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und wo bleibt jetzt der Aufschrei?

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Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte, so aktive Netzbewegung sich erhebt gegen die Überwachung des Internets. Da reicht keine aktuelle Stunde im Bundestag, da bräuchte es eine Protestnote, unterzeichnet von allen Parlamentariern. Die es nicht geben wird.

Zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden über das, was der US-amerikanische Geheimdienst seit Jahr und Tag an Informationen über Google, Facebook und so weiter an Daten abschöpft und auswertet. Der Charakter von Prism ist eindeutig und in aller Klarheit wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Überwachung der Kommunikation all derer abgeschöpft, die mit den Quasistandrads Google, Facebook, Twitter, Skype und so weiter kommunizieren, Daten abrufen, sich informieren. Man kann es nicht anders sagen. Der Siegeszug der sozialen Netzwerke eröffnete gleichzeitig die Installation aller feuchten Träume von Überwachungsfanatikern.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich, das Großbritannien massiv den Internetverkehr abhört. Beihilfe hat erneut offenbar auch Vodafone geleistet, die als Kommunikationskonzern schon in Ägypten durch vorauseilenden Gehorsam in der Frage der Abschaltung des Internets negativ aufgefallen sind ebenso mit der eilfertigen Bekundung, natürlich gerne die Vorratsdatenspeicherung auch ohne gesetzliche Grundlage zu betreiben. Wer da ncoh einen Internetzugang oder Mobilfukvertrag hat, ist selbst schuld. Ja, die anderen sind kaum besser, aber Vodafone ist da echt ein Vorreiter.

Es ist ja nicht so, dass das nicht alles bekannt wäre.

The new figures, resulting from a Congressional inquiry, indicate that cell phone companies responded last year to at least 1.3 million government requests for customer data—ranging from subscriber identifying information to call detail records (who is calling whom), geolocation tracking, text messages, and full-blown wiretaps.

Oder wie Malte Spitz schreibt:

Aber da geht noch mehr: hier und hier. Ach, das hier kommt als Nächstes. Schönen Tag noch.

Nein, nicht schönen Tag. „Gute Nacht“ muss man sagen. Was hier abläuft, ist das, wovor Datenschützer immer gewarnt haben. Was hier abläuft, vor unseren Augen, ist das, was Leute, die „nichts zu verbergen haben“ gutheißen oder als Paranoia abtun.

Interessant an der Veröffentlichung ist aber für mich folgendes:

Wieso kommt das in der Form eigentlich raus? Snwoden, ein Mann, der in der Form von „catch me if you can“ vor der USA flieht, während diese auf allen Kanälen seine Ergreifung, seine Auslieferung fordert und er mithilfe von USA und Russland doch entkommen kann? Kino? Glaubt das jemand?

Wieso erfahren wir fast zeitgleich, dass auch die Briten massiv das Interent überwachen? Und kaum jemand zweifelte ernsthaft daran, dass Nichtdemokratien wie Russland und China das selbe tun, von China ist ja darüber hinaus die massive Zensur seit Jahren öffentlich bekannt.

Ist es nicht vielleicht so, dass hier etwas ganz anderes erreicht werden soll? Ist es nicht so, dass der lapidar dahin geworfene Satz von der „Stasi 2.0“ fröhlich Urständ feiert?

Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich so, wie sie denken, dass es erwartet wird. Wer jetzt anfängt, seinen Internetverkehr zu verschlüsseln, wird dies in dem Bewusstsein tun, dass die Gefahr besteht, dass dies aufällt – und man sich fragt, warum er das tut.

Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.

Ihre These ist nur dann richtig, wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden.

Nun wissen wir es. Wir werden überwacht. Es steht jetzt in der Zeitung und nicht nur bei heise.de und anderen Nerd-Ecken des Netzes. Nein, es steht sogar in der BNN, der FR, der taz, der FAZ, es kommt in der Tagesschau. Alles, was wir übers Internet von uns geben, wird irgendwie mitgelesen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen jetzt beginnt, Linux auf allen Devices zu benutzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen beginnen wird, seine Kommunikation zu verschlüsseln, Twitter und Facebook zu kündigen. nein, es ist zu erwarten, dass die Menschen weiter machen wie bisher – aber die innere Zensur beginnt. JedeR ist aufgefordert, sich sebst zu beobachten. Verbreite ich den Link auf die nächste Occupy-Demo weiter oder nicht? Solidaritätsbekundungen für die Türken auf dem Taksimplatz? Unterschreiben oder nicht? Guantanamo schließen? Soll ich unterschreiben? Freiheit statt Angst-Demo? Geh ich da hin?

