Ja, ich kann verstehen, dass es für Behörden nervig ist, wenn Bürger/innen anfragen, wie das denn ist so mit staatlichem Handeln. Ich kann verstehen, dass man Gebühren erheben möchte, um…
Reinhold Gall ist Innenminister in Baden-Württemberg. Reinhold Gall ist in der SPD und er ist in fragen der inneren Sicherheit ein Hardliner. Ein Hardliner in der Tradition von Otto Schily.…
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor…