Kritisiert man die grüne Partei, wird man als Ex-Mitglied, Ex-Funktionär gar, als „hasserfüllt, frustriert, bashend, nachtragend“ betituliert. Selbst heute, fast 10 Jahre nach meinem Austritt versucht man immer mal wieder, meine Kritiken auf diese Art zu diskreditieren. Und das, obwohl ich ja fast keine Reichweite mehr habe – der FB-Account mit über 5000 Followern und der X-Account mit 4500 Followern sind längst dicht gemacht. Hier lesen im Gegensatz zu früher keine 150-200 Leute mehr am Tag, sondern eher 20-25, der Bluesky-Account kommt auf aktuell gerade mal 800 Follower*innen.
Die Bundestagswahl ist ein Jahr her, aber Landtagswahlen stehen an und hier, in dem Bundesland, in dem ich lebe, Baden-Württemberg, war ich von 1988 bis 2016 Mitglied der Grünen – mit kurzen Unterbrechungen. Ich habe für sie dreimal für den Deutschen Bundestag kandidiert und einmal für den Landtag. Ich war von 2009 – 2015 Mitglied des erweiterten Landesvorstands, des Parteirats. Ausgetreten bin ich im Jahr 2016 – rückblickend 3 Jahre zu spät, muss ich heute konstatieren. Klickt man hier im Blog auf die Beiträge zuvor, kann man meinen Ablöseprozess erkennen und manche Kritik, die ich heute äußere, hat sich seitdem kaum oder sogar nicht verändert.
Es sind verschiedene Fehlannahmen über die grüne Partei, die immer wieder für Verwundern bei denen sorgt, die ihr unterliegen.
Da ist das AfD-Verbot. Man sollte meinen, dass eine grüne Partei, die in ihrer ursprünglichen Ausrichtung links war, einer Einleitung eines Verbotsverfahrens für AfD ohne zu Zögern zustimmen würde. Bis jetzt denken das immer noch viele Leute, denn kaum eine andere Partei steht so im Fokus der Angriffe der AfD. (Wobei es dabei nicht um die Grünen geht, sondern um eine progressive, menschengerechte Politik – und vor allem Lebensweise). Was aber geschieht tatsächlich?
Als sich im Jahr 2025 die Anzeichen mehrten, dass mehr und mehr Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft würden, nahm unweigerlich die Debatte um ein Verbot dieser Partei endgültig Fahrt auf. Stimmen für das Verbotsverfahren gab es schon länger – als Beispiel sei das Deutsche Institut für Menschenrechte herausgegriffen, das im Jahr 2023 einen Artikel unter der Überschrift „Die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot sind erfüllt“ veröffentlichte. Darin hieß es:
Ist die AfD als Ganzes gefährlich oder sind es nur einzelne Parteimitglieder?
Cremer: Unsere Analyse macht deutlich: Die AfD will unsere freiheitliche rechtstaatliche Demokratie zerstören. Die Partei ist nicht nur rechtspopulistisch oder in Teilen rechtsextrem, die AfD ist in ihrer Programmatik insgesamt rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Außerdem dominiert inzwischen der Kurs, den insbesondere der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vorantreibt und dieser orientiert sich eindeutig an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Dieser Kurs strebt Zwangs- und Gewaltmaßnahmen an, die Millionen von Menschen treffen würden, auch deutsche Staatsangehörige, die nach den national-völkischen Vorstellungen der AfD keine Deutschen sind. Hierzu zählen Deportationen ebenso wie tödliche Gewalt gegenüber denjenigen, die sich nicht an der Umsetzung national-völkischer Ideologie beteiligen wollen.
Ihre Analyse vom Juni 2023 trägt den Titel „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Politik und Staat“. Was fordert das Institut?
Cremer: Das Institut empfiehlt Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, zeitnah einen Verbotsantrag vorzubereiten, damit das Bundeverfassungsgericht in der Lage ist, einen solchen Antrag zu prüfen.
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz brachte ein solches Verfahren nicht auf den Weg. Die Bundesregierung wäre eine Institution gewesen, die ein solches Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht in Gang hätte setzen können. Maßgeblich die FDP sperrte sich gegen ein solches Verfahren. Die SPD hatte als Partei erst im Sommer 2025 für ein solches Verbotsverfahren gestimmt – erst, nachdem es eine Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ gab, das die ehemalige Innenministerin Faeser verzögert hatte. Die Grünen wollten ein Verbotsverfahren – aber nur in Teilen. Rund um die ehemalige Abgeordnete Künast versammelte sich eine Gruppe, die darauf beharrte, dass zunächst gesammelt werden müsste, was längst vorhanden war: Argumente für ein Verbotsverfahren. Künast spaltete damit die Anhänger*innen des Verfahrens. Im November 2024 trat die FDP aus der Regierung aus, Neuwahlen standen vor der Tür. In diesem kurzen Zeitfenster hätten SPD und Grüne zusammen das Verbotsverfahren als Bundesregierung einleiten können. Die Grünen machten keinen Druck, die SPD zögerte und zögerte – und so kam es auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ nicht dazu. Bis heute wollen Grüne vorbereiten. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, plädiert, ein Verbotsverfahren dