so verstärkt sich mein Gefühl in den den letzten Tagen für Europa.
Da ist einerseits die Kriegsgefahr, die auch durch Europa in der Ukraine entstanden ist. Man kann über Russland denken, was man will. Fakt ist, Putin ist ein Nationalist und so, wie er mit Minderheiten, den politischen Gegnern umgeht, ein Faschist. Wenn man so will, ein linker Faschist, ich kann allerdings wenig linkes an ihm erkennen. Vielleicht muss man das mal in aller Deutlichkeit genau so aussprechen. Dieser Nationalist steht einem der größten Länder der Welt vor, er regiert es. Dieses Land hat eine lange militaristische Tradition. Das kann man beklagen, ändern wird das weder das noch die militaristische Politik, die gerade wieder zum 9. Mai, dem Kriegsendefeiertag in Russland, mit Militärparaden und Großmachtparolen demonstriert hat.
Die Ukraine, das Land, mit dem die EU sich assoziieren wollte, ist im Osten des Landes Waffenschmiede für Russland. Russland hat Bedarf an diesen Waffen. Und gefangen im Ost-West-Denken und getrieben von einem nationalistischen Kurs, der gerne das sowjetische Großreich wieder aufleben lassen möchte, wird Russland kaum zulassen, dass diese Waffenschmiede in die Hand westlicher oder pro-westlicher Regierungen kommt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht die Art und Weise, wie ich mir Staatsführung und nachbarschaftliche Verhältnisse vorstelle, aber so (ja, vereinfacht!) ist es.
Während also Russland da Interessen zu verteidigen hat und diese mit mehr als fragwürdigen Methoden verteidigt, tut der Westen nichts anderes. Amerikanische Söldner operieren in der Ostukraine unerkannt bzw. ungekennzeichnet mit den ukrainischen Militäreinheiten. Ja, ich gehe davon aus, dass Obama gutheißt, ich kann mir kaum vorstellen, dass 400 amerikanische Söldner das Land verlassen und die amerikanische Regierung kriegt das nicht mit. Die tun das, was das amerikanische Militär nicht darf. Beide Seiten agieren weitab völkerrechtlicher Vorgaben, sie arbeiten verdeckt und die westliche Presse hört nicht auf, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und die westliche Linke zeigt weiter auf Obama/NATO, EU.
Ich würde mir von einer grünen Partei hier endlich erwarten, dass man klar Stellung bezieht. Stellung für eine klare Friedenspolitik. Es gibt zwar einzelne Stimmen wie die von Jürgen Trittin oder Robert Zion, aber ansonsten ist hier eine klare Fehlanzeige. Wenn ich höre und lese, was bspw. Rebecca Harms, Ukraine-Expertin genannt, hier von sich gibt, dann zweifle ich die Weisheit des Dresdner Parteitags an, sie zur deutschen, grünen Spitzenkandidatin gewählt zu haben. Fakt ist: Russland fühlt sich bedroht, Fakt ist, Russland reagiert nicht diplomatisch, sondern militaristisch (was zu erwarten war), Fakt ist daher: das begonnene Abkommen der EU mit der Ukraine war ein Fehler. Statt dessen verharmlost sie weiterhin die Faschisten der Swoboda in der derzeitigen ukrainischen Übergangsregierung. Egal, wieviel sie in Umfragen derzeit haben – sie sind Teil der Minderheitsregierung und sie agieren dort. Die Sanktionen, sie sie auch verteidigt, sind Teil einer Eskalationsstrategie, die mit von der NATO bestimmt wird. Die NATO, die das klare Interesse hat, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Die NATO, die gerne die europäische Armee wäre.
Meine Partei muss in diesen Tagen endlich ihren Weg zurück zur Friedenspartei finden. Die Forderung nach einer europäischen Außenpolitik unter der Friedenstaube muss erhoben werden. Wer sich Obamas Geschichte als amerikanischer Präsident anschaut wird erkennen müssen, dass auch der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Wahl haben wird und über kurz oder lang ins selbe Horn pfeifen wird – oder abgelöst wird. Die EU muss raus aus der NATO, muss ein eigenes Verteidigungsbündnis installieren, ohne britische und französische Atomwaffen. Die EU muss zu einer Außenpolitik finden, die vom Gedanken einer friedlichen Welt geleitet wird und nicht von Vergrößerung des Einflussgebietes getrieben wird oder wirtschaftlichen Interessen, die man notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen muss – so steht es im NATO-Weißbuch und für diesen Satz ist Horst Köhler zurecht zurückgetreten – und sie muss zu einer Politik finden, die die Vermeidung von Streitigkeiten und der Auflösung von Ungerechtigkeiten im Fokus steht.
Und ich sehe nur uns GRÜNEN, die vielleicht noch dazu in der Lage wären, diese Forderung zu erheben. Die Linke versagt völlig – mit Ausnahme weniger Akteure wie Gysi – in der kritischen Betrachtung des russischen Nationalismus. Die CDU hat noch immer das UDSSR-Trauma und ist bedingungslos pro-amerikanisch. Die SPD ist reflexhaft gegen alles, für das die Linke ist, die reflexhaft gegen alles, was aus den USA kommt, ist. Wir haben eine Vergangenheit als pazifistische Partei. Wir haben noch immer viele Menschen bei uns, die pazifistische Wurzeln haben, die aber gelernt haben, dass der pazifistische Impuls im Tagesgeschäft der Politik nicht mehr ausreicht. Es gibt Gruppen auf dieser Welt, denen kann man nur mit Waffen in der Hand entgegen treten. Das mag man bedauern und gar beklagen – aber es ist so. Auf diese Tatsache brauche ich eine Antwort. Da hilft Antimilitarismus alleine nicht mehr weiter. Die Gewalt als Ultima Ratio, als allerletzte Option, wenn alle anderen gescheitert sind – oder gar nicht erst in Frage kommen – in einer von friedlichen Werten geleiteten Politik scheint mir gerade noch so hinnehmbar zu sein.
Aber das bedarf einer Debatte und das bedarf einer Positionierung abseits der Sanktions- und Frontenautomatik, wie sie Harms und andere in der Partei vertreten. Ja, es muss wieder heißen: Raus aus der NATO – aber nicht Deutschland, sondern die EU. Weg vom Ost-West-Denken. So wie Nazi-Deutschland wieder zurück in die europäische Familie finden konnte, so können wir den ganzen Kontinent einigen. Dazu braucht es Gespräche, Interessensausgleiche, vertrauensbildende Maßnahmen und Verständnis – und die Idee, dass nicht einer der stärkste sein muss, sondern das Produkt, die Gemeinschaft so stark ist wie das schwächste Glied. Nie war die Kriegsgefahr seit 69 Jahren größer als in diesen Tagen. Nie habe ich mehr Versagen der Presse und der Politik erlebt wie in diesen Tagen. Nie waren prowestliche und prorussische Reflexe größer als derzeit – selbst im Kalten Krieg schien mir die Gefahr geringer. Die Frage muss lauten: wie kann es zu einer Lösung kommen. Und nicht, wie kann ich die Beteiligten zu einer (mir genehmen) Lösung zwingen.
Frieden kann es nur in Freiheit geben.