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grüner Rückblick und Ausblick 1

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Ich beginne mit diesem Artikel eine kleine Artikelserie mit einem Rückblick auf meine grüne Geschichte, deren Ende wohl mein Austritt stehen wird. Es sei denn, es geschehen noch Wunder.

Heute (20.08.2016):

Es gibt in Baden-Württemberg ein zweites Geheimpapier zum Koalitionsvertrag. Offensichtlich „nur“ von Kretschmann und Strobl unterschrieben, mit einem Stellenabbau von 5000 Stellen als politisches Ziel versehen, Einschränkungen bei Beamtenpensionen, erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer und so weiter: ein Zusatzabkommen, das die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle steht. Der Schuldenabbau, das Missverständnis von grünen BWLern, die das mit der Volkswirtschaft nicht verstanden haben, steht nun im Mittelpunkt grüner Politik. Intransparent, erneut gemauschelt und man fragt sich unwillkürlich, was noch geheim abgesprochen wurde – womöglich ohne eine schriftliche Fixierung. Einer grünen Partei, deren Säulen die Bundeszentrale für politische Bildung zur Wahl 2013 so beschreibt:

Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Auch wenn die Partei mit einem 2002 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm Teile dieser vier Säulen aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst hat, ist die programmatische Grundausrichtung mit einer starken Orientierung auf Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der Gesellschaft unverändert geblieben.

Ich bin 1998, nach meiner Heimkehr von Saarbrücken nach Ettlingen, wieder bei den GRÜNEN aktiv geworden. Zunächst als einfaches Mitglied, habe ich ab 1999 Verantwortung übernommen, war zunächst Ortsvorstand und ab 2001 im Kreisvorstand.

Das, obwohl ich grüne Politik in Zeite der Regierung durchaus kritisch sah. Bei meiner ersten LDK in Ulm fand ich mich in einer emotionalen Diskussion mit unter anderem Fitz Kuhn wieder, in der es um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ging. 2001 dann die Debatte um den Afghanistaneinsatz, die die Partei nicht nur gespalten, sondern nachhaltig verändert hatte. Die GRÜNEN im Bundestag unter Fischer & his friends und den beiden Kriegseinsätzen und der Ukraine-Visa-Affäre veränderten die Partei nachhaltig. Hinzu kam das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das aus der Anti-Atom-sofortiger-Ausstieg-Partei durch Jürgen Trittin plötzlich die Partei machte, die einen geordneten Atomausstieg möglich machte, mit Restproduktionsmengen für jedes Atomkraftwerk und prognostizierten Laufzeiten bis 2020 – unvorstellbar für viele Grüne im Jahr 2001. Von mehr als 51.000 Mitgliedern 1998 verließen in der Folge der grünen, pragmatischen Politik rund 8000 Menschen die Partei – jeder sechste Grüne, der die Partei als linkes Projekt verstand, ging. 2002 waren es noch 43.000. Das Gleichgewicht zwischen Linken und Realos begann sich zu verändern. Und obwohl viele Linke weiterhin aktiv waren, auf BDKen fuhren, Anträge stellten – veränderte sich die Partei. Unter Steffi Lemkes rigoroser Führung professionalisierten sich die Parteitage und mit der neuen Regierung 2002, unter leichtem Stimmengewinn und mehr Repräsentanz, dem „vergessen“ der Kröten, die geschluckt werden mussten, begann sich die Partei zu konsolidieren. Für mich unvergessen bleibt in diesen Tagen, dass aus dem Atomkonsens, auf dessen Gefahren damals schon hingewiesen wurde

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg „nicht unumkehrbar“. Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar.

