Ich freue mich sehr, dass mich die Delegierten des Parteitages in Aalen heute für weitere zwei Jahre mit 96 Stimmen (zusammen mit Dirk Werhahn die drittmeisten Stimmen) in den Parteirat (das ist der Landesvorstand) der Landespartei gewählt haben.
Jörg Rupp from Hans-Georg Schulz on Vimeo.
Meine netzpolitische Rede, die gut angekommen ist, stelle ich in der Rohfassung hier zum Nachlesen ein. Ich habe sie etwas anders gehalten, weil sie so zu lang war – werde aber, sobald es vorliegt, das Video meiner Rede hier ebenfalls einspielen. Denn eigentlich gilt das gesprochene Wort. Die Teile, die ich in meiner Rede weggelassen habe, sind kursiv.
[kommisarischer Sprecher der AG Netzpolitik, Votum dieser Gruppe.]
Im Gegensatz zu den Piraten, die sich schon im Postgenderzeitalter wähnen, planen wir eine Doppelspitze für diese AG.
Und zur Netzpolitik möchte ich auch sprechen.
Netzpolitik, liebe Freundinnen und Freunde, ist mehr als „Internet gucken“. Mehr als Twittern, mehr als Freunde adden bei Facebook. Mehr als bloggen. Und vor allem: Netzpolitk ist mehr als ein Hype, der ebenso wie die Erfolge der Piratenpartei verfliegen wird – nein, es ist ein zentrales Politikfeld, ein Querschnittsthema, das von den Bürgerrechten, unserer Freiheit bis hin zur Infrastrukturpolitik uns alle betrifft. Dazu gleich mehr – aber zuvor ein Wort zu den Piraten.
Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin ist zunächst einmal ein lokales Ereignis. Trotzdem müssen wir die Piraten ernst nehmen. Und vor allem die Themen, über die sie sprechen. Liebe Freundinnen und Freunde, die SPD im Land tritt weiterhin vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein. Ich kann nur davor warnen, diesem Drängen nachzugeben, unsere richtige Position aufzugeben. Schon der Versuch wird weitere Wählerinnen in Scharen zu den Piraten treiben.
Wir müssen den Stimmen in unserer Partei, die begriffen haben, dass der Lebensraum Internet etwas anderes ist als ein neuer Kanal zur Verbreitung der eigenen Wahrheiten ein stärkeres Gewicht in diesen Fragen einräumen. Wenn wir das tun, liebe Freundinnen und Freunde, dann müssen wir auch keine Angst vor einer Partei haben, die uns inhaltlich in den wenigen anderen Bereichen, in denen sie schon wissen, was sie wollen, nahesteht.
Zur Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir ja gestern viel gehört. Den „Internet“-teil, wenn man es mal so nennen möchte, habe ich geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Medium uns die Chance bietet, Politik greifbarer zu machen, Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und Möglichkeiten der Beteiligung bietet in einer Weise, wie wir es weder mit Infoständen auf dem Marktplatz noch mit noch so guten Interviews in der Zeitung hinbekommen.
Netzpolitisch die richtigen Akzente zu setzen bedeutet, dass wir zunächst begreifen, dass das Internet nicht nur ein Medium ist, sondern eine Erweiterung unseres analogen Lebensraums. Früher haben Leute meiner Generation Postkarten geschrieben, Bilder aus dem Urlaub mitgebracht oder gar Diaabende veranstaltet. Man hat telefoniert oder sich verabredet. Heute macht man das alles auch noch. Aber man teilt seine Urlaubsfotos. Man schickt ne MMS vom Strand und twittert, wie schön das Wetter ist oder wie beeindruckend der Ausflug, den man gerade macht. Man steht staunend vor der Mona Lisa – fotografiert sie und teilt das. Man liest die Nachrichten, wenn sie erscheinen und nicht erst am nächsten Tag. Man kommentiert sie, reicht sie weiter. Teilt Trauer und Freude, Wut und Angst mit anderen Menschen. Viele bei uns müssen begreifen, dass der selbstverständliche Umgang mit den sozialen Medien vielleicht nicht immer nachvollziehbar erscheint – aber aus diesem Nichtbegreifen Regeln ableiten zu wollen, die für diejenigen, die selbstverständlich die virtuelle Welt zu ihrer eigenen, realen Welt machen – das sollten man lassen.
