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ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

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Die Landesebene bei DiB hat gestern in Baden-Württemberg einen Schritt getan, der meinen aktiven Status bei DiB weiterhin möglich machen wird. Es war eine lange Diskussion, am Ende stand ein Papier   dass die Unvereinbarkeit von DiB in Baden-Württemberg mit bestimmten Organisationen verbindlich regelt:

Dringlichkeitsantrag
Antragsteller*in: Jörg Rupp
Der Landesparteitag möge beschließen:

Für die Zusammenarbeit des Landesverbandes Baden-Württemberg mit Parteien und Organisationen kommt eine Unvereinbarkeitsregelung zur Anwendung. Der relevante Kriterienkatalog sowie eine darauf basierende Liste von bereits geprüften Organisationen sind am Ende des Dokumentes zu finden.

Der Kriterienkatalog und die Ausschlussliste können durch Beschluss eines Parteitags verändert werden.

Kriterien und Regeln für Ausschlussliste in Baden-Württemberg

Kriterien für Unvereinbarkeit
Die nachfolgenden Kriterien, die über eine Unvereinbarkeit mit DiB entscheiden, gelten für die Ausrichtung, die Sprache, das Selbstverständnis und das mehrheitliche Verhalten von Organisationen:

– rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, sexistisch, antisemitisch, faschistisch
– entgegen unserem Vielfaltswert
– gezielt anti-europäisch
– gewaltvoll agierend (Kommunikation & Auftreten bei Demos, etc.)
– nachgewiesen verfassungsfeindlich

Unsichere Kriterien / Einzelfallprüfung
– Verstöße gegen DiB-Grundwerte / Ethikkodex
– Aktivist*innen der Organisationen

Ausschlussliste:

Rechtsextreme Parteien:
Die Rechte
Pro-Bewegung
AfD
NPD
Die Republikaner
Die Freiheit
Linksextremistische Parteien:
MLPD und internationale Ableger (MLPK, …)

Organisationen
Der Dritte Weg
Die Identitären
*Gidas
Pro-Gruppierungen des rechtsextremen Umfelds
Hogesa und verwandte (Kagesa, …)
Bundesweite Montagsdemo, andere MLPD-Organisationen
Montagsdemo im Umfeld Ken Jebsen
Zentrum Automobil e.V.
„Demo für alle“

Ist der Becher halb voll oder ist er halb leer?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Gegensatz zum LV  Sachsen-Anhalt, dessen Regelungen sowie ein Inputpapier von mir die Grundlage für unseren Beschluss war, gilt unser Beschluss DiB-BW-weit – und nicht nur für die Mitglieder. Damit existiert in Baden-Württemberg eine Handhabe, gegen Beweger*innen vorzugehen. Das war ein wichtiges Detail.

Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen – es braucht solche Regelungen in allen Landesverbänden und vor allem auf Bundesebene, damit solche Dinge, wie ich sie beschrieben habe, nicht wieder vorkommen können. Vielleicht und hoffentlich schaffen wir es, einen solchen Beschluss auf Bundesebene zu fällen.

Ich wäre gestern, wenn der Dringlichkeitsantrag nicht zugelassen worden wäre, gegangen. Das war für mich eine klare rote Linie. Interessanterweise haben einige Mitglieder das nicht verstanden. Also, dass man eine rote Linie haben kann und sich dann auch entsprechend verhält – nämlich sagt: bis hierher und nicht weiter – zumindest nicht mit mir und dann aufsteht und geht.

Für den Landesvorstand habe ich nicht mehr kandidiert, dies aber vor allem aus beruflichen Gründen. Ich habe es zuletzt nicht geschafft, meinen Aufgaben als Landesvorsitzender gerecht zu werden, weil ich beruflich stark eingespannt bin und teilweise in der Nachtschicht arbeiten muss – sodass ich am DiB-Handeln via Zoomcalls kaum nachkommen kann. Wenn man sich trifft, liege ich im Bett und schlafe. 🙂

Außerdem ist, solange die Dinge noch nicht im weitesten Sinne so geregelt sind, dass die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ausgeschlossen ist, mein Verbleib bei DiB ist daher nicht sicher. So gerne ich bleiben möchte. Und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, werde ich weiter kämpfen.

