Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit

ein offener Blogbeitrag: Liebe Rebecca Harms, Heute steht folgendes in der Zeit(ung):

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl Rebecca Harms hat zusammen mit Abgeordneten der konservativen EVP folgenden Text vorgelegt: „Das Europäische Parlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine; betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.“ Kurz gesagt: Die Volksvertreter Europas sollen bitte beschließen, dass Gerhard Schröder die Klappe zu halten hat.

Auf Twitter hast du auf meine Anwürfe, das zurückzunehmen (was ja eigentlich nicht geht, der Antrag ist ja gestellt und zum großen Glück verloren):

Ich bin ein wenig fassungslos. Auch über die Ansage nach dem verlorenen Antrag:

„Der Antrag sollte absichtlich etwas provozieren, wir wollen nicht ernsthaft Schröder den Mund verbieten.“

Nun wird also das EU-Parlament bemüht, jemanden zu provozieren. Sag mal, geht’s noch? Du hast Dich in der Frage der Revolution in der Ukraine eindeutig auf die Seite der Revolutionäre geschlagen. Das hast du in mehreren Interviews und in einer überragenden Rede auf der BDK deutlich gemacht. Du hast Dich nicht kritisch – vor allem nicht in der BDK-Rede – zu Swoboda geäußert, den Faschisten, die heute Minister in der Übergangsregierung stellen. Du beschwerst – zu Recht –  Dich über Le Pen und andere europäischen Rechte, die als Beobachter auf die Krim geladen werden. Du sagst aber kein Wort zu den Faschisten in der Übergangsregierung.

Statt dessen setzt du auf aktuelle Umfragewerte, nach denen Swoboda unter 5% wäre:

und man solle der Maidanbewegung eine Chance geben. Ja, alles recht und schön – aber es wird zusehends einseitiger. Die einen Faschisten sind nicht so schlimm, obwohl sie in der Regierung Minister stellen, während die anderen, die nirgendwo an einer Regierung beteiligt sind, gefährlich sein sollen. ich glaube, dass Du diese Maidanbewegung etwas naiv betrachtest. Umstürzler sind nicht per se gut – so wenig wie die Vorwürfe gegenüber Timoschenko ausgeräumt sind. Und als wäre das nicht genug, stellst du als Spitzenkandidatin der deutschen Grünen zusammen mit den Konservativen – wieso nicht mit der eigenen Fraktion, wollte da keiner mitmachen?? – einen Antrag, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten. Er solle sich nur noch als Gazprom-Lobbyist äußern, nicht als Exkanzler.

Nun, liebe Rebecca, Schröder IST Exkanzler. Er gefiel mir schon als Kanzler nicht – aber das alles ist nun mal so. Unwiderruflich geschehen. Und so darf er sich als Exkanzler äußern – so wie du auch immer wieder Deine Vergangenheit im Wendland ins Spiel bringst. Das ist Meinungsfreiheit! Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich.

Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit

Ich beginne diesen Artikel mit einem Zitat eines Mitglieds des Bundesvorstands der grünen Partei, Astrid Rothe-Beinlich:

„Antisemitismus ist keine Meinungsfreiheit“, betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. […]

Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. […]Wir alle sind gefragt! Die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angepackt werden. Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“, so die Grünenpolitikerin weiter.

Wenn ich als Grüner in meiner eigenen Partei auf antisemitische Stereotype treffe, dann prüfe ich, ob dieser jemand sich „nur“ missverständlich geäußert hat, sich der Tragweite seiner Äußerungen vielleicht nicht bewusst ist oder ob er sie mit Absicht äußert oder gar diesen Eindruck in Kauf nimmt.

Ich erlebe so etwas leider in der Debatte um die Beschneidung von männlichen Kindern immer wieder. Während ich Ulf Dunkels Gedicht isoliert als Ausrutscher und seine Begründung, er habe es nach dem Anschauen eines Filmes über Beschneidung im Zorn geschrieben, zunächst anerkannt habe, musste ich nach den Veröffentlichungen anderer Aussagen von ihm einsehen, dass es sich hier um jemanden handelt, der solche Äußerungen öfter tätigt. Für mich der klare Hinweis, dass ich ihm zu Unrecht den Rücken gestärkt hatte.

