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Wir haben urgewählt

und eine interessante Wahl getroffen: Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin führen die Partei in den Bundestagswahlkampf. Das Ergebnis der Urwahl ist dabei sehr eindeutig. Überraschend das schlechte Abschneiden von Claudia Roth. Ein wenig überraschend das deutliche Abschneiden von Karin Göring-Eckart. Ich selbst habe Claudia gewählt – aus rein inhaltlichen Gründen. Claudia steht für eine starke Verankerung in der Partei, Claudia kann Attacke. Katrin steht dagegen für mich als Präses der evangelischen Kirche gar nicht erst zur Debatte – ich finde nicht, dass eine Kirchenvertreterin mit ihrer Funktion eine solche prominente Rolle in der Partei spielen sollte. Und ich hadere noch immer mit ihren Positionen, die sie öffentlich in Sachen Hartz IV geäußert hatte.

Für mich bemerkenswert ist dabei etwas anderes. Ich vermute jetzt mal – das ist reine Spekulation – das Katrin die einzige in der Runde der ernst zu nehmenden Kandidat_innen war, die zumindest für eine Art Generationenwechsel steht. Dass Jürgen gewonnen hat und auch in der Eindeutigkeit, war abzusehen. Er hat seit Jahren diese führende Rolle und daher gab es auch keinen ernsthaften Gegenkandidaten. Nun, bei zwei Stimmen pro Wähler_in hätte allerdings sein Ergebnis auch noch deutlicher ausfallen können – aber er steht eher für die „alte Riege“. Nicht das Katrin nicht auch dazu gehörte – aber Jürgen, Renate als die zwei ehemaligen Minster_innen und Claudia als diejenige, die während rot-grün die Geschicke der Partei lenkt – wird damit sicherlich nicht in der Form identifiziert. Meiner Meinung nach war das zu erwarten – der eine Grund ist ein vermeintlich unverbrauchtes, bislang nicht so präsentes  Gesicht.

Meine zweite Annahme ist, dass doch einige auch eine ausgleichende Persönlichkeit neben einem Jürgen Trittin haben wollten, der Attacke kann. Katrin ist wie keine andere in öffentlichen Rollen, in der sie nie durch Lautstärke auffällt. Sie hat damals eine ergreifende und beeindruckend Rede nach dem Amoklauf von Erfurt gehalten – angemessen. Sie ist Präses der evangelischen Kirche und sie ist Bundestagsvizepräsidentin. Ihre Wahrnehmung insgesamt ist die einer Politikerin, die nicht poltert, die überlegt Argumente sucht und um eine sachliche Art bemüht ist.

Die dritte Botschaft ist: die Lager spielen immer weniger eine Rolle. Es ist Zeit, Gräben zuzuschütten. KGE mag als Reala gelten – aber als solche ist sie nicht in Erscheinung getreten (außer, man hat sich etwas mehr mit der Politikerin beschäftigt und wo sie wie wirkt und agiert). Künast ist von ihrem Flügel abgeschrieben worden. Trotzdem hat sie knapp 40% erhalten. Und mit Claudia konnten sich die wenigsten anfreunden – auch der eigene Flügel hat sie nicht per se gewählt. Es herrscht ein großes Bedürfnis nach Gemeinsamkeit. Das ist auf Parteitagen zunehmend wahrzunehmen. Streit ja, auch gerne leidenschaftlich. Aber nach einer Abstimmung ist es zunächst dann einmal gut, dann sollte das erreichte Ziel oder der gefundene Kompromiss vertreten werden. Dass man dabei nicht das Zeil aus den Augen verlieren darf – völlig klar.

Mit der Überraschung gehen natürlich die Spekulationen einher. Der Spiegel schreibt mal wieder schwarz-grün an die Wand. Das wäre das Signal. Das ist Kokolores. Ich sehe momentan keine Anzeichen, dass irgend jemand schwarz-grün wollte (und im übrigen, wenn jemand aus 32 Jahren ein knappes halbes Jahrhundert Existenz der Partei macht,

Nach einem knappen halben Jahrhundert der Existenz ist dies der dritte Markstein am Lebensweg der Grünen.

kann ich ihn nicht wirklich ernst nehmen Da fehlt es ja schon an den Grundkenntnissen). Nicht nach dem Berlindebakel, dass Renate Künast und die Gesamtpartei aus ungeahnten Höhen auf den Boden der kalten Realität zurückgeholt hat. Andere wähnen Claudia Roth am Ende und meinen ihr empfehlen zu müssen, auf die Bewerbung für den Bundesvorsitz zu verzichten. Auch das ist Quatsch. Zum jetzigen Zeitpunkt, also in einer Woche, einen Vorsitzendenwechsel, kein Jahr mehr vor der Bundestagswahl durchzuführen, ist gefährlich. Und unnötig. Claudia Roth bleibt eine glaubwürdige Vorsitzende.

Was deutlich für mich ist: für Trittin, Künast und erst recht Roth ist der Zenit überschritten. Wenn es zum Regierungswechsel kommt, werden wir die drei nochmal brauchen. Ihre Erfahrung. Ihr dickes Fell. Ihr strategisches Vermögen. Aber sie werden sich darauf vorbereiten müssen, dass in ihrer Ministerz- oder Staatssekretärzeit (oder was auch immer) andere in der Fraktion und der Partei endlich nach vorne drängen. Göring-Eckart, Deligöz, Müller-Gemmecke, Dörner, Schick, von Notz, Özdemir, Janecek. Beispiele von mehreren, die ich dazu im Kopf hätte. Und sicherlich der eine oder andere, den bisher noch niemand auf der Rechnung hat. Aber auch für KGE und andere, alt gediente rot-grüne wird es Zeit, sich auf Neues vorzubereiten. Wir sind eine Partei geworden, bei der aus zweijähriger Rotation Dauermandatierte wurden. Damit sind nicht alle glücklich. Der Generationenwechsel dämmert. Und der nächste kündigt sich schon an.

