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Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg

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Ned nur I hab so a Angst
ned nur I hab so an Haß auf Euch

die ihr uns regiert’s
tyrannisiert’s
in Kriege führt’s

wir san nur Dreck für Euch.

(Georg Danzer – Frieden)

 

Seit dem Kosovokrieg, seit dem Afghanistankrieg habe ich mich als grünes Parteimitglied unter fast körperlichen Schmerzen arrangiert mit der Tatsache, dass  es Situationen in der Weltpolitik gibt, in denen man Menschen, Menschenrechte nur noch verteidigen kann mit einer Waffe in der Hand. Es schien unausweichlich, die pazifistische Grundhaltung verbrannt von der Realität eines Völkermords, einer Vertreibung mitten in Europa. In dieser Rettungsmission aber erfolgte die Bewaffnung der UCK, Vertreibung der Serben, Menschenrechtsverletzung gegenüber Roma bis heute. Nichts ist gut im Kosovo, bis heute.

Auch im Afghanistankrieg, folgsam gegenüber US-amerikanischer Invasionspolitik, beugten wir uns. Mit einem Verfahren, das die Gewissensfreiheit der MdBs  ad absurdum führte und in einen falschen Krieg mündete, der nichts besser, aber viele schlechter machte in diesem Land. Jetzt, wo der Abzug beginnt,wird offenbar, was erreicht wurde. Nichts ist gut in Afghanistan.

Ich blieb in dieser Partei, arrangierte mich und suchte mir einen Weg, damit umzugehen. Macht es mir gemütlich mit der Ablehnung des Irakkonfliktes, schulterzuckend angesichts der Beteiligung durch die Hintertür mit Überflugrechten und militärischer Führung in amerikanischen Befehlszentralen auf deutschem Boden. Ich wusste um die Fernsteuerung der Drohnen, die illegal in Afghanistan und Pakistan eingesetzt wurden – auch dies von deutschem Boden aus.

Die grüne Partei entfremdet von der Friedensbewegung und kein Weg zurück. So scheint es und so soll es auch bleiben, wenn es nach denen geht, die außenpolitisch grüne Politik gestalten.

Und dann kommt das Jahr 2014 und es brechen drei Konflikte auf, die mich zurückholen auf den Boden der Realität. Israel und Gaza finden sich in der x-ten Auflage ihres Konfliktes wieder. Menschenrechtswidrig formiert die Hamas, eine terroristische Organisation, menschliche Schutzschilde. Und Israel hält drauf. Ein Konflikt, der geprägt ist von Provokationen zweier militärisch nicht annähernd auf Augenhöhe sich gegenüberstehenden Mächte, bei der schwächere Part immer und immer wieder provoziert, reagiert de eigentlich dem Westen zuzuordnende Staat Israel vorhersehbar und verteidigt sich – ohne Rücksicht auf Verluste und Aggression und Verluste in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf nehmend. Nichts, was die Hamas tut, ist zu verteidigen. Aber auch nichts, wie Israel reagiert, ist zu verteidigen. Eine Debatte ist darüber in dieser Partei, in der sich so viele Waffengänger der Israelis befinden, möglich. Nichts ist gut in Gaza und in Israel.

Die Lücke, die die USA im Irak erzeugt hat, in dem sie einen unbequemen Diktator von seiner Regierung entfernt und töten lassen hat, klafft auf. Die Untätigkeit im Syrienkonflikt, Waffen über Waffen in Gebieten, in denen keine annähernd rechtsstaatlichen Strukturen herrschen, formen eine Terrorgruppe, die mit mittelalterlichen Methoden und unvorstellbarer Grausamkeit jeden töten, der ihnen nicht in den Kram passt. Ob Christen, Muslime anderer Glaubensströmungen, Jesiden – keiner bleibt verschont und die Enthauptungen, die Verkäufe von Frauen, Zwang, in den Tod zu springen – unendliche Grausamkeit, der man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Aber wer soll das tun? Deutschland? Die USA – als Verantwortliche für diese unsägliche Situation dort, die Destabilisierung durch zwei Irakkriege herbei geführt hat? Den Bock zum Gärtner machen? Ja, hier geht es nur mit Waffengewalt. Das kann aber nur durch eine UN-Mission erfolgen. Nicht durch deutsche Waffen oder deutsches Geld. Aber es gibt grüne Freund_innen, die meinen, es geht nur mit deutschen Waffen, die wir dorthin liefern müssen. Nichts ist gut im Irak, in Syrien.

