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unnötiger Sonderurlaub wegen G20 für die BW-Polizei kostet mindestens 200k €

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Klar, ich gönne jedem Sonderurlaub. Nur – für Polizeibeamte nach einem regulären Einsatz wie beim G20-Gipfel?

Besondere Leistungen und Verbesserungsvorschläge

(1) Einer Beamtin oder einem Beamten können für Leistungen, die besondere Anerkennung verdienen, im Kalenderjahr bis zu drei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden.

Beim G20-Gipfel in Hamburg kamen laut einer Antwort des Innenministeriums 1158 Beamte aus BW zum Einsatz. 78 davon wurden verletzt, aus keiner der registrierten Verletzungen resultierte eine Arbeitsunfähigkeit einer Polizeibeamtin/eines Polizeibeamten. So das Ergebnis zweier Anfragen bei Frag den Staat.

Nichtsdestotrotz wurden 1158 Polizeibeamten Sonderurlaub gewährt,

Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte

wie das Innenministerium mitteilt. Obwohl mitgeteilt wird, dass

sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren

scheinen das nicht alle Bundesländer gemacht zu haben. Welche, erfährt man nicht.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Überwiegend kann heißen: 9 von 16. Wir wissen es nicht.

War der G20-Einsatz eine „besondere Belastung“? Das Innenministerium entscheidet arbeitnehmerfreundlich und sagt ja. Nur, ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Demonstrationen zu ermöglichen, zu schützen, zu leiten? Und ist es nicht generell die Aufgabe der Polizei, Veranstaltungen wie den G20-Gipfel zu schützen? Woher kam die „besondere Belastung“?

Aus langen Schichten? Hoher Belastung?

Polizisten beim G20-Gipfel

Ist diese hohe Belastung nicht entstanden, weil die Polizei unnötigerweise an vielen Stellen eskaliert hat? Ist die hohe Belastung entstanden, weil zu wenige Polizist/innen in Hamburg im Einsatz waren? Weil die Einsätze schlecht geplant waren?

Selbst die FAZ sieht die Sonderurlaube und Elbphilharmie-Gratis-Ticket-Aktion für beim Gipfel eingesetzte Beamte/innen ungewohnt kritisch:

Woher kommt wohl das staatstragende Getue, das jetzt wieder um die Polizei gemacht wird? Kann man sie, wie jede andere Berufsgruppe auch, nicht einfach als eine Ansammlung von Personen betrachten, in der es, wie unter Ärzten, Bäckern, Sportlern, Juristen oder Journalisten, solche und solche gibt, die ihrer ja freiwillig gewählten Arbeit nachgehen, die einen gut bis sehr gut, die anderen weniger? Offenbar nicht. Was die Polizei tut und lässt, scheint über jeden Zweifel erhaben, auch wenn auf Videos zu sehen ist, wie eine unbewaffnete, auf einem Einsatzwagen stehende Frau mit Wasserwerfern traktiert wird oder am Boden liegende Personen noch geprügelt und getreten werden.

1158 Beamt/innen mal mindestens 1800 € Sold macht etwas über 200 k €. Nur brutto. Keine Nebenkosten wie Beihilfe, keine sonstigen Kosten, keine Überstunden für Kolleg/innen, die ersetzen müssen eingerechnet, nur den niedrigsten Sold, den man in Internetgehaltsportalen findet. Also vermutlich eher eine halbe Million € – grob geschätzt. Zum Fenster rausgeworfen.

Müssen wir jetzt damit rechnen, dass es immer so ist? Also, Sonderurlaub nach Risikofußballspielen, Sonderurlaub nach Castortransporten, Sonderurlaub nach Pegidademos oder Hogesa?

Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel sind ein Politikum – und nun wird so getan, als wäre es besonders gewesen, dass Polizist/innen ihre Arbeit machen. Damit wird auch eine Demonstration, ein Grundrecht, zum Sonderfall. Diese Propaganda kostet den/die Steuerzahler/in viel Geld. Geld, das an anderer Stelle dringen gebraucht wird, auch in Baden-Württemberg. Der Sonderurlaub war unnötig und nicht angebracht. Die Botschaft, die mit ihm unters Volk gebracht wird, ist gefährlich.