Ein aktueller Fall beschäftigt mich nun seit der Woche vor der BDK. Ein Neumitglied hatte ein paar unklare Aussagen gemacht, ich hatte nachgefragt, wie das denn zu verstehen sei und auch auf Nachfrage keine Antwort bekommen – sondern einen ziemlichen (E-Mail)Vortrag über das, was Meinungsfreiheit in seinen Augen sei und das diese unabhängig sei von Positionen.

Das sehe ich nicht so – und das sieht auch der demokratische Konsens nicht so. Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus – all das fällt nicht unter die Meinungsfreiheit – sondern unter das Strafrecht. Ist weder tolerierbar, noch hinnehmbar.

Wir dürfen wenn wir Antisemitismus erleben oder davon erfahren weder unsere Augen, unsere Ohren noch unsere Münder davor nicht verschließen“

sagt Astrid. Und damit hat sie recht. Das dürfen wir nicht. Und wir dürfen nicht weichen, wenn wir dann, wenn wir Antisemitismus, Antiziganismus, Antiislamismus, Rassismus benennen, angegriffen werden.

Wer hofft, dass sich durch Wegschauen das Problem löst […]macht sich mitschuldig.

sagt Astrid weiter.

Ich kann nachvollziehen, dass es unangenehm ist, sich der Tatsache zu stellen, dass in der Beschneidungsdebatte zunehmend antisemitische und antiislamische Äußerungen fallen. Ich kann nachvollziehen, das es nicht einfach ist, sich von jemandem zu distanzieren, mit dem man gerade noch zusammen gearbeitet hat und der doch eigentlich das gleiche Ziel wie man selbst hat. Doch ist es so, dass, ähnlich wie in der Debatte des Umgangs mit sexuellem Missbrauch, sich die Rechten oder antisemitisch denkende Menschen der Debatte zu bemächtigen suchen. Und so sehr ich mich schon seit anderthalb Jahrzehnten gegen den Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet einsetze, so wenig werde ich mit Nazis „Tod den Kinderschändern“ brüllen. Und so sehr ich die Beschneidung des Penis‘ ablehne, werde ich nicht mit denen heulen, die meinen, sie könnten definieren, was Kindeswohl ist, die von Amputation und Verstümmelung reden oder sie mit der weiblichen Beschneidung vergleichen. Die alles tun, um den Vorgang zu skandalisieren – und ihrem Anliegen so zwar keinen Schritt weiter helfen – aber gegenüber denen, die die Beschneidung als zwingend in ihrem religiösen Leben betrachten, eine Atmosphäre des Misstrauens und der Ablehnung schaffen. Das ist weder hinzunehmen och es zu dulden. Dem muss man entgegen treten.

Ich werde für meine Beharrlichkeit in dieser Frage zwischenzeitlich stark angegangen. Meine Mitarbeit im Arbeitskreis Säkulare Grüne wird von einigen der radikalen Beschneidungsgegner nicht mehr gerne gesehen, mein Ausschluss ist beantragt. Darüber hinaus wird versucht, mich von Parteiämtern entfernen zu lassen. Das zeigt mir, dass dies ein ernsthaftes Problem ist.

Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten, gerade in der grünen Partei, die vor allem auch eine Partei der Menschenrechte ist, eine Partei derer, die in einer Minderheit sind. Ja, männliche Kinder müssen beschützt werden vor der Beschneidung – aber das wird sich nur im Dialog mit den betroffenen Religionen lösen lassen. Aber weder Islamophobie mit dem immer wiederkehrenden Fingerzeig auf die Scharia noch Antisemitismus mit dem immer wieder kommenden Vorwurf, dass doch endlich Schluss sein muss mit Rücksicht wegen des Holocausts sind dabei akzeptabel.

wie blöd man sein kann

In einer offenbar schlechten, nicht vorbereiteten Rede hat Herr Uhl von der CSU mit allem Recht den Unmut der Netzgemeinde auf sich gezogen.

Heute nachmittag hat die Gruppe „Anonymous“ „zurückgeschlagen“, wenn man es so nennen möchte. Sie haben Herrn Uhls Seite defaced. Nun, damit haben sie zunächst einmal dem Herrn Uhl prächtig in seiner Einschätzung des Internets bestätigt – böse und voller Krimineller, Piraten und sonstigen Leuten.

