Archiv der Kategorie: Zukunft

staatliches Fernsehen

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Ich gebe zu – ich sehe gerne fern und am liebsten schau ich “ohne Werbung”. (Ja, ich weiß, das geht auch ohne feste TV-Zeiten…) Und ich finde es gerechtfertigt, dass alle über die GEZ einen Betrag abführen, mit der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehen bezahlt wird. Das mag nicht immer zu 100% gerecht sein – aber das sind Pauschalen nie. Es überwiegt aber der Nutzen. Ich finde es gut, dass man im Rahmen der Digitalisierung auch Dinge probiert. EinsPlus, ZDFNeo sind da Stichworte. Dafür erwarte ich aber zum Beispiel, dass Fernsehen zu 100% barrierefrei ist – was es offenbar nicht immer ist, wenn man @einAugenschmaus auf Twitter folgt, wenn sie über die Untertitel – mit allem Recht wohl – abkotzt.

Was mich aber viel mehr drückt, ist die Masse an Sendern, die unter der Fahne ARD und ZDF laufen. Denn das alles kostet Geld – Gebührenzahlergeld. Wir haben

sowie

also 24(!!) TV-SEnder, die aus diesen Gebühren bezahlt werden müssen. Ich finde das viel zu viel.

Ich bin ja jetzt kein Medienfachmann, aber User, sozusagen. Ich kann sagen, was mir persönlich wichtig erscheint und erhalten bleiben sollte:

Das Erste, ZDF, denn ich finde es nicht falsch, zwei öffentliche Sender zu haben. Schafft Vielfalt. Und mehr Meinungen.
Arte – die Idee eines zweisprachigen Senders finde ich super. Und sie liefern ein überwiegend gutes Programm und einen interessanten Blickwinkel von “drüben”.
KiKa: auch wenn ich es abwegig finde, Kinder tagsüber Fernsehen schauen zu lassen – außer amWochenende die Sendung mit der Maus oder mal ne DVD – muss ich anerkennen, dass das so getan wird. Auch schon zum Frühstück. Und Logo als Nachrichten für Kinder sind wirklich toll gemacht (gingen sicherlich auch als Nachrichten in einfacher Sprache durch – barrierefrei) und auch das meiste von dem, was ich als Wissenssendungen sehe.
Phoenix als politischer Informationssender und die Deutsche Welle als Auslandsrundfunk.
Dann reicht sicherlich ein Sender für Experimente oder jüngeres Programm wie ZDFNEo. Die dritten Programme kann man komplett zusammenlegen mit einem gemeinsamen Rahmenprogramm und zu denselben Zeiten länderspezifisches. Wie früher im Vorabendprogramm. Es bleiben 8 Programme. Das ist immer noch viel – aber ich finde, es muss verschiedene Zielgruppen ansprechen. Qualität liefern. Was brauch ich 9 dritte Programme mit Wiederholungen vom Tatort, seltsamen Regionalsendungen und alten Western (die auch schon im Ersten laufen)?

Aber ich will Qualität. Eigenproduktionen. Keine Werbung. Keine Castings- und Quizshows auf allen Sendern – austauschbar, immer gleich. Und ich finde, es braucht wieder eine uneingeschränkt zugängliche Mediathek für alle Sender an einem Platz, ohne Jugendschutzzeiten, die durch jede DVD und jede Festplattenaufnahme ad absurdum geführt wird. Und es soll  auch Apps für mobiles Internet geben – plattformunabhängig. Damit ich alle öffentlichen Sender jederzeit überall empfangen kann. Vielfalt ermöglicht Teilhabe. Und die Umsetzungen und Anpassungen an die “neuen” Medien erhalten sicherlich Arbeisplätze – halt nicht alle – aber es gibt ja auch keine Ansager_innen mehr. So konservativ bin ich, dass ich das gerne erhalten möchte – weil auch bei uns manchmal noch das Sandmännchen den Tag strukturiert (gemeinsames Abendessen, Sandmännchen, kleines Kind schlafen, großes Kind wach bis Logo). Ich will weiterhin unterschiedliche Politikformate und unterschiedliche Ansichten. Und ein Online-Angebot, das es leicht macht, die Sachen auf der TV-App zu sehen.

Natürlich könnte man die Sender auch auf einen eindampfen. Und auf’s Internet setzen. Aber irgendwie…Nee, soweit sind wir Alten noch nicht. Und ich bin mal gespannt, was die Jungen sgen, wenn sie so alt sind wie…nee, das sag ich jetzt lieber nicht. 🙂

als ich zwölf war

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habe ich angefangen, mich “richtig” für Musik zu interessieren. Ich holte den alten Plattenspieler meines Vaters aus dem Keller, einen transportablen Philipps-Kofferplattenspieler, stelle mein mit dem Kommunionsgeld erworbenen Radiorekorder daneben und kaufte mir in Ettlingen beim Kaufhaus Schneider am neuen Markt meine ersten drei Schallplatten – drei Singles: Abba – Does your Mother know; Sailor – Some Girls und Scorpions – Is there anybody there. Ich weiß es noch wie gestern. Ich lag auf meinem Bett und hörte die drei Singles – A und B – Seite  – rauf und runter und stellte im Radio S3 ein – SWF3 hörten nur die anderen. Ich besaß bald zwei Popkasetten mit aktuellen Chart-Hits – von Hot Chocoloate und Wings bis hin zu Boney M. Zum 13. Geburtstag erhielt ich Genesis – Second’s  Out als Doppelkasette(!) und fing an, nebenher zu arbeiten. Vom verdienten Geld kaufte ich mir eine Steroanlage Marke ITT. Und ab dann regelmäßuig Schallplatten. (Zur Orientierung – wir befinden uns in den Jahren 1978 ff.) Diese kaufte man bei uns im “Bladde Lädle” – Die Adresse in Ettlingen. Man konnte fachsimpeln – auch mit 14-jährigen wurde gesprochen, allerdings wurde man etwas arrogant behandelt, wenn man richtige Musik wie Led Zeppelin kaufte (spiel ihm mal die Seite 2 vor, das kauft der nie…:-)…was man sich so merkt….), die neuesten Platten kaufen, es gab einen ganzes Regal voll mit Japan-Pressungen und Picture-LPs. Auch LPs im Selbstvertrieb wie die von Schwoißfuaß gab es dort. Es lief immer gute Musik. Und er hatte alles vorrätig, was der nicht ganz mittellose, weil selbst verdienende Gymnsiast kaufen wollte und was garantiert nicht in den Charts lief.

In Karlsruhe gab es noch zwei ähnliche Läden, der Rest war viel zu sehr Mainstream. Mit dem Siegeszug der CD verschwand der eine oder andere Plattenladen. Das Bladde Lädle überlebte noch lange und war auch noch als CD-Laden beliebt.

Ich wurde älter, kaufte CDs anstatt Schallplatten – besaß aber immer noch einen Plattenspieler und hatte meine Schallplatten im Wohnzimmer. Sie überstanden Umzüge, eine Scheidung, Kellerzwischeneinlagerungen. Meine Lieblings-LPs kaufte ich nach. Ich besitze heute meine 6. Genesis – Second’s Out. Die 6. war dann endlich ein Download.

Die Platten- und CD-Läden sind verschwunden. Zuerst verdrängt von großen Einkaufsmärkten, den Kunden, die es gerne bequemer hatten, dann von Elektronikmärkten mit CD-Abteilung, dann vom Internetversand und Ebay, und der Fortschritt hin zu iTunes und Sptify lässt kaum auf eine Wiederkehr hoffen. Es ist anders.

Arbeitsplätze gingen verloren. In der Vinylpressindustrie. Im Einzelhandel. Im Vertrieb. In der Logistik. Geblieben sind Künstler_innen, die GEMA und die Verwerter. Und nun (nicht erst seit gestern) geht es den letzteren ans Geschäftsmodell.

Es ist nie schön, wenn sich etwas ändert – man versteht eigentlich nicht, was los ist. Bisher hat man doch immer alles richtig gemacht. Das Geschäft lief. Aber auf einmal kommen keine Kunden mehr. Kaufen im Internet. Kaufen was anderes. Es gibt neue Konkurrenz. Die Kunden bestellen gar im Ausland. So geht es grad den Verwertern.