und unter Merkel dann ja auch umgesetzt wurde, wurde mit der Zeit in Neusprech ein grüner Atomausstieg. Das war auch möglich, weil die, die das nicht länger mittragen konnten, gegangen waren. ich selbst hatte nach dem Afghanistanparteitag in Rostock beschlossen, die Flinte nichts ins Korn zu werfen, um meine Positionen zu kämpfen, die GRÜNEN nicht den Realos zu überlassen. In Baden-Württemberg gründete sich die Linken in Baden-Württemberg, kurz LIB genannt, unter Federführung von Sylvia Kotting-Uhl und Winne Hermann.  Ich selbst setzte mich an  die Spitze eines kleinen Kreisverbandes und begriff allmählich, dass ich damit innerparteiliche Gestaltungshoheit gewann – und bekam. Ich war auf jedem Treffen der Kreisvorsitzenden, stellte Anträge, die ich zuvor im Kreisverband durchsetzte und wurde so 2005, zur vorgezogenen Bundestagswahl das erste Mal Kandidat.

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In Ettlingen begann in dieser Zeit eine heiße Debatte um das islamische Kopftuch. Meine ersten Auseinandersetzungen mit dem heute noch aktiven Kreis um Michael Körner begann – die am Ende zu meinem Nichtwiederantritt zum Kreisvorsitzenden.

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aus dem Kreisrundbrief des KV Ettlingen 10/11/12 – 2003

Obwohl ich noch in einer Mail im Dezember des Jahres 2003 versuchte, die Wogen zu glätten, für eine Haltung der Toleranz warb,  auch gegenüber denen, die sich für die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen, einsetzen – eine Haltung, die 2015 vom BVerfG bestätigt wurde – eskalierte der Streit. Körner muss heute zu den radikalen Antimuslimen in der grünen Partei gezählt werden, die kulturrassistisch argumentieren und der sich unter anderem neben anderen GRÜNEN solidarisch mit dem Pro-NRW-Redner Daniel Krause oder Heinz Buschkowsky solidarisiert.

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Diese Gruppe – zu der auch der achgut-Autor Paul Nellen aus Hamburg gehört, ebenfalls grünes Mitglied – hat eine Zeitlang versucht, den AK Säkulare Grüne zu unterwandern, mit antiislamischen und auch antiziganisitsichen Haltungen. Es ist schwierig in dieser Partei, solche Haltungen zu kritisieren und aus der Partei herauszuhalten. Der Landesschatzmeister des Landesverbandes BW hat mich im Spätjahr 2015 gebeten, diese Debatte um Körner und den Kulturrassismus erst nach der Wahl zu führen. Im Herbst soll es nun wohl endlich eine Debatte darüber geben – aber auch erst, nachdem ich diese Haltung erneut angesprochen habe.

Es ist bis heute nicht möglich, kulturrassistische Töne aus dieser Partei herauszuhalten, es gibt eine falsche Toleranz gegenüber diesen Leuten, die Herkunft zwangsläufig mit Verhalten verbinden – kleine Grüne wie Körner und Nellen oder dann aktuell bekanntere wie Boris Palmer.

mit Tschernobyl fing alles an

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Am 26. April 1986 ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Ich war an diesem Tag mit der Blasmusik des Ettlinger Wasens in Clevedon, England. Die Nachrichten bekamen wir nur am Rande mit. So richtig klar war mir nicht, was da passiert ist. Als wir am 27. April zurückkamen, wurde es deutlicher. Ich absolvierte damals im Lebensmitteleinzelhandel bei Pfannkuch – einer regionalen, nicht mehr existierenden Lebensmittelkette mit Sitz in Karlsruhe – meine Ausbildung zum Lebensmitteleinzelhandelskaufmann. Mit den zunehmende, besorgniserregenden Nachrichten und den verzweifelten Versuchen der damaligen CDU-Regierung, die radioaktive Wolke durch „es besteht keine Gefahr“-Reden umzulenken, bekam ich vor Ort mit, wie Milchpulverregale leergefegt waren, Salat teuer und es mir allmählich so ging wie allen Menschen: ich wusste, was Bequerel sind und ich machte mir ernsthaft Sorgen um meine Familie. Bis heute ist Wildfleisch und Pilze aus Bayern immer noch stark radioaktiv belastet, dass sie nicht verzehrt werden dürfen.

