Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor…
Interessant. Die Windkraftgegner_innen in Malsch fühlen sich offenbar provoziert durch die Entstehung einer Bürgerinitiative, die sich für Windkraft engagiert. Nun, anstatt sachlich zu argumentieren, wird sehr schnell auf der persönliche…
Es gibt zum Bundesparteitag wieder sehr viele der sogenannten V-Anträge. V-Anträge sind bei uns diejenigen Anträge, die sich mit Thematiken beschäftigen, die sich in keinem Tagesordnungspunkt widerspiegeln. V steht somit…
es geht nicht um meine verlorene Nominierung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land - sondern um Windkraft. Denn auch wenn ich nicht der Kandidat für den Bundestag hier bin, bleibt das Thema…
Allenthalben wird uns eingetrichtert: "wir leben über unsere Verhältnisse, der Staat macht zu viele Schulden, wir müssen sparen". Die Krise der EU, die eine Bankenkrise ist und keine Staatsschuldenkrise, wie…
Irgendwo im Süden der Republik, ein kleines Büro. 2 Sessel, ein Schreibtisch, ein Computer, ein Telefon. (Person A - Jobvermittler Person B-arbeitssuchend). Person A: "Herr B, wieso sind Sie wieder…
Eine Debatte rollt durchs Land und diese hat sich an einem Urteil des Kölner Landgerichts entzündet, das in einem konkreten Fall die Beschneidung eines 4-jährigen muslimischen Jungen für rechtswidrig erklärt…
...und nichts gelernt. Mein Fazit einer tollen Debatte am Mittwoch abend in Heidelberg mit Konstantin von Notz, grünes MdB und Mitglied in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” Jochen Greve,…
Der Versuch einer Antwort auf Johannes Ponader und seinem "Rückzug vom Amt" Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied…
Warum wir trotz einer Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag eine Sonder-BDK brauchen? Die Messe ist gelesen, die Abstimmung beendet, der Länderrat meiner Grünen hat am vergangen Sonntag dem ausgehandelten…