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wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

Überwachung lohnt sich nicht

drum schlaf schön ein und gute nacht
wir werden alle überwacht
kein grund, daß man sich sorgen macht
wir werden alle überwacht

hat Georg Danzer gesungen. So schlimm wird’s schon nicht werden, dacht ich mir in meiner Jugend (und lange Zeit später auch noch) und trotzdem war das Thema immer wieder präsent. Ich war in der Anti-Volkszählungsbewegung in Karlsruhe aktiv und bin bis heute engagiert gegen Vorratsdatenspeicherung. Und die zunehmende Anzahl von Überwachungskameras macht mir zunehmend Bauchschmerzen – vor allem, wenn sich ein paar Ungereimtheiten im Zusammenhang mit ihnen auftun.

Der KVV – der Karlsruher Verkehrsverbund – veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, wie gut die Überwachung in den von ihm betriebenen Straßenbahnen funktioniert und wie viel Vandalismus sie verhindert haben – oder gar jüngst, dass sie mittels Kameras in den Bahnen einen Mann identifizieren und verhaften lassen konnten, der sich achtmal in Straßenbahnen vor Frauen entblößt hat und sexuelle Handlungen an sich vorgenommen hat – ein Exhibitionist (Nebenaspekt: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar, was sagt das über Sexismus in Deutschland aus?)

Im aktuellen Jubelartikel über den Segen der permanenten Überwachung in Straßenbahnen steht geschrieben:

Derzeit sind alle 70 Niederflurfahrzeuge, alle 59 Stadtbahnwagen und 112 der Zweisystemfahrzeuge, die im KVV-Gebiet unterwegs sind, mit Videokameras ausgestattet. Die restlichen zehn Zweisystemfahrzeuge werden zeitnah mit Videokameras bestückt“, teilt eine KVV-Sprecherin auf ka-news-Anfrage mit. Rund 4.000 Euro koste die Ausrüstung mit Videokameras pro Bahn. Demnach dürfte der KVV bisher insgesamt etwa 964.000 Euro für die Video-Ausstattung der 241 Bahnen ausgegeben haben.

Stopp, denkt sich da der interessierte Leser, da war doch was! Richtig, Ende 2010 gab es schon einmal einen Artikel.

Rund 8 000 Euro koste es, eine Stadt- oder Straßenbahn mit modernen Videokameras auszustatten, sagt Achim Kirchenbauer, aber diese Investition lohne sich.

Innerhalb von noch nicht einmal 2 Jahren gelingt es also dem KVV, die Kosten für Videointallationen zu halbieren? Wie soll das denn gehen? Die Hardware wird ja kaum das teuerste sein, das dürfte ja eher Installation und Verkabelung bzw. Übertragung sein. WIrd hier etwas billiger gerechnet, damit sich der Einsatz weiterhin lohnt?

Interessant sind die Zahlen, die der KVV da von sich aus preisgibt – udn wohl damit rechnet, dass niemand alte Artikel nachliest:

Im September 2010 wurden für 2009 429.600 € als Schäden durch Vandalismus benannt. 2010 sollen es danach 339.600 gewesen sein. 2012 dann nur noch 236.000 €. Komischerweise nimmt aber der KVV-Artikel Bezug auf die Zahlen von 2007, die niedriger waren als 2009 und mit nur rund 400.000 € angegeben waren. Sei’s drum: 20.000 € pro Monat sind es immer noch. 2007 wurde damit begonnen, die Einsparung beträgt also vermutlich bis Ende 2009 Null €, in 2010 waren es 90.000 €, 2011 dann vermutlich 50.000 €, dann nochmal ~50.000 € auf den Stand von aktuell 236.000 €. Insgesamt hab man also 190.000 € eingespart an Vandalismus, dafür hat man aber, wenn man dem aktuellen Artikel glauben darf (der ja nur noch die Hälfte der Installationskosten anführt) 964.000 € in Überwachung investiert.

Mittlerweile sind fast alle mit der Technik ausgestattet und die Verkehrsbetriebe ziehen eine positive Bilanz. Denn die bisherige Investition von etwa 964.000 Euro für die Anschaffung der Kameras zahle sich aus.

Überprüft man die Zahlen, ist also ziemlich offensichtlich, dass sich die Überwachung nicht rentiert. Das Minus ist offensichtlich, wenn man nachrechnet.

Interessant ist dabei auch noch folgender Aspekt:

Außerhalb der Bahn können mithilfe der Aufnahmen alle möglichen Straftäter gefunden werden, so auch Einbrecher oder Sexualstraftäter“, so die Sprecherin weiter.

Das bestätigt auch die Polizei Karlsruhe. „Die Videoüberwachung in den Bahnen ist ohne jeden Zweifel ein Element der Sicherheit“, so ein Polizeisprecher auf ka-news-Anfrage. Die Videoaufzeichnungen hätten schon häufiger zur Ergreifung eines Täter geführt. Die Kamera-Bilder seien zudem nicht nur eine Hilfe bei der Aufklärung von Taten, die in den Bahnen stattfänden, sondern auch dann, wenn mutmaßliche Täter in eine Bahn ein- oder aussteigen.

Hier findet also etwas statt, was so bislang nicht bekannt war: der KVV stellt seine Videoaufnahmen der Polizei zur Verfügung, die damit mutmaßliche Straftäter fasst. Im Bundesdatenschutzgesetz steht:

 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist […]

und insofern stellt diese Überwachung einen Verstoß gegen das BDSG dar. Denn die Videoüberwachung ist ja in den Straßenbahnen nicht für die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen da. Ich hatte in einem älteren Artikel  geschrieben:

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Und wenn die Polizei scheinbar dauerhaft – anders ist dieser Satz im Artikel ja kaum zu interpretieren – Zugriff auf die Videoaufzeichnungen des KVV hat, dann ist das dauerhafte Überwachung im öffentlichen Raum unter dem Deckmantel der offensichtlich völlig unrentablen Überwachung der Bahnen.