Meine ersten Reaktionen waren neben der alltäglichen Konfrontation bei der Arbeit auch Unglauben. Dann Wut. Wut auf verharmlosende Politiker. Heute weiß ich, dass dieselben Leute, die bagatellisiert haben, im Kindergarten ihrer Kinder die Empfehlung aussprachen, dass am besten niemand mehr draußen spielt.

Im Spätjahr 1986 beschloss ich, mich einer Anti-AKW-Initiative anzuschließen. Ich suchte und fand die „Bürgerinitiave gegen Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhe in ein Forschungszentrum für alternative Energien“. Die nächsten 2-3 Jahre war ich dort aktiv, war mehrmals in Wackersdorf, auch im Oktober 1987. Ich „lernte“ politische Arbeit, kam in Kontakt mit den Karlsruher GRÜNEN, mit denen sich die BI damals das Büro (damals noch in der Kriegsstraße) teilte. Viele Personen engagierten sich ja in beiden Organisationen.

Ich erfuhr viel über das Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute will es ja nur noch Forschnungszentrum heißen – und erlebte die eigene Ohnmacht gegenüber der Technikgläubigkeit in der Gesellschaft, der widerspenstigen Presse (BNN), die wenig Negatives berichten wollten und dem Ungaluben der Anti-AKW-Bewegung, die nicht fassen konnte, dass hier in karlsruhe schon all das lief – heiß lief – was anderswo erst geplant war: Reaktoren, ein schneller Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage. Letztere beschäftigt uns in den letzten Monaten wieder öfter, sind doch Fässer mit radioaktivem Abfall aus der WAK in der Asse aufgetaucht. Und in diesen Tagen – gerade wieder verschoben – soll dort die heiße Phase der Verglasung von 70 m³ hochradioaktiver Abfallflüssigkeit – auch als „Atomsuppe“ bezeichnet- aus der Wiederaufbereitungsanlage. (Ich vermute ja zwischenzeitlich, dass man dort soviel Angst vor einem Unfall hat, dass sie erst nach der Wahl wirklich anfangen und bis dahin noch ein paar zeitliche Verzögerungen „auftauchen“, so wie gerade aktuell.)

1988 trat ich den GRÜNEN bei und war beinahe ununterbrochen Mitglied. Nach Familienphase und einem beruflichen Aufenthalt in Saarbrücken (während dessen ich übrigens 1997 den Verein „CareChild“ mitbegründete, der sich gegen Kinderpornografie im Internet engagiert) kehrte ich 1988 nach Ettlingen zurück, wurde dort grüner Ortsvorstand, Kreisvorsitzender, 2005 das erste Mal Bundestagskandidat und nun 2009 wieder.

Ohne den Reaktorunfall hätte mich wohl auch irgendwann engagiert, ich bin da ein wenig vorbelastet, aber ob es dieser Weg geworden wäre, wer weiß. Neben der Friedenspolitik – ich war in den frühen Jahren immer auf Ostermärschen- die ganz unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses stand und bspw. dem Unfall mit Pershing-Rakten in Waldprechtsweier – ist die Antiatompolitik ganz sicher eine meiner stärksten Wurzeln.

Gerade daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen eine mögliche Kündigung des Atomkonsenses mich in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich habe übrigens diesen Atomk(n)onsens immer als nicht ausreichend empfunden und unter der Gefahr eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl ist er offensichtlich auch viel zu kurz gesprungen, ein schlechter Kompromiss. Man vergisst es leicht – diejenigen, denen wir mit Mühe damals diesen schlechten Kompromiss abgerungen haben, war die SPD. Das sind die, die sich heute gerne als Atomaussteigspartei generiert. Wären sie das, wären alle Reaktoren stillgelegt – die Roten wollten die langen Laufzeiten.