Zur Abschiebung nach Afghanistan – die #grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit

1 Antwort

Es ist ein echter Tabubruch, diese Abschiebung nach Afghanistan, die heute vom Frankfurter Flughafen aus erfolgt ist. Afghanistan ist nicht sicher, Afghanistan ist Kriegsgebiet und das weiß man im Innenministerium und im Bundeskanzleramt und die Menschenrechte und die Flüchtlingskonvention sind ab heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Ein Geflüchteter konnte aus dem Flugzeug via Bundesverfassungsgericht herausgeholt werden, 49 34 wurden widerrechtlich abgeschoben und eigentlich müsste De Maiziere nach diesem Urteil zurücktreten und Altmaier auch – der ja für Fluchtfragen zuständige Kanzleramtsminister. Wird nicht passieren, ich weiß. Aber es wäre nötig.

Ich möchte hier nicht über den Kniefall vor den Rechten der AfD, Pegida, III. WEg und so weiter schreiben – ich möchte über meine Expartei sprechen – die GRÜNEN.

Die grün geführten Bundesländer Hamburg, NRW und Baden-Württemberg haben nichts unternommen, die Abschiebungen zu verhindern. Auch die GRÜNEN in Hessen nicht, wo der Flughafen ja steht.

Die Verlautbarungen und Kritik der GRÜNEN kamen von der GRÜNEN JUGEND, der Grünen Partei und als einzige Reaktion einer Regierungsfraktion ist mir die von Antje Möller bekannt:

In NRW ist Monika Düker als flüchtlingspolitische Sprecherin zurückgetreten. Und Simone Peter hat sich natürlich geäußert:

Das wars.

Wer etwas unternehmen hätte können, wäre Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gewesen. DAs hat er unterlassen, er hat auch nichts gesagt. Nichts gesagt hat auch nicht sein Integrationsminister Manne Lucha, der hat heute lieber ein wenig Marketing für die Regierung gemacht und sich gut gelaunt gezeigt:

Auch aus der Fraktion, wo Thomas Poreski und Uli Sckerl zuständig sind: kein Ton.

Aber das Wichtigste dabei: es gab nicht einen einzigen Vorstoß der GRÜNEN in den anderen Bundesländern in Richtung Baden-Württemberg. Man hat sich alleine auf De Maziere konzentriert – und die eigenen Leute und ihre Untätigkeit verschont und in Ruhe gelassen. Es gab keinen ernsthaften Willen, diese Abschiebung zu verhindern.

Damit sind alle flüchtlingspolitischen Vorstöße und Papiere der grünen Partei obsolet geworden. Heute haben sie gezeigt, dass es so ist, wie es Jutta Ditfurth einst beschrieb;

Ab heute sind die GRÜNEN endgültig zu einer Abschiebepartei geworden, die tatenlos zugesehen hat, wie Menschenrechte gebrochen wurden.  Es ist mir ziemlich gleich, wer alles dagegen protestiert – der Weg ist länger schon absehbar, von den sicheren Herkunftsländern bis zum heutigen Tag. Egal, was ihr protestiert, egal was ihr verabschiedet, egal was ihr sagt: wenn ihr an der Regierung seid, werdet ihr euch so verhalten, wie die, die ihr vorher kritisiert habt. Heute habt ihr eine weitere Säule endgültig zertreten: die grüne Menschenrechtspartei ist Vergangenheit. Was ist eigentlich noch übrig?

der Tag danach

12 Antworten

Heute morgen bin ich aufgewacht und was sofort bei dieser verbalen Entgleisung, die ich mir gestern geleistet habe. Es drängt in mir, aufzuschreiben, was mir dazu durch den Kopf geht.

Das Motiv

Ich wollte provozieren und ich wollte verkürzen. Und ich war verärgert. Ich erinnerte mich an einen Spiegelartikel von Vera Kämper, den ich sehr eindrücklich fand und in dem Katja Suding mit den Worten zitiert wird:

