Heute morgen begrüßte mich der Lokalteil meiner Zeitung mit der Überschrift:

Ökologisch und ökonomisch sinnvoll – Diplomarbeit zu einem Autobahnanschluss Malsch/Muggensturm/Güterverkehr nimmt in beiden Gemeinden weiter zu

Da braucht man ja fast keinen Kaffee mehr, um wach zu werden. Hintergrund ist eine Diplomarbeit zum Thema, die mit Unterstützung der Gemeinden Malsch und Muggensturm zustande gekommen ist und eine öffentliche Diskussion darüber in Muggensturm – die ersten Steuergelder sind also schon ausgegeben.

Ich hab dann heute dazu einen Leserbrief an die BNN geschrieben, möchte aber hier nochmal etwas ausführlicher begründen, was mich an diesem Autobahnanschluss stört.

Zunächst mal die Daten aus dem Bericht:
Die Verkehrsprognose (die dann zu der positiven Bewertung des Autobahnanschlusses führt) geht davon aus, dass sich die Zahl der Pendler und des Güterverkehrs deutlich erhöhen würde. Alternativen werden keine genannt, zumindest nicht in der Zeitung. Die Betriebskosten der Unternehmen würden sich um rund 6,7 Millionen €  verringern, was die Investitionen (aus Steuergeldern) bei weitem übertreffen würde. Ökologisch werden noch 1700 to CO²/Jahr eingespart, weil die KFZ 2,8 Mio Kilometer weniger zurücklegen müssten und als Tüpfelchen auf dem „i“ könnte man mit rund 1 Mio € mehr Maut rechnen.

Ich bin kein Verkehrsexperte, ich bewerte das mit meinem gesunden Menschenverstand. Fangen wir hinten an:

Die Maut könnte auch eingenommen werden, wenn die B3/B36 in die Mauterfassung mit aufgenommen würde. Zubringer- und Ausweichverkehr zur Autobahn gibt es sicher genügend. Die eingesparten 2,8 Millionen Kilometer sind mir völlig unerklärlich, denn ob ich jetzt zur Autobahn nach Rastatt oder Karlsruhe über die Bundesstraße fahre, die nur wenige Meter neben der A5 entlang und dauerhaft parallel in Sichtweite zu ihr verläuft oder direkt auf die Autobahn, kann keinen so großen Unterschied machen.

Die Zunahme des Pendlerverkehrs könnte durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV erreicht werden, durch einen höheren Takt oder Direktbussen in den Stoßzeiten und einer besseren Heimkehrmöglichkeit ab 23:00 Uhr mit einem Takt von z. B. 30 Minuten sowie barrierefreien Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten z. B. am Karlsruher Bahnhof (kommt man dort bspw. mit dem Kinderwagen an, hat man keine Möglichkeit, ohne Hilfe den Bahnsteig zu verlassen). Hinzu kommt, dass man zwar schnell nach Karlsruhe käme, aber dort dann im innerstädtischen Verkehr stecken bliebe.

Und zu den eingesparten Tonnen von CO² bleibt nur zu sagen, dass die Gemeinde Malsch über den Kreistag sich ja dafür einsetzen kann, die Subventionen für den Baden-Airpark einzustellen. Dann fliegen dort weniger Flugzeuge ab und das spart schneller und effektiver mehr CO² und spart dazu noch Geld.

Und die Zunahme des Güterverkehrs ist selbst verschuldet. Über die Gewerbesteuer und dem zur Verfügung stellen von großen Grundstücken und der damit einhergehenden Flächenversiegelung hat man Speditionen und unter anderem die DPD dazu gebracht, sich hier in Malsch nieder zu lassen. Als sie sich niederließen, wussten sie, dass es keinen Autobahnanschluss gibt. Man könnte sich natürlich vorstellen, dass die Bürgermeister und Abgeordnete  versprochen haben, sich dafür einzusetzen, dass in absehbarer Zeit einer kommt – was man ja unumwunden zugibt: „Wir wollten Fakten schaffen“ sagt der betreuende Professor Schottmüller.

Bleiben also die eingesparten Kosten für die Unternehmen, die durch Ausgabe von Steuergeldern geschaffen werden sollen. Verdeckte Subvention nennt man sowas. Das ist sicherlich für die Unternehmen ökonomisch sinnvoll. Nun, dann sollten diese Unternehmen doch den Anschluss bezahlen.

Wollen sie das nicht, dann ist es entweder mit dem ökonomischen Sinn nicht weit oder man ist halt der Meinung, dass für sowas die Steuerzahler zuständig sind. Auswirkungen wie mehr Verkehr vor allem bei Stau auf der A5 oder auf die Wohngebiete in Malsch wurden nicht untersucht. Warum auch – das Ziel dieser Diplomarbeit scheint klar zu sein. Ohne tiefere, kritische Betrachtung sieht sich BM Himmel, Malsch schon legitimiert, den Versuch zu unternehmen, Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Die SPD Malsch hatte den Anschluss ja auch schon im Wahlprogramm.

Mein Resümée ist, dass Malsch den Autobahnanschluss nicht braucht, weil er nicht nur unnötig ist, sondern auch letztendlich nichts bringt. Außer ein bißchen Zeitersparniss für die Pendler nach Karlsruhe oder Rastatt, die morgens mit Horden von DPD-Sprintern konfrontiert sind. Das ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Gewerbeansiedlungspolitik. Und die Steuerzahler sollen das jetzt richten. Verschwendung. Denn das Geld dringend für andere Dinge gebraucht. Nicht für die Bauträume kommunaler Bürgermeister.

Die Lösung wäre gewesen, mit einem überregionalen Flächenmanagement dafür zu sorgen, dass die Gemeinden in der Region Karlsruhe/Rastatt einerseits genügend Unternehmen zur Ansiedlung „bekommen“, aber Speditionen, die ja einen ganz speziellen Bedarf haben, an den Standorten mit Autobahnanschluss belässt. Das erfordert zwar etwas mehr Politikfähigkeit, als einfach Gewerbegebiete und Flächen auszuweisen, ist aber wesentlich nachhaltiger und besser für die BürgerInnen heute und die Generationen nach ihnen.