…war unser berühmt-berüchtigter Magdeburger Beschluss. Dieser Beschluss war in der Fischer-Ära ein gerne benutzter Hebel der Realos in der Partei, um Angst vor angeblich zu radikalen Beschlüssen zu machen. Ich fand den Beschluss  – die Erhöhung des Benzinpreis von 1998 an bis 2008 auf 2,56 ja selbst nie wirklich falsch, nur hat man unterschätzt, was die Presse und die anderen Parteien draus machen würde. Dass der Ausgleich über die Lohnnebenkosten stattfinden sollte, und die Erhöhung sukzessive über 10 Jahre stattfinden sollte. Presse (allen voran die BILD) und den anderen Parteien gelang es, den Eindruck zu erwecken, bei einer grünen Regierungsbeteiligung würde sofort der Benzinpreis auf 5 Mark angehoben.

(Und selbstverständlich war das undemokratisch beschlossene Notprogramm zur Wahl ’98 ja auch nicht hilfreich, weil der Rückzieher nicht zur Glaubwürdigkeit beitrug).

Grundsätzlich erreicht man mit solchen Aussagen wenig und verprellt nur die Leute. Bis heute haftet uns bei vielen älteren BürgerInnen der Malus einer „Verbieter“-Partei an.

Nun gibt es einen ähnlichen Vorstoß. Die grüne Bundestagsfraktion möchte benzingetriebene Roller verbieten. Neu zugelassen werden sollen ab 2015 nur noch elektrobetriebene Roller. Da geh ich noch mit. Wie auch mit dem grünen Mobilitätskonzept, indem noch keine Benzinroller verboten werden sollten – sondern man sprach noch von Marktanreizen. Aber damit:

Mit Sprit betriebene Zweitakter sollen dann ab 2020 und Viertakter ab 2025 aus dem Verkehr gezogen werden.

hab ichs dann ein bißchen schwerer. Ich gehe zwar davon aus, dass sich die Zahl der benzingetriebenen Roller ab 2015 verringern lässt. Ich glaube aber, dass es genügt, wenn keine mehr zugelassen werden. Und man einerseits über den Schadstoffausstoß Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen kann und andererseits mit attraktiven Prämien die Zahl drastisch reduzieren kann – sodass man niemanden zwingt, seinen Roller abzugeben. Das kann man ohne Zwang mit einfachsten Steuerungsmitteln lösen. Denn, was für die Abwrackprämie für Autos galt, gilt sicherlich auch für Roller. Nach 6 Jahren ist so ein Gefährt sicherlich noch zu gebrauchen und ein Verschrotten (oder exportieren) ökologischer Unfug.

Insofern gilt für den Beschluss in der jetzt verabschiedeten Form:

Dieses Instrument wird zu Recht als ökologischer und ökonomischer Unsinn gebrandmarkt, der langfristig weder der Wirtschaft noch dem Klimaschutz dient

Dass darüber hinaus genügend Ökostrom getankt werden können muss, ist dabei selbstverständlich.