Ist es das, was erreicht werden soll? Überall auf der Welt kocht es. Nicht nur in der eigentlich demokratischen Türkei. Der „arabische Frühling“ geht in einen weltweiten Frühling über. In Brasilien wenden sich Bürger_innen massiv gegen den Kapitalismus. Auch bei uns flammen immer wieder Proteste auf, die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Lösungen für Grichenland, Spanien, Italien, Portugal nehmen viele Menschen nicht mehr einfach so hin.  Die Bewegungen sind jeweils breite Bürger_innenbewegungen. Es reicht ein Funke – in Brasilien das seit Jahren kritisierte Verhalten des Megakonzerns Fifa und wie sich die Regierung dazu stellt und gegen die Armut im Land, um Proteste zu entzünden.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber ich glaube nicht mehr an Zufälle. Wir sollen wissen, dass wir überwacht werden. Das ist kein Leak, das ist gezielt zugelassen, nicht das Ergebnis von investigativem Journalismus, sondern Absicht.  Wenn man Klaus Peukerts schnoddrigen Tonfall ignoriert, zeigt dieser Beitrag von ihm vom Sommerfest der Bitcom und den Äußerungen des Innenministers dazu, dass es durchaus Gründe gibt, dies anzunehmen.

Eine “Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (nicht die Inhalte *beschwichtigendes Handwedeln*) für sechs Monate bis zwei Jahre” sei angemessen, notwendig und verhältnismäßig.

Das gewünschte Ergebnis sind brävere Bürger_innen. Weniger Widerstand. Ähnlich wie in der DDR die Stasi nur funktionieren konnte, werden wir anfangen, darauf zu achten, dass weder wir noch unser direktes Umfeld auf sich aufmerksam macht.

Ich habe es schonmal hier gepostet, die alte Wahrheit, die Georg Danzer schon kannte:

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle

Und gleichzeitig ist die Dimension so groß, dass man das Gefühl haben kann, dass einen das als einzelnen doch nicht so sehr betrifft.

Das Parlament versagt in dieser Frage, in der Wahrnehmung der Dimension, in der Thematisierung der Fragen, in der Verteidigung unserer Freiheit. Wir leben in der Dikatatur des Kapitalimus und nun werden wir vorbereitet, weitere Freiheitsrechte aufzugeben, uns zu ducken und bereitwillig dem Lemmingen zu folgen.

Die Anzeichen sind da, wir können sie erkennen, wenn wir den Mut finden, es zu artikulieren. Unsere Freiheit ist in Gefahr. Russland, China, die USA, Großbritannien, Deutschland und viele weitere Staaten beginnen damit oder haben schon begonnen, Überwachungsstaaten zu installieren. Wir werden keinen Big Brother brauchen, wir selbst sind der große Bruder. Es gibt genügend Beispiele, dass die Installation von Angstsystemen dazu geführt hat, dass Bürger_innen bereitwillig ihre Freiheit aufgaben – bis hin zu den schrecklichsten Folgen wie Krieg, Mord, Totschlag, Denunziation. Wehret den Anfängen. Jetzt.

Oder, um es erneut mit Danzer zu sagen:

Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freheit sein.

der Trugschluss des Winfried Kretschmann

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Winfried Kretschmann gibt der taz ein Interview. Ein gutes. Mit dem Titel: “

„Die Menschen wollen Heilige““

Social Media

Quelle: http://inforrm.wordpress.com/

Dabei äußert er sich auf seine ganze eigene Art zu den sozialen Medien. Auf seine Art ein wenig abfällig, wie man das schon von ihm kennt:

[…]Ich bin ein Altgrieche und Anhänger langer Sätze. Ich kann noch Thomas Mann lesen.