Man mag sich darüber einig sein, dass man ein wenig hämisch grinst – naja, kurz bevor das Gehirn wieder einsetzt. Denn es stellt sich die Frage: ist das die Art der Auseinandersetzung, die man möchte? Ist es demokratisch,  die Inhalte jemandes Website unzugänglich zu machen?

Ich habe darüber heute per Twitter diskutiert. Ursprung war der Tweet des Abgeordneten fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, der tweetete:

Yeah, anonymus hat #Uhl defaced.

Lauer verstieg sich zudem, das Defacement mit einer Sitzblockade gleichzusetzen – was ich für nicht korrekt halte. Eine Sitzblockade ist das letzte Mittel in einer Auseinandersetzung, in der man sich nicht anders zu helfen weiß, als einen Transport oder eine Demonstration oder ähnliches zu behindern. Darum ging es hier aber nicht.

In einer Demokratie muss man es aushalten, dass andere Menschen andere Meinungen haben und sie auch äußern. Auch wenn es so komische, nach meinem Dafürhalten falsche, wie die des Herrn Uhl sind und noch dazu im Deutschen Bundestag geäußert werden. Aber die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Und diese freie Meinungsäußerung darf nicht strafbewehrt sein. Auch nicht durch eine willkürliche Maßnahme einer anonymen Gruppe. Ins analoge Leben übertragen ist das, als hätte man Wahlplakate des Herrn Uhl abgehängt – immerhin Mitglied einer demokratischen Partei! Oder sein Wahlkreisbüro verrammelt. Oder sein Haus mit Graffity vollgesprüht.

Dass dazu ein Abgeordneter eines Länderparlaments öffentlich seine Freude darüber äußert, ist zudem völlig fatal. Dass er darauf beharrt hat,sich gar zu einem Putinvergleich hinreißen lies, zeigt, dass er in diesem Fall den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Nichts gegen Spaß, nichts gegen Wortwitz in der Debatte. Lauer kann das gut und das ist grundsätzlich kein Fehler und macht ja auch einen Teil des Flairs der Piraten aus. Aber hier geht es um die Säulen unseres Rechtsstaates. Noch dazu um die Grundrechte eines MdBs, der noch einmal unter einem besonderen Schutz steht.

Uhl hat Mist geredet. Und dafür wurde er zu Recht kritisiert. Ihn jetzt zu defacen, ist einer rechtsstaatlichen Auseinandersetzung nicht würdig. Es schadet sogar einer progressiven Netzpolitik. Denn nun heißt es: seht her, denen ist noch nicht einmal die Meinungsfreiheit etwas wert. Wie können sie also von Freiheit im Netz reden? Oder diese gar einfordern. Diese hirnrissige Aktion war nicht nur dumm, sie war kontraproduktiv. Denn eines ist klar: am besten ist es doch, man bekommt alle Abgeordneten des Bundestages auf seine Seite. Wie das so gehen soll, ist mir völlig unverständlich. Und die öffentliche Freude eines Piraten zeigt nur, dass sie noch einen weitern Weg vor sich haben.

Die rechtsstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes sind ein hoher Wert. Diese zu verteidigen, sollte Auftrag jedes Demokraten sein. Ich nehme mich nicht davon aus, dass das nicht immer leicht fällt. Zu verführerisch sind Aktionen wie Schottern, Bauzäune umwerfen oder Bagger kaputt machen. Aber letztendlich ist das nicht der Weg, solange demokratische Wege noch offen stehen. Und in der Auseinandersetzung mit Herrn Uhl stehen noch viele Weg offen. Mit Willkür schreckt man nur ab.

Update: die zu beachtetenden Begriffe sind die der Indemnität

In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. § 187 StGB. Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament, aber auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden und ist auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar.

Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung. Den Ehrenschutz und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament stattdessen selbst sicher. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kommen etwa Ordnungsruf, Ruf zur Sache, Wortentziehung und Saalverweis in Betracht.

und der Redefreiheit.