wieder wiedergewählt

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Ich schreibe diesen Text eine Woche nach der LDK in Esslingen. Am Sonntag vor einer Woche saß ich um diese Uhrzeit über meiner Rede für meine erneute Bewerbung als Parteirat. Ich hatte eigentlich vor, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Das hat vielfältige Gründe – von der Unzufriedenheit über die Arbeit in den letzten beiden IM Gremium, das mir zu wenig beschlussfreudig war bis hin zur fehlenden Unterstützung eines Teils des eigenen Flügels. Ich hatte den Rückzug aus Parteirat und dem Flügel am Freitag abend angekündigt – aber man hat mir mehrfach(!) gut zugesprochen. Sylvia Kotting-Uhl, Bärbl Mielich und ein paar andere auch von den Delegierten, mit denen ich gesprochen hatte, meinten aber, dass ich es wagen sollte. Überzeugt hat mich letzteBewerbungsrede auf der LDKndlich, dass man mit einer Niederlage umgehen kann und den Weg zurück offen lässt – ein Rückzug mit Rede jedoch nicht – gehen im Zorn schafft 5 Minuten Aufmerksamkeit und ein schlechtes Gefühl. Darüber hinaus hatte ich das Gefühl, dass es auch gegen den Widerstand der Realos und Teile des eigenen Flügels – ein kleiner Teil, wie ich während des Samstags gelernt hatte – die Versammlung nicht so festgelegt war wie sonst. Also schreib ich am Sonntag um 6 Uhr Uhr meine Rede, überarbeitete sie nach dem Frühstück nochmal (benutzte dabei ein paar Versatzstücke aus anderen Reden), hielt sie – und rutschte mit 73 Stimmen bei 13 Bewerbern für 8 Plätze gerade noch mal rein. Winne Hermann nannte sie meine bisher beste Rede, weil ich den Spagat zwischen meiner Neigung zu Kritik und Solidarität geschafft hatte. Ich fühle mich gestärkt, meine Unabhängigkeit, meine Unberechenbarkeit und meine klaren Worte beizubehalten – muss jetzt aber überdenken, welche Rolle die Flügel zukünftig spielen sollen. Ich habe mit einer netzpolitischen Rede gewonnen – und gerade im parteiinternen netzpolitischen Umfeld ist es für mich sehr angenehm, mit Realos gut zusammen zu arbeiten. Hier wird richtig deutlich, dass wir in einer Partei sind, an einem Thema arbeiten und es egal ist, welchem Flügel wir uns angehörig fühlen.

Jedenfalls war ich so aufgeregt, das ich zum ersten Mal meine Frau gebeten hatte, zu kommen. Sie war da, was mir sehr viel Sicherheit gegeben hat. Und das die beiden kleinen nach der Rede nach vorne gekommen sind, war einfach toll. Dafür kann ich mich gar nicht genug bedanken.

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, ihr habt es nicht immer einfach mit mir. Ich bin ein Freund offener, klarer und auch manchmal deutlicher Worte. Für mich sind diese offenen Worte keine fehlende Rückendeckung, sondern ein Beweis meines Vertrauens, ein Ausdruck von Loyalität, die davon ausgeht, dass diese Worte gehört und ernsthaft geprüft werden – sind ein Ausdruck von Ringen um Positionen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

so habe ich meine Reden bei den #stopwatchingus-Demos im Sommer diesen Jahres eingeleitet. Eine Freiheit, die seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, offenbar nur noch Illusion ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Aber wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird.

Und anstatt diejenigen, die die Rechtsbrüche öffentlich gemacht haben, Rechtssicherheit und Schutz vor Verfolgung zu bieten, betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freundschaft mit den USA nicht zu gefährden. Ich frage: was ist das für eine Freundschaft, die von freien Bürgern gefährdet sein kann?

Wir fordern Freiheit für Cheslsea Manning und Asyl für Edward Snwoden – wenn es sein muss in der Villa Reitzenstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, der NSA-Skandal, der auch die deutschen Geheimdienste umfasst, macht deutlich, wie wichtig Wissen über das „Neuland für die CDU“, das Internet, geworden ist. Joachim Gauck hat sie richtiger weise als die „Ökologie des Internets“ bezeichnet. Ich bitte um Euer Vertrauen, weitere 2 Jahre als Euer Netz-Öko (aber nicht nur!) zu sein.

