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ein Vorschlag für Boris Palmer und Tübingen

Offener Brief

Lieber Boris,

seit mehr als einem Jahr bemühst Du Dich, in der Riege derjenigen, die eine Verschärfung und Verunmenschlichung des deutschen Asylsystems, den grünen Quotenmann zu geben. Menschen sollen nicht mehr hierher kommen, sie sollen an der Grenze abgewiesen werden, notfalls mit der Waffe und neuerdings sogar wieder nach Syrien abgeschoben werden.

In vielen Debattenbeiträgen in der Presse wiederholst Du Deine Forderungen, erweiterst sie noch ab und an und wenn es Dir langweilig wird, setzt Du in Deinen Forderungen noch einen drauf oder formulierst ungenau – das lässt Spielraum für Interpretationen und Du brauchst nicht zurückzurudern.

Zu den Fluchtursachen äußerst Du Dich praktisch nie. Das Symptom ist ja die Flucht, das Riskieren des eigenen Lebens um aus einer unmenschlichen Situation zu fliehen, sei es dem Krieg, einem Geflüchtetenlager, in dem die Lebensmittel knapp werden oder staatliche geduldeter Diskriminierung wie auf dem Balkan. Du hast gute Unterkünfte in Tübingen bauen lassen, sagst Du und bemühst Dich als OB um die Menschen, die Du aufnehmen musst. Hört man.

Aber zurück zu den Fluchtursachen. Wenn man möchte, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, könnte man auch etwas vor Ort verändern wollen. Ich habe daher einen Vorschlag für Dich.

Tübingen ist eine reiche Stadt. Du leistest als OB gute Arbeit dahingehend, wie man hört. Ich schlage daher vor, dass die Stadt Tübingen eine Städtepartnerschaft eingeht: mit einem der großen Flüchtlingscamps im syrischen Grenzgebiet – und einer Stadt irgendwo auf dem Balkan, in der es Roma, die Du ja immer gerne abschieben lassen möchtest, besonders schlecht geht und wo Roma landen, die von hierher ausgewiesen werden.

Städtepartnerschaften sind dazu da, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen und zu fördern. Internationale kommunale Partnerschaften werden außerdem als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“) (schreibt die Wikipedia dazu).

Damit könntest Du als OB ein Zeichen setzen für alle Kommunen in Baden-Württemberg und sogar in Deutschland. Damit könntest Du konkrete Projekte anstoßen, die Fluchtursachen bekämpfen – bspw. durch Lebensmittellieferungen, durch Bauprojekte, durch die kostenlose Aufnahme erkrankter Menschen aus diesen beiden Partner“städten“, durch wirtschaftlichen Austausch – wer weiß, vielleicht könnte ja eines der erfolgreichen Tübinger Unternehmen auf dem Balkan eine Dependance eröffnen – gefördert mit Geldern aus Tübingen und der Landesregierung, zu der Du ja bekanntermaßen einen sehr kurzen Draht hast. Hilfskonvois in den Libanon, angeführt von Dir als OB, hübsch in Szene gesetzt mit Tropenhelm oder Turban – das wären doch mal positive Nachrichten? Man könnte sich so viel vorstellen – Palmer setzt sich für Menschenrechte ein und für die Verbesserung der Lage der Menschen, die vor Krieg fliehen. Vor Ort.

Also, ich hoffe jetzt, dass der Tübinger Gemeinderat einen entsprechenden Antrag bis Endes des Jahres diskutiert, damit Deutschland und vor allem die grüne Partei sehen kann, dass es Dir nicht nur darum geht, Menschen, die Schutz suchen, abzuwehren, sondern Du auch bereit bist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aktiv, im Rahmen Deiner Möglichkeiten.

Ich bin gespannt auf Deine Antwort

Mit grünen Grüßen

Die Antwort ist da:

antwort

Es ist geradezu lächerlich. Der Vorschlag beinhaltet einen konkreten Vorschlag für eigene Handlungsmöglichkeiten. Nun ist es offensichtlich, dass ihm daran nicht gelegen ist.

ein GRÜNER für Tierversuche

Boris Palmer wirbt ja nun schon eine ganze Weile für die Tierversuche in Tübingen. Er und die Wissenschaftsministerin Bauer halten ein Ende der Tierversuche vor allem mit Affen für falsch. In immer wiederkehrenden Facebookdebatten malt Palmer dabei gerne das Bild der alternativlosen (!) Forschung und dass man doch nicht dagegen sein können – schließlich ginge es ja um die Heilung oder Linderung von Demenz und Alzheimer.

