Piratenplakat: Für dieses System ist ein Update verfügbar

Ich habe mir heute morgen u. a. den Auftritt von Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten zur NRW-Wahl, bei ZDF login angeschaut. Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu sehr mit ihnen beschäftigen, aber selten hat mich eine Aussage so zornig gemacht.

Ein Zuschauer fragte nach der Vorstellung der Piraten zu einer radikalen, direkten Demokratie mit Volksentscheiden zu allen wichtigen Themen. Die Antwort (ungefähr bei Minute 25:40) des Herrn Dr. Paul lautete:

Sehr viel. Aber diese Form der Demokratie setzt ein hohes Maß an Bildung und Mündigkeit voraus. Wir wollen irgendwann mal dahin, der springende Punkt ist halt nur: Bildung, Bildung, Bildung. In Bildung ist an der Stelle zu investieren, um bei den Leuten auch das Vermögen hervorzurufen, Dinge vom Standpunkt des Gegenüber, der anderer Meinung ist, betrachten zu können, sonst kommt man nicht zu demokratischen Entscheidungen.

Ich bin ziemlich fassungslos. Das ist ein derart elitärer Demokratiebegriff, eine Überheblichkeit gegenüber Leuten, die obiges nicht können – die heute wohl alle eigentlich nicht in der Lage sind, an der Demokratie teilzunehmen. Es ist in keinster Weise barrierefrei, in der geäußerten Form offenbar sogar für Leute mit Lernbehinderungen offenbar sogar ausschließend – denn wenn sie nicht “Dinge vom Standpunkt des Gegenüber, der anderer Meinung ist, betrachten zu können”, sind sie offenbar nciht in der Lage, demokratische Entscheidungen zu treffen. Interessant auch, dass die Piraten erst “irgendwann” zu einer radikaleren Demokratie kommen wollen – angeblich wollen sie doch eine “Liquide Demokratie” mit jährlichen Updates der Programme – womit es passieren könnte, dass nach einem Jahr das Gegenteil dessen im Piratenprogramm stünde, als das, für was man sie gewählt hat. Beliebigkeit total.

Aber dieser elitäre Demokratiebegriff, der denjenigen, die nicht in der Lage sind, nach den Begriffen des Herrn Paul gebildet zu sein, die Demokratiefähigkeit abspricht – das ist unglaublich arrogant, undemokratisch, diskriminierend, ausschließend. Demokratie nur für die elitär Gebildeten – das ist das Ziel des Spitzenkandidaten der Piraten zur NRW-Wahl.