Wir können niemanden vorschreiben, die Fotos von der letzten Party nicht zu veröffentlichen. Wir können niemanden zwingen, einen schlechten Witz nicht mit anderen zu teilen. Wir können davor warnen, alle 10 Minuten seinen eigenen Standort bei Foursquare zu veröffentlichen. Wir können. Aber was wir tun sollten, ist diejenigen, bei denen all das veröffentlicht wird, dazu zwingen, verantwortungsvoll mit diesen Daten umzugehen. Sie nicht zu verkaufen. Sie nicht in vorauseilendem Gehorsam Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Nicht alle Daten ein halbes Jahr lang zu speichern. Ich kann doch meinem Metzger auch nicht verbieten, zu lernen, dass ich gerne geräucherte Bauernbratwürste esse. Dem Metzger muss ich nicht sagen, dass er das nicht jedem erzählen soll. Das weiß der auch so. Aber den großen Konzernen muss man offensichtlich beibringen, dass man das nicht tut. Kaufte ich meine Würste bei Google, würde meine Mailbox bald vor Angeboten überlaufen. Dort müssen wir ansetzen – nicht mit dem erhobenen Zeigefinger vor den Menschen auf und ab gehen und vor dem bösen Internet warnen.
Wir sollten aber außerdem endlich dafür sorgen, dass Menschen, die auf Tauschbörsen Musik und andere Dateien – tw. in zweifelhafter Qualität – tauschen, nicht mehr länger kriminalisiert werden. Und wir sollten dafür sorgen, dass zweifelhafte Anwälte mit zweifelhaften Abmahnungen keinen Riesenreibach machen. Und wir sollten endlich dafür sorgen, dass, wie es in anderen europäischen Ländern auch der Fall ist, man nicht mehr für einen Mausklick im Kleingedruckten ein Abo abschließen kann, das ein kleines oder gar großes Vermögen kostet. Ihr könnt sehen – Netzpolitik ist auch Verbraucherschutz. Auch hier ist der Adressat unserer Maßnahmen derjenige, der mit dem Nichtwissen der Menschen Profite macht. Derzeit schützen wir die Unanständigen und lassen die, die den Schutz bedürften, im Regen stehen.
Netzpolitik ist ein Bildungsthema. Da geht’s es nicht nur um „Lernen mit neuen Medien“ – so neu sind die gar nicht mehr – sondern vor allem um das erlernen des alltäglichen Gebrauchs. Grundtechniken- aber auch ganz praktisches. Dazu müssen Lehrer kompetent sein. Warum kein Klavierunterricht auf dem Tablet-Computer? Warum kein Überblick über Tools fürs papierlose Büro und wie man sie anwendet? Warum keine Verse bei Twitter? Wieso keine Buchhaltung auf dem Smartphone? Und wieso keine Gruppenarbeiten bei Facebook oder per Videokonferenz? Unterricht per Livestream? Hausaufgabenabgabe per E-Mail? Nicht ausschließlich, aber klassischen Unterricht ergänzen, und das im Alltag, nicht nur als „Projekt“.
Ich bin sicher, in 10/15 Jahren kann ich meine Krankenkassenkarte downloaden, mit dem Smartphone oder was immer darauf folgt, bezahlen. Straßenbahnen werden ohne Schaffner fahren, Kassiererinnen eine aussterbende Berufsgruppe sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein, darauf müssen wir heute schon Antworten entwickeln. Netzpolitk ist ein Querschnittsthema – weil die digitale Revolution mehr und mehr alle Bereiche unseres analogen Lebens umfassen wird.
Und auch in 5 Minuten kann das nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sein, was dieses Politikfeld tatsächlich alles berührt. Im Parteirat will ich weiterhin dafür eintreten, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns diese Technologie bietet. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir unsere Programmatik so fortschreiben, dass wir die Antworten geben, die diese neuen Politikansätze und Fragen benötigen. Und ich will mich im Parteirat weiterhin dafür einsetzen, dass wir in allen Fragen Antworten finden, in denen sich die allermeisten von uns wiederfinden. Das heißt nicht, Streitpunkte unter den Tisch kehren. Das heißt, Differenzen offen, fair und transparent auszutragen. Das heißt, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, ohne das eigene Ziel aus den Augen zu verlieren. Das heißt, mit Euch zusammen unsere grüne Partei als führende Kraft in Baden-Württemberg zu etablieren. Und das heißt, zusammen mit Euch die Rolle für die Partei im Dreiklang mit Fraktion und Regierung zu finden und öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dafür will ich streiten, dafür will ich kämpfen. Und darum bitte ich Euch um Euer erneutes Vertrauen.
Vielen Dank.