Quelle SOKO Tierschutz

Mich überzeugt das nicht – denn die Behandlung, denen die Affen unterzogen werden, ist definitiv schmerzhaft, unangenehm und für die Affen erkennbar eine Qual. Die Reaktionen darauf sind mannigfaltig dokumentiert. Ich weiß nicht – schließlich bin ich kein Biologe, aber als Mensch, der sehr viel mit Menschen zu tun hat, weiß ich, wie Menschen reagieren, wenn es ihnen nicht gut geht. Sie reagieren oft genug so, dass ihr einziges Ziel ist, das Leiden zu beenden. Darauf ist ihr Handeln ausgerichtet – und so agiert auch ihr Gehirn. Die Denkmuster verändern sich – es ist ja ein Teil meines Jobs, den Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und sie selbst dazu bringen, wieder weiter zu denken. Die Grundbedürfnisse müssen befriedigt sein – und dazu gehört unbedingt Schmerzfreiheit (ja, das Gehirn selbst empfindet keinen Schmerz, aber alles drumrum tut weh) und eine förderliche Atmosphäre.

Das weiß ich über Menschen – aber warum sollte jedwede Kreatur anders sein? Auch Tiere, die solchen Qualen ausgesetzt sind, werden ihr Handeln und Denken, ihre Reaktionen darauf ausrichten, die Qual zu verhindern. Wie man anhand eines solch gequälten Tieres und seiner Reaktionen Schlüsse auf menschliches Handeln ziehen möchte ist mir unbegreiflich. Und es gibt genügend Tierschützer, Ärzt_innen, Forscher_innen, die das ebenso sehen. Tierversuche werden weniger, Erkenntnisse gibt es ja auch fast keine – man „glaubt“ aber fest daran, dass man irgendwann irgendwas herausfindet. Mindestens solange man den Forschungsauftrag hat und der Rubel rollt – und der OB sich mit einem schicken Forschungsauftrag in seiner Stadt schmücken kann.

Der grüne Landesverband hat im Herbst letzten Jahres dazu einen Beschluss (PDF) gefällt. ‚Auch die grüne Landtagsfraktion will Tierversuche im Land weiter reduzieren und die Belastung für Tiere vermindern”, sagt Reinhold Pix, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.  Fast alleine Palmer trommelt weiter und weiter, vor allem auf Facebook für seinen Tierversuchsstandort. Viele Versuche wurden unternommen, ihn zur Mäßigung aufzurufen. DAs tut er nicht – und verprellt damit mehr und mehr Wähler_innen, die zu unserer Stammklientel zählen: die Tierschützer_innen. Ein weitere Versuch, die Partei weg von ihrer Stammwählerschaft, Gruppen, die eine klare Haltung haben und selten Positionen vertreten, die überhaupt kompromissfähig sind. Tierversuche sollten eigentlich nicht verhandelbar sein. EIne Kampagne im Rahmen einer größeren Agenda: Grüne in die Mitte, wo man über alles reden kann.

palmer_tierversucheDrohungen sind nicht in Ordnung, da geb ich ihm recht. Aber dass Logothesis aufhört ist nicht traurig – sondern ein Gewinn für Baden-Württemberg. Seine permanente Beschädigung grüner Tierschutzpolitik hat übrigens dazu geführt, dass die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz ihm einen Brief geschrieben hat, den er nicht bekommen haben will und den ich hier deshalb nochmal dokumentiere:

brief_palmerDer vollständige Text ist hier als PDF zu finden. Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen.

Forschung

 

Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:

1. Tierforschung

In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.

2. Militärische Forschung an Universitäten

Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.

3. Die Atomforschung

Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.

Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.

Auszug:

3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.

Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.

Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.

Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.

Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.

Lieber Boris,

ein offener Brief an den Tübinger Oberbürgermeister Palmer, dem es heute gelungen ist, in der Presse einen Artikel über seine Bewerbung zum Bundesparteirat zu lancieren.

Du weißt, ich schätze Dich nicht nur als aufrechten Politiker, der immer hinter den Dingen steht, die er auch sagt und tut. Ich schätze Dich persönlich für Deine gelebte Aufrichtigkeit, Deinen Mut zur Elternzeit und Dein Engagement für Amt, Beruf und Partei.

Am 04. Oktober hat mich über die Landesgeschäftsstelle ein Brief an den Landesvorstand und Parteirat erreicht, in dem Du Deine Kandidatur für den Bundesparteirat angekündigt hast.