Denn NetzpoRedelitik ist und bleibt wie die Ökologie ein Querschnittsthema, ein europäisches Thema, ein Wirtschaftsthema. Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran. Ich bin sicher, in wenigen Jahren werden Kassierer_innen eine aussterbende Berufsgruppe sein, ebenso wie Fensterputzer oder Schaffner. Dafür müssten wir Antworten entwickeln – ebenso auf die Frage, wie digitale Kommunikation ihren Platz in der Schule findet. Ob da ein Facebook-Verbot für Lehrer_innen sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte erneut um Euer Vertrauen. Vertrauen, mit Euch, mit Fraktion und Regierung, loyal aber mit konstruktiver Kritik in den nächsten 2 Jahren den Weg für eine neue, grün-rote Regierung ab 2016 zu ebnen. Meine Leidenschaft für diese Partei, aber auch meine Streitbarkit weiter einzubringen. Für einen starken, grünen Ministerpräsidenten, eine größerer Fraktion UND Partei mit fortwentwickelter Programmatik. DAFÜR will ich weiter streiten und weiter kämpfen. Und dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer erneuertes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

eine Sonder-BDK

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Bild einer Hand eines grünen Delegierten bei einer Abstimmung

Abstimmung – Bild von www.gruene.de

Warum wir trotz einer Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag eine Sonder-BDK brauchen?

Die Messe ist gelesen, die Abstimmung beendet, der Länderrat meiner Grünen hat am vergangen Sonntag dem ausgehandelten Kompromiss mit der Regierung und SPD zugestimmt. Mit einem denkbar knappen Ergebnis – letztendlich handelt es sich mit 40 zu 37 um zwei Delegierte – wurde der Linie der Parteiführung zugestimmt. Das ist bitter, aber das ist auch Demokratie. Letztendlich bleibt am Freitag die Abstimmung im Bundestag – und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt mehren sich die Stimmen derer, die sagen: ich war zwar gegen die Zustimmung, aber eine Sonder-BDK benötigen wir nach der Abstimmung nicht mehr. Das konnte man auf Twitter von mehreren MdBs heute nachlesen. Keine Ahnung, was in dieser Fraktionssitzung vorgefallen ist – am Sonntag waren aber folgende Argumente zu hören:

Die Krise ist nicht vorbei. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird die Krise in Europa nicht beendet sein. Wir werden weiterhin die Spätfolgen der Bankenkrise be- und verhandeln müssen – mit uns, mit der Gesellschaft und den europäischen Partnern. Zumal eine Eindämmung der Krisenursachen nach wie vor nicht erfolgt: Raubtierkapitalimus, Bankenkrise, ungehemmte Spekulation, keine Abwehrmöglichkeit.

Die Europäische Union braucht eine Transformation. Wolfgang Schäuble spricht seit Tagen immer wieder von der Abgabe von Souverenitätsrechten der Bundesrepublik an die EU. Haushaltsrecht, Wirtschatspolitik. Es gibt nach wie vor die Idee einer gemeinsamen Außenpolitik. Darüber muss debattiert werden. Wer wenn nicht wir soll das tun?

Die Euopäische Union muss demokratischer werden. Das Parlament muss gestärkt werden. Es braucht echt Gesetzesinitiativrecht. Es braucht mehr Mitsprache. Und die euopäische Politik muss mehr in die gesellschaftliche Debatte gebracht werden. Darüber müssen wir reden.

Die Auswirkungen des Fiskalpakts müssen begleitet werden. Wir brauchen Instrumente, um zu erkennen, was in den Ländern passiert. Und wir müssen prüfen, ob wir tatsächlich ein neues Hartz-IV auf den Weg gebaracht haben.

Deutschland braucht eine europäische grüne Vision. Wir müssen in dieser Debatte als echte Eruopapartei auf nationaler Ebene debattieren, welche Rolle Deutschland in Zukunft in Europa spielen soll – und wie es das tun soll.

All dies – und noch weitaus mehr – kann nicht in einer Programmdebatte zur Europawahl 2014 besprochen werden. All dies können wir nicht mehr alleine der Regierung und unseren Parteispitzen überlassen. Es zeigt sich eine flügelübergreifende Kluft zwischen Fraktionsführung, die aus Parteiräson versucht, staatsmännisch „erwachsen“ zu handeln und so Regierungsfähigkeit demonstrieren möchte, großen Teilen der Parteibasis, der Europafraktion. Darüber muss geredet werden, nicht nächstes Jahr, nicht übernächstes Jahr, sondern jetzt. Und ich hoffe, jedes Jahr ab jetzt.

Eine Sonder-BDK bleibt unerlässlich. Nicht um nachzutreten. Nicht um den Länderratsbeschluss schlecht zu reden. Nicht, um die Parteispitze zu diskreditieren. Sondern um eine Debatte zu führen, die andere Parteien gar nicht führen, die die Gesellschaft nicht führt, die aber dringend notwendig ist. In Sachen Europa müssen wir einmal mehr voran gehen. Dazu müssen wir aber wissen, was die Partei darüber denkt. Und das werden wir nur erfahren, wenn wir uns ausgiebig, ohne Programmdruck, wo eine gewissen Einigkeit hergestellt werden muss, streiten und diskutieren. Deshalb bleibt eine Sonder-BDK notwendig. Fast noch mehr als vorher.

wiedergewählt

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Ich freue mich sehr, dass mich die Delegierten des Parteitages in Aalen heute für weitere zwei Jahre mit 96 Stimmen (zusammen mit Dirk Werhahn die drittmeisten Stimmen) in den Parteirat (das ist der Landesvorstand) der Landespartei gewählt haben.

Jörg Rupp from Hans-Georg Schulz on Vimeo.

Meine netzpolitische Rede, die gut angekommen ist, stelle ich in der Rohfassung hier zum Nachlesen ein. Ich habe sie etwas anders gehalten, weil sie so zu lang war – werde aber, sobald es vorliegt, das Video meiner Rede hier ebenfalls einspielen. Denn eigentlich gilt das gesprochene Wort. Die Teile, die ich in meiner Rede weggelassen habe, sind kursiv.

 

[kommisarischer Sprecher der AG Netzpolitik, Votum dieser Gruppe.]

Im Gegensatz zu den Piraten, die sich schon im Postgenderzeitalter wähnen, planen wir eine Doppelspitze für diese AG.

Und zur Netzpolitik möchte ich auch sprechen.

Netzpolitik, liebe Freundinnen und Freunde, ist mehr als „Internet gucken“. Mehr als Twittern, mehr als Freunde adden bei Facebook. Mehr als bloggen. Und vor allem: Netzpolitk ist mehr als ein Hype, der ebenso wie die Erfolge der Piratenpartei verfliegen wird – nein, es ist ein zentrales Politikfeld, ein Querschnittsthema, das von den Bürgerrechten, unserer Freiheit bis hin zur Infrastrukturpolitik uns alle betrifft. Dazu gleich mehr – aber zuvor ein Wort zu den Piraten.

Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin ist zunächst einmal ein lokales Ereignis. Trotzdem müssen wir die Piraten ernst nehmen. Und vor allem die Themen, über die sie sprechen. Liebe Freundinnen und Freunde, die SPD im Land tritt weiterhin vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein. Ich kann nur davor warnen, diesem Drängen nachzugeben, unsere richtige Position aufzugeben. Schon der Versuch wird weitere Wählerinnen in Scharen zu den Piraten treiben.

Wir müssen den Stimmen in unserer Partei, die begriffen haben, dass der Lebensraum Internet etwas anderes ist als ein neuer Kanal zur Verbreitung der eigenen Wahrheiten ein stärkeres Gewicht in diesen Fragen einräumen. Wenn wir das tun, liebe Freundinnen und Freunde, dann müssen wir auch keine Angst vor einer Partei haben, die uns inhaltlich in den wenigen anderen Bereichen, in denen sie schon wissen, was sie wollen, nahesteht.

Zur Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir ja gestern viel gehört. Den „Internet“-teil, wenn man es mal so nennen möchte, habe ich geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Medium uns die Chance bietet, Politik greifbarer zu machen, Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und Möglichkeiten der Beteiligung bietet in einer Weise, wie wir es weder mit Infoständen auf dem Marktplatz noch mit noch so guten Interviews in der Zeitung hinbekommen.

Netzpolitisch die richtigen Akzente zu setzen bedeutet, dass wir zunächst begreifen, dass das Internet nicht nur ein Medium ist, sondern eine Erweiterung unseres analogen Lebensraums. Früher haben Leute meiner Generation Postkarten geschrieben, Bilder aus dem Urlaub mitgebracht oder gar Diaabende veranstaltet. Man hat telefoniert oder sich verabredet. Heute macht man das alles auch noch. Aber man teilt seine Urlaubsfotos. Man schickt ne MMS vom Strand und twittert, wie schön das Wetter ist oder wie beeindruckend der Ausflug, den man gerade macht. Man steht staunend vor der Mona Lisa – fotografiert sie und teilt das. Man liest die Nachrichten, wenn sie erscheinen und nicht erst am nächsten Tag. Man kommentiert sie, reicht sie weiter. Teilt Trauer und Freude, Wut und Angst mit anderen Menschen. Viele bei uns müssen begreifen, dass der selbstverständliche Umgang mit den sozialen Medien vielleicht nicht immer nachvollziehbar erscheint – aber aus diesem Nichtbegreifen Regeln ableiten zu wollen, die für diejenigen, die selbstverständlich die virtuelle Welt zu ihrer eigenen, realen Welt machen – das sollten man lassen.