Aber Sie halten es für förderlich für die Demokratie, wenn Politiker via Twitter direkt mit Menschen kommunizieren – an klassischen Medien vorbei?

Kretschmann: Ja, durchaus. Aber mir würden sich die Haare sträuben, müsste ich meine Politik in 140 Zeichen erklären.

Insgesamt kritisiert er die Schnelllebigkeit der Informationen und misst sie an ihren Inhalten – und erzählt diese Anekdote:

Es gibt dazu eine Anekdote von Mark Twain. Als das Telefon erfunden wurde, sagte jemand zu ihm: Ist doch schön, jetzt können die Leute von Des Plaines mit denen in Maine reden. Twain antwortete: Aber was, wenn sie sich nichts zu sagen haben? Das trifft es ein bisschen. Diese Medien promovieren das allgemeine Geschwätz. Unsere großen Aufklärer dachten, wenn wir nur die Möglichkeit haben, ohne Zensur das Publikum zu informieren, dann ist der Fortschritt unaufhaltbar. Jetzt merkt man: Das war ein Trugschluss.

Einige meiner Parteifreunde feiern jetzt dieses Interview. Dieter Janecek aus Bayern, Landesvorsitzender dort und bald im Deutschen Bundestag, misst ihm mehr Inhalt bei als manch anderer Politiker in einer Woche produziert. Winfried wie er leibt und lebt. Er ist ein wohltuend nachdenklicher Politiker und ich finde, er ist ein guter Ministerpräsident für dieses Land und alle seine Bürger_innen in der Summe – es gibt mit recht einiges zu kritisieren – aber das ist hier jetzt nicht der Platz.

Ich habe besonders Wert gelegt auf die oben zitierten Stellen. Winfried definiert soziale Medien alleine von ihrem Wert für den Sender also für ihn. Und selbst das wertet er noch ab, in dem er klar macht, dass er ja selbst gar nicht diese Medien nutzt. Er hat dafür Mitarbeiter_innen (und mit dem ehemligen Social Media-Experten der Partei auch noch einen sehr guten). Da er es nicht erwähnt, gehe ich davon aus, dass er sich höchstens mal berichten lässt, was da so los ist, bei Facebook und Twitter und wie das neumodische Zeugs heißt.

Er vergisst dabei aber etwas. Er sieht nicht – und da ist er nicht der Einzige – was diese Medien für einen Wert für die Empfänger_innen haben – und für ihn haben könnten, könnte er wahrnehmen, was Menschen bewegt, die seine Botschaften hören. Er spricht gerne und viel von der „Politik des Gehörtwerdens“ – und meint damit mehr Bürgerbeteiligung, vor allem in Gremien. Bürgerlobby sozusagen. Nun, das ist ein großer Schritt nach vorne gegenüber dem Zustand vorher. Aber gehört werden wollen alle. Er hat recht, wenn er anekdotisch wissen lässt, dass man natürlich nicht alle erhören kann (was ich gerne mal zitiere) – aber sich die Mühe machen, zu hören, was „ganz normale“ Menschen so denken über seine Politik im Speziellen und Politik allgemein – das wäre schon noch mal eine andere Hausnummer. Man muss nicht mit Trollen diskutieren – aber man kann nicht nur auf der Straße und in Hallen mit den Menschen diskutieren. Sondern auch dort, wo sie im Nichtgegenüberstehen den Mut nicht benötigen, den Herrn Ministerpräsidenten persönlich anzusprechen. Ich persönlich kenne solche Ängste nicht (mehr), ich weiß aber wie das ist, wenn mich jemand fragt, ob ich ihn persönlich kenne. (und alle wollen eigentlich nur hören, ob er wirklich so ist, wie er ist 🙂

Mit Recht wird kritisiert, dass viele Politiker_innen und Parteien „das Netz“ nur als weitere Maschine zur Verbreitung ihrer Pressemitteilungen nutzen. Die Idee, hier Menschen schneller zu erreichen, kommt ihnen allen. Wenige – Reinhard Bütikofer als einer der ersten, Volker Beck, Alex Bonde, Peter Altmaier, Ulrich Kelber als einige wenige Beispiel benannt – haben verstanden, dass es gut ist, wenn sie a)wahrnehmen, was ihnen auf diesen Kanälen geantwortet wird und b) sie sich ab und zu die Zeit nehmen, zu antworten. Nicht in formellen Rahmen von Twitterviews, sondern ganz offensichtlich spontan. Auf der Fahrt zum Flughafen, im Zug, Im Taxi, auf der Couch.

Die sozialen Medien sind der Schlüssel, die Bürger_innen ernster zu nehmen, ihre nicht immer fachlich korrekten Termini und nicht immer unaufgeregten Kommentare wahrzunehmen und zumindest zu überlegen, was man denn nicht richtig macht, wenn etwas schlecht ankommt (übrigens wird auch mal gelobt; #flausch #Candystorm) und nicht nur geschimpft.

Wenn etwas nicht verstanden wird, liegt das nicht nur an der Erklärung – sondern oft genug auch daran, wie es kommuniziert wird. Es ist für viele Menschen, die Social Media benutzen ein Fakt, dass sie wissen, dass man einen Minister wie Peter Altmaier nicht permanent erreichen kann. Aber im asynchronen Beantwortungsmodus bekommen sie doch oft genug Antworten, die abseits der Pressemitteilungen und im O-Ton kommen.

Winfried Kretschmann und mit ihm viele andere haben das noch nicht verstanden. Die Mitglieder und Fanboys/-girls der Piratenpartei haben es verstanden – und hat es mit Shitstorms zu allem und jeder/m massiv übertrieben. Social Media als Teil einer liquiden Demokratie ist eigentlich nichts anderes als das Wahrnehmen von Reaktionen auf politisches Handeln. Man kann Pläne besprechen oder vorstellen, sie in den Raum stellen, die Reaktionen darauf abwarten und gegebenenfalls noch diskutieren – und vielleicht über den einen oder anderen Punkt, der kritisiert oder besser angeregt wird, nachdenken. Das ist möglich, wenn man das Medium beherrscht – und nicht das Medium einen selbst.

Die Frage ist, ob aus

Dieses zusammenhanglose Zitieren aus Interviews erzieht uns Politiker zu etwas Falschem. Wenn wir dreimal erlebt haben, dass uns aus dem Zusammenhang gerissene Sätze um die Ohren gehauen wurden, biegt man die Spur gestanzter Phrasen ein.

genau das werden muss, was Winfried sagt. Oder ob man nicht den Mut haben müsste zu sagen: ich versuch das jetzt mal, offensiv. Ich sage: ich schlage etwas vor, die, die ernsthafte Anliegen dazu vorbringen, denen höre ich zu, die die shitstormen, ignoriere ich (don’t feed the Troll) und die Presse, die meint, zusammenhanglos zitieren zu müssen, werde ich eines besseren belehren, in dem ich einfach an diesem Thema mein Ding mache, reagiere, meine Überlegungen offenbare und am Ende eine Entscheidung fälle und diese ebenfalls begründet bekannt mache. In großen Dingen wie dem Nationalpark im Schwarzwald mit Studien, Diskussionen, Podien, Briefumfragen und so weiter. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einfach mal über Facebook Bedenken und Anregungen zu sammeln und das eine oder andere exemplarisch zu beantworten.

So wird etwas Gutes aus der Kommunikation. Bürger_innen haben die Möglichkeit zu antworten und diese nutzen sie. Die sozialen Medien bieten die Chance auch die zu hören, die sich sonst nicht zu Wort melden. Und sie bieten die Chance, authentisch zu antworten. Das ist neben den langen Linien, der überlegten Art eines Winfried Kretschmanns, für die ihn viele schätzen, eben auch etwas notwendiges. Denn es ist die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in Politik zurück zu gewinnen. Schade, dass Winfried das in diesem Interview so wegredet und abwertet. Da hat er etwas nicht verstanden. Und das sollte ihm zu Gehör gebracht werden.