Und die Ukraine. Obwohl es langfristige Zusagen gibt gegenüber Russland, bezüglich der Osterweiterung der EU und der NATO, macht die EU der Ukraine ein Angebot. Einer Ukraine, die keine der stabilsten Länder ist. Eine Ukraine, die an Russland grenzt. Die gerne westlicher wäre – aber dabei „vergisst“, dass sie auch eine Rolle im zerbrechlichen internationalen Geflecht hat. Eine Ukraine, bei der eine Bewegung, die als Revolution daherkam, aber letztendlich als Staatsstreich, vermutlich unter Zuhilfenahme westlicher Gelder und Waffen, die Regierung verjagt hat. Regime change nach US-amerikanischer Manier, wie wir es kennen. Nun kämpfen dort in einem kleinen Zipfel Freischärler und Söldner, vermutlich russische Soldaten, die „Urlaub“ haben und amerikanische Söldner einen Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung. Schuldzuweiseungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, reflexhafte Reaktionen andere ehemaliger Ostblockstaaten wie Polen eingeschlossen. In dieses ungeklärte Konglomerat, das weder neutral zu beurteilen ist noch überschaubar ist und bleibt, kommen Parteifreund_innen und verfassen ein Papier, das in seiner Verantwortungslosigkeit kaum zu toppen ist. Aus einem kleinen Landesteil wird verbal die gesamte Ostukraine. Die Situation ist verbal eskaliert. Von Frieden und Verhandlungen keine Spur, statt dessen wird in Hörigkeit zu us-amerikanischen Forderungen Sanktionen gegenüber Russland aufgestellt (während die USA friedlich Geschäfte mit Russland vorantreibt). WEr hat ein Interesse an einem Krieg mit Russland. Oder sollen wir nur abgelenkt werden von der Einführung einer westlichen Freihandelszone mit Geheimgerichten und praktisch unbegrenzter Macht von Großkonzernen?

Warum sollen private, profit-orientierte Schiedsrichter dazu ermächtigt sein, sich über demokratisch beschlossene Gesetze, über das Verwaltungshandeln sämtlicher Regierungsstellen und sogar über die Entscheidungen höchster ordentlicher Gerichte hinwegzusetzen? Warum sollen kommerzielle Anwälte die Macht haben, öffentliche Haushalte zu enormen Entschädigungszahlungen zu verpflichten?

Jedenfalls ist nichts gut in der Ukraine.

Die Häme, die Abwertung, die Beleidigungen, mit denen dabei auf Menschen eingeschlagen wird, die sich des Pazifismus und einem humanistischen Weltbild verpflichtet fühlen, hat seine Spitze im grünen Parteivorsitzenden:

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in der Region begrüßt. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen“, sagte Özdemir.

Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll.“

Diese Art der Abwertung ist für mich kaum besser als die von rechts außen gerne benutzte Floskel des Gutmenschen, einer Abwertung. Dass ein grüner Parteivorsitzender nur Waffen als Antwort hat und nicht auf die UN kommt, stimmt nicht nur traurig, sondern ist empörend.

Was ich sagen möchte, was ich irgendwie heute nicht gut formuliert bekomme, ist: ich fühle mich wie anno 2001, als ich die grüne BDK in Rostock verzweifelt verlassen habe und auf einer 7-stündigen Heimfahrt beschlossen habe, in dieser Partei zu bleiben und für meine Positionen zu kämpfen. Dieser offene Brief der grünen Freund_innen macht mir fast mehr zu schaffen als der Beschluss der Teilnahme am Afghanistankrieg – ich fühle mich weiter von Göttingen entfernt als jemals zu vor seit 2007. Diese Eskalation, dieser Versuch, die grüne Partei endgültig ihrer friedenspolitischen Wurzeln zu berauben, die Schärfe der Formulierungen, der Versuch, „Responsibility to Protect“ weiter umzudeuten und die Gehässigkeit, die in der Yogamatte des Cem Özdemir zum Ausdruck kommt – mir fehlen die Worte und zurzeit die Kraft, das auszuhalten. Ich muss überlegen, ob dies weiterhin meine Partei sein kann. So unsicher darüber war ich seit 13 Jahren nicht mehr.

Ka Hunger und ka Haß

ka Habgier und ka Neid
und es is Frieden.
Ka Führer und ka Staat
ka Ideologie
und es is Frieden.
Ka Mißgunst und ka Angst
und Gott statt Religion

und dann is Frieden. – Ka Macht für niemand
mehr

und niemand an die Macht
und es is Frieden.
Ka oben und ka unt
dann is die Welt erst rund

und es is Frieden.

Gebt’s uns endlich Frieden
gebt’s uns endlich Frieden

gebt’s uns endlich Frieden für die Welt!

(Georg Danzer – Frieden)

Ukraine

2 Antworten

Ich hab eigentlich überhaupt keine Ahnung von der Ukraine. Irgendwie war sie immer weit weg. Tschernobyl, klar, aber sonst? Orangene Revolution, letztendlich im Sande verlaufen, Timoschenko im Gefängnis und solidarische Besuche von Leuten wie Rebecca Harms – wo ich immer schon dachte: also, an den Berichten über die Korruption scheint was dran zu sein. Natürlich muss die Frau medizinische Behandlung bekommen – aber muss man sie deshalb so auf ein Podest setzen? Und jetzt das.

Ich kann verstehen, dass es Sympathie gibt für ein Volk, dass sich erhebt gegen Machthaber, die offenbar ihre demokratische Legitimation verspielt haben. Wir haben eine Reihe von Revolutionen erlebt in den letzten Jahren – Ägypten, Tunesien, Lybien, die mit Gewalt niedergeschlagenene Revolution in Syrien, die Wiederholung in Ägypten, an deren Ende die einstigen Gewinner nun schamlos offensichtlich in Massen umgebracht werden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur. Von internationalen Reaktionen darauf – ebenfalls keine. Irgendwie scheinen Revolutionäre immer irgenwie die Guten zu sein – aber sind sie es auch?

In der Ukraine hat die Revolution auf dem Maidan eine Übergangsregierung installiert. Eine Übergangsregierung, in der offenbar Faschisten sitzen. Wahlen sollen schon bald sein. Und trotzdem fällt der EU nichts besseres ein, als sich eindeutig zu dieser Regierung zu bekennen – und ein Kooperationssabkommen abgeschlossen. Ein Abkommen, dass die Ukraine näher an die EU heranrückt – ein Fakt, der Russland bedrohlich vorkommen will. Was einsehbar ist, wenn man nur ein bisschen Empathie für russische Argumente – immerhin Mitglied der G8 (wenn auch nicht derzeit) und des UN-Sicherheitsrates. Russland hat derzeit – wohl aus der Furcht, aus der Kooperation wird eine EU-Mitgliedschaft und auf einmal steht die USA auf der Krim – sich die Krim wieder zurückgeholt. In einem Verfahren, dass mehr als genug kritikwürdig ist – aber nun ein Fakt und ich kann mir kein Verfahren vorstellen, dass ohne Waffengewalt auskommt, dass dies wieder rückgängig macht.

Trotz aller Berichterstattung und vielen Debatten im TV und Radio und Internet bleibt die Lage undurchsichtig. Putin ist kein lupenreiner Demokrat und seine Absichten von russisch-egoistischen, also nationalistischen Wünschen geleitet. So wie er ansonsten mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgeht, eher niemand, mit dem was zu tun haben möchte und so wenig Partner wie die Swoboda in der ukrainischen Regierung. Wäre er eben nicht Russland. Wieso sind da Faschisten in Kiew an der Regierung – und wie groß ist ihr Einfluss? Wo waren russische (und westliche) Provokateure auf dem Maidan und wer hat in die Menge geschossen? Ich weiß das alles nicht. Und ich glaube einfach niemandem mehr. Was ich weiß aber ist: dieser Konflikt muss friedlich beendet werden. Ich erwarte von deutschen Politikern – vor allem meiner eigenen Partei – dass sie deeskalierend wirken. Warum Rebecca Harms nächste Woche erneut nach Kiew reisen muss und die dortige Übergangsregierung adeln muss – keine Ahnung. Die sollen die Wahlen vorbereiten und ansonsten einen Rechtsstaat gewährleisten. Warum Marie Luise Beck von „homo sovieticus“ sprechen muss und damit sich in rassistische Sprache, wie sie hier verstanden wird, verirren muss – weiß kein Mensch. Warum Obama Russland provozieren muss mit Sätzen aus dem Sandkasten wie dass Russland nur eine Regionalmacht wäre – keine Ahnung. Und dass Putin sowas wie ein linker Faschist ist – nun, das bezweifelt nun niemand ernsthaft – außer vielleicht Gerhard Schröder – aber der verdient ja auch gut daran. Das macht’s nicht besser – nur erklärbar.

Im Moment deeskaliert niemand. Im Moment erleben wir eine internationale und auch deutsche Politik, die von einer Sprache geleitet ist, die nicht deeskaliert – sondern die regelrecht machohaft ist – „die EU muss ihre Muskeln spielen lassen“. Die Presse versagt, de Politik versagt. Und die Stimmen, die an den Kriegsbeginn 1914 erinnern werden belächelt. Nein, so wirklich glaube ich auch nicht an einen Krieg innerhalb Europas. Aber wer hätte gedacht, dass Grüne jemals Kampfbomber losschicken und Hufeinenpläne erfinden oder den Abschuss eines Linienzuges bagatellisieren? Wir müssen innehalten. Wir müssen uns klar zum Frieden und zu einer friedlichen Lösung bekennen. Wir müssen erkennen und benennen, dass auf keiner Seite Unschuldslämmer sitzen. Aber wir müssen mit allen reden und dafür sorgen, dass alle miteinander reden, anstatt wie Julia Timoschenko alle Russen in der Ukraine mit Kernwaffen vernichten zu wollen (womit sich die diplomatische Zusammenarbeit mit ihr hoffentlich erledigt hat). Wir brauchen eine starke grüne Stimme der Vernunft. Für den Frieden und für Deeskalation. Sonst bekomme ich ganz leise Angst.