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Koalitionsverhandlungen – oder die GRÜNEN als Maultaschen

Nun beginnen also die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Ich bleibe dabei: es ist falsch, mit der Union zu koalieren. Natürlich, die kulturellen Unterschiede sind offensichtlich nicht mehr so groß wie sie es noch vor 20 oder 30 Jahren waren. Und dennoch….

Ja, und noch was voraus: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. So wird immer wieder Erwin Teufel zitiert und aus einem schlechten Ministerpräsidenten ein großer Politiker gemacht, der schlaue Dinge sagte. Auch Kretschmann findet diesen Satz gut.  Strobl, designierter Wolfablöser hat ihn mehrfach zitiert in einem Interview der Tagesthemen diese Woche. Ich finde ihn so desaströs wie „Mit Verantwortung und Augenmaß“ – weil er jeglichen parteipolitischen Ansatz, jede Ideologie =

Grundeinstellungen und Werte, die in einer gesellschaftlichen Schicht oder Gruppe wichtig sind und die zusammen eine Art Weltanschauung bilden.

und die letztendlich das Angebot an die Wähler*innen sind, ad absurdum geführt. Klar, Kompromisse sind die Suppe, in der eine Koalition schwimmt. Aber ab und zu ein paar Inhalte – seien es ein paar Stückchen Fleisch oder eine andere Einlage – sind unabdingbar. Das unterschied die GRÜNEN von den anderen Parteien. Keine Partei – von den Piraten abgesehen – hat eine derartige Lust an inhaltlicher Diskussion, hat in der Breite und Tiefe der Partei so viele Fachleute und Menschen, die sich in Themen eingearbeitet haben oder einarbeiten. Eine grüne Partei, die den Kompromiss über alles stellt, kann zwar regieren – aber wird nicht mehr gebraucht. Denn wir haben hatten eine Rolle im Parteiensystem.

Die Rolle derjenigen, die den Finger in die Wunde legen – in ökologischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Fragen. Die Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen. Wir hatten früh Positionen in Sachen der Gleichberechtigung, der Teilhabe von bspw. Behinderten, einer modernen Familienpolitik, insgesamt einer modernen Gesellschaftspolitik. Positionen – und teile ich Winfried Kretschmanns Ansicht – die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, wo Unverständnis herrscht über die Ausgrenzung zumindest Homosexueller. Ich bin allerdings skeptisch, ob das auch für andere Gruppen gilt, die im Rahmen von LBQT „mitgemeint“ werden. Ähnlich ist es mit unseren anderen Positionen. Natürlich: der Atomausstieg ist gesellschaftlicher Konsens – solange er sich nicht allzusehr auf der Stromrechnung breit macht. Ja, weniger Staus sind nötig – solange man nicht selbst kein Auto mehr fahren darf. Ja, weniger Massentierhaltung – aber das Schnitzel soll bitte keine 10 € kosten. Es gibt eine Ambivalenz.

Diese Ambivalenz in der Gesellschaft trägt ein grüner Realokurs Rechnung, der diese Ambivalenz mitdenkt und so Positionen aufweicht. Grüne wählbar macht. Kretschmann hat das pointiert mit „Mit Augenmaß und Verantwortung“ auf seine Wahlplakate schreiben lassen. In den letzten 5 Jahren in BW hat es viel Positives gegeben – aber wurde dann eben aufgeweicht. Ich habe einiges davon in meinem „Rücktritt vom Parteirat“ beschrieben. Es gäbe noch mehr – in Positionen wie der Kennzeichnungspflicht für Polizisten bspw. war die Nichtumsetzung des Koalitionsvertrags einfach fatal – weil es ein kurzes Zeitfenster gab, in dem dies möglich war. Dass das mit der CDU umsetzbar wird – ich glaube kaum. Oder die Reform der Gemeindeordnung: aus „Beratungen sind in der Regel öffentlich“ wurde eine Entscheidungshoheit für die Gemeinden, ob öffentlich oder nichtöffentlich vorberaten wird. Mit dem Ergebnis, dass das viele Gemeinden anders entscheiden. Auch in Malsch, wo ich im Gemeinderat sitze, ist nur mit Penetranz in dieser Frage mehr Öffentlichkeit erreichbar. Hier wurde eine große Chance vertan.

Im Grunde genommen sind die Grünen in BW zu einer Art Maultasche geworden.

Eine Legende über diese schwäbische Speise besagt, dass die Mönche des Klosters Maulbronn in der Fastenzeit das Fleisch vor dem lieben Gott verstecken wollten, was im Volksmund zum Beinamen   “ Hergottsbscheißerle “ führte.

