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Realo-Hegemonie – der Versuch der Übernahme

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Erstaunliches geschieht (naja, nicht so wirklich).

Dieter Janecek (und Ekin Deligöz) schreibt einen längeren Artikel unter der Überschrift „Vertrauen muss erarbeitet werden! Grüne Standortbestimmung nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016„. Da steht einiges, dem man zustimmen kann, sozusagen die Einleitung. Man muss ihm widersprechen, wenn es um die AfD geht. Denn niemand will sie ignorieren, aber man darf sie nicht auf Augenhöhe bekämpfen. Es gibt keine Augenhöhe mit Faschisten. Ihre Wähler_innen muss man an einem Punkt ernst nehmen: in der Frage danach, wo eine gerechte Politik für alle Bevölkerungsschichten gemacht wird. Wenn es eine gerechtere Republik gibt, braucht es keine Rechtspopulisten. Das bedeutet aber, dass wir Dinge anders machen müssen, als sie Janecek vorschlägt. Dass bedeutet, dass wir endlich wieder nicht nur die Wachstumsfrage stellen müssen, sondern ebenfalls die Gerechtigkeitsfrage. Und beantworten, wo wir uns haben vereinnahmen lassen vom kapitalistischen, weißen und hegemonialen System. Dass wir als „weiße“ Ureinwohner Teil davon sind und damit etwas überwinden müssen – nämlich unsere Rolle in der Welt – , wird ebenfalls nicht mehr reflektiert.

Janecek huldigt der Versöhnung der Ökonomie mit der Ökologie, die auch Winfried Kretschmann wie eine LItanei vor sich herträgt. Die neue grüne Religion. Andere Ausprägungen sind: „mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben“ oder so ähnlich.

Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider*innen in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Man muss nicht jede wirtschafts- und industriepolitische Entscheidung Kretschmanns gut heißen, aber dass er und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Na, wenn es um das Weltklima geht…

Es geht aber nicht alleine um das Weltklima, es geht um die ganze Welt. Diese Versöhnung findet mit Unternehmen statt, die keinerlei Interesse an einer ökologischen Modernisierung haben – außer, es ließe sich damit Geld verdienen. Das bedeutet aber, dass diese Unternehmen auch jederzeit anders handeln werden – wenn sich mit anderen Zielen leichter Geld verdienen lässt. Das zeigt sich wunderbar an der Versöhnung mit den Unternehmen der Autoindustrie. In der VW-Krise, dem #Diesel-Gate verstieg man sich zu folgendem Satz:

„Dabei ist der Diesel ein sauberes, zuverlässiges Konzept.“ Werden Motor-Abgase mit allen heute erhältlichen Technologien gesäubert, komme hinten unter Umständen sogar sauberere Luft raus. „Wir haben entsprechende Versuche in Paris gemacht“, sagte Denner. In einem anderen Test wurde in ein von 80 Zigaretten verqualmtes durchsichtiges Zelt ein Dieselmotor gestartet. Nach einigen Minuten war die Luft klar.

Ich weiß nicht genau, für wie blöd man (also Bosch) die Leser_innen der SWP hält, aber das ist schon ziemlich harter Tobak. Damit kann es keine Versöhnung geben. Unverständlich auch, dass weder vom Verkehrsminister aus Baden-Württemberg noch dem Ministerpräsidenten dazu eine Mitteilung kam.
Im weiteren Verlauf der Debatte versteigt sich Janecek zu der Aussage

Gerechtigkeit vor allem als eine Politik für mehr Teilhabe durchzubuchstabieren, erklärt die grüne Erfolgsgeschichte – ermöglicht auch durch eine Politik des Zuhörens. Grüne stehen für starke Institutionen, die vor Ort spürbare Verbesserungen im Lebensumfeld der Menschen bewirken. Grüne treten umfassend ein für bessere Bildungschancen für alle und sorgen für ein besseres Angebot an KITA-Plätzen. Das ist für viele Menschen greifbarer als ein eher technischer Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskurs, mit dem wir z.B. zur Bundestagswahl 2013 wahrgenommen wurden.

Das ist kein Wunder: Janecek ist wie Boris Palmer (der neuerdings durch rassistische Ausfälle und Forderungen nach Schusswaffeneinsatz an der europäischen Grenze auffällt) und Winfried Kretschmann Teil des Trios, das massiv gegen die Steuerehöhungspläne im beschlossenen grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ausschließlich über die Medien torpediert hat – und damit maßgeblich zum schlechten grünen Ergebnis beigetragen hat.  Vergessen wird bei dieser neolibelralen sozialen Gerechtigkeit, dass es Leute gibt, denen all das nichts hilft. Menschen, die nicht in sicheren Verhältnissen leben, sondern in durch grüne Mittäterschaft manifestierte Lebensunsicherheit: Abschaffung des ALG 2, Hartz IV und Zeitarbeit.

Ein ähnlicher Artikel zur sozialen Gerechtigkeit findet sich dann ausgerechnet bei Grün.Links.Denken, der Karriereschmiede für aufstiegsbereite Parteilinke oder solche, die sagen, dass sie das sind.

