag den 4.12.18 hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, den technischen und den Verwaltungsausschuss wieder einzuführen. Damit ist ein Versuch beendet, der in meinen Augen vielversprechend begonnen hatte. Wie…
Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail…
Die GRÜNEN feiern sich selbst und ihre aktuell hohen Umfragewerte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sie haben einen Lauf - und sind dabei, die SPD als zweitstärkste Kraft…
Seit geraumer Zeit bin ich Mitglied der Debattenliste der Arbeitsgruppe Föderalismus von Mehr Demokratie e. V. Ich bin Mitglied bei Mehr Demokratie, weil ich deren Ziele unterstütze, auf der Mailingliste,…
Blogpause beendet? Ich weiß es nicht. Aber das hier ist unerträglich: Robert Habeck kritisiert die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik 2015: Die GRÜNEN sind ja in der Flüchtlingspolitik schon lange auf…
(wer's nicht weiß - das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied "Die Wacht am Rhein") Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über…
Es ist ein fauler und dazu dreckiger Kompromiss, den die GRÜNEN da gestern Abend vorgeschlagen haben und der sich zu später Stunde über die sozialen Netzwerke verbreitete: Es ist also…
Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur - für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel? Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge (1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die…
Ja, ich kann verstehen, dass es für Behörden nervig ist, wenn Bürger/innen anfragen, wie das denn ist so mit staatlichem Handeln. Ich kann verstehen, dass man Gebühren erheben möchte, um…