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

(Beides mal Quelle: die Wikipedia)

Gutmenschentum und die Wahrheit

Ich bin das, was man derzeit in den Kommentaren der Zeitungen und Magazine einen Gutmensch nennt. Ich glaube an das Gute im Menschen, möchte die Welt verbessern und glaube im Grund genommen an einen Rechtsstaat bzw. die rechtliche Durchsetzbarkeit gewisser Regeln. Ich wünsche mir den Weltfrieden. Meine Grundhaltung gegenüber anderen Menschen ist positiv.

Naiv bin ich jedoch nicht – insofern ist „Gutmensch“ als Kampfbegriff mir gegenüber auch nicht unbedingt korrekt. Ich weiß, dass auch in Deutschland des Recht gebeugt wird, Gerechtigkeit ein unerreichtes Ideal ist. Ich habe in einem bis heute bei meinen GRÜNEN nicht abgeschlossenen, schmerzhaften Diskussionsprozess lernen und einsehen müssen, dass es Menschen auf der Welt gibt, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegen treten kann. Obwohl ich beruflich Menschen aus der Arbeitslosigkeit in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittle, so begenet mir doch ab und zu eineR , der/die alles tut, damit es zu keinem Arbeitsverhältnis kommt. Und ich bin mir natürlich bewusst, dass jemand, der aus einem anderen Land zu uns kommt, genausowenig nett und ehrlich ist (oder gar arbeitswilig) wie eineR meiner NachbarInnen. Um es mal so zu sagen: Arschlöcher gibt es überall.

Aber andererseits ist mein ideales Gesellschaftsbild eine multikulturelle Gesellschaft – für die ja ebenso abwertend der Begriff „Multikulti“ gefunden wurde – in der jede/r nach seinen/ihren Möglichkeiten all das werden kann, dass er oder sie möchte oder ihr oder ihm möglich ist. Ob derjenige Moslem, Atheist, Christ, Buddhist, Zeuge Jehovas ist oder an das fliegende Spaghettimonster glaubt, ist dabei völlig egal, genauso, wie es wurschd ist, welche Hautfarbe er oder sie hat, aus welchem Bundesland er oder sie stammt, welche Behinderung, welches Alter, selche sexuelle Orientierung und was man sich sonst noch so an individuellen Merkmalen denken kann.

Daher ist das, was ich in der Debatte um die kruden Theorien des Thilo Sarrazin wahrnehme, zwar nicht wirklich überraschend, aber doch ziemlich erschreckend. Mich erinnert – und das ist ja offensichtlich kein Zufall – die Debatte um Migration in ihrer Abwertung der betroffenen Personen leider an die Art und Weise, wie Sarrazin, Westerwelle, Merkel und viele andre, über diejenigen herziehen, die Sozialleistungen beziehen. (Merkel z. B. heute in Sachen Pflege). Oder grundsätzlich, wie mit Andersdenkenden und deren Meinung umgegangen wird.

Das Vorgehen erscheint mir dabei immer ähnlich: diskriminierende Thesen werden aufgestellt (Migranten, Sozialhilfe/Hartz IV-Empfänger), dabei wird verallgemeinert und pauschalisiert. Ist der Thesen aufstellende prominent genug, dann bekommt er recht einfach eine mediale Bühne. Denn in den Redaktionen des Spiegels, des Sterns, der FAZ, bei Anne Will und Frank Plasberg ist natürlich klar, was Quote schafft: Sarrazin, Missfelder, Hohmann, Möllemann….

Macht man dann deutlich, dass es eben nicht in Ordnung, ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren, dass Thesen falsch sind, das Herrenmenschentum nicht in Ordnung ist, dann füllen sich die Kommentarspalten mit den Broders und Matuschecks, die Leserforen mit Weiblein und Männlein, die davon reden, dass man doch wohl die Wahrheit sagen dürfe und dass diese Kritik, Empörung über die Diskriminierung die Meinungsfreiheit beschränke und überhaupt. Das geht einmal quer durch die Gesellschaft. Am Ende darf natürlich nicht die BILD fehlen, die noch immer meint, sie wäre „Volkes Stimme“.

58739_1481367407188_1623922260_1110235_3996935_n

BILD-Titelseite vom 04.09.2010

Denn nicht die Differenzierung der Thesen steht dann im Vordergrund, sondern es soll und muss der Eindruck erweckt werden, es würde eine Meinung unterdrückt. Dass das Gegenteil der Fall ist, offensichtlich an Sarrazin, der ja sein Buch veröffentlichen darf, der Zugang zu Diskussionssendungen hat, dessen Buch vorab veröffentlicht wurde, dass wird ins Gegenteil verkehrt. Und viele Menschen springen drauf an. Und schaut man sich die Thesen an, die die BiLD da veröffentlicht, dann fragt man sich, auf dem Boden welchen Grundgesetzes deren Redakteure sich befinden. Man darf all die Dinge sagen, sie sind allgegenwärtig in den Kommentaren, in der Politik, an den Stammtischen, auf der Straße. Das ändert nichts daran, dass man genau diese Thesen kritisieren muss, weil sie zu undifferenziert sind, pauschal verächtlich machen. Es grenzt für mich an Volksverhetzung, den Eindruck zu erwecken, man dürfe z. B. nicht sagen, dass man sich nicht dafür entschuldigen müssen möchte, dass man einE DeutscheR ist. Es ist falsch, dass man keine Arbeit bekommt, wenn man keinen Beruf gelernt hat und es ist grundfalsch, dass sich „die Ausländer“ nur an uns anpassen müssen. Wer auch immer „wir“ sind.

Aber so erzeugt man Stimmungen im Land. Denn es ist ja tatsächlich nicht so, dass eine Debatte über die Integration nicht geführt würde!

Toleranz ist schwer. Und Toleranz muss weh tun, sonst ist es keine.Es ist einfach, sich an die zu gewöhnen, die so sind wie man selbst. Und es ist schwer, einzusehen, dass man selbst etwas tun muss, damit Menschen sich hier integrieren. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass Wohnviertel so aus der Kontrolle des Staates gleiten, dass sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann. Das geht nicht. Es gibt hier Regeln und Gesetze, an die muss man sich halten. Es gibt keine Todesstrafe und es gibt Religionsfreiheit. Ehrenmorde sind nicht zu akzeptieren. Aber genauso hat der Staat eine Fürsorgepflicht. Dass in Strafgefängnissen manchmal keine Therapien angeboten werden, kann nicht sein. Dass Deutschkurse weniger gefödert werden und man nicht versucht, die Leute, die hierher kommen, dort abzuholen, wo sie sind, wenn sie nicht selbst kommen, geht auch nicht. Aber zur Religionsfreiheit gehört eben auch ein Ort, an dem man seine Religion ausüben kann. Was ist so schwer daran, zu erkennen, dass, näme man sich das Verbot der Ausübung der christlichen Religion in manchen arabischen Ländern als Maßstab, es keine Religionsfreiheit gäbe? Und was ist falsch daran, wenn sich Christen nicht mit radikalen Evangelikalen oder bombenwerfenden irischen Radikalen in einen Topf werfen lassen möchten?

Am Ende bleibt, dass wir alle Individualisten sind. Um positiv zu gestalten, müssen wir daran glauben, dass unser positiver Beitrag etwas positives bewegt. Können wir das nicht, dann ziehen wir uns zurück, tragen nichts mehr bei. Verlieren die Perspektive. Und daraus resultieren dann die Probleme – nicht nur – in der Integration, die wir heute haben. Es gibt welche, keine Frage. Doch lösen können wir sie nur, wenn wir einen positiven Weg finden, in dem alle zu ihrem Recht kommen oder Kompromisse mittragen, die sie nicht das Gesicht verlieren lassen. Das dauert länger, als „Kopftuch runter, Türken Raus“ – um einen ungeliebten Parteifreund zu zitieren (ja, es gibt sowas auch bei uns GRÜNEN). Aber es wird dazu führen, dass es mehr Özils, Podolskis, Schimanskis, Sarrazins und wie sie alle heißen geben wird, die selbstverständlich hier gerne Deutsche sind oder Europäer werden und die dann vielleicht auch mal solch krude Thesen über die, die es noch nicht sind, sagen dürfen – ganz im Sinne der Meinungsfreiheit.

