Auf Schmusekurs

Seit heute gibt es ein neues, grünes Papier. Nicht rechtzeitig fertig geworden als eigenständiger Antrag (10. Oktober) , wird als „Globalalternative“ zum Antrag FR (Freiheit)  04 verkauft und nennt sich nun „Grüner Aufbruch 2017„. Schon dieser Trick ist kaum zu fassen. Dass der Antrag in der Presse landet, bevor er im Tool „Antragsgrün“ online steht, macht darüber hinaus weiter skeptisch – über die ehrlichen Absichten der Unterzeichner_innen. Ich will nicht alle unter Verdacht stellen – aber genau da liegt unser Problem: erst steht es in der Zeitung – von wem auch immer – und erst danach weiß dann die Partei davon.

Der Antrag FR 04 von Matthias Wagner aus dem KV Wiesbaden und anderen ist ein reine Provokation. Es ist ein Antrag, der der Gesamtpartei die Realosicht der Dinge aufprägen möchte. Eine Sicht, die gerne weiter an der Legende strickt, an der Wahlniederlage 2013 wäre das Steuerprogramm schuld gewesen. Punkt. Er entblödet sich nicht, einen Satz wie

Schnitten wir Anfang 2011 in Umfragen und bei der realen Wahl in Baden-Württemberg noch mit über 20 Prozent ab, waren es bei der Bundestagswahl nur zweieinhalb Jahre später gerade einmal 8,4 Prozent.
zu formulieren – und damit nicht nur zwei Wahlen auf verschiedenen Ebenen miteinander zu vergleichen, sondern auch noch nebenbei ein paar Ereignisse zu verschweigen, die zu den jeweiligen Wahlen dazu gehören. Über Baden-Württemberg muss ich erstmal nichts weiter schreiben – es geht um die Bundespartei und damit auch um die Bundestagswahl. Führende Realos – allen voran Boris Palmer und Dieter Janecek – versuchen seit der Verabschiedung des Steuerprogramms, dieses zuerst nicht mit offenen Anträgen, sondern hinter verschlossenen Türen zu verhindern – und nachdem das nicht geklapppt hatte, es via Presse so in den Fokus zu heben, dass wir zunächst damit beschäftigt waren, es zu verteidigen – und zwar ausschließlich das Steuerprogramm. Über alle anderen Punkte dieses Bundestagsprogramms konnten wir in 2013 erst sehr spät reden. Man hat versucht, die eigene Prophezeiung wahr zu machen. Und da es nicht gelang – die Umfrageergebnisse für 2013 zeigen das deutlich – hat man das ignoriert  und das schlechte Ergebnis – das vor allem der Ungeschicklichkeit im Umgang mit der Pädodebatte und dem vor allem damit einhergehende Vertrauens- bzw. Glaubwürdigkeitsverlust zu verdanken ist – vor allem die fehlenden Prozente zur Linkspartei – haben sie gerade so weiter gemacht in den Monaten seit der Bundestagswahl. Am Ende mussten deshalb Trittin und Claudia Roth aufhören. Der linke Flügel hat unter Schmerzen den Generationswechsel geschafft und sollte an ihm festhalten – der Realoflügel hat sich für ein „weiter so“ entschieden.
Jetzt kommt ein neues Papier, das alle, die Rang und Namen haben in der Fraktion, unterschreiben haben. Der Antrag schreibt zur Bundestagswahl:
Die Bundestagswahl vor einem Jahr war eine Zäsur für uns Grüne im Bund. Im Wahlkampf hatten wir unsere Stärken und Kernthemen vernachlässigt, uns in Detailfragen verzettelt und angreifbar gemacht. Wir waren zu statisch.
Das wars. An dem Punkt kann aufhören, das Papier zu lesen. Der Rest sind Floskeln, Durchhalteparolen, politische Prosa. Nichts tut weh, alles ist gut, wir sind auf einem guten Weg, wir haben doch schon wieder richtige Beschlüsse gefasst, die Landtags- und Europawahlen sind gut gegangen, also, habt Euch alle lieb und vergesst, was geschah. (um’s mal kurz zusammen zu fassen)
Wenn das alles ist, was die vermeintliche Elite dieser Partei gemeinsam zu formulieren imstande ist, können wir einpacken.
Ich möchte nur an das Papier, das Robert Zion verfasst hat, erinnern. Ein Papier, das klare Linien und Rahmen entwirft, an denen wir uns orientieren könnten – und müssen.

Wir brauchen wieder einen Horizont, der nicht nur auf die nächste Regierungsoption reduziert ist. Doch hoffen wir, noch frühzeitig genug aufzubrechen, bevor andere ihr endgültiges Ankommen im Mainstream vollendet haben werden. Denn so werden wir der sozialen Spaltung, dem Abbau unserer BürgerInnenrechte, der Umwelt- und Naturzerstörung, der ökonomischen Vermachtung und der Rückkehr bellizistischer Denkweisen nicht mehr genug entgegen zu setzen haben.

Wir wollen daher nicht Anschlussfähigkeit an andere Parteien, wir wollen nicht Stützrad für andere und am Ende abhängiges Scharnier für alle sein, sondern Anschlussfähigkeit an die Gesellschaft wiederherstellen, an ihre progressiven Elemente, an diejenigen, die sich auch diesen fatalen Fehlentwicklungen noch mutig widersetzen. So definieren wir Eigenständigkeit.

 

Vor allem müssen wir debattieren – und klar werden, was wir wollen. Wollen wir weiter à la Boris Palmer unsere Inhalte beugen für ein paar Prozente? Oder wollen wir wieder Anschluss haben an die gesellschaftlichen Gruppen haben, denen wir entstammen – und die unsere Unterstützung nötiger denn je haben?

Die Früchte unserer wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen allen zu Gute kommen, sie liegen nicht im zum Selbstzweck gewordenen Wachstums- und ökonomischen Kosten-Nutzen-Wahn, sondern in neuen Freiheitsgraden, in Bildung, Kultur, Freizeit, in einer kinderwürdigen Gesellschaft, in einem die Menschenwürde für alle Menschen garantierenden Arbeitsleben, das uns nicht auf Wirtschaftsuntertanen reduziert, sowie in einem menschenwürdigen Alter.

Kein Schritt mehr nach rechts –  das wäre das Signal, das von der BDK ausgehen muss. Ein Signal für eine grüne Eigenständigkeit, die auch die Freiheit des Andersdenkenden mit einschließt – und keine Abwertung des innerparteilichen Gegners. Ich bin selten in dieser Partei so beleidigt worden von Führungspersonal oder von dem, dass es (noch) sein möchte – weder lebe ich in Waziristan noch finde ich, dass es angemessen ist, wenn ich mich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete ausspreche, ich mich als jemand bezeichnen lassen muss, der meint, man könne die ISIS mit Yogamatten aufhalten.

Bei uns sind ein Rudel Alphamännchen völlig durchgedreht und verfolgt egoistische Ziele und trägt die Debatte anstatt via Parteitag über die Medien aus. Was mehr über diese Partei, deren wichtige Wurzel der Feminismus ist – aussagt, als mir lieb sein kann. Weder FR 04 noch die Globalalternative sind eine Lösung. Was wir brauchen, ist eine Debatte ohne Zeitdruck. Mit einem Papier, das näher an Roberts Papier ist als an dem des Bundesvorstandes oder der vermeintlichen Parteielite.

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Ein Gedanke zu „Auf Schmusekurs

  1. Dietmar Lust

    Wir demontieren unsere Partei und vor allem unsere Grundsätze immer mehr. Es ist traurig und schändlich zugleich.

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