zahlreiche Polizisten haben wie viele andere auch einen Facebook-Zugang und nutzen den für Privates – wie Millionen andere auch. Manche mischen auch berufliche Dinge in ihre Kommentare und manchmal rutschen ihnen dabei Dinge raus, die sie so wohl lieber nicht geschrieben hätten. In der Zeitung findet sich hin und wieder ein Bericht dazu.
Vorgestern früh bin ich auf einen solchen Fall aufmerksam geworden und habe zwischenzeitlich Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Die Karlsruher Online-Zeitung ka-news.de hat einen Account bei Facebook und postet dort eine Auswahl von Artikeln. Man hat dort die Möglichkeit, außerhalb der eigenen Kommentarspalten, zu kommentieren. Am 22. Juni stellten sie einen Artikel über die Aktion „Die Toten kommen“ ein – und einige User kommentierten den Beitrag. Erwartungsgemäß waren ein paar kritische, aber eben auch fremdenfeindliche Kommentare darunter.
Ich wurde auf einen Kommentator aufmerksam, der schrieb:
anonymisiert, der gesamte Thread
In dem Moment gab es noch die Möglichkeit, dass es sich um einen Sicherheitsmitarbeiter handeln könnte. Ich habe mir dann zunächst sein Profil bei Facebook angeschaut. Die aktuellsten Beiträge waren ganz harmlos, ich scrollte mich durch – und stieß dann auf diesen Beitrag von ihm vom 18. März 2015:
Ich war ziemlich entsetzt und hab ihn daraufhin gegoogelt.
besuchte Schulen in Villingen-Schwenningen, letzter Abschlussjahrgang 2011 an Hochschule für Polizei (FH)
warf mir die Suchmaschine unter seinem Namen aus – der auch nicht gerade ein Allerweltsname ist. Ich konfrontierte in in einer Antwort im ka-news-Thread damit, dass ich es ziemlich erschreckend finde, dass sich ein Polizist so fremdenfeindlich äußert, schreib ein „Mal sehen…“ dahinter und überlegte, was ich damit anfangen sollte.
Der Aufruf zur Gewalt gegen gewalttätige Demonstranten, auf sie „einen Gurt zu leeren“, also mit einer Maschinenpistole drauf zu halten und sie damit alle zu erschießen, war weit außerhalb dessen, was ich noch nachvollziehen konnte – auch wenn sie am Tag der gewalttätigen Proteste in Frankfurt getätigt wurden. Denn es gab eine weitere Äußerung, in der er bedauerte, dass man keinen Notstand ausgerufen habe, damit der Schusswaffengebrauch legitimiert wäre.
Keine halbe Stunde später war der Facebook-Account gelöscht ich geblockt, die Kommentare bei ka-news und der Thread damit verschwunden. Die Screenshots hatte ich allerdings schon angefertigt und sie dann gestern früh als Dienstaufsichtsbeschwerde der Polizei zugestellt.
Gleichzeitig wollte ich das ganze unbedingt verbloggen – auch dann mit der Antwort der Polizei auf auf die Beschwerde. Die Fremdenfeindlichkeit gepaart mit der Haltung zu Demonstranten grundsätzlich – die Aussage, aus der ich schloss, dass er bei Pegida-Demonstrationen in Karlsruhe eingesetzt wurde – das war so in der Kombination nicht hinnehmbar, zumindest nicht ohne dass sein Verhalten überprüft werden sollte. Leider bestätigt dieser Vorfall Vorbehalte gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es gäbe immer wieder politisch rechts gerichtete Beamte – gerade im Zusammenhang mit auch in Karlsruhe vorgekommenen Ereignissen.
Update: 31.07.
Es gibt eine Reaktion des Polizeipräsidenten, die ich sehr ermutigend finde:
