Am Samstag früh ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Seit mehreren Jahren schon treibt mich die Asylpolitik des Landkreises Karlsruhe um – ich habe ja hier schon mal darüber geschrieben. Im letzten Jahr, als vor allem viele Roma aus den unzumutbaren Verhältnissen in den Ländern, in denen sie dort leben müssen, zu uns geflüchtet sind, um wenigstens zu überleben, gab es schon massive Platznot in und um Karlsruhe herum.
Im letzten Dezember, in der Adventszeit, als die Lage eskalierte, habe ich den Gemeinderat in Malsch in der Bürgersprechstunde gebeten, doch Notunterkünfte zu schaffen. Es erfolgte keine Reaktion, der Bürgermeister verstieg sich darin, dass der Landrat weder angefragt hätte noch ausreichend Platz oder leerstehende Gebäude da wären. Der Tenor war derselbe, als die selbe Forderung im Frühjahr 2013 erhob – und letzte Woche gab es auch keine weitere Reaktion darauf, als ich auf die verschärfte Lage, vor allem auch durch syrische Flüchtlinge hinwies. Fakt ist: das kostet Geld. Wie man das aber diesen Menschen verweigern kann, werde ich nie verstehen.
Und nun das. Die Lage der ehemaligen Schweinezuchtanstalt ist mit “jwd” noch sehr freundlich umschrieben. Das Gelände ist weitab von jeglicher Infrastruktur, ist ja logisch, denn die Geruchsentwicklung der Anlage erforderte einen Bau fernab jeder Wohnbebauung.
[googleMap name=”ehem. Schweinezuchtanlage des Landes BW” width=”450″ height=”300″]Kutschenweg 30, 76287 Rheinstetten[/googleMap]
In Rheinstetten-Silberstreifen gibt es praktisch keine Infrastruktur oder Einkaufsmöglichkeiten. Von der Anlage zur S-Bahn-Haltestelle sind sicherlich 15 Minuten Fußweg einzuplanen – man weiß aber nicht, ob nicht Menschen mit Verletzungen dort wohnen werden. WEnige hundert Meter entfernt steht darüber hinaus die Fleischverarbeitungszentrale der EDEKA, mit alle dem, was damit einhergeht. Ein Kontakt zur einheimischen Bevölkerung ist praktisch unmöglich.
Diese Standortpolitik ist System. Das System des Landrats Schnaudigel, der gerne freundlich und smart daherkommt, so wenig CDU-Politker sein will, sachorientiert – und hier knallharte Asylpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge macht. CDU-Politik. Wer an Frontex vorbei kommt oder über den Landweg nach Deutschland kommt, soll sich offenbar nicht wohl fühlen. Im gesamten Landkreis Karlsruhe finden sich immer wieder “nur” solche Standorte – die letzte Unterbringung wurde in Fischweier in einem stillgelegten Hotel eröffnet, ähnlich ab vom Schuss – aber wenigstens noch mit einer S-Bahn-Haltestelle – aber eben auch keinerlei Infrastruktur oder Bevölkerung. Die einzige Ausnahme scheint die Situation in Bruchsal zu sein.
Für diese Politik, widerspruchslos hingenommen vom Kreistag, schäme ich mich, Bürger des Landkreises Karlsruhe zu sein.