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Und das in zweierlei Hinsicht. Hinter Winfried Kretschmann versteckt sich eine grüne Partei, mit sehr progressiven, sehr grünen Inhalten. Da sie aber schachmatt gesetzt wurde, merken das die Bürger*innen so nicht. Und er sorgt gleichzeitig dafür, dass diese Positionen nur mit Augenmaß umgesetzt werden. Ein Parteipatriarch, der auf seine Zöglinge gut aufpasst, damit sie denen, die ihn (auch) gewählt haben, nicht schaden. Und andersrum eben auch: hinter grünen Positionen versteckt sich der unbedingte Wille, aus Gründen des Zugangs zur Macht – oder positiv formuliert: Gestaltungsmöglichkeit – Positionen in Frage zu stellen. Die Bereitschaft zum Kompromiss wird zur politischen Imperativ. Es gibt keine rote Linien, alles ist verhandelbar. Dass am Ende dieser Verhandlungen im Asylrecht Menschen am Zaun von Idomeni Kinder im Schlamm auf die Welt bringen müssen, ist dabei zweitrangig. Es passiert ja nicht im Stuttgarter Schlosspark. Auch das merkt der grüne Durchschnittswähler so nicht – schließlich muss es ja irgendwie Kompromisse geben.

Für mich ist es aber weiter nötig, dass es eine Partei gibt, die den Finger in die Wunde legt. Nicht mit Schaum vor dem Mund – was den Misserfolg der LINKEN im Westen wohl ausmacht – sondern mit Konzepten, mit alternativen und innovativen Politikansätzen. Eine Programmpartei wie die GRÜNEN kann und könnte viel bewegen, wenn sie es schaffen würde, auch wieder zu begreifen, dass eine große Macht nicht nur am grünen Tisch besteht – sondern eben auch im Bündnis mit gesellschaftlichen Gruppen, die sonst keine Vertretung im bürgerlichen Lager haben. Und im Austausch mit Verhandlungsergebnissen machen wir Positionen der anderen Seite der Macht – jetzt die nächsten 5 Jahre der CDU – bei unserem Wählerklientel hoffähig. Wir können CDU-Positionen – gerade in der Frage des Bildungsplans aktuell – nicht mehr in der notwendigen Schärfe angreifen und womöglich müssen wir auch Positionen verteidigen, die rein gar nichts mehr mit uns zu haben. „Fakten schaffen Meinungen“ – nach diesem Merksatz weiß man, dass Dinge, die geschehen sind, akzeptiert werden. Ein zentrales Argument meinerseits in Sachen Windenergieanlagen: stehen sie erst einmal, wird die Ablehnung geringer. Strategisch angewandt kommen Grenzüberschreitungen à la Boris Palmer zustande: er sagt Dinge, die bisher kaum zu formulieren waren, als Grüner zumindest nicht, die Dinge sind in der Welt, werden dazu noch als „pragmatisch“ definiert. Am Ende redet man über den Tabubruch – und nicht mehr über das reale Überschreiten der roten Linie. Und: man muss ja froh sein, dass „nur“ Kretschmann „mit Verantwortung und Augenmaß“ etwas nicht ganz so schlimmes macht. Hergottsbscheißerle.

Die Gefahren sind groß, die ein solcher dauerhafter Kurs mit sich bringt. Hamburg: Moorburg. Hessen: dritte Startbahn. Rheinland-Plalz: Hochmoselbrücke. Baden-Württemberg: sichere Herkunftsländer. Vier Beispiele, wo wir rote Linien überschritten haben. Rote Linien zu überschreiten, kostet uns aber auf Dauer Glaubwürdigkeit. Positionen, hinter die wir kaum mehr zurück kommen. Wie will man in einer möglichen Opposition Projekte dieser Art angreifen – wenn man sie selbst umsetzen „musste“.

Ich bin gespannt, was in diesen Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen rauskommt. Meine Skepsis ist so groß, dass man mich am Ende nur positiv wird überraschen können, es gibt fast nichts, was ich nicht befürchte. Insofern gelingt es mir dann möglicherweise auch wieder, mehr Licht als Schatten zu sehen. Auch bei mir das alles ein Prozess. Meine Wut über die Asylkompromisse allerdings – die werde ich wohl nicht mehr verlieren. Meine politische Heimat bleiben die GRÜNEN – wenn es auch nicht mehr so kuschelig ist wie damals, als ich eingetreten bin. Mit der Renovierung bin ich nicht einverstanden – aber möglicherweise kommt ja bald die Zeit für eine Generalsanierung.

Be the first to like.