Grüne Eigenständigkeit – bzw. Grün (p)puR

Liebe Renate Künast,

es freut mich, dass Du Dir Gedanken macht um die Zukunft unserer Partei, der Partei Bündnis90/Die GRÜNEN. Dem heutigen Spiegel kann ich entnehmen, dass Du, liebe Renate folgender Meinung bist:

„Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen“, sagte Künast dem SPIEGEL. „Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.“

Nun, als linker Grüner kann ich da eigentlich sagen: „Hurra, endlich haben sie es kapiert“. Aber weißt Du was: ich sage: „Bullshit“. Es sind noch 2 Jahre bis zur nächsten Wahl, es ist gerade mal Halbzeit. Und da finde ich es reichlich früh – um nicht zu sagen unseriös – jetzt schon solche Entscheidungen herbeizureden. Nein, Renate, das kannst Du finden: aber bitte halte dich doch an die Regeln: darüber entscheidet ein Parteitag. Du darfst gerne einen Antrag einbringen und den begründen, einen Antrag, mit dem du alle Deine Reden und die anderer prominenter Grüner zur grünen Eigenständigkeit konterkarierst.

Und ich finde es lächerlich, wenn Du, die Du gerade ein wesentlicher Faktor für die zielverfehlte Berlinwahl bist – und nicht nur schwarz-grün, aber das war ja auch Dein Kurs – wenn ausgerechnet Du meinst, Du wüsstest schon, was für uns gut ist. Nach dieser Wahl ziehe ich das noch erheblicher in Zweifel als zuvor.

Nein, Renate, wir haben uns bisher auf einen grünen Kurs der Eigenständigkeit geeinigt. Einen grünen Kurs, der sagt: wir schauen, mit wem wir was machen können und wenn das geht, dann machen wir es. Das ist die Lehre aus rot-grün und Agenda 2010, die Millionen von Menschen ins Unglück stürzt, den Ottokatalogen, die uns die Freiheit nehmen, den Kriegen im Kosovo und Afghanistan, die gegen das Völkerrecht verstoßen, den Erpressungen eines roten Kanzlers: kein natürlicher Partner. Schau nach Baden-Württemberg – die Beton und „Benzin-im-Blut“-Fraktion der SPD ist manchmal fast so unerträglich wie die CDU und wenn Schmiedel loslegt klingt das oft genug nach Hauk.

Nein, Renate, und überhaupt: die Partei entscheidet. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Piraten, die Du scheinbar so fürchtest, ist ihre Transparenz und ihre konsequente Ablehnung von Top-Down-Politik, wie es die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz – die ich sehr geschätzt habe – offenbar am, liebsten hat. Sie lehnen einen Politkstil ab, wie Du ihn so gerne praktizierst und der sich in völlig unangemessen Jubelausbrüchen nach wie nach Deiner Rede auf dem Sonderparteitag im Sommer darstellen.

Nein, Renate: was wir brauchen ist Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz. Eine klare, kerzengerade vor dem Amt Respekt habende Politik, wie sie zum Beispiel Winfried Kretschmann praktiziert – keine Showeinlagen à la Renate.  Keine Koalitionsaussagen: eine Konzentration auf unsere Inhalte und eine Rückkehr zum zentralen Bestandteil unseres Anspruchs: basisdemokratisch Entscheidungen zu treffen.

Weißt Du was: an dem Tag, an dem Ihr Uraltgrünen Euren Hut nehmt – und damit mein ich nicht das Alter, das widerlegt der Winfried eindeutig – da tanz ich auf dem Tisch. Euer Geltungsbedürfnis, Euer Anspruch, die Wahrheiten zu verbiegen, Eurer Demokratiespielchen auf Parteitagen und Eure Realitätsverweigerungen – die hab ich so satt. Ihr seid viel zu lange „da oben“ und habt ganz vergessen, dass man Politik auch machen kann um der Inhalte willen – und nicht nur für einen Ministersessel mit Dienstwagen, Fahrer und einer üppigen Pension und fast jeden Abend ein Bild in der Tagesschau. Ihr blockiert die guten netzpolitischen Ansätze in dieser Partei und ihr habt nix kapiert – oder warum geht eine Bärbel Höhn zu Anne Will und schwafelt über Autos, die Familien brauchen und dass „auch Grüne twittern (hahaha) statt den Konstantin zu schicken, der weiß, über was gesprochen wird?

Nein, Renate, keine Koalitionsaussagen. Nicht heute, nicht morgen, nicht 2013 oder wie lange auch immer diese Koalition in Berlin noch hält. Kein Ausschließeritis – außer mit der NPD. Das habe ich gelernt – schwer nur, weil ich hätte schwarz-grün auch immer gerne ausgeschlossen. Aber ich mach auch grün-schwarz. Wenn es sein muss. Lieber als rot-grün.

Nein, Renate, ich habe keine Geduld mehr. Wenn es einen grünen Kanzlerkandidaten geben wird, weil es die Umfragen hergeben, plädiere ich für Claudia Roth. Obwohl sie uns die Trennung von Amt und Mandat genommen hat. Und weil sie glaubwürdig ist. Und nicht allen gefallen will. Und Dir und ein paar anderen würd ich empfehlen: kauft Euch ne Villa in der Nähe von Joschka. Vielleicht hat er ja noch nen Posten bei den Energieversorgern oder der Autoindustrie für Euch.

Basisdemokratische Grüße aus dem revolutionären Baden-Württemberg