Wir können niemanden vorschreiben, die Fotos von der letzten Party nicht zu veröffentlichen. Wir können niemanden zwingen, einen schlechten Witz nicht mit anderen zu teilen. Wir können davor warnen, alle 10 Minuten seinen eigenen Standort bei Foursquare zu veröffentlichen. Wir können. Aber was wir tun sollten, ist diejenigen, bei denen all das veröffentlicht wird, dazu zwingen, verantwortungsvoll mit diesen Daten umzugehen. Sie nicht zu verkaufen. Sie nicht in vorauseilendem Gehorsam Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Nicht alle Daten ein halbes Jahr lang zu speichern. Ich kann doch meinem Metzger auch nicht verbieten, zu lernen, dass ich gerne geräucherte Bauernbratwürste esse. Dem Metzger muss ich nicht sagen, dass er das nicht jedem erzählen soll. Das weiß der auch so. Aber den großen Konzernen muss man offensichtlich beibringen, dass man das nicht tut. Kaufte ich meine Würste bei Google, würde meine Mailbox bald vor Angeboten überlaufen. Dort müssen wir ansetzen – nicht mit dem erhobenen Zeigefinger vor den Menschen auf und ab gehen und vor dem bösen Internet warnen.

Wir sollten aber außerdem endlich dafür sorgen, dass Menschen, die auf Tauschbörsen Musik und andere Dateien – tw. in zweifelhafter Qualität – tauschen, nicht mehr länger kriminalisiert werden. Und wir sollten dafür sorgen, dass zweifelhafte Anwälte mit zweifelhaften Abmahnungen keinen Riesenreibach machen. Und wir sollten endlich dafür sorgen, dass, wie es in anderen europäischen Ländern auch der Fall ist, man nicht mehr für einen Mausklick im Kleingedruckten ein Abo abschließen kann, das ein kleines oder gar großes Vermögen kostet. Ihr könnt sehen – Netzpolitik ist auch Verbraucherschutz. Auch hier ist der Adressat unserer Maßnahmen derjenige, der mit dem Nichtwissen der Menschen Profite macht. Derzeit schützen wir die Unanständigen und lassen die, die den Schutz bedürften, im Regen stehen.

Netzpolitik ist ein Bildungsthema. Da geht’s es nicht nur um „Lernen mit neuen Medien“ – so neu sind die gar nicht mehr – sondern vor allem um das erlernen des alltäglichen Gebrauchs. Grundtechniken- aber auch ganz praktisches. Dazu müssen Lehrer kompetent sein. Warum kein Klavierunterricht auf dem Tablet-Computer? Warum kein Überblick über Tools fürs papierlose Büro und wie man sie anwendet? Warum keine Verse bei Twitter? Wieso keine Buchhaltung auf dem Smartphone? Und wieso keine Gruppenarbeiten bei Facebook oder per Videokonferenz? Unterricht per Livestream? Hausaufgabenabgabe per E-Mail? Nicht ausschließlich, aber klassischen Unterricht ergänzen, und das im Alltag, nicht nur als „Projekt“.

Ich bin sicher, in 10/15 Jahren kann ich meine Krankenkassenkarte downloaden, mit dem Smartphone oder was immer darauf folgt, bezahlen. Straßenbahnen werden ohne Schaffner fahren, Kassiererinnen eine aussterbende Berufsgruppe sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein, darauf müssen wir heute schon Antworten entwickeln. Netzpolitk ist ein Querschnittsthema – weil die digitale Revolution mehr und mehr alle Bereiche unseres analogen Lebens umfassen wird.