Wahrnehmung

Die Wikipedia schreibt:

In der Psychologie und der Physiologie bezeichnet Wahrnehmung die Summe der Schritte Aufnahme, Auswahl, Verarbeitung (z. B. Abgleich mit Vorwissen) und Interpretation von sensorischen Informationen – und zwar nur jener Informationen, die der Anpassung (Adaptation) des Wahrnehmenden an die Umwelt dienen oder die ihm eine Rückmeldung über Auswirkungen seines Verhaltens geben. Gemäß dieser Definition sind also nicht alle Sinnesreize Wahrnehmungen, sondern nur diejenigen, die kognitiv verarbeitet werden und der Orientierung eines Subjekts dienen. Wahrnehmung ermöglicht sinnvolles Handeln und, bei höheren Lebewesen, den Aufbau von mentalen Modellen der Welt und dadurch antizipatorisches und planerisches Denken. Wahrnehmung ist eine Grundlage von Lernprozessen.

Was ich wahrnehme, ist oft etwas anderes als das, was mein Gegenüber wahrnimmt. Es ist in diesem zitierten Absatz schon beschrieben – nach der Verarbeitung, also dem Abgleich von Vorwissen und der Interpretation sind Dinge oft anders, als sie tatsächlich oder auch nur jemand anderem erscheinen.

Wer kennt es nicht: es ist ein Unterschied, ob ich beschreibe, ob mein Gegenüber eine Brille trägt oder schlecht sieht. Ersteres kann ich sehen – letzteres nur annehmen. Auch wissen wir alle um den Effekt von „Kleider machen Leute“ – durch Kleidung kann der Eindruck von Kompetenz erweckt werden, man unabhängig wirken oder besonders vertrauenswürdig erscheinen.

Ich hab am eigenen Beispiel erlebt, was passiert, wenn ein Satz, ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen wird und (bewusst) fehlinterpretiert wird. Wir kennen die Empörungswelle, wenn jemand etwas sagt, dass er so nicht meint – Röttgen und sein „leider bestimmt der Wähler und nicht die CDU“ ist ja ein klassisches Beispiel dafür. Natürlich ist es empörend – aber Hand aufs Herz, wem rutscht sowas nicht mal raus (nicht gerne und nicht so gemeint!)? Meine Parteifreundin Uschi Eid hat mal von einer „schief gegangenen Wahl“ gesprochen – damit meinte sie zwar nur, dass sie sie verloren hatte, aber aus ihrer Sicht war das halt „schief gegangen“ – ein demokratischer Prozess kann aber nicht „schief gehen“. Die alltägliche Empörung – und natürlich benutzt man solche Ausrutscher schon mal gerne, um jemanden in schlechtem Licht dastehen zu lassen.

Warum die Vorrede? Weil heute folgende Vorabmeldung kursiert:

Piraten in Schleswig-Holstein verschrecken die SPD mit der Ankündigung, Sondierungsgespräche ins Netz streamen zu wollen

Und ich finde es korrekt, wenn solche Sondierungsgespräche oder Verhandlungen nicht gestreamt werden. Es wird genügend Menschen geben, die zuschauen wollen. Es wird genügend Menschen geben, die nicht guten Willens sind und sich zu einee objektiven Berichterstattung werden durchringen können – man denke nur an die interessierte Presse. Und es wird genügend Menschen geben, die je nach Äußerung, das oder jenes in einzelne Äußerungen interpretieren. Ich weiß aus der Erfahrung mit zu coachenden Teilnehmer_innen aus meinem Job, dass es schon für sich selbst oft schwer ist, eine korrekte Sichtweise zu erlangen.

Verhandlungen benötigen auch Vertraulichkeit. Ich finde es auch interessant, was bei solchen Verhandlungen gesprochen wird. Aber ich weiß um die öffentliche Erregbarkeit bei solchen Prozessen. Und das allerwichtigste: der Gedanke, mit einer so hergestellten Öffentlichkeit liese sich Mauschelei verhindern (und das interpretiere ich jetzt mal als die Absicht, die dahinter steht), ist eine Illusion. Erstens lässt es immer noch die Möglichkeit zu, sich bei ausgeschalteten Kameras weiter zu unterhalten und Vereinbarungen zu treffen. Und zweitens benötigen Politik und die handelnden Personen auch Vertrauen. Wer das ständig wie die Piraten (auch ne Wahrnehmung, daher durchgestrichen) negiert und so tut, als wären die, die gewählt wurden, nicht vertrauenswürdig – der arbeitet tatsächlich daran, die Demokratie, in der wir leben, zu zerstören. Die repräsentative Demokratie ist durch das Grundgesetz und seine Auslegung festgelegt. Wenn sich am Ende einer Verhandlungsrunde die Partner auf eine gemeinsame Sprachregelung zu Inhalt, Ergebnissen (und Stimmung) der Gespräche festlegen können, ist meines Erachtens der Transparenz genüge getan.  Alles andere ist Populismus. (was nichts daran ändert, dass man wissen sollte, wer Verhandlungen führt)

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