Soziale Gerechtigkeit war mit 47 Prozent das Topthema für die Wahlentscheidung bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das zeigt: Mit einer Politik, die sich gegen soziale Kälte stellt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet, sind Wahlen gewinnbar.

Da haben sich die grünen Wähler*innen getäuscht (vermutlich, weil es die bekannten gut Verdienenden sind): Grüne stehen im Ländle für viel – aber nicht für soziale Gerechtigkeit. Das von Janecek und Kretschmann gehypte Thema „Industrie 4.0“ steht da stellvertretend für vieles andere: es gibt noch immer keine grüne Antwort auf die Frage nach einer Automatisierungsabgabe bzw. was mit den Menschen passiert, deren Arbeitsplätze von Robotern und Software verdrängt werden. Da ist man bei den Bossen und freut sich, dass man so modern ist. Modernisierung ohne Verantwortung trägt aber nicht weit. Bezeichnend dabei sind die hohen Wähler*innenschichten bei der AfD, die stark von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt wurden.

Es geht so weiter, der Artikel von Dieter ist ja verlinkt, kann man nachlesen. Auch von ihm, kein Wort zu den Auswirkungen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, die zwischenzeitlich das umsetzt, was die AfD fordert: die Grenzen zu schließen. Es gibt keinen Grund, Merkel in der Flüchtlingskrise zu folgen.

Die nächsten Wochen und Monate werden für uns zur Prüfung, ob wir auch bei den Verhandlungen um eine europäische Lösung klare, aber auch schmerzhafte Angebote zu machen in der Lage sind

schreibt er. Da werden wir also schon darauf vorbereitet, dass es „schmerzhaft“ wird – um im nächsten Absatz dann

Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürger*innen begegnen.

zu schreiben. Haltung bedeutet vor allem, dass es auch roter Linien bedarf, um die eigene Politik erkennbar bleiben zu lassen. Diese rote Linien legen wir in Programmen und Papieren fest. Wer sich zweimal sich über „wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab“ hinwegsetzt und damit in einer relativ einsamen Entscheidung 60.000 andere Mitglieder in Haftung für diese Politik nimmt, die das Gegenteil davon ist, was sie gerade beschlossen habe, der beweist keine Haltung, sondern der beweist, dass er ein guter Opportunist ist. In diese Kategorie gehört auch „ich bete jeden Tag für Merkel“. Davon abgesehen, dass es eine Politik ist, die bedeutet:

Hier ist unser Land. Egal, wie es Dir in Deinem Heimatland geht, ob es Menschen gibt, die verfolgt werden, gefoltert, zwangsverheiratet, ob es Menschenrechte gibt oder einklagbares Recht, ob du Zugang zu Gesundheitsversorgung hast oder nicht, ob wir als Teil von Europa Deine Märkte zerstört haben, Deine Fische weggefischt, Deine Ressourcen zu minimalen Preisen kaufen, bei Dir unter menschenunwürdigsten Umständen produzieren lassen, wir Deine Schokolade und Deinen Kaffee kaufen, auch wenn wir wissen, dass zur Ernte Sklaven eingesetzt werden –

und so weiter und so fort – dann hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Ich schrieb in den letzten Tagen öfter, als Fortsetzung meines Satzes: „Die GRÜNEN von 1980 würden sich gegen die GRÜNEN 2015 gründen“: wir sind gewählt worden, um das System, das kapitalistische, korrupte, ausbeutende, unsoziale der BRD zu demaskieren und zu ändern. Es war und ist nicht unsere Aufgabe, es zu befördern. Wer regiert und damit dieses System befördert, so wie Kretschmann es tut und wie die Janeceks und grün.links.denker es offenbar auch wollen, der ist in der falschen Partei. tut mir leid, aber das ist so. Unsere Ziele sind nicht in der Mitte angekommen. Wir sind gezähmt worden – so wie der weiße Mensch überall auf der Welt alle anderen zähmt, um seine Hegemonie zu erhalten. Es wird Zeit, die Fesseln, die uns einengen auf das, was die anderen auch schon tun, abzuwerfen. Das ist nicht bequem, das wird Widerstand hervorrufen und vermeintliche grüne Freundschaften werden zermalmt werden, es wird Druck geben. Aber ich rufe dazu auf: jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden. Will ich weiterhin eine grüne, antipatriarchale, feministische, basisdemokratische, den Menschenrechten verpflichtete Partei – oder will ich eine CDU/FDP light mit einem „Markenkern Ökologie und Ökonomie“ – ohne jegliche Idee von sozialer Gerechtigkeit auch für die, die nicht schon auf einem Sofa sitzen?

Als Grüner will ich die Welt retten. Drunter mach ich es nicht. Ein unerreichbares Ziel? Nicht, wenn man sich treu bleibt und einen langen Atem hat. Das mag für mich persönlich keine Pöstchen oder Mandate bedeuten. Das ist nebensächlich. Wichtig ist: das Ziel. Vertrauen muss man sich übrigens nicht erarbeiten, wenn man eine klare Haltung hat. Dann hat man das Vertrauen derjenigen, für die man einsteht. Es wird Zeit, dass wir nicht länger hinnehmen, dass Realos davon sprechen, sie würden die „Realität“ kennen. Es ist ihre Realität. Ihre Wahrnehmung. Insofern kann und muss man – und das will ich ab heute tun – von einer sogenannten Realität sprechen.

