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wenn in einem Bundesland

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die AfD 21% erzielt, dann gibt es hektische Artikel, hektische Äußerungen und vor allem auch Panik allenthalben.

Ich fand diesen fr-online-Artikel, der am Freitag vor der Wahl erschienen ist, sehr beachtenswert:

Das ist die andere Sicht. Der Blickwinkel aus Ahlbeck in Vorpommern auf die große Welt der Politik. „Wir haben so die Nase voll“, sagt Bärbel Krotz. „Das kann man sich außerhalb gar nicht vorstellen.“ Ihre Bekannten würden genau so reden, genau so denken, die Nachbarn, viele im Dorf, viele Kunden in der Gegend. Sie macht eine kurze Pause, dann sagt sie noch einmal: „Die in Schwerin hatten ihre Chance. Jetzt sollen andere ran. Höchste Zeit.“

Nun, die gute Nachricht ist: die anderen kommen erst einmal nicht dran. Sie werden größte Oppositionspartei werden und dann wird man in 5 Jahren sehen, was sie bewirkt haben.

Aber wie kann es eigentlich so weit kommen?

Ein Jahr „Wir schaffen das“, fast eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Plötzlich, heißt es, sei Geld da für mehr Polizisten, Geld sei da für mehr Lehrer, für Schulen. Plötzlich gehe etwas, während in Vorpommern schon Jahre lang nichts mehr funktioniere, weil man in Schwerin das riesige Land so heruntergespart und ausgeräumt habe, dass Bärbel Krotz und ihr Mann anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren müssen, wenn sie dort etwas zu erledigen haben.

Wie kann es sein, dass jede Infrastruktur aufgegeben wird? Es gibt den Länderfinanzausgleich.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Das scheint nicht gut zu funktionieren. In der öffentlichen Debatte darum dreht es sich vor allem um die Tatsache, dass die Geberländer nicht mehr so viel Geld in diesen Ausgleich einbezahlen möchten. Garniert wird das mit Behauptungen, dass man sich zum Beispiel als Geberland kostenlose KiTas nicht leisten könne, das aber Nehmerländer tun. Oder in den Nehmerländern keine Anstrengungen unternommen würden, die Situation zu ändern. (alles natürlich verkürzt dargestellt, wiewohl ich die Behauptung mit den KiTas auch schon im Gemeinderat gehört habe).

Es ist natürlich nicht nur ein Problem von Mecklenburg-Vorpommern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Wir erleben auch in Baden-Württemberg, dass es Infrastruktur dort zunehmend abgebaut wird. Aber das in einem ganz anderen Maße. Das grundsätzliche Missverständniss dabei ist, dass es alleine Sache des Staates wäre, diese Infrastruktur aufrecht zu erhalten.  Wenn man das wollte, müsste man sich deutlich gegen die Art und Weise aussprechen, wie heute Staatsleistungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Betrachtet wird nur noch die kapitalintensive Leistung – der Mehrwert, den der die Bürger*in erfährt, ist vollkommen entwertet und findet unter dieser Betrachtungsweise keine Beachtung mehr. So sagt man den Bürger*innen, dass sie es nicht wert sind, dass man Infrastruktur erhält. Und das nehmen sie (mit Recht) persönlich.

Es gäbe ja durchaus andere Möglichkeiten, nicht nur eine ausgedünnte Infrastruktur zu erklären – sondern auch Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen. So könnte (als eine Idee von mehreren) ein (vom Staat finanziertes) flächendeckendes Glasfaserbreitbandnetz in diesen Gegenden Staatsleistungen, die vor Ort zu erledigen sind, ins heimische Wohnzimmer verlegen. Benutzeroberflächen und Software können so angepasst sein, dass sie leicht bedienbar sind, eventuell sprachgesteuert – das ist machbar. Und wenn man in den jeweiligen Bürgermeisterämtern sowas wie eine regionale Supporterstelle bezahlt, kommen die Leute auch zurecht.  Denn dann müssten Bärbel Krotz und ihr Mann nicht mehr anderthalb Stunden bis zum nächsten Finanzamt in Greifswald fahren, wenn sie dort etwas zu erledigen haben – sie könnten alles per Skype und Scanner erledigen. Solche Investitionen können nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden, die garantiert unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Einmal mehr wird deutlich, wie falsch der Verkauf der Deutschen Telekom war.

Mein Eindruck ist darüber hinaus, dass es zwei Typen bei AfD-Wähler*innen gibt: die einen sind Rassisten, Fremdenfeinde, Neonazis, die nun ein Ventil gefunden haben und auch die Hoffnung verbunden mit einer Partei, die bundesweit Erfolge feiert – das sie wieder sagen dürfen, was sie denken. DAs ist ja das, was die AfD auch hervorlocken möchte mit dem “Mut zr Wahrheit” und “sagt, was ihr denkt”, Meinungsdikattur, Political Correctness und so weiter. Da sind auch viele ehemalige Nichtwähler*innen dabei – die nun doch noch die Chance sehen, gesellschaftliche Anerkennung für ihre ewig gestrigen Thesen zu erhalten.

Die anderen sind die wie das im Artikel beschriebene Paar. “Nun sollen es andere machen, die, die bisher dran waren, haben es nicht geschafft”. Nur jemand ganz neues kann es schaffen. Das Hoffen auf ein Wunder ist ja durchaus eine menschliche Eigenschaft. Wer kennt es nicht, das “wenn ich morgen früh aufwache, ist alles vorbei”? Diesen Leuten könnte man erklären, wie es anders möglich wäre. Die könnte man wieder anbinden an die Gesellschaft. Mit Maßnahmen wie dem Breitbandausbau. Mit Wiederherstellen von Infrastruktur – und wenn man dies verbindet mit Ansiedlung von Geflüchteten und Arbeitsplätzen, die darum entstehen können – Catering, Supermarkt, Post, Handyladen, Handynetze(!) verbinden würde, wenn Grundstücke wieder WErtsteigerungen erfahren würden, nachdem sie entwertet wurden, Häuser wieder bewohnt würden – das könnte zum Erfolg führen. Hätte man schon im letzten Jahr machen können. Keine großen Gruppen – ins 250-Seelen-Dorf kommen dann halt nur 5 bis 10 Geflüchtete, vorzugsweise Familien mit Kindern – oder mit Mangelberufen, bei denen man für eine schnelle Anerkennung sorgt – und dann eine mögliche Selbstständigkeit fördert. Behutsam, aber nachhaltig. Dann ändert sich nicht nur das Bild der hierher Geflüchteten – es schafft Perspektiven für die, die wirklich schnell hier etwas aufbauen wollen unter den Geflüchteten (die gibt es zuhauf, bei mir lebt einer im Haushalt seit nunmehr 4 Monaten) und es schafft Nähe. Das alles muss natürlich begleitet werden – aber selbst das ist möglich.

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Bild: Alexas_Fotos@pixabay.de

Am Ende sind wir wieder beim Kapitalismus – es kostet Geld. Wenn man Geld und Werte so betrachtet, wie der Kapitalismus es tut. Öffentliche Investitionen schaffen Werte, die in ihrer Breite kaum bezifferbar sind. Ein (syrsischer) Arzt auf dem Dorf, der Wege für Anwohner verkürzt ist nicht nur ein Kostenposten für die Krankenkasse – es ist ein wertschaffender Faktor für die gesamte Gemeinde, spart Wege, Kosten, rettet vielleicht Leben – und entkrampft das Verhältnis zwischen Ur- und Neueinohner, nimmt Ängste, schafft Realitäten, die die Realpolitik gar nicht kennt – weil sie im Tagesgeschäft stecken geblieben ist.

Eine Vision? Ich glaube nein – etwas, das sich zu erproben lohnt. Etwas, worüber sich nachzudenken lohnt, wenn man hinschaut, wenn man hinhört – und dann endlich das Denkbare sagt: ein Ende der Austeritätspolitik ist nötig und überfällig. Auch in Deutschland. Gerade da.

Digitale Gesellschaft?

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Also, ich kann ja verstehen, dass man, wenn man “was” machen will, sich zunächst mit Leuten zusammensetzt, die man kennt, die einem nah sind, denen man vertraut. Das kenn ich. Ich will jetzt auch gar nicht mit sowas wie “Altersweisheit” kommen oder einem: haben wir damals auch versucht. (haben wir aber)

Als ich von der Digitalen Gesellschaft gehört habe, habe ich zunächst mal gedacht: naja, noch so’n Verein. Und wenn man sich nochmal ohne Zwischenrufe anhört, was sich Markus Beckedahl so vorstellt, dann klingt das ja alles durchaus vernünftig. Eine Lobbyorganisation für diejenigen, die sich als Netzaktivisten verstehen. Eine Organisation, die die Fachlichkeit und die Kontakte, die sich Beckedahl über die Jahre erarbeitet hat, transferiert und in Gesetzgebungsverfahren Expertisen schreibt oder Kampagnen fährt. Und als Verein endlich das ganze viele Geld, dass ihm in den letzten Jahren angeboten worden ist, Spendenbescheinigungsrelevant annehmen kann. Damit nicht so viele Leute in Ihrer Freizeit Netzpolitik machen müssen, sondern auch noch Geld damit verdienen können. So 30-35.000 € Jahresgehalt stellt er sich so vor, sagt er im Interview mit Philip Banse. Dann sollen die Leute zwei Jahre oder so bei der Digitalen Gesellschaft arbeiten und dann was anderes machen, wenn ihnen danach ist.  So ungefähr ist, stark verkürzt, der Plan.

(Exkurs: im Jahr 1997 war ich ein sogenannter “Lotse” bei AOL (Link nur auf das, was davon übrig ist). AOL war ein Onlinedienst mit propritärem Zugang, eigenen Einwahlknoten, einem eigenen kleinen Netz mit Chats, Firmen- und Vereinsangeboten, Schwarzen Brettern und Foren, Downloadmöglichkeiten (mit 28.8 kbbs downstream…) Als Lotse war man zuständig für die Überwachung von Chats in Hinblick auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen von AOL, einer eigenen Netiquette. Früher oder später stolperte ich über die Thematik “Kinderpornografie”. Es gab öffentliche und nichtöffentliche Chaträume, die man zu Beginn noch unzensiert eröffnen konnte, später nur nach Abgleich einer Blacklist auf der sich Begriffe wie *preteen, *Schmetterlinge, *kipo und ähnliche ein- und zweideutige Begriffe fanden. Das waren aktive Tauschbörsen, man betrat den Chatraum, der limitiert auf 26 Leute war, sagte *List me* (oder auch nicht) und dsa Postfach quoll über mit Pornos – darunter eben auch Kinderpornos. Da manche Bilderverteiler auch in öffentlichen Räumen solches Zeugs verteilten, kamen wir irgendwann zu der Überzeugung, dass die übliche Haltung von AOL da nicht genügte (User löschen, Räume schließen). Die Problematik kommt einem bekannt vor, oder? Wir gründeten also einen Verein, der Lobby sein sollte für die vielen ungehörten User, und der Politik die Problematik näher bringen sollte. In der Satzung war vorgesehen, dass ein Geschäftsführer bestellt werden könne, Fachwissen angehäuft werden sollte, Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte, Kampagnen und so… undundund.) Es kamen weder viele Mitglieder, die Beiträge bezahlten. Noch gelang es, eine ernsthafte Vertretung von irgendwem zu generieren. Betroffen waren alle, aktivierbar – so mit Gesicht und Klarnamen – wenige. Wie die Geschichte weiter ging, steht auf einem anderen Blatt. (wobei ich sicher bin,d ass Markus das professioneller angeht)

Fräulein Honig hat recht weitgehend schon die wesentlichen Kritikpunkte formuliert:

Die Namensgebung (zweifellos blöde, gaukelt eine Repräsentativität vor, die so nicht mal eben gegeben ist, dazu mehr untenstehend). Die Struktur (wer dabei ist, wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht, genauso wenig, wer was entscheidet). Die Partizipationsmöglichkeiten (spenden und ehrenamtlich helfen gerne, jedoch ohne Mitspracherechte). Die Frage, was man generell von Lobbyismus (dem erklärten Ziel des Vereins) hält. Eine möglicherweise vorhandene Parteinähe der Mitglieder (Gründer Markus Beckedahl ist bei den Grünen, die anderen Mitglieder sind, s.o., unbekannt).

Mich stört darüber hinaus, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht ist. Man will halt “was” machen, so genau weiß man das nicht. Man will sich nicht reinreden lassen. Man will Leute beschäftigen – und das könnten durchaus welche derjenigen sein, die jetzt als Gründungsmitglieder auftreten. Wenn man dann hört, was da so als Experte, der Lobbyarbeit machen soll, verdient werden soll, alles aus Spenden wohlgemerkt, dann wird einem schon ein bißchen schwindlig (so als quereingestiegener Sozialpädagoge). Und mit diesem nicht fertigen Konzept und solchen Vorstellungen wagt man sich tatsächlich auf die re:publica und wundert sich, dass man zerissen wird, beinahe. Ich kann verstehen, wenn da Misstrauen herrscht. Vor allem, wenn das Thema Geld so im Vordergrund steht. Markus’ Verdienste um die Netzpolitik sind natürlich nicht hoch genug zu schätzen, aber bitte, wenn er glaubt, es wäre so, dass vor 7 Jahren, als er angefangen hat, vielleicht ein Dutzend Leute Netzpolitik gemacht haben, dann irrt er. Das ist das, was mich am meisten stört an dieser Gesamtdebatte. Es ist nicht so, als hätte es das eine oder andere nicht schon gegeben, vor der re:publica und vor Netzpolitik.org. Es hieß noch nicht Netzpolitik und stand eben nicht so im Fokus. Wie auch die Piratenpartei meint, ohne sie ginge gar nichts im Netz. Hybris allenthalben. (Mancher Vortrag der re:publica erinnerte mich an Blackboards bei AOL, Foren bei parsimony usw., Usertreffen von ebendiesen, ….)

Es ist richtig, wenn er sagt, dass man dicke Bretter bohren muss. Es ist richtig, wenn er meint, die Expertise müsse organisiert werden, um effektiver Politik machen zu können. Und sicher muss vieles professionalisiert werden – nicht inhaltlich, sondern alleine schon im Auftreten. Aber ob das mit einem intransparenten Vereinskonstrukt gelingt, wage ich zu bezweifeln. Und eigentlich bezweifle ich auch, dass ein neuer Verein not tut. Es müsste mehr Austausch zwischen den Akteuren geben – und nicht nur ein neuer Akteur hinzugegründet werden. Dazu gehören Parteien ebenso wie NGOs und andere Organisationen. Das Politcamp scheint mir da ein guter Ort zu sein, mehr zu organisieren. Es müssen ja nicht immer alle alles mittragen. Ich denke, die Erfahrung mit Bewegungen wie der Anti-AKW-Bewegung sind da sehr hilfreich. Und um der Vereinnahmung durch Parteien wie den Piraten zu entgehen, die meinen, sie wären die Digitale Gesellschaft oder zumindest deren Sprachrohr, gibt es durchaus Mittel und Wege.

Nun denn, vielleicht gibt es auf dem Politcamp Gelegenheit, das in großer Runde zu diskutieren. Und eine Dachorgansiation zu gründen, die sich von unten gründet, nicht von Leuten, die in Berlin sitzen und meinen, sie wären der Nabel der Welt. Darum scheint es mir nämlich tatsächlich zu gehen: eine Organisatonsform zu finden, die Aktivität kanalisiert und den unterschiedlichen Playern zuarbeitet. Nun, dazu braucht es professionelle Strukturen. Und größtmögliche Transparenz.