Dies wird kein sehr sachlicher Artikel werden. Obwohl man ihn ja sachlich schreiben könnte. Politisch korrekt formuliert, unter- und belegt mit Links zu Zahlen und anderen Artikeln. Aber danach ist mir heute nicht.
Ich fang mal so an: zum Jahr 2011 wurde der Haushalt der Bundesagnetur für Arbeit um 1,3 Mrd. € gekürzt. Schon 2010 gab es in Karlsruhe beim Jobcenter eine faktische Einstellung der Förderung nach §16e SGB II. Im März konnte ich einen 58-jährigen an ein Altersheim vermitteln, nachdem wir dort eine 2-€-Stelle aufgelöst hatten, weil sie unserer Meinung nach nicht den Kriterien für „zusätzliche Arbeit“ entsprach. Die Tätigkeit umfasste in erster Linie das Abholen von Medikamenten und andere, leichte Kurierfahrten im Karlsruher Stadtgebiet. Der Mann hatte Lungenprobleme und benötigte zwischendurch immer mal wieder Sauerstoff. Diese Arbeit konnte er ausführen und mit der entsprechenden Förderung war es kein Problem, dies mit ein paar kleinen Zusatztätigkeiten auf eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit auszuweiten – mehr konnte er nicht mehr leisten. Ein klassischer Fall für eine Förderung nach $16e, die mir zu Beginn des Praktikums (die Maßnahme, die ich leite, umfasst 7 Wochen Theorie und 3 Monate Praktikum) dort auch zugesagt wurde. Zum Ende des Praktikums, als ich über die Übernahme verhandeln wollte, erfuhr ich, dass 2010 keine neuen 16e-Förderungen mehr bewilligt würden. Grund: Haushaltslage. In einem weiteren Fall wurde einer Frau, die sich nach einem Hirnschlag soweit wieder berappelt hatte, dass sie wieder Vollzeit tätig war – allerdings mit einer Leistungsfähigkeit von 30% – die Förderung gestrichen und ihr daher gekündigt.
2011 dann die Kürzung im Haushalt der Agentur. Im Bereich AGH – Arbeitsgelegenheiten – wurden bundesweit nach dem Rasenmäherprinzip 30% der Einsatzstellen gekürzt – mit einer Frist von gut vier Wochen. In Karlsruhe ergab sich eine zusätzliche Kürzung von weiteren 20% – sodass wir letztendlich binnen kurzer Zeit die Hälfte unserer Teilnehmer verloren. Das bedeutet für uns zunächst einmal, dass wir alle weniger arbeiteten – durch noch bestehende Maßnahmen wie meinen Kurs aber nicht generell. Gekürzt wurde praktisch ausschließlich im Jobcenter. Auch die Maßnahmen für die Zielgruppe 50plus wurden massiv zurückgefahren, ebenso wie die für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – die Hartz IV beziehen. Hier konnten vom Jobcenter nur noch dreimonatige Maßnahmen gefördert werden und die Eingliederungszuschüsse schrumpften zusammen auf 30% für maximal 3 Monate – in Ausnahmefällen 6 Monate. Da wir parallel auch mit der Bundesagentur zusammen arbeiten, weiß ich, dass es solche Kürzungen im Bereich des SGB III nicht gibt – hier sind noch Eingliederungen mit bis zu 50% für ein Jahr zu erhalten.
Diese Kürzungen, die Frau von der Leyen hier verbrochen hat, finden ausschließlich auf dem Rücken derjenigen statt, die eh schon schwerer vermittelbar sind. Auf dem Rücken derer, die oft genug alle Kraft zum Überleben benötigen – und nicht noch um ihre Rechte kämpfen können – denn sich gegen eine solche Haushaltskürzung zu wehren, ist faktisch unmöglich – da gibt es nichts zu klagen, weil die Förderhöhe nämlich nirgendwo festgeschrieben ist. Sie liegt im Ermessen und der Willkür der Jobcenter bzw. der Haushälter.
(Natürlich ist die Absicht klar: wer erst kurz arbeitslos ist, kann leichter vermittelt werden. Hartz IV-BezieherInnen wird der Zugang zu den Förderinstrumenten massiv eingeschränkt. Sie werden nicht nur verbal, wie es die Regierung seit ihrer Amtsübernahme tut, ausgegrenzt, sondern nunmehrauch faktisch. Der wichtigste Grund für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, dass auch SozialhilfeempfängerInnen Zugang zu den förderinstrumenten erhalten sollten. Diese Absicht wird nun durch Ursula von der Leyen ad absurdum geführt. Noch schlimmer: kranke Menschen, die diese Förderung dringend benötigen, Süchtige, Alkoholkranke – auch denen werden pauschal die Leistungen gekürzt. Wir haben ein Gartenprojekt, ESF-gefördert, dass sich speziell an Alkohol- und andere Suchtkranke richtet, durch körperliche Arbeit und gute, sozialpädagogische Betreuung wieder Strukturen, Selbstvertrauen, soziale Kontakte fördert und langfristig wieder Zugang zur Gesellschaft bieten kann, Lebensmut fördert. Dieses Projekt ist gefährdet, weil auch weniger Suchtkranke zugeteilt werden. Dies ist schlicht eine Schweinerei.
Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Arbeitslosenzahlen in ihrer angeblich niedrigen Höhe nur durch Statistiktricks (die rot-grün abgeschafft hatte) zustande kommen – dann weiß man, dass schwarz-gelb endgültig Abschied genommen hat von Fördern und Fordern: es heißt nur noch Fordern und Fordern – und im Stich lassen. Es ist einfach, diese Menschen alleine zu lassen in ihrer Not. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das dann allerdings nichts mehr zu tun – sondern mehr mit der Verachtung, mit der PolitikerInnen dieser Regierung den Ärmsten entgegentritt. Es wird Zeit, dass das ein Ende hat. Über Deregulierung der Zeitarbeit und die Ausnutzung durch Konzerne und Kirchen, Vermittlungsvorschläge in Jobs, bei denen garantiert nur 7 € oder weniger verdient wird oder für die man garantiert nicht geeignet ist, weil körperlich nicht in der Lage usw. will ich gar nicht erst anfangen.
Fakt ist übrigens auch, dass die meisten MitarbeiterInnen beim Jobcenter an der Lage ihres Kunden interessiert sind und unterstüzten wollen – aber oft genug nicht können. Und Fakt ist auch, dass eine Vielzahl dieser MitarbeiterInnen nur Zeitverträge hat und ebenfalls in prekären Arbeitsverhältnissen steckt – womit sich gut Druck machen lässt. Dieses System ist unmenschlich – für alle, die davon betroffen sind.
Naja, und irgendwie ist der Artikel doch einigermaßen sachlich geworden – obwohl es in mir gar nicht sachlich zugeht, wenn ich darüber nachdenke…..