Pflicht zur Macht!

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Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern, solange es keine wirklich neuen Erkenntnisse gibt, über die man reden kann. Sonntags früh lese ich aber fast immer die sontaz und mit ihr die Printausgabe der Kontext Wochenzeitung. Ich bin über einen Artikel von Thomas Rothschild gestolpert, in dem er unter dem Titel: „Pflicht zur Macht?“ folgenden Frage stellt:

Stehen sie für die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit gewählt wurden.

(Nebenbemerkung: der Artikel enthält den bemerkenswerten Satz: „Wir wissen, dass pacta servanda sunt.“ Ich weiß nicht, was einen Autor dazu treibt, einen lateinischen Satz an diese Stelle zu schreiben. Ich persönlich hatte nie Latein und habe auch nicht studiert. Zum Glück kann ich eine Suchmaschine bedienen und weiß, dass er sagen wollte: dass Verträge  einzuhalten sind)

Zusammengefasst scheint der Autor der Meinung zu sein, das Ergebnis der Volksabstimmung delegitimiere Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, weil er ja letztendlich nur an die Macht gekommen ist, weil wir Grüne uns gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten und nun das Baurecht druchsetzen müssten. Zugespitzt am Ende des artikels:

Wofür stehen die Grünen? Wofür steht Kretschmann? Was, wenn nicht die Verhinderung von Stuttgart 21, ist die Raison d’être ihrer Regierung? Was ist für sie unverzichtbar? Und was muss geschehen, damit sie sagen: Nicht mit uns. Das machen wir nicht mit. „Wer braucht Sachargumente, wenn er die Mehrheit hat?“, fragt Peter Unfried ironisch […]

Es ist in meinen Augen ziemlich gewagt, aus dem verlorenen Volksentscheid nun einen Grund zur Abdankung der Regierung zu machen. Ich will das gerne begründen.

Da ist zunächst mal die Hypothese, dass alleine Stuttgart 21 der Grund für die Regierungsübernahme war. Fakt ist aber, dass wir mit der klaren Ansage, die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen sind. Und auch im Wahlprogramm steht:

Wir […]wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.

 

 

Das haben wir getan. Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir Stuttgart 21 stoppen wollen. Angesichts der Vorgeschichte, der Vertragslage war uns von Anfang an klar, dass das schwer werden würde. Die Eindeutigkeit der Volksabstimmung kommt dabei aber am Ende entlastend hinzu. Die Abstimmung ergab

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)

insofern kann man kaum behaupten, dass wir nur aufgrund Stuttgart 21 zusammen mit der SPD gewählt wurden. Es sind viele andere Dinge, die bei der Landtagswahl eine Rolle gespielt haben – dazu gehört die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Fukushima-Katastrophe ebenso wie die Bildungspolitik und viele andere Politkfelder. Nicht nur Stuttgart 21 gab den Ausschlag, sondern auch eine Übermüdung gegenüber der CDU-Top-Down-Politik, die Mappus wie kein anderer verkörperte.

Wir haben viel vor mit diesem Land. Wir setzen aktuell gerade in der Verkehrspolitik erste andere Akzente als die Vorgängerregierungen – und offenbar findet das auch Verständnis in der Bevölkerung. Keine neuen Straßenneubauten mehr (also die alten Neubauten fertig bauen), Sanierung und Erhalt steht an erster Stellen. Mehr Mobilität auf Schienen, anstatt Verteilung von 60:40 auf Auto und andere Verkehrsarten haben wir das Verhältnis umgegedreht. Es gibt gute Fortschritte bei der Elektrifizierung der Südbahn und beim Bau der Rheintahbahn. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die verbindliche Grundschulempfehlung, die Gemeinschftsschule eingeführt und auch ein paar G9-Klassen gibt es wieder, regenerative Energien werden stärker im Rahmen der möglichen Mittel im Land gefördert, usw. usf. Wir gehen die Polizeireform an – die die Vorgänger verschleppt haben und die sie jetzt zu torpedieren versuchen. Wir versuchen mit neuen Beteiligungsformen mehr Bügerwünsche in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Dass dabei zunächst nicht alles ganz rund läuft, ist dabei normal. Aber runde Tische, Faktenchecks, Schlichtungen oder Mediationen gab es in der Form vorher nicht.

Und so antworte ich: Ja, es gibt auch eine Pflicht zur Macht. Der Regierungsauftrag an grün-rot lautete nicht: verhindert Stuttgart 21. Er lautete: macht eine andere Politik als bisher. Da sind wir dabei. Es ist ein nicht kurzer Weg. Erste Auswirkungen sind zu sehen. Nicht mit allem sind alle einverstanden, auch ich nicht. Aber wie Winfried Kretschmann sagt: „die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass auch alle Wünsche umgesetzt werden“. Aber insgesamt glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.