Bis in die 1990er-Jahre hinein war es üblich, dass man zu einem Telefonanschluss sich ein Telefon bei der Telekom gemietet hat. Nachdem man nicht nur ein einheitsgraues Gerät im Angebot hatte und die ersten bunten Telefone und dann die mit Tasten und die Schnurlosen für den Endverbraucher bezahlbar wurden, entstand ein riesiger Markt. Und kaum war er da – war er auch schon wieder weg. Die ersten Handys tauchten auf, auf einmal gab es günstige Telefone von anderen Herstellern als der Telekom zu kaufen – zu erschwinglichen Preisen. Das war gut so – für den Verbraucher. Dann wurden die Netze geöffnet. Die Telekom verlor Marktanteile. Massiv. Hatte Konkurrenz, wo sie vorher Monopolistin war.

Es gab keine Debatten, dass man die Arbeitsplätze schützenn müsste oder gar die Netze zusammenbrechen würden. Man freute sich über den Wettbewerb und manche_r, der/die von der Telekom wegging, kam bald wieder. Mancher aber nicht. Als sie mehr und mehr Kund_innen verlor, weil ihre Mitarbeiter Kunden_innen nicht als Kund_innen betrachteten, änderten sie nach und nach ihre Strategie. Heute sind sie wieder attraktiv, mit guten und interessanten Angeboten. Teil des Marktes. Innovativ (manchmal). Niemand rümpft mehr die Nase über die altbackene Telekom.

Auf diesen Weg wollen sich die Verwerter von “Kunst” nicht begeben. Sie führen einen Abwehrkampf gegen neue Vertriebswege, gegen Kopiermöglichkeiten – anstatt nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen. So wie AOL einst das DSL-Geschäft verschlafen hat und seinen proprietären Zugang beibehalten hatte – so verschlafen einige heute offenbar die Möglichkeiten, die das Netz ihnen bietet. Der Markt wird das lösen. Die Künstler_innen werden andere Wege finden, ihre Produkte zu verkaufen. Vielleicht wird es weniger große Villen für nen Sommerhit geben. Und keine Millionen mehr für Spielfilme oder tausende für Auftritte in Samstagabend-Shows. Aber es wird weiter Künstler_innen geben. Und da wir alle Kunst kaufen möchten – werden wir einen Markt finden, auf dem wir uns einig werden. Es mag sein, dass dabei der eine oder andere unter die Räder kommt. Das muss nicht sein. Wenn zum alten Markt  niemand mehr kommt, muss man halt zum neuen Markt gehen. Dorthin, wo die Kunden sind. Wo sie es einfach haben. Bequem. Und vielleicht nicht mehr ganz so teuer.

Als ich zwölf war, kaufte ich Schallplatten und Kasetten. Das gibts heute fast nicht mehr. Und es ist gut so. Dinge verändern sich. Und so schwer es manchmal ist – die Veränderungen sind notwendig. Denn nur so kommen wir voran.

etwas verändert sich

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Die Schule in Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Veränderung. Mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr konnten wir endlich beginnen, neue Akzente für ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg setzen. Es gab und gibt ganz viele Baustellen – aber das Desaster in Hamburg mit der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Grundschule hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Schulreform tatsächlich nur funktionieren wird, wenn sie von unten kommt, wenn die Bürger_innen, die Eltern, die Schüler_innen und die Lehrer_innen den Weg mitgehen und Einflussmöglichkeiten auf diesen Weg behalten.

Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule.  Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.

Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er

sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern

da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbiuldungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.

Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.

Die Bäume im Schloßgarten zu Stuttgart

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Immer wieder werde ich auf Twitter auf die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosgarten angesprochen. Immer mit dem Hinweis, dass doch im Schlichterspruch etwas anders stünde und das so nicht gehe.