Und auch in 5 Minuten kann das nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sein, was dieses Politikfeld tatsächlich alles berührt. Im Parteirat will ich weiterhin dafür eintreten, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns diese Technologie bietet. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir unsere Programmatik so fortschreiben, dass wir die Antworten geben, die diese neuen Politikansätze und Fragen benötigen. Und ich will mich im Parteirat weiterhin dafür einsetzen, dass wir in allen Fragen Antworten finden, in denen sich die allermeisten von uns wiederfinden. Das heißt nicht, Streitpunkte unter den Tisch kehren. Das heißt, Differenzen offen, fair und transparent auszutragen. Das heißt, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, ohne das eigene Ziel aus den Augen zu verlieren. Das heißt, mit Euch zusammen unsere grüne Partei als führende Kraft in Baden-Württemberg zu etablieren. Und das heißt, zusammen mit Euch die Rolle für die Partei im Dreiklang mit Fraktion und Regierung zu finden und öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dafür will ich streiten, dafür will ich kämpfen. Und darum bitte ich Euch um Euer erneutes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

schon wieder – Parteitag

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So sicher wie Weihnachten sind im November/Dezember die grünen Parteitage. Früher zweimal im Jahr, heute leider nur noch einmal. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg den geradenochso geretteten sogenannten „Kleinen parteitag“ – den Landesausschuss.

Vor 14 Tagen war BDK (Bundesdelegiertenkonferenz mit rund 800 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet) in Freiburg, darüber hab ich ja schon was geschrieben. Am vergangenen Wochenende nun – von Samstag bis Sonntag LDK (Landesusw. mit 206 Delegierten aus Baden-Württemberg). Thema: das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011.

Der Parteitag hat für mich am Freitag begonnen. Um 14 Uhr mit der Landesvorstandssitzung. Wir haben dort noch über die Resolution zu Stuttgart 21 debattiert, ein paar kleinere Stellschrauben gedreht und die so als Vorschlag des LaVos in die Versammlung eingebracht (und sie so dann auch fast einstimmig beschlossen, es gab m. W. nur eine Enthaltung).Danach ging es hauptsächlich noch um den Parteitag selbst. Dabei auch um die Inszenierung des Spitzenteams, die ja dann leider am Ende etwas daneben ging und nicht nach Drehbuch ablief.

Anschließend war AntragstellerInnentreffen. Dabei treffen sich (hoffentlich) alle diejenigen, die einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt haben. Die Mitglieder der Antragskommision verhandeln dann mit ihnen über Übernahme der Textvorschläge, modifizierte Übernahmen, Neuformulierungen bzw. Kompromissformulierungen oder stellen den Antrag strittig – womit er dann bei der Konferenz abgestimmt werden muss – oder die AntragstellerInnen entscheiden sich, den Antrag zurückzuziehen (manchmal macht man das, wenn man eine Zusage zu einer Veranstaltung zum gewünschten Thema hat und die Antragskommision der Meinung ist, dass das so die Konferenz nicht ausreichend diskutieren könnte – war hier beim Thema Mobilfunk zum Beispiel so).

Exkurs: Dies ist die Kurzform des üblichen Verfahrens bei uns. Das ist natürlich oft genug komplizierter, beinhaltet lange Verhandlungen, auch in Untergruppen. Ich finde es zwischenzeitlich in manchen Punkten intransparent, weil die Mitglieder die endgültige Version gar nicht mehr richtig wahrnehmen können aufgrund der vielen Veränderungen – manchmal gibt es ja zu Änderungsanträgen Änderungsanträge…. Ich hab derzeit auch keine Idee außer einem früheren Antragsschluss sowie einer Komplettversendung der geänderten Version, um die Transparenz zu 100% zu gewährleisten.

Manche Debatten will man auch nicht führen. Der Landesvorstand ist natürlich interessiert, ein möglichst positives Medienecho hervorzurufen – keine leichte Aufgabe im Balanceakt zwischen möglichst viel Debatte, Transparenz und positivem Außenbild. Ich habe bspw. bei einem Antrag zu Großprojekten der alternativen Energieerzeugung eingelenkt, den ich über den Kreisverband gestellt hatte. 3 Monate vor der Landtagswahl muss man keine Diskussion über  Offshore-Windanlagen oder Solarfelder führen. Sie bleibt notwendig, ist nicht vergessen und diese Debatte muss man anderswo – aber öffentlich! – führen. Denn man weiß ja nicht, was die Presse aus kritischem Hinterfragen macht.