vom Hass auf Andersdenkende

Im Jahr 1998 beschloss mein damals 8-jähriger Sohn, dass er nicht mehr bei seiner Mutter leben wollte. Nachdem ich seinen Wunsch auf Ernthaftigkeit geprüft hatte und sicher war, das es dass war, was er wollte, wandte ich mich hilfesuchend ans Jugendamt und versuchte mit ihr eine Einigung zu treffen – denn einfach so konnte und wollte sie wohl nicht zustimmen. Anfang August 1999 fand dieser Termin statt. Am Freitag davor telefonierte ich mit ihr, es war Umgangswochenende, die Kinder waren bei mir – mein Vater hatte sie schon bei ihr abgeholt. Sie äußerte eindeutig ihre Zustimmung zum Umzug, sodass wir am Wochenende schon Pläne schmiedeten. Dann kam Mitte der Woche der Termin. Einer ihrer ersten Sätze war, dass sie dem Umzug nicht zustimmen würde, weil die Betreuung des Kinder nicht gewährleistet wäre, weil ich Vollzeit berufstätig war. Das Jugendamt hatte keine Handhabe, in die eine oder andere Richtung zu intervenieren und ich hatte keine große Ahnung, was möglich war und was nicht. Am nächsten Tag reichte ich die damals schon seitens meiner Rechtsanwältin vorbereitete Klage ein mit dem Ergebnis, dass er im Oktober 1999 aufgrund einer am Tag der Gerichtsentscheidung gefällten Zustimmung meiner Exfrau endlich zu mir ziehen konnte – wobei das Urteil trotzdem noch entsprechend gesprochen wurde.

In der Folge kam ich in Kontakt mit der im Internet aktiven Männer- und Väterbewegung, damals noch überwiegend in Foren aktiv. Ich benötigte Unterstützung in allem familienrechtlichen Angelegenheiten. Am Ende sollte dieser Streit andauern, mit Unterbrechungen bis eigentlich heute in verschiedenen Ausprägungen und Intentionen.

Ich benötigte auch Wissen, dass ich mir durch Beiträge in Foren und aktive Hilfe, wälzen von Rechtshilfeseiten angeeignet hatte. Wissen, damit ich nachvollziehen konnte, was meine Anwältin da machte und schrieb und warum. Mit der Zeit war ich selbst in der Lage zu beraten. Und mehr und mehr wurde mir die politische Dimension bewusst. Und grenzte mich sehr schnell von der radikalisierten Männerbewegung ab, die mir zum einen in ihren Äußerungen sehr rechtslastig erschien und darüber hinaus sehr frauenfeindlich und rückwärtsgewandt.

Trotz aller Erfahrungen mit meiner Exfrau erscheint es mir nicht angebracht, meine negativen Erfahrungen auf andere Frauen zu projezieren. Sicher, ich bin wacher geworden – und manchmal etwas übervorsichtig. Ich weiß auch, dass es meine Sicht ist, die ich habe – und meine Ex die Dinge natürlich ganz anders wahrnimmt. Aber ansonsten erschließt es sich mir nicht, wie man bspw. ernsthaft sich den Thesen einer Eva Hermann oder Christa Müller anschließen kann, die ja mehr oder weniger offen von der Rückkehr der Frau an Heim und Herd propagieren. Und es gibt einen relevanten Teil der sogenannten Männerbewegung, die diesen Thesen anhängt. Hinzu kommen radikale Katholiken, Männer, für die Frauen lediglich zum be-Sexen da zu sein scheinen, andere, die offen für die Vorherrschaft der Männer plädieren. Männer, deren Hauptaugenmerk „der Feminismus“ ist, für die Schließung von Frauenhäusern plädieren – wie Professor Amendt oder gar die Adressen von Frauenhäusern im Internet veröffentlichen wollen. Rechts ist wohl die richtige Einschätzung für diese Männer – und Frauen, die es auch darunter gibt. Eine davon – Foren- und Blogbetreiberin – lebte mal für 4 Wochen mit ihrem Sohn bei mir, als sie kurzfristig eine Wohnung suchte, nachdem ihr „Mann“ ihren damals 13-jährigen Sohn aus der gemeinsamen Wohnung geschmissen hatte. Ihre Helden sind Männer, die offen beschreiben, dass sie ihre Kinder verlassen hätten und dafür jetzt mit einer – oft – viel jüngeren Frau in Thailand oder sonstwo leben.