Ich bin nicht glücklich über diese Baumfällungen, bin mit vielen einer Meinung, dass sie zu so einem frühen Zeitpunkt, wo das Grundwassermanaement noch nicht neu genehmigt ist, noch unnötig waren. Es besteht der Verdacht, dass die Bahn Fakten schafft um so bei einer immer noch möglichen Sprengung des Kostendeckels Erpressungspotential zu haben. Es kann aber schlicht und ergreifend sein, dass der Projektablauf abseits von aktuellen Erfordernissen so ablaufen muss: was getan werden kann, wird getan, die Bahn hat Baurecht. Ihr gehört der Schloßgarten nach Recht und Gesetz.

Zu den Bäumen ist folgendes zu sagen (ich zitiere aus einem grüninternen Papier):

Mit der Beantwortung der Frage, wie man den Schlichterspruch in diesem Punkt vollständig umsetzen kann, haben sich die Bahn, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart über mehrere Monate hinweg intensiv unter Einbeziehung von Sachverständigen befasst. Am 19. Dezember 2011 tagte zudem ein Expertenfo-rum im Stuttgarter Rathaus, das über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Internet verfolgten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich mit Fragen und Anregungen. Erst am Ende dieses langen Prozesses stand die Erkenntnis, dass leider nur 68 kleinere und mittlere Bäume mit der so genannten Rundspatentechnik verpflanzt werden können. Im Stadtgebiet und im Schlossgarten wurden entsprechende Ersatzstandorte gefunden.

Die großen Bäume könnten zwar theoretisch mit der so genannten Plattformtechnik verschoben werden. Aufgrund der schieren Größe und des enormen Gewichts der Bäume wäre dies örtlich nur innerhalb des Schlossgartens möglich. Für eine Verschiebung im Schlossgarten müssten wegen der Größe aber erst andere intakte Bäume gefällt oder sehr stark rückgeschnitten werden, um Schneisen zu schaffen. Aufgrund des Gewichts würden zudem das im Schlossgarten verlegte Leitungsnetz für Fernwärme, Abwasser, Bewässerung und Strom zerstört sowie das Erdreich extrem verdichtet werden, was die Wurzelräume anderer, zu erhaltender Bäume, massiv schädigen würde. Die Verpflanzung der Bäume würde den restlichen unter Denkmalschutz stehenden Schlossgarten, den wir alle schätzen, im Grunde erst zerstören.

Es waren also keinesfalls finanzielle Gründe, sondern allein fachliche und faktische Gründe, die zu dem bekannten Ergebnis führten. Insoweit dürfte der von Herr Dr. Geißler zitierte lateinische Grundsatz des „ultra posse nemo tenetur“ geradezu gelten. Das heißt die Deutsche Bahn kann weder moralische noch rechtlich zu etwas verpflichtet werden, wenn die Leistung objektiv, also für jedermann, unmöglich ist.
Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. Sie ist deswegen nicht realistisch und kann unter der Überschrift „Parkschutz“ nicht befür-wortet werden.

Zum 22. Februar 2012 waren die Baumarbeiten zur Hälfe abgeschlossen. Die Arbei-ten werden wohl bis Ende Februar abgeschlossen sein. Bislang wurden 35 Bäume versetzt (davon 4 im Schlossgarten und 31 im Stadtgebiet). Ein zu versetzender Baum wurde versehentlich gefällt. Ein adäquater Ersatzbaum wurde gestellt.

Niemand in der Landesregierung denkt daran, hinter die Ergebnisse und den Konsens der Schlichtung zurückzugehen.

Man kann sich jetzt darüber streiten, dass das alles schon vorher hätte bekannt sein müssen. Letztendlich bleibt es auch für mich dabei: Das Volk hat über Stuttgart 21 entschieden. Der Bahnhof soll gebaut werden – und da hilft auch kein: “aber in der Volksabstimmung ging es nur um die Finanzierung”, die viele Gegner derzeit anbringen. Im umgekehrten Fall hätten sie es auch nicht gelten lassen – und ich auch nicht. Es waren alle Fakten bekannt – am Ende hat die Kampagne der Befürworter:” 1,5 Mrd Ausstiegskosten” besser gezogen, wir konnten dem – auch als finanziellen Gründen – nichts mehr entgegensetzen. Wir als Grüne – und das weiß ich als Mitglied des Landesvorstands – haben alles getan, was in unserer Macht stand. Am Ende waren die Mehrheiten anders. So ist es – und als guter Demokrat mag mich das ärgern – was es tut – aber letztendlich muss ich mich diesem Beschluss beugen. Solange Demokratie auch ab und an weh tut, funktioniert sie noch. Das ist immer schmerzhaft. Ich finde, man muss den Blick nach vorne richten und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren: noch steht der alte Bahnhof, noch ist alles möglich. Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, sagt der Volksmund.