Am Samstag dann Parteitag, mit einer Debatte zur politischen Lage.  (Gute Rden von Kretschmann und leider der Fettnapf von Özdemir). Ich hatte zum ersten Mal einen gesetzten Redebeitrag  von 4 Minuten. Wichtig waren mir zwei Dinge: Arbeitsmarkt einerseits und der JMSTV – Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Es gelang mir glaube ich ganz gut, meine Einsatz für die Begriffe „Gute Arbeit“ im Landtagswahlprogramm zu untermauern, darzustellen, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, es gäbe keine Kürzungen im sozialen Bereich, während sie aktuell 30% der 1-€-Jobs und seit Januar die Eingliederungshilfen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose streicht. Am Ende meiner Rede bin ich dann auf den JMSTV eingegangen, hatte leider keine Zeit, ihn genau zu erklären und habe am Ende dann die Delegierten aufgefordert aufzustehen, um den FreundInnen in NRW, die ja derzeit mit der SPD um eine Ablehnung des Staatsvertrags ringen, den Rück zu stärken, was dann fast alle auch nach kurzem Zögern taten. (und hab dann am nächsten Tag Sylvia Löhrmann darüber informiert).

Ansonsten war der Samstag recht langweilig, wenig Debatten, viele Übernahmen. Insofern auch wenig Lust bei den Delegierten, an der allgemeinen Aussprache zu den einzelnen Kapiteln teilzunehmen. Ein Problem, das einer Regelung bedarf.

Der Sonntag begann mit Boris Palmer – den ich verpasst habe. Ich mags nicht, wenn sich jemand derart in eine Veranstaltung reindrückt, wie er das getan hat. Und wenn ich sowas nicht mag, dann geh ich da auch nicht hin.

Dann endlich wieder Programm – und endlich auch Debatte. Im Bildungsteil ging es dann bis zuletzt hoch her. Ich hatte zwei Debattenbeiträge: einmal redete ich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – wenn es verpflichtet ist, muss das Land dieses Jahr auch bezahlen. Wir haben aber andere Aufgaben in diesem Beriech derzeit – zunächst muss das Angebot ausgebaut werden, dann muss für eine gute Qualität gesorgt werden. Wenn wir das geschafft haben – dann kann man möglicherweise drüber nachdenken. Andererseits plädiere ich für die Freiheit, das Menschen entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen. Mit der Schulpflicht greifen wir schon sehr stark in die Erziehungshoheit der Eltern ein – und wenn ich es auch nicht für gut befinde – Schulpflicht genügt. Und wenn unsere Basisschule kommt, wird das in der Form eh nicht mehr nötig sein – also das verpflichtende Jahr, das man ja vor allem ja auch immer wieder gerne wegen der Sprache fordert.

Danach habe ich dafür gesprochen, die Basisschule ins Schulgesetz zu schreiben. nach Sylvia Löhrmanns engagiertem Vortrag zuvor war der aber völlig chancenlos. Wir setzen also auf die Freiwilligkeit der Kommunen bzw. Schulen, die Basisschule einzuführen. Glaube ich noch nicht – nun muss ich – und alle anderen auch – also abwarten, ob es so kommt.

Am Ende dann noch die viel beachtet Abstimmung über die Studiengebühren, mit 88:87 leider nicht für die totale Befreiung. Obwohl ich den Eindruck hatte, bei den Reden wäre der Applaus andersrum gewesen. Nunja, irgend jemand sagte dann noch was von 2 nicht mehr vorhandenen Stimmblöcken….

Dann die  Schlussinszenierung. Obwohl wir im Landesvorstand darauf gedrängt hatten, dass unser Spitzenteam gut inszeniert würde – tags zuvor war es schon nur Winfried gewesen – ging das im Schlusstaumel leider völlig unter. Auch das wird noch zu debattieren sein. Ich verstehe ja, dass Winfried als potentieller Ministerpräsident in den Vordergrund rückt. Umso mehr müsste sich die Partei darum bemühen, die drei anderen zu platzieren. Schließlich war der Kompromiss nur unter großen Schmerzen erreicht worden – Spitzenteam plus Winfried statt Doppelspitze.

Also, ein durchwachsener Parteitag – Langeweile, Stimmungshoch, Programm und eine nicht gelungene Inszenierung.  Trotz allem bin ich zuversichtlich, was die Wahl angeht. Wir haben ein gutes Programm abgestimmt.

Demokratie in Parteien

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Die Piraten fühlen sich mal wieder als Trendsetter. Viel beachtet legen sie eine Software auf, die ihren Mitgliedern zu mehr Teilhabe als anderswo verhelfen soll. Schon mit der Veröffentlichung geizen sie nicht mit guten Ratschlägen für andere Parteien, sie sollten „das System einzuführen, schon allein damit es nicht weiter so zugehe wie zuletzt bei der SPD.“

Das ist ganz schön überheblich. Und es ist auch ganz schön nicht angebracht.

Ich hab mir die Software heute früh mal kurz (1 h) angeschaut. Eines ist mir ziemlich schnell klar geworden: das funktiniert nur, wenn jemand den Nerv und die Lust hat, sich da einzuarbeiten.ld Schon jetzt, auf der Spielwiese, empfinde ich das Vorgehen umständlich und komplex. Und ich bin an solches Arbeiten gewöhnt. Also mit Dateien, online. Hinzukommen jetzt dann diverse Änderungsanträge, Alternativen, gleiche und ähnliche Anträge zum selben Thema. Und es ist ja nicht so, dass es nicht schon andere Online-Systeme gegeben hätte, die auch noch zumindest einigermaßen ansehlich waren. Und auch funktioniert haben. Und ich empfand den Virtuellen Parteitag des Landesverbandes nicht als sehr kompliziert.

Mein Eindruck: die Piratenpartei hat eine brauchbare Alternative zum Wiki entwickelt, dass die Nerds in ihrer Partei in ihrer Welt belässt. Will die Partei aber weiter wachsen, braucht sie auch Leute, die grad mal so mit nem Windows-PC umgehen können – und die nicht die Zeit haben, sich stundenlang mit solch einem System auseinanderzusetzen (und vor allem auch alles lesen UND verstehen).

Dabei ging es ihnen wohl auch darum, das Delegationssystem, das bspw. wir GRÜNEN jetzt haben, zu ersetzen. Auf Orts- und Kreisebene, in einigen Landesverbänden und der grünen Jugend haben wir Mitgliederversammlungen. In einigen Landesverbänden und auf der Bundesebene arbeiten wir mit Delegierten. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind ebenfalls ohne Delegationen (mit Ausnahme der Frauen-LAGen). Jedoch auf Bundesebene wird auch wieder mit Delegierten gearbeitet. Delegationen haben den Vorteil, dass sie gewährleisten, dass jede regionale Struktur vertreten ist. Die Kosten werden übernommen und es hängt nicht am Engagement Einzelner. Mitgliederöffentlich sind alle diese Veranstaltungen. Auch Bundesdelegiertenkonferenzen. Jedes Mitglied hat Redemöglichkeit (durch Losverfahren). Auf Landesebene 10, auf Bundesbene 20 Mitglieder sind gemeinsam antragsberechtigt. Wer wie wir beim letzten Programmparteitag erlebt hat, dass zum Programmentwurf mehr als 1200 Änderungsanträge gestellt wurden, der weiß, dass Basisdemokratie ihre Grenzen hat. In der Handhabbarkeit. Der Programmentwurf wurde allgemein als „gut“ bezeichnet, trotzdem gab es ungemein viele Änderungsanträge.

DAs ist allen Mitgliedern zugänglich. In Papierform. Und auf CD. Im Internet. Auf Papier beim Vorstand. Es steht dort jedem Mitglied auch frei, sich mit einem Antragsteller in Verbindung zu setzen und Änderungen einzuarbeiten. Oder einen eigenen Antrag zu stellen. Am Ende schlägt die Antragskommision zusammen mit den Antragstellern ein Verfahren vor, wie mit dem Antrag verfahren wird. Ich finde, unser System ist an diesem Punkt gut. Es gibt Verbesserungswürdiges. Redezeit, Promistatus, wer bestimmt, wer reden darf, wer schreibt den Entwurf, Losverfahren, Amt und Mandat…. Aber insgesamt denke ich, haben wir für eine Partei unserer Größe – knapp 50.000 Mitglieder – ein vernünftiges System. Sicher, man könnte online noch ein bißchen mehr machen, aber es muss auch noch für die Alterspräsidentin oder den PC-Legastheniker bearbeitbar und wahrnehmbar sein. Ich erwarte von einem Mitglied einer politischen Partei, dss es, wenn es sich für ein Thema interessiert, sich auch einbringt und sich informiert. Nicht alles sind Bringschulden des Vorstands, man muss auch selbst was holen.

So ist LiquidFeedback eine nicht wirklich neue Form der Beteiligung, ein bißchen anders und halt für ne Minipartei ganz gut. So toll, dass man anderen Parteien damit gute Ratschläge geben könnte: nö, dazu ist es nicht geeignet.