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Gestern fischte ich einen dreiseitigen Brief aus dem Briefkasten. Ein hassgetränktes Pamphlet (PDF), dass mich mit einer Massivität beleidigt, wie ich sie tatsächlich nicht gewohnt bin. Und ich habe durch mein sichtbares Engagement gegen Rechts in all den Jahren ja doch einiges erlebt.

Hier der Text:

 Dieser Mensch hat damit wohl auf einen von mir an die Badische Neueste Nachrichten gerichteten Leserbrief reagiert, der am 15.10.24 als Reaktion auf mehrere Leserbrief zuvor veröffentlicht worden war, die die These in den Raum stellten, dass „die Deutschen“ nicht per se feindlich gegenüber Migrant*innen eingestellt wären, die AfD das Thema Migration nicht künstlich aufbauschen würde.

Ich habe dann vor allem die Kommunalpolitiker*innen adressiert, da gerade die Kommunen Anfang September härtere Regeln für Migration gefordert haben, im Juni sogar für die Abschaffung des subsidiären Schutzes für Schutzsuchende gefordert hatten – also den Schutz vor „Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten“ nicht mehr gewähren wollten.

Der »subsidiäre« (»ergänzende«, »hinzutretende«, »nachgeordnete«) Schutz ist menschenrechtlich begründet. Als die EU-Asylrichtlinie im Jahr 2004 erlassen wurde, bestand Einigkeit, dass der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa werden sollte. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet.

Der europäische Gesetzgeber entschloss sich daher, den GFK-Schutz unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten zu ergänzen. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« gewählt. (Quelle: https://www.proasyl.de/hintergrund/was-ist-eigentlich-subsidiaerer-schutz/?gad_source=1&gclid=CjwKCAjwyfe4BhAWEiwAkIL8sC4RCmZD7S4MA-wiDs76pB97IoahGjST8QWKtovkwzppfVj5hB7N3BoCamUQAvD_BwE)

Die von mir erhobenen Forderungen waren es wohl, die dem Briefeschreiber dann zur Weißglut brachten. Er (der Brief klingt sehr männlich geschrieben) unterstellt dabei jedem*r hier Schutzsuchenden Antisemitismus, als wäre der hier grassierende Antisemitismus alleine ein importierter. Die Verrohung, die er zeigt , ist das Ergebnis von 10 Jahren Pegida und AfD. Das alles ist das, was mit „man darf ja nicht sagen“ nicht sagte – weil es Regeln und Anstand gab in Bezug auf Mitmenschen. Und natürlich ernthält auch dieser Brief eine Drohung, „vielleicht auf mich zuzukommen und mit mir das Gespräch zu suchen“.

Ich halte das für erwähnenswert, obwohl ich ja doch durch die Jahre immer wieder mit Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert war.

Beispiele dafür:

Im Jahr 2021 sprach ich als Vorsitzender des Gesamtelternbeirats bei den „Eltern für Aufklärung“ – eine radikale Querdenker-Splittergruppe:

 Gehupe, Gepfeife und Gebrülle gab es praktisch von der ersten Sekunde an, in der ich anfing zu reden, schon aufgehetzt von der Veranstalterin. Meinen Hinweis, dass, wenn man „Frieden, Freiheit, Demokratie“ skandiert, nicht andere nicht zu Wort kommen lassen kann, fand leider auch keine Zustimmung (im Video zu hören: für Sie nicht). Von Frieden wollte ich angesichts der sehr aggressiv auftretenden Menge nicht sprechen. Eine Dame kam mir während der Rede sehr nahe, wollte etwas fragen. Sie konnte nur mit Mühe wieder auf richtigen Abstand gebracht werden – eine Maske trug sie nicht. Sie kannte mich von irgendwoher, ich habe keine Ahnung woher. Im Nachgang zur Rede, als ich den Platz wieder verlassen wollte, sprach sie mich an und meinte „Wenn ich scheißen könnte, Herr Rupp, würde ich vor Sie hinscheißen“. Sie folgte mir weiter, meinte: jetzt wüssten Sie gerne, wer ich bin“ – mein „Nein“ führte endlich dazu, dass sie sich wieder ihren Dingen zuwandte. Mich kann ja wenig schocken – aber diese Fäkalsprache fand ich echt megaabsurd. Wie kann ein erwachsener Mensch so etwas von sich geben?

 Im Jahr 2021 fand ich nach einer Demonstration gegen Kargida auf unserem Gehweg zum Haus folgenden Schriftzug:

fast zeitgleich hing dort dieses Plakat, das als Drohung gewertet werden muss:

das auch 2019 im Landtagswahlkampf wieder auftauchte. Damals dann gegenüber unseres Hauses.

Im Jahr 2022, während ich gegen die Querdenker*innen Stellung bezog, hing in der Karlsruher Südstadt dieses Bild an mehreren Laternenmasten – ein Bild, das ich auch schon aus den Kargida-Zeiten kannte:

Explizite Drohungen in Form von Kommentaren finden sich in diesem Blog zuhauf. Auch unvergessen: hunderte Briefe, die ich nach meiner Anzeige des Busfahrers, der mit einem Thor Steinar-Shirt eine Abschiebefahrt gefahren war und sich anschließend weigerte, zukünftig darauf zu verzichten – worauf ihn das Busunternehmen entlassen hatte.

Es gab eine Todesdrohung nach einer Veranstaltung zur Windenergie hier in der Gemeinde.

Was allerdings dann am Ende des Abends passierte, lässt mich doch ziemlich fassungslos zurück. Ich musste zur Toilette. Dorthin folgte mir ein mir zwischenzeitlich namentlich bekannter Mensch aus Völkersbach. Er sprach mich auf der Toilette an und meinte, dass ich aufpassen müsse, damit ich das nächste Mal pinkeln gehen überleben würde. Das war eine explizite Drohung. Darüber hinaus baute er eine bedrohliche Kulisse auf. 

All das geschieht hier seit vielen Jahren. Auch allen gemeinsam: die Staatsanwaltschaft unternimmt nichts, auch wenn die drohenden Personen bekannt sind. Alle Verfahren wurden eingestellt, es kam zu keinen Strafen – obwohl oft genug sehr konkret gedroht wurde. In Sachen Plakate gab es noch nicht einmal Solidaritätserklärungen der Gemeinderäte, als ich die Todesdrohung bei der Windkraftveranstaltung sofort danach öffentlich darstellte, wurde gelacht – auch der Bürgermeister lachte mit.

Natürlich wird man keinen Verfasser dieses Briefs finden, niemanden anzeigen können. Er selbst ist ja zu feige, zu seinen widerwärtigen Aussagen zu stehen – ein Phänomen, das man oft in diesen Kreisen findet. Das Verfahren wird eingestellt werden – wie viele andere zuvor, weil ja eh nie ein öffentliches Interesse vorliegt. Selbst wenn man Kandidat für ein politisches Amt ist. Illusionen dazu habe ich keine mehr.