Aktuell kann man in der Debatte um das grüne Männermanifest – das ich mitunterzeichnet habe – mitlesen, wie sie sich selbst in Wut schreiben und ihre Argumente oder solche, die sie dafür halten, wiederholen und ihre rein optische Übermacht durch viele Beiträge, bei denen sie gar nicht mehr auf Antworten warten und diese teils selbst geben, meinen, die Meinungshoheit zu haben. Sie belegen sich selbst – Andersdenkende werden niedergepöbelt und wo das nicht funktioniert, soviel geschrieben, dass man auch gar keinen Sinn mehr drin seiht, auch nur einen Satz zu antworten. Auch zeitversetzte Kommunikation muss einen Dialog möglich machen – aber daran sind sie nicht interessiert. Seit Jahren sitzen diese Männer hinter ihren PCs und trauen sich nicht dahinter hervor. Keine Aktionen, keine Zusammenschlüsse. Keine Männerhäuser, für die sie öffentliche Gelder erwarten, ohne nachweisen zu können, dass es einen Bedarf gibt. Keinen Boys Day – soll Vater Staat machen. Keinen Mut, Maulhelden, sozusagen. Dafür wird alljährlich darüber geschimpft, dass es einen Girl’s Day gibt. Die Alternative wäre, selbst entsprechende Aktionen für Jungs zu organisieren, wenn man die einseitige Praxis des Staates – mit Recht – kritisiert und sowas für notwendig hält (ich find’s grundsätzlich etwas schräg). Aber motzen am PC, versteckt hinter einem Pseudonym, ist einfacher.

Das dabei mögliche Mitstreiter vergrault werden, ist dabei uninteressant. Ich denke, insgesamt, gibt es berechtigte Anliegen der Männerbewegung. (und irgendwann hab ich auch wieder mein männer-/vätergrün online). Es gibt Missstände, gerade in Sachen Väterrechte. Es gibt gesellschaftlichen Handlungsbedarf, weil alte Rollenbilder überwunden werden müssen. Wenn ich bspw. heute in unserer Tageszeitung, die es online nur gegen Geld gibt, lesen muss, dass Bärbel Schäfer, Ex-Moderatorin eines Talksendung, im Interview sagt:

Alle Mütter, egal wo auf der Welt, wollen das Beste für ihre Kinder und sie beschützen vor Widrigkeiten des Lebens. Gemeinsamkeiten gibt es im Blick voller Liebe auf unsere Kleinen.

dann zeigt das doch, wie künstlich dieses Bild immer noch überhöht ist. Auch Mütter tun Kindern Furchtbares an. Sexueller Missbrauch durch Mütter und Frauen ist ebenso eine gesellschaftliche Tatsache wie in diesem Zusammenhang das Wegschauen von Müttern, wenn ihre Partner die eigenen Kinder missbrauchen. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom betrifft beinahe ausschließlich Mütter. Mütter ermorden ihre eigenen Kinder. In Sorgerechtsstreitigkeiten kommt es eben nicht nur zu männlichen Unterhaltsflüchlingen, sondern prozentual gesehen zahlen Frauen sogar schlechter – wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Umgangsverweigerungen, Kindesentzug – das sind nicht nur die Männer, die ihre Kinder ins Auslang entführen, sondern Mütter tun das auch – vor allem auch schon im eigenen Land, manchmal unter tätiger Mithilfe der Jungendämter. Um solche Missstände aufzudecken, um hier einen offenen gesellschaftlichen Blick zu erreichen, einen Bewusstseinswandel, bedarf es aller Kräfte. Diejenigen, die einen gleichberechtigte Gesellschaft wollen, auch viele Feministinnen, wollen, dass diese Gleichberechtigung für Frau und Mann gilt. Und für Frauen gibt es gerade in Hinblick auf berufliche Teilhabe großen Nachholbedarf, das ist schon historisch bedingt. Und für Männer eben in anderen Bereichen. Gemeinsam und getrennt sollten sich aber alle, die eine gleichberechtigte Gesellschaft wollen, dafür einsetzen. Aber was es nicht braucht, sind Pöbeleien und Herabwürdigungen.

Im weitesten Sinne Konsens zu meiner Analyse auch der Artikel in der „Zeit“ zu Thomas Gesterkamps Expertise „Geschlechterkampf von rechts (PDF)“