Du begründest diesen Schritt, den Du nach reiflicher Überlegung, wie Du schreibst, gehen möchtest, mit drei Argumenten:

  • Du bist in der Lage Politik mehrheitsfähig zu vermitteln, leider manchmal auch in vorauseilendem Gehorsam, wie ich in Deinen Satz:

Zwar führt das dazu, dass man gelegentlich Kompromisse vorweg nimmt oder aus Sachzwängen heraus handelt.

hineininterpretiere. Nunja. Zuviele vorweg genommene Kompromisse haben uns einiges an Glaubwürdigkeit in der rot-grünen Regierung gekostet. Der Kompromiss zur Kriegsbeteiligung sogar die Akzeptanz einer ganzen Bewegung, die wir gleichzeitig damit marginalisiert haben. Und der Kompromiss zu Hartz IV hat sehr viel Elend über dieses Land gebracht. Davon haben wir genug. Außerdem ist unsere Linie grüner Eigenständigkeit nicht mit dieser von Dir gewünschten Ausrichtung zu vereinbaren. Inhalt vor Macht, möglichst viele grüne Inhalte.

  • Deine Erfahrungen und Erkenntnisse als OB z. B. über die direkten Auswirkungen von Gesetzen oder Verordnungen.

Nun, ich sehe keinen Grund, warum das ein Grund sein sollte, in den Parteirat zu kommen. Es steht Dir ja weiter offen, diese Erfahrungen weiter zu geben und als Parteipromi hast Du sicherlich Zugänge zu allen Parteiebenen und findest aufmerksame ZuhörerInnen.

  • Deine Erfahrungen in der praktischen Umsetzung unserer Politik, z. B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen:

Als Aufsichtsratsvorsitzender eines Stadtwerkes und einer Gesellschaft für Errichtung und Betrieb des aktuell weltweit größten Offshore-Windparks stehe ich für grünes Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung.

Auch daraus ergeben sich immer wieder praktische Erfahrungen, die ich in die Politik zurückspiegeln möchte, um uns als Kraft des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft breit zu verankern.

Nun, wenn Du die Politik zurückspiegelst, dass der Bau von Kohlekraftwerken notwendig sei, um die Stromversorgung zu sichern, wie Du es noch 2008 getan hast, als es um die Tübinger Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel(!) ging, dann verzichten wir doch gerne darauf – denn ein solches Tun gefährdet massiv unsere Glaubwürdigkeit. In allen Räten, denen Beschlüse gefasst werden sollten, Anteile an diesem Kohlekraftwerk zu kaufen, wurde grünem Widerstand dagegen immer der grüne Tübinger Politstar Palmer vorgehalten, der das doch auch mache – und die Einwände damit unglaubwürdig gemacht. Das ist also sogar sehr kontraproduktiv.

Du siehst, es gibt gar nicht soviel, was dafür spricht, dass Du Dich bewirbst. Zwei der von Dir aufgeführten Gründe sind kontraproduktiv bzw. sogar eher schädlich, einer obsolet.

Und dann gibts da noch was: als Mitunterzeichner des grünen Männermanifestes habe ich ernsthafte Probleme mit einem Engagement, dass Dich zusätzlich zu Deinem langen Arbeitstag als OB regelmäßig nach Berlin führt. Wir schreiben:

Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen: Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kind(er), Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen.

Ja, wie Du das alles unter einen Hut bringen willst, kann ich mir als fünffacher Vater nicht wirklich vorstellen. Wir plädieren auf allen Ebenen für mehr Aufteilung, für die Mehrzeit, die sich Väter für Familien nehmen wollen. Nun kommst Du und nöchtest neben einem OB-Job, der Dich vermutlich oft genug sieben Tage die Woche fordert, oft genug auch abends, auch noch ein Engagement im fernen Berlin wahrnehmen. So wie ich Dich kenne, machst Du keines von beiden nur halb. Aber ich glaube, das ist unvereinbar. Und für unsere Familienpolitk ebenfalls kontraproduktiv. Denn würden die Menschen nicht – schon wieder! – sagen: aber Euer Palmer, der ist doch auch nie zu Hause. Ja, müsste ich da wohl sagen, das ist wohl so. Wie ich da noch eine moderne Familienpolitik vertreten kann, weiß ich dann auch nicht.

Also, lieber Boris. Als Parteirat im baden-württembergischen Landesverband kann ich Deine Kandidatur nicht unterstützen. Aus den oben genannten Gründen. Und ich hoffe, das sehen viele – genügend andere – ähnlich.

Viele Grüße