Blog

Ich trete aus der LINKEN aus. Das ist mein dritter Parteiaustritt – ich habe nach den GRÜNEN keine wirkliche politische Heimat mehr in einer Partei gefunden. DiB war eine Chance, aber das Scheitern war im zu optimistischen Konzept schon angelegt. Bei der LINKEN bin ich nie so richtig angekommen, zentral ist für mich die fehlende Anbindung und Gleichgültigkeit seitens des Kreisverbands gegenüber dem Bedarf in den Ortsverbänden. Inhaltlich hadere ich doch vor allem mit der Haltung zu Israel und zu Russland – was mich ähnlich stark belastet wie die zunehmend menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der Grünen in den Jahren 2015ff. Insofern bin ich wieder: Aktivist. Wie man so schön sagt.

Für einen politisch linken Menschen wie mich, der sehr engagiert sein möchte, ist die Parteienlandschaft schlicht kaputt. Die großen Parteien bieten keinen Raum mehr für explizit linke POsitionen, Abweichler werden bekämpft oder ins Leere laufen gelassen, über Kleinstparteien habe ich bei Demokratie in Bewegung alles gelernt, was ich nie lernen wollte. Ich selbst bin für Mandate oder Funktionsposten sicherlich zu unnachgiebig, habe eine über 30 Jahre entwickelte Meinung zu vielen Politikfeldern. Das macht es zwar nicht einfach mit mir – aber Politik kann sich nur in der Debatte entwickeln. Demokratie heißt zwar auch, sich mit Kompromissen abzufinden. Aber Kompromisse müssen dabei nie automatisch zum Ziel werden – sondern es gibt halt Leute wie mich, die weiterhin für ihre Ziele kämpfen. Die sich im Laufe des Lebens verändern dürfen, können und wohl auch müssen.

Liebe Genoss*innen,

es brodelt ja schon ne ganze Weile in mir – aber nun ist der Schritt klar – ich verlasse DIE LINKE.

Das hat mehrere Gründe – die ich kurz skizziere.

Zuvorderst stehen die letzten Äußerungen von Carola Rackete sowie Jan van Aken. Carola spricht Israel ausdrücklich das Recht auf Verteidigung ab, in dem sie auffordert, international Druck auf Israel auszuüben, der zu einem Waffenstillstand führen soll. Wie Israel einen Waffenstillstand einhalten soll, solange es weiterhin von Raketen aus dem Libanon oder wie letzte Nacht aus dem Iran angegriffen wird, bleibt ihr Geheimnis. Der internationale Druck sollte sich auf den Libanon, Palästina und den Iran richten, die die Existenz des Staates Israel weiterhin gefährden, die Israel zerstören wollen. Die Israelfeindlichkeit der Euroabgeordneten Rackete.

Jan van Aken scheint noch immer zu denken, dass es bei Putins Angriff auf die Ukraine noch immer irgendwelche zivilen Alternativen gäbe. Man mag kritisch zur Ukraine stehen, was ich durchaus tue, man mag kritisch zu Waffenlieferungen stehen, was ich schon immer bin. Aber ich glaube, ähnlich wie am Flughafen von Kabul gibt es Situationen, da steht man Menschen gegenüber, die nur noch eine Sprache verstehen: die, der Wehrhaftigkeit. Das faschistische Russland ist der Feind, nicht die Ukraine – die nicht frei von Kritik bleiben kann. Was alles nichts daran ändert, dass wir eine Alternative zur NATO bräuchten – aber solange Russland Europa bedroht, gibt es dafür keine Chance.

Am morgigen, 3. Oktober, ruft der offizielle Teil der LINKEN gemeinsam mit dem BSW, mit Querdenken und obskuren Kreisen der SPD zu einer Friedensdemonstration auf. Damit legitimiert die LINKE das rechtspopulistische BSW, ähnlich wie die konservativen Parteien durch ihre Politik die AfD legitimieren. Darüber hinaus ist die im Aufruf stattfindende Verknüpfung der russischen Aggression mit dem derzeitigen Krieg im Nahen Osten falsch.

Das sind die letzten 3 Tropfen in einem Fass, das lange schon fast voll ist. Hinzu kommen Koalitionsabsichten des Abgeordneten Schirdewan mit dem BSW, eine grundsätzliche Ferne zur Person Wagenknecht und ihrer Kaderschmiede kann auch nach deren Austritt nicht wirklich gesehen werden. Damit ist die LINKE kein Teil der Brandmauer gegen rechts mehr. Denn das BSW ist unweigerlich eine rechtspopulistische Partei, die Minderheiten diskriminiert, keine Politik möchte, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschreibt und dediziert, wie schon die Abgeordnete Wagenknecht, flüchtlingsfeindlich ist.

Zu guter Letzt: ich bin ein Basisdemokrat, der politisch bei den GRÜNEN sozialisiert wurde. Ich bin es gewohnt, dass Politik in einer Partei basisdemokratisch ist, Beteiligungsmöglichkeiten bietet, Austausch, gerade in einer Zeit wie dieser, in der sich die LINKE neu aufstellen muss. Das finde ich vor Ort praktisch nirgendwo wieder, im Kreisverband ist man teilnahmslos, was die Einbindung der Mitglieder der Ortsverbände außerhalb der Großstadt Karlsruhe angeht. Mitsprache ist selten möglich. Mitgliederzooms reichen da nicht aus. Das hatte ich mir anders vorgestellt.

Zu guter Letzt scheint man weiterhin der Meinung zu sein, dass das Thema „Mietendeckel“ als wichtigstes Thema Aufmerksamkeit verschafft. Der Rechtsruck der Gesellschaft scheint ein Thema unter vielen zu sein, die Klimakatastrophe, die auch wieder dieses Jahr immensen Schaden für die Menschen, die seinen Folgen ausgesetzt waren, angerichtet hat, bleibt außen vor.

Vom eklatanten Fehler im Umgang in dem auch von mir mit getragenen Ausschlussverfahren gegen Sarah Wagenknecht einmal ganz abgehen. Eine Unterstützung dieses Antrags durch Vorstand und Gremien würde die Partei und das BSW heute ganz anders dastehen lassen. Euer unnötiges Appeasement gegenüber Wagenknecht fällt Euch nun auf die Füße.

Bitte bestätigt mir den Austritt zum 2. Oktober 24, damit ich nicht mehr mit dieser „Friedensdemo“ in Verbindung gebracht werden kann.