das ist natürlich eine Nachricht: die Pegida-„Spaziergänge“ und die Gegendemos sind für Montag, 19. Januar, abgesagt worden, von der Polizei. Begründung: es gibt offenbar eine konkrete Terrordrohung von islamistischen Terroristen gegen Lutz Bachmann, den Pegida-Gründer. Die Geschichte, die die Polizei erzählt ist diese:
In der Polizei-Verfügung ist von vorliegenden Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, «zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen».
Das ist natürlich die Gefahr schon immer gewesen bei großen Menschenansammlungen – das sich jemand darunter mischt und sich in die Luft sprengt – wie es ja in Afghanistan z. B., immer wieder vorgekommen ist – oder eine Waffe zieht und anfängt zu schießen – um dann zu versuchen, im Schutz der Menge zu entkommen.
Was soll man sagen? „Absolute Sicherheit gibt es nicht! Das ist völlig klar. Es gibt keinen Weg, dieses Sicherheitsproblem zu lösen – außer dass man darauf setzt, dass Zivilpolizisten in der Menschenmenge sind und darauf hoffen, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Müssen wir also unsere Freiheit der Sicherheit opfern?
Nein! Egal was man von Pegida hält – mir persönlich wäre es auch lieber, durch Dresden liefen keine Leute, die „Wir sind das Volk“ missbrauchen, die gegen Muslime und Migranten hetzen oder allgemein Verschwörungstheorien anhängen oder den Nazis unter ihnen ein rechtsbürgerliches Mäntelchen umhängen. Aber es ist ihr gutes Recht, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen. Sie müssen mit Widerspruch rechnen – nicht in derselben abfälligen Art, wie sie über andere reden, aber in der gleichen Härte, mit Satire, mit Humor, mit skandierenden Gegendemonstranten – aber ihre Demonstrationsfreiheit muss gewährt werden und solange sie sich nicht volksverhetzend oder anders strafrechtlich relevant äußern, gibt es da nichts dran zu rütteln. Für eine wie auch immer geartete klammheimliche Freude ist da überhaupt kein Raum.
Dass jetzt auf diese Bedrohung – ich weiß nicht, wie konkret sie ist – mit einem Demonstrationsverbot reagiert wird, ist dabei für mich unverständlich. Sicher, ich sehe das Risiko – aber sollte es einem Rechtsstaat nicht möglich sein, einen Redner zu schützen? Wäre es nicht richtiger, die Menschen zu informieren über die drohende Gefahr – und sie selbst entscheiden lassen?
Das Verbot jetzt ist Wasser auf den Mühlen der Verschwörungspeginesen. „Das kommt denen grad recht“ – ist zu lesen, unter anderem im ka-news-Forum. Und, fast noch schlimmer:
Die Führer von IS und Al-Kaida bestimmen wer im Kalifat Deutschland auf die Straße gehen darf und wer nicht. Goodbye Demokratie.
Dem muss man allerdings widersprechen. Es ist Aufgabe des Staates, in dem Fall des Staatsschutzes, die Gefahr richtig einzuschätzen. Es müsste doch binnen 24 Stunden möglich sein, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die die Demonstration und die Menschen dort bestmöglich schützen. Wenn das nicht geht – ist das ein Zeugnis über die Möglichkeiten der Polizei. Gerade waren wir alle noch Charlie – mutig, auch vor der Gefahr angegriffen zu werden. Nun zeigt sich, wie weit diese Solidaritätsbekundung reicht. Aber verantwortlich für die Absage der Demos sind nicht die Bedroher – es ist der Rechtsstaat. Ich vermute mal, dass die Gefahr wirklich sehr konkret ist. Nur, die Freiheit einzuschränken ist mit Sicherheit die falsche Reaktion.
Wäre ich gegangen? Keine Ahnung. Vermutlich wäre ich gegangen – hätte aber unter dieser Bedrohungslage meine Kinder nicht mitgenommen. Das tu ich hin und wieder, wenn klar ist, dass es friedlich bleibt. Vermutlich. Aber mir vor welcher Bedrohungslage auch immer das Recht auf Demonstration nehmen zu lassen – nun, dazu war ich bislang nicht bereit. Und es wäre wichtig, dass auch die Polizei sieht, dass das Menschenmögliche manchmal nicht reicht. Denn sonst vielleicht wirklich „Gute Nacht, Demokratie“. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen – das war die Botschaft von Paris. In Dresden ist diese Botschaft offenbar nicht angekommen.