Und ich möchte eine politische Bewertung nachschieben: die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung von CDU, Linken, Piraten und anderen, die Grünen derzeit nicht wohlgesonnen sind – aus nachvollziehbaren Gründen – benutzt wird, um zu versuchen, Stimmung gegen die Landesregierung und die erfolgreichen Grünen zu fabrizieren, ist sehr groß. JedeR mag sich überlegen, vor welchen Karren er/sie sich spannen lässt. Die wenigsten, die mich auf Twitter und anderswo schräg ansprechen, haben vermutlich jemals Grüne gewählt.

 

Forschung

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Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:

1. Tierforschung

In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.

2. Militärische Forschung an Universitäten

Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.

3. Die Atomforschung

Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.

Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.

Auszug:

3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.

Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.

Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.

Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.

Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.

Science Fiction?

1 Antwort

Ich lese für mein Leben gerne Science Fiction. Alternativwelten, Space Operas, Endzeitfilme. Dieser Tage überschneiden sich die Meldungen und ich bekomme so ein “Terminator”-Gefühl:

Luftkrieg per Joystick

Drohnen banalisieren das Töten: Der Pilot sitzt in Nevada, das Opfer stirbt in Pakistan. Die neuen Bildschirmsoldaten können in den Pausen E-mails abrufen oder Hamburger essen.

titelt die taz diese Woche. Passend dazu

Autopilot

Google-Roboter steuern Autos durch Kalifornien

lese ich im Spiegel Online.

Hmm, und dann war da noch Picasa von Google.

Nachdem die Software die Fotos auf dem PC nach Gesichtern gescannt hat, kann der User diese mit Namen versehen. Nach Eingabe eines Namens findet Picasa nicht nur weitere Fotos dieser Person, sondern erkennt auch mit verblüffend hoher Trefferquote Verwandte dieser Person. Beispiel: Nachdem ein Vater einige seiner Fotos benannt hat, findet Picasa Fotos von dessen Kindern. Nachdem wiederum diese benannt wurden, findet er deren Mutter und weitere Verwandte aus deren Familie. Oder eben auch nicht, wenn der Vater gar nicht der Vater seines Kindes ist…

Ja, und wenn ich mir jetzt vorstelle, dass das jemand mixt und noch ne künstliche Intelligenz mit Namen Google mitmischt:

Im selben Interview erläuterte Schmidt auch seine Vorstellungen davon, was die Menschen von Google in Zukunft erwarten werden: “Ich denke tatsächlich, dass die meisten Leute von Google keine Antworten auf Ihre Fragen erwarten. Sie wollen, dass Google ihnen sagt, was sie als Nächstes tun sollen.” Und Google bereitet sich darauf vor, den Menschen zu geben, was sie wollen. Dabei hilft es, dass das Unternehmen “ungefähr weiß, wer Sie sind, was Sie in etwa interessiert, und wer Ihre Freunde sind”.

dann bin ich wieder da, wo ich schon von ein paar Monaten war. Es braucht mehr demokratische Kontrolle solcher Entwicklungen. Ich stelle mir grad vor: eine Drohne, gesteuert von einem Roboter, ausgerüstet mit Picasas Gesichtserkennung und einem Bild von Bin Laden in verschiedenen Variationen (älter, mit/ohne Bart, lange/kurze Haare, Haarfarben geändert) und dem Auftrag, den zu erledigen, selbttätig aufzutanken etc. pp. Und der wird auf die Welt losgelassen….oder bin ich ein wenig hysterisch?