Seit dem Februar 2015 gehe ich zusammen mit anderen Karlsruher Antifaschist*innen gegen eine Gruppe, die sich zunächst Kargida, jetzt “Widerstand Karlsruhe” nennt, jeden zweiten Dienstag auf die Straße. 20 Mal zwischenzeitlich.
Lutz Bachmann hat recht erfolgreich über einen langen Zeitraum versucht, Pegida dem Anschein nach nicht zu weit nach rechts driften zu lassen. Dazu war es ihm offenbar wichtig, Leute, die ganz offenbar rechtsextrem verortet waren und auf die auch staatliche Behörden aufmerksam wurden, von den Redepulten fern zu halten. Und er hat natürlich versucht, Leute, die ihm seinen Posten als Chef der Bewegung streitig machen hätten können, ebenfalls fern zu halten. Denn er will der neue Führer dieser rechtsradikalen Bürgerbewegung sein, es soll alleine sein Verdienst sein. Das zeigt das Kapitel um seinen zeitweisen Rückzug Anfang des Jahres, der Installation einer OB-Kandidatin auf verlorenem Posten – diese Niederlage ist somit nicht seine – und das zeigt, dass sich am Ende die eine oder andere *Gida umbenannt hat – wie die Karlsruher.
Denn der Karlsruher Bewegung eigen war von Anfang an, dass sie irgendwie keine “gescheiten” Redner*innen gefunden haben. Bachmann war in Villingen-Schwenningen an einem Sonntag – Zeit für Karlsruhe hat er sich am direkt darauf folgenden Dienstag nicht genommen. In Karlsruhe redeten bekannte Rechtsradikale wie Michael Merkle alias Mannheimer und Michael Stürzenberger, vom bayrischen Verfassungsschutz beobachteten bekannte Rechte. Beide mit einem hohen Willen, “etwas” zu werden – zumindest mehr als Pi-News-Autor oder sonst irgendwie unbekannter Redner*in. Und Stürzenberger finanziert sich ja sein Leben mit seiner Redetour. Da muss irgendwann ein bezahltes politisches Amt draus werden – sonst verschwindet er wieder in der Versenkung. Bachmann weiß das, und hält diese Leute auf Distanz (was nur ein Aspekt des Ganzen ist). Das alles bescherte uns in Karlsruhe Auftritte von Thomas Rettig, der “Leiter” der Karlsruher Demos mit seinen stinklangweiligen Reden, in denen er entweder seine Facebookposts wiederholt oder Ausflüge in den Antifeminismus macht oder erzeugt lokale Größen wie Mathias Bückle, der dann allerdings (wie um Bachmanns Vorsicht zu bestätigen) seine eigene Bewegung gegründet hat – und sich nicht nur mit seinen Reden, seinen Auftritten sondern auch mit der mangelnden Resonanz mehr als einmal blamiert hat.
Zentral ist neben pi-news für die Karlsruher “Widerstand”-Truppe ihre Facebookgruppe. Und zwischenzeitlich auch wieder eine #Kargida-Seite. Es ist wenig transparent, wer da was schreibt und aktuell gibt es wohl eine neue “Teamleitung”. Bislang sind diese beiden Präsenzen jedenfalls mehr schlecht als recht moderiert, es gibt immer wieder Gründe, Einträge juristisch prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die der beiden Führer, Stürzenberger und das “Schreikind” Ester Seitz.
Mit großem Tamtam beschweren sie sich nun, das Facebook endlich die seit langem geforderte verstärkte Moderation bei Hassbeiträgen umsetzt.
Es wird Zeit, denn Mannheimer, bekannter Neonazi, überschreitet gerne jede Grenze – um Aufmerksamkeit zu erreichen, zu provozieren. WiKa und Kargida haben ihn ja mehrfach reden lassen, beide Reden haben Strafanzeigen nach sich gezogen, eine einige Presseberichte. WiKa und Kargida machen sich seine Haltung zu eigen, teilen munter seine Beiträge – und müssen nun zumindest auf pi-news-Links ausweichen, was deutlicher macht, woher der Wind weht.
Stürzenberger hat es nicht zu der berüchtigten Berühmtheit von Mannheimer geschafft – in Tateinheit mit Ester Seitz hat er ja mit der Widerstand-Trupppe versucht, in Westdeutschland eine Alternative zu Pegida aufzubauen – und ist kläglich gescheitert. Das liegt nicht nur an den handelnden Personen hier, sondern eben auch an der Sockenpuppe Seitz, die mit schriller Stimme auf armseligen Niveau in Karlsruhe immer weniger Leute auf die Straße bringt. Es wird nicht mehr allzulange dauern – dann entledigt er sich ihr.
Aber auch ihr Profil ist wegen Hasspostings zwischenzeitlich gesperrt, auch Stürzenberger hat Probleme. Facebook reagiert also endlich und schließt ihre wichtigsten Kommunikationskanäle. Das ist gut – denn gerade Seitz scheiterte mit ihrer WOW-Gruppe ja schon daran, eine Webseite zu betreiben. Ein angeblicher Hack – und schon verweist sie nur noch auf Facebook. Das alles ohne ein “richtiges” Impressum, versteht sich.
Es ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Etablierung rechter Genossen hier in der Gegend. Neben Karlsruhe gibt es keine funktionierende *Gida mehr – Villingen-Schwenningen ist weg, Weil am Rhein kämpft mit ähnlichen Problemen wie Karlsruhe – keine Mobilisierung. Die Protagonisten fallen durch unterdurchschnittliches intellektuelles Niveau auf, die Leute hören über Wochen die immer gleichen Reden oder den Sermon, der vorher schon auf der FB-Seite stand. Man steht stundenlang in der Kälte, weil Wichtigtuer unendlich lange Reden halten, die sie alle 14 Tage halten und die einem auch inhaltlich die Füße auszögen – selbst wenn man irgendwie die Meinung teilen würde. Ich hab mich selten so oft fremgeschämt wie wenn ich den Reden zuhörte – die man ja bei Youtube anschauen kann. Meist halte ich es ob des Niveaus nicht länger als 3 Minuten aus. Irgendwann will da auch der letzte Patriot nicht mehr. Und das ist gut so.
Daher ist der Durchbruch bei Facebook nicht zu unterschätzen. Ihr wichtigster Kanal versiegt, wird enger, sie müssen aufpassen, was sie schreiben, können nicht mehr wahllos hetzen, Wahrheiten verdrehen und falsche Zahlen verbreiten, Angst schüren. Sie müssen sich an ein paar abendländische Regeln halten – was ihnen schwer fällt. Würde ka-news endlich das selbe in seinen Foren machen – die wichtigsten Kanäle, die auch die dümmsten Neonazis finden, wären dicht. Man kann nur hoffen, dass der neue Redaktionsleiter das endlich einsieht. Die Rolle der Medien in Karlsruhe wird jedenfalls auch Thema bei den Wochen gegen Rassismus sein. Ka-News wird dort ein negatives Beispiel sein.