Denn was er sagt – und wie ich mehrfach gelesen habe – wird ja die Qualität der Botschaften, der Antworten, der Information angezweifelt. Nun, das ist eine so überhebliche Antwort, dass es mich schaudert. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er auch die schlecht formulierten Informationen auf ihren Gehalt hin prüft. Dann er ist nicht nur der Ministerpräsident derjenigen mit Abitur und Philosophiestudium, sondern auch derer, die oft genug in der Lage sind, etwas vor allem auf der Basis ihres Gefühls zu formulieren. Das bedeutete für mich Politik des Gehörtwerdens. Alles hören. Nicht nur die, die „ming Sprooch(BAP (Nit für Kooche – und se ejmol im Johr och spricht ming Sprooch))“ sprechen.

Achso: nein, die Menschen wollen keine Heiligen. Die Menschen wollen verstehen, wie eine Entscheidung zustande kommt. nicht alle werden sie teilen. Aber die, die guten Willens sind – und DAS sind die Meisten – werden das honorieren.

erfolgreiche Piraten…

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…und was folgt für mich als GRÜNER daraus?

In der taz findet sich in einem Interview mit Jürgen Trittin heute folgende Aussagen:

Mit welcher Vermutung (für die Ursache des Erfolgs der Piraten, d. Verf.) gehen Sie in die Diskussion?

Es wäre kurzsichtig zu glauben, dies seien Leute, die wir mit kluger Netzpolitik für uns gewinnen könnten. Da gehört mehr dazu.

Coolness? Stil? Sympathische Plakate?

Die Leute nehmen ihre Stimmabgabe viel zu ernst, als dass sie dabei bloß über Stilfragen entschieden. Es geht um Partizipation, um Bürgerbeteiligung, um demokratische Fragen. Hier werden wir ansetzen müssen.

Oh doch, es geht um Stil. Um Politikstil. Jürgen liefert wenige Sätze später den Beleg, was Piraten so anders macht. Er weicht der Frage nach dem schlechten Ergebnis aus und deutet es als „das beste Ergebnis, das Berlin je hatte“ um – und verweist auf die SPD und die CDU, die ja Stimmen verloren hätten – und wir ja nicht. Naja, vor einem Jahr gestartet, stärkste Kraft zu werden und die Bürgermeisterin zu stellen – da kommt diese rhetorische Realitätsverweigerung nicht gut.

Und es geht um die Wahnehmung der Realität eines Lebens, das auch zu guten Teilen im Internet stattfindet. Eines Lebens, das Individuen die Möglichkeit gibt, via Internet auf alle ihre Lebensrealitäten Einfluss zu nehmen. Die via Soial Media kommunizieren – und trotzdem in der Kneipe oder bei Freunden sitzen – oder beides. Es geht um Bürgerrechte, die auch via Internet geäußert werden und um Informationen, die darüber verteilt werden. Es geht um Kommunikation. Um Transparenz. Und nicht nur dem Anschein davon. Es geht um ein anderes Verständnis vom Verhältnis Staat und BürgerInnen.  Das Netz und die Vernetzung, die Offenheit (post-privacy) und der Schutz des Individuums vor zuviel Kontrolle und die vollständige Negierung eines Verständnisses all dieser Dinge, die irgendwie auf PCs, Smartphones usw. zurückgehen, nicht als eine Ergänzung und langfristig Ersatz alter Medien wie Zeitung, Radio, Fernsehen, sondern eines völlig anderen Begriffs davon.

Natürlich werden auch die Piraten einsehen, dass es Freiräume geben muss, in denen sie nichtöffentlich Dinge debattieren können muss. Sie werden sich gewissen Regeln unterwerfen müssen. Da darf man dann auch ab und zu ein bißchen drüber lästern  – finde ich. Aber ansonsten ist diese Bürgerbewegung, die aus Spieleverbieten, Zensur und Kriminalisierung entstanden ist, durchaus ernst zu nehmen.

Wenn  in einem grünen Antrag zu Bürgerrechten zunächst erst durch Einzelpersonen die Möglichkeiten des Internets überhaupt hineingeschrieben werden müssen, dann haben wir noch weite Strecken vor uns. Wenn Fraktionen einen Einzelnen durch Rücktrittswünsche davon abhalten versuchen, seine eigene Meinung via Twitter zu äußern, dann leben da noch welche hinterm Mond. Wenn führende Grüne Social Media lediglich als Kanal zur Verbreitung von Pressemitteilungen verstehen, dann fehlt es an der notwendigen geistigen Flexibilität, dieses Instrument überhaupt zu verstehen.

