Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr 38,4 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Schreibt die Zeit.

Weder die Jamaika – noch GROKO-Verhandlungen haben gezeigt, dass das Geld da hingehen soll, wo es am nötigsten gebraucht wird: bei den Ärmsten, bei den Pflegebedürftigen, bei den Armen.

Dabei sind sie es, die diesen Aufschwung, der in Wahrheit eine Blase ist, erst möglich gemacht haben – indem man sie gezwungen hat, einen übergroßen Teil der Lasten zu tragen, während sich die, die eh schon etwas besitzen oder sich rauskaufen können, über die Maßen profitieren.

Die Armut steigt – und das selbst in einer Region wie dem Mittleren Oberrhein, die zu einer der reicheren Regionen im Land gehört.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Grafik zeigt: Die Armut steigt kontinuierlich, selbst bei bester Konjunktur, selbst in Regionen, in denen teilweise nahezu Vollbeschäftigung herrscht.

Wir erinnern uns. SPD und GRÜNE haben mit der Agenda 2010 Hartz IV eingeführt. Der Bezug von Arbeitslosengeld I wurde verkürzt, die bis dahin getrennte Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Vor der Reform wurde mindestens sechs, maximal 32 Monate Arbeitslosengeld gezahlt, jetzt ist nach 12 Monaten Schluss. Man fiel vor der Reform zunächst ins ALG II, das 57% des Nettolohns betrug. Diese Leistung unterlag einer Kürzung, wurde aber bis zur Rente bezahlt.

Die Reformen wurden durchgeführt, weil man sich eine Belebung des Arbeitsmarktes versprach und die Einsparung von Sozialleistungen. Die Deregulierung der Zeitarbeit als Druckmittel und die Personalvermittler, die zusammen, Hand in Hand und teilweise als ein Unternehmen an der Arbeit verdienten, die zuvor die Arbeitsämter durchgeführt haben. Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine hohe Wahrscheinlichkeit, gleich wieder arbeitslos zu sein – das sind die Kennzeichen der allermeisten Zeitarbeitsstellen. Trotzdem wird sie nicht rereguliert, mittlerweile sind fast 1 Mio Menschen in Zeitarbeit gefangen und keine der Jamaika – oder GROKO-Parteien hat diese Forderung auf dem Schirm. Sie ist Teil der Repressionsmaschinerie und sie ist Teil des Armutsproblems. Und niemand möchte daran etwas ändern. Einzig die Linke scheint in dieser Frage einigermaßen glaubwürdig – wobei sie es beweisen müsste.

Es gibt keinen Aufschrei – alleine die Debatte um die aktuelle Position von Jens Spahn zeigt, dass zumindest eine Debatte nötig scheint. Vielleicht ist es möglich, etwas zu ändern – alleine, wenn die tagesaktuelle Debatte vorbei ist, 150.000, 200.000 oder eine Million diese Petition von Sandra unterzeichnen: Um JETZT etwas zu ändern, und dazu ist es eine Chance, muss es einen Weg geben, die Debatte am Laufen zu halten.

Wir alle sind gefragt, JETZT nicht aufzuhören. Hartz IV reicht nicht zum Leben. JETZT muss sich etwas ändern.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Menschen können sich Medikamente und Therapien nicht leisten, Menschen können sich Ernährung nicht leisten, benötigen Tafeln und Suppenküchen, um satt zu werden, es gibt zu wenige Pflegeplätze, es kommt vor, dass alte Menschen  in Pflegeheimen vor sich hin vegetieren, während sie medikamentös ruhig gestellt werden oder fixiert. Die Bezahlung in den sozialen Berufen ist schrecklich, während über Steuererleichtungen für die Mittelschicht gesprochen wird.