Die AfD ist Mitveranstalterin der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Ettlingen. (Zur Historie dieser Veranstaltung, siehe hier). In trauter Eintracht feiern Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam mit dieser Partei einen Tag, der für Demokratie und Freiheit steht – also für all das, wofür die AfD nicht steht.

Ich habe daher diesen Offenen Brief an den Oberbrügermeister und die Fraktionen imEttlinger Gemeinderat geschrieben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrte Fraktionen im Ettlinger Gemeinderat,

als einer derjenigen, der zusammen mit Personen aus Parteien der Ettlinger Kommunalpolitik (SPD, FDP, Grüne) die gemeinsame Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit unter OB Büssemaker aus der Taufe gehoben hat und auf den zusammen mit Uwe Flüß von Bündnis 90/Die GRÜNEN die Initiative dafür zurückzuführen ist, wende ich mich mit diesem Offenen Brief heute an Sie.

Mit ziemlichen Entsetzen habe ich wahrgenommen, dass die Stadt Ettlingen zusammen mit den Ettlinger Fraktionen in Ältesten- und Gemeinderat beschlossen hat, die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit zusammen mit der neu in den Gemeinderat eingezogenen AfD zu veranstalten.

Die AfD ist mit 4,2% der Stimmen und mit einem Mitglied bei der Wahl am 26.05.2019 in den Ettlinger Gemeinderat eingezogen und hat damit laut Geschäftsordnung der Stadt keinen Fraktionsstatus.

Die AfD ist, wie man im Jahr 2019 nicht mehr beschönigen kann, eine Partei, die dem rechtsradikalen und faschistischem Umfeld zuzuordnen ist. Ihre Mitglieder treten öffentlich antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, holocaustleugnend, offen rechtsradikal, gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Organisationen auf. In ihren Reihen arbeiten in Bundestag und Landtagen einschlägig verurteilte Personen oder solche mit Verbindung und öffentlichen Auftritten gemeinsam mit Idenditären, Neonazis, rechten Hools, Preppern und Reichsbürgern.

Ihr Spitzenkandidat in Thüringen darf seit dieser Woche gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden, ähnliche Urteile gibt es in Bezug auf die Bezeichnung „Neonazi“ für andere Politiker dieser Partei.

Die deutsche Wiedervereinigung war Folge der Glasnost-Politik des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und einer friedlichen Revolution der DDR-Bürger*innen, die in einem freiheitlich- demokratischen Staat leben wollten anstatt einer sozialistischen Diktatur. Unter dem Ruf „Wir sind EIN Volk“, der heute von Vertretern der AFD zusammen mit Pegida zu „Wir sind das Volk“ pervertiert wird, haben sie unter Gefahr gemeinsam mit einer zupackenden Politik des Westens und Ostens die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Es wäre ein Leichtes gewesen, dieser Partei als Mitveranstalterin von dieser Veranstaltung auszuschließen. Denn Veranstalterin dieser Feierstunde sollten die im Gemeinderat und Bundestag vertretenen Parteien sein – was die AfD leider zweifelsohne ist. Hätten Sie und die Fraktionen im Gemeinderat aber den Mut gehabt, die Regularien an den Fraktionsstaus zu binden, bestünde die jetzige Situation nicht, dass eine Partei, deren Protagonisten Sätze fallen lassen wie:

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ –

• • Interview am 02.03.2017 mit dem Journalist Anton Troianovski vom Wall Street Journal,

oder auf deren Facebook-Präsenz (AfD Ettlingen) am 27. September folgender Satz zu lesen ist:

„“Die rechtsextreme Kampfsportszene wächst, barmt der Tagesspiegel. Neonazis bereiteten sich auf den „Endkampf der Kulturen“ vor. Was haben diese Schreibtisch-Existenzen denn geglaubt, was hier passieren wird, wenn die Regierung eine fremdartige #Bürgerkriegsarmee in vielfacher #Divisionsstärke einschleust?“

Mitveranstalterin sind für eine Feierstunde, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gestanden hat – bis zu diesem Jahr?

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

berufen Sie den Ältestenrat noch vor Donnerstag ein und ändern Sie die Statuten für diese Veranstaltung. Zeigen Sie, dass die Ettlinger Verwaltung verstanden hat, dass die Verfassung, auf diese alle einen Eid abgelegt haben, für eine streitbare, wehrhafte Demokratie steht, für die das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung schon 1952 die grundlegenden Kriterien für „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ festlegte und definierte.

Danach stellt sie eine Ordnung dar, die „jegliche Willkürherrschaft“ ausschließt und „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ bildet. Für diese Ordnung definiert das Gericht Mindeststandards. Dazu zählen „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Regierungsverantwortung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az. 1 BvB 1/51,)

Für all das steht die AfD nicht

Die FDP Ettlingen hat recht schnell geeantwortet:

Lieber Herr Rupp,

besten Dank für Ihre Mail und den offenen Brief.

Ich hatte bereits mit Uwe F. gesprochen und mit einigen anderen Mitbürgern, die 
sich erst einmal darüber informiert haben, was überhaupt Sache ist, bevor sie 
sich engagiert haben.

Dieses Jahr 2019 richten wir, der Ettlinger FDP-Stadtverband, ganz allein die 
städtische Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus, mit freundlicher 
Unterstützung der Stadt, was Halle inkl. Miete, Einladung und Organisation 
betrifft. Wir Liberalen bleiben auf dem Rest sitzen, den habe ich gerade unseren 
Mitgliedern mit etwas über 2.000 Euro beziffert. Das ist für einen Stadtverband, 
bei dem ca. 500 Euro pro Jahr an zustehenden Anteilen der Mitgliedsbeiträge 
hängen bleiben, viel Holz. Die Stadt zeigt sich da etwas hartleibig, weshalb wir 
bei der letzten Ausrichtung durch uns - 2014 - ernsthaft überlegt haben, diese 
Aufgabe zukünftig nicht mehr zu übernehmen.

Die Freien Wähler und das Mitglied der Unabhängigen Liste im Ettlinger 
Gemeinderat richten die Feier nie aus. Warum? Weil sie darauf hinweisen, dass 
Sie keine Parteien sind.

Und damit kommen wir zu Ihrem Anliegen. Die AfD, die ich hier nicht bewerte, ist 
mit einem Vertreter in den Ettlinger Gemeinderat gewählt worden. Und weil alle 
Parteien im Ettlinger Gemeinderat ihr Logo auf den Einladungen wiederfinden, ist 
dieses Jahr auch das AfD-Logo dort abgebildet. Von einer Organisation oder 
Durchführung der Feier ist bei allen diesen Parteien nicht, aber absolut auch 
gar nicht die Rede.

Wir haben in den Gremien beschlossen, die Feiern so durchzuführen, wie wir es 
schon seit Jahren tun. Wir wollten keine Lex AfD erfinden oder windige, 
zeitgeistige Regelungen aus dem Hut zu zaubern, die erstens mit hoher 
Wahrscheinlichkeit undemokratisch wären und zweitens uns dem Risiko eines 
unnützen juristischen Streits aussetzen könnten.

Kurzum - es gibt ein minimales Risiko, dass in vielen, vielen Jahren - sollte es 
die AfD dann noch geben - sich die Frage stellt, ob die AfD die Feier ausrichten 
darf oder soll. Dann wird der offene Brief an die BNN Sinn machen.

Bis zum Tag der Deutschen Einheit oder bis zu einer anderen Gelegenheit, sich 
auszutauschen, verbleibe ich mit besten Grüßen

Martin Keydel

FDP-Stadtverband Ettlingen
Dr. Martin W. Keydel
Vorsitzender, Stadtrat