Selbstverständlich haben wir genügend Papiere, die so gut sind, wie die Forderungen der Piraten, manchmal sogar über diese hinaus gehen, durchdachter sind. Wir haben schließlich kluge NetzpolitikerInnen innerhalb der Partei und der Fraktion (übrigens auch bei uns überwiegend Männer!). Die Frage stellt sich aber nach dem Willen, diese Forderungen umzusetzen.

Dinge anders zu machen, ist gut. Es wirft für andere die Frage auf, wenn man dazu bereit ist, wie man die eigenen Dinge tut. Ich finde, Netzpolitik und Bürgerbeteiligung, soziales Leben und ein gutes Miteinander, gesellschaftliche Gerechtigkeit, sind die Themen, die zukünftig mit eintscheiden, wie Wahlen verlaufen. Es sind nicht alle BürgerInnen, die „mitreden wollen“, aber es sind zunehmend mehr, die dies auf ihre Art und Weise tun wollen. Entscheidungen wie die des Karlsruher Gemeinderates, keinen Bürgerhaushalt zuzulassen, weil er „zu komplex ist“, werden bald der Vergangenheit angehören, weil die, die solche Dinge sagen, nicht mehr gewählt oder nicht mehr eingestellt werden. Der Wandel kommt. Und er wird schneller kommen, als man heute noch glaubt. Ob mit den Piraten dauerhaft im Parteiensystem auch auf Bundesebene wird man sehen. Mit der Vernetzung der verschiedenen Kommunikationswege auf jeden Fall.

 

Wahlkampf im Internet

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In Ettlingen ist OB-Wahlkampf. Die Oberbürgermeisterin Büssemaker tritt aus diversen Gründen nicht mehr – einer davon ist sicherlich der, dass sie keine Unterstützung außer der der FDP in Ettlingen mehr erhalten wird. Die anderen beiden Parteien, die sie mit aufs Tagbleau gehoben haben, werden sie nicht erneut unterstützen.

Es kandidieren vier Männer für den Posten. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien hat es geschafft, eine Frau für diese Bewerbung zu finden. Auch den Ettlinger Grünen ist dies nicht gelungen, es gibt darüber hinaus noch nicht einmal einen eigenständigen grünen Kandidaten.  Alle vier Männer erklären sich für unabhängig. Dabei ist einer – Steffen Neumeister – Ortsvorsteher in Schöllbronn und das für die CDU. Der andere – Heinz-Jürgen Deckers – hat schonmal für die FDP für den Landtag kandidiert. Der dritte – Johannes Arnold – wird angeblich von SPD-Urgestein Lorch beraten. Und der vierte – Matthias Wittber – ist Mitglied der freien Wähler Ettlingen – er dürfte sich wohl noch am ehesten als unabhängig bezeichnen können.

Aber darum geht es mir gar nicht. Ich habe mir die 4 Homepages der Kandidaten angeschaut. Und fühle mich in die 90er versetzt. Deckers Seite so miserabel, dass er sie auch hätte lassen können – trotz schlauer Auswahr des URL. Einzig die Seite von Johannes Arnold ist das, was man als einigermaßen up-to-date bezeichnen könnte. Von ihm gibt es auch als einzigem ein Facebookprofil – obwohl deutlich wird, dass dies nicht für Komunikation genutzt wird – sondern leider lediglich als weiterer Sendekanal. Twittern tut keiner, es gibt praktisch keine Podcasts, nichts, was die Informationen nicht nur ins Web tragen würde, oder gar einen Austausch über klassische Formen hinaus befördern würde. Gefällt mir gar nicht. Denn es ist eine verpasste Chance. So, in der jetzigen Form, sind die Auftritte verschenkt, sind insgesamt lieblos (von Arnolds einmal abgesehen, Deckers‘ Seite ist auch eher Nuller Jahre und die Auslösung…naja) und irgendwie: man macht es halt, aber was man so richtig damit bezweckt, wird nicht klar. Peinlich auch Neumeisters Auftritt, der zentral den Streit zwischen der bald Ex-OB und ihrem Bürgermeister in den Mittelpunkt stellt. Wenn das die zentrale Aussage ist: ich streite nicht so wie die – dann hätte er gar nicht antreten brauchen.

Am Ende ist: ein Flyer mehr, halt im Internet. Schade, das lässt nicht darauf hoffen, dass moderne Bürgerbeteiligungsformen auch den Weg ins Ettlinger Rathaus finden werden.

Update: Jürgen Deckers twittert seine Termine, Johannes Arnold twittert ebenfalls ein bißchen (und das sieht schon mehrnach Kommunikation aus), Steffen Neumeister muss man als Freund bei Facebook hinzufügen, wenn man an seine Infos kommen möch. Insgesamt bleibe ich bei meiner Einschätzung, zumal das alles ja nicht so leicht zu finden ist – also das Gegenteil von dem ist, was Social Media für einen Politiker sein sollte.

post-privacy?

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1980 wurde das Lied „Zerschlagt die Computer“ von Georg Danzer veröffentlicht. In meinen Augen ist dieses Lied wegweisend für die heutige Debatte, umreist klar die Probleme – von der Ablenkung auf die Computer hin zu der Sicht auf das wahre Problem – die Gesellschaft. Den Schwarm.

 

Sie wissen, wer Du bist
Sie wissen, was Du isst
Sie kenn genau Deine Maße

Du bist schon programmiert
Jetzt wirst Du kontrolliert
Zu Hause und auch auf der Straße

Zerschlagt die Computer

Sie kennen Dich genau
Sie kennen Deine Frau
Sie lesen vor Dir Deine Zeitung

Sie wissen, wie Du liebst
Mit wem Du Dich umgibst
Sie sitzen schon in deiner Leitung

Zerschlagt die Computer
Zerschlagt die Computer

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle
Sind wir alle

(Georg Danzer, Zerschlagt die Computer, 1980)

Julia Schramm, in einem vielbeachteten SPON-Interview als „Internet-Exhibitionistin“ beschrieben, hat eine ziemliche Debatte losgetreten, in dem sie Datenschutz als gestrig und damit in der derzeit betriebenen Form als überflüssig bezeichnete:

Schramm: Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Der Grundsatz „Meine Daten gehören mir“ gilt nicht mehr?

Schramm: Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)

Ein bißchen flapsig – aber ich muss sagen, das ich das durchaus teile.  Danzer beschreibt es durchaus richtig und die Lehre daraus ist: den umfassenden Datenschutz, der teilweise eigefordert wird, gerade für Soacial Networks bzw. das „Internet“, halte ich ebenfalls für völlig abstrus.

Die Idee, dass man über die eigenen Daten in einem Medium die Macht behalten könnte, gar sich vorstellt, einen „digitalen Radiergummi“ zu erfinden, mit dem jedeR seine/ihre Daten irgendwie wieder löschen kann, zeigt, dass es überhaupt kein Verständnis dafür gibt, dass das Internet nicht nur ein Kommunikationsmedium, ein Informationsmedium, ein Werbemedium etc.  ist, sondern einem Lebensraum wie die eigene Gemeinde so ähnlich, wie es die digitale Welt nur sein kann. So wenig,wie ich verhindern kann, dass eineR meine NachbarIn Sachen über mich erzählt, die ich nicht so gerne verbreitet haben möchte, so wenig, wie ich Menschen auf der Straße begegne, die mehr über mich wissen, als mir bewusst ist, die sich an Dinge erinnern, von denen ich nichts mehr weiß – so wenig vergisst das Internet. Dort wo beide Welten aufeinandertreffen, können wir es erkennen, wenn wir wollen. Wer kennt die Situation nicht, dass er vor dem PC sietzt und eine WKW-Anfrage oder Facebookanfrage von jemandem bestätigen soll, von dem er nicht sicher ist, ob er ihn kennt? Manchmal fragt man dann nach – und dann kommen die tollsten Dinger. Ich hab das schon in beide Richtungen erlebt. Mein bester Freund aus der ersten Klasse erinnert sich nicht mehr an mich. Aber ich mich an ihn. Umgekehrt ist sowas auch schon passiert. „Hej Jörg, wie gehts dir?“ Großes Fragezeichen! wir wissen Sachen voneinander – die das Netz möglicherweise ein bißchen einfacher auffindbarer machen. Aber  das Netz vergisst. Wenn ich mein Pseudonym, mit dem ich früher ins Netz gegangen bin, in Google eingebe, dann finde ich da nur noch sehr wenig – und vor allem auch nur, weil es da mal ein richtungsweisendes Gerichtsurteil gegeben hat. Ich habe schon Anfang 2001 meine Anonymität aufgegeben – die Identität war oft genug bekannt. Foren wie der Exentreff und andere, oder früher AOL veranstalteten Usertreffen – man kann bei Facebook von mir alte Bilder „bewundern“. Einzig im Trollforum und dem Heise-Forum bin ich noch unter dem alten Pseudonym angemedelt – wenn ich auch kaum noch schreibe. Die Idee, diese Daten von mir zu kontrollieren, ist genausowenig möglich, wie dass ich der Frau, die hinter mir in der Schlange im Supermarkt erzählen kann, sie soll niemandem erzählen, was ich eingekauft habe.

Es ist allerdings schon erschreckend, wenn man sieht, wie von jemandem, der wenig verheimlicht, genaue Bewegungsdaten errechnet werden können. Unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz hat vor kurzem seine Vorratsdaten eingefordert und der Zeit zur Verfügung gestellt, die diese Daten mit öffentlichen Daten, die übers Netz abrufbar waren (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft. Das Ergebnis ist schon erschreckend die Frage ist aber daher weniger, ob ein umgreifender Datenschutz sowas verhindert – oder ob man sich nicht darauf konzentrieren sollte, Daten möglichst kurz bzw. gar nicht bei Anbietern, zu speichern. Denn dies erst ermöglich die lange Nachverfolgung,die Verknüpfung von Daten. Dies ermöglicht den Missbrauch solcher Daten. Und mal ehrlich – niemand wäre einverstanden, wenn man der Polizei permanent mitteilen müsste, wo man sich aufhält, damit die das dann aufheben könne, weil man ein Verbrechen begehen könne. Das wäre die Generalverdächtigung aller Bürger – begründet mit dem größtmöglichen Schutz vor Verbrechen. So wie man es heute bei der Vorratsdatenspeicehrung versucht und argumentiert.

Das Internet heute ist ein Lebensraum, ein Ort sozialer Kontakte, in der man sich zeigt – so wie man in der Kneipe – egal wer am Nachbartisch sitzt – Dinge aus seinem Leben erzählt, mal Bilder rumreicht und zeigt, Witze macht (auch schlechte), sich mit Freunden trifft, sich austauscht. JedeR kann bestimmen, in welchem Umfang er oder sie das tut. So wie manche Menschen beim ersten Kontakt alles über sich erzählen gibt es andere, die zurückhaltend sind. Ich selbst vermische persönliches und politisches in diesem Blog hier – mit dem Risiko, dass ich doch noch irgendwann in der Politik lande und alle Menschen lesen können, was ich hier an persönlichen Gedanken verbreite – und das dann auch mehr Leute interessiert.

Die Spackeria und Danzer haben Recht – wir alle wissen mehr übereinander, als uns bewusst ist. Kontrolle ist völlig unmöglich. Datenschutz ein Instrument, um Provider und den Staat davon abzuhalten, über alle Daten verfügen zu können. Was „der Staat“ und wir alle tun können, ist Aufklärung betreiben – so wie man lernen muss, in der Gesellschaft zu leben muss man ein Leben als „Netizen“ erlernen. Auch mal Fehler machen. Aber viel weiter, als sich die Programmierer es sich je haben vorstellen können, leben viele Menschen heute schon ein „Second Life“ im Internet – mit ähnlichen Konsequenzen wie offline. Denn auch „die Gesellschaft“, also laut Danzer „wir alle“, beobachtet uns ebenso andauernd, wie unsere IP-Adresse und Beiträge im Netz Spuren hinterlassen. Das ist nicht schlimm, sondern ganz normal. Es wird Zeit, dass wir das besser verstehen.