„Attraktivität hilft, Aufmerksamkeit zu bekommen“, erklärt die FDP-Politikerin,

und schon das fand ich ärgerlich. Nicht, dass ich sie wegen ihrer vermeintlichen Attraktivität als nicht intelligent empfand, sondern weil ich finde, dass Äußerlichkeiten, als Attribut im Wahlkampf nichts verloren haben. Weder bei Frauen noch bei Männern. Es gibt und gab recht breite Debatte über Schröder in teuren Anzügen mit den Insignien der Macht – teuerer Anzug, Rotwein und Zigarre – und es scheint mir zweifelhaft, ob sich ein Mann als „James Bond“ inszenieren würde, um Stimmen zu fangen – naja, außer er ist bei der: FDP. Das obige Zitat entlarvt die Kampagne auch soweit, dass sie einen Aspekt nach vorne stellt, der mit Inhalten nicht zu verknüpfen ist. Und es gibt durchaus Stimmen, die meinen Eindruck bestätigen:

Die FDP kämpft mit allen Mitteln. Lange Beine und mit Six Pack“ bis zu „Sex sells. Auch hier der bewährte Altherren-Schwenk. Top!!“

Interessant dabei auch, dass die Bläßing-Kampagne bundesweit kaum Aufmerksamkeit erzeugt hat. Auch das für mich eine Bestätigung meines Eindrucks, dass die sexistische Kampagne frauenzentriert ist. Viele Medien sprechen ja auch ganz bewusst von einer „sexy Kampagne“. Ich finde das schlicht unagemessen.

 

Die Wortwahl

Absolut unangemessen. Irgendwer twitterte gestern

aber dass DIESE Formulierung nicht gerade (ich sage mal) „glücklich gewählt“ war, konnte man eigentlich auch vorher wissen.

und das ist das, was mich ja am meisten an mir selbst ärgert. Selbstverständlich hätte ich mir denken können, was passiert, wenn man so Worte wählt. Und spätestens heute morgen mit dem Aufwachen ist es auch ganz deutlich. Ich wollte den Sexismus anprangern, dabei provokant sein – und habe mich sexistisch geäußert. Das ist durch nichts zu rechtfertigen – kurzfristige geistige Umnachtung  vielleicht gerade noch. Ich fand vor allem auch nach der Brüderle-Geschichte, dass ausgerechnet eine FDP-Spitzenkandidatin genau die Klischees widerspiegelt, die damals so viel begründete Entrüstung hervorgebracht hatten, eine Respektlosigkeit sondergleichen. Und bin dabei selbst respektlos geworden. Sowas darf nicht passieren.

Dazu hab ich den Tweet abgesetzt – und war dann für ne halbe Stunde außer Haus ohne PC und Smartphone, danach hab ich meine Familie bekocht und so ne ganze Zeit nicht so recht mitgekriegt, dass der Sturm am Himmel aufzieht – sonst hätt ich den Tweet sofort gelöscht und mich sofort entschuldigt. Zwischendurch dacht ich dann mal: naja, halb so wild, dass sich ein paar FDPler aufregen, ist ja klar – aber während ich mir den englischen Patienten auf arte angesehen habe, hab ich auch nichts mehr mitgekriegt. Erst danach saß ich wieder am PC – aber da war es schon zu spät. Ich bin, entgegen meiner sonstigen Art, weggetaucht.

Mein eigenes Frauenbild wurde mir dabei per Twitter entgegengehalten. Ich hab mich dazu ja im Rahmen des #aufschreis geäußert:

Mich macht es als Mann unsicher, wenn ich das Gefühl bekomme, ein nicht vermeidbarer Blick auf einen Busen macht mich schon zum Sexisten. Dabei ist mir das selbst unangenehm.

Und der Blick sollte dahin gelenkt werden. Mit tiefen Dekolletee, mit Oberkörperprofilfotos. Das lass ich mir auch nicht ausreden. Aber mit meiner eigenen Ablehnung deshalb – da muss ich was unternehmen.

…weil ich nicht mehr unbefangen bin. Und das wäre ich gern.

Insofern kann ich nur wiederholen: ich empfinde Scham und es tut mir sehr leid.

Entschuldigung für Titten

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Da habe ich aber reingelangt heute Abend. Es ist nicht in Ordnung von „Titten und langen Beinen“ zu reden – das ist normalerweise nicht meine Wortwahl. Aber seit Wochen ärgert mich der Wahlkampf der Hamburger FDP. Nur als Stichwort: „3 Engel für Christian“. Nichtsdestotrotz äußert man sich so nicht – auch nicht als ehrenamtlicher Politiker an einem Wahlabend. Ich entschuldige mich für die Wortwahl und gelobe für die Zukunft, dass ich vor dem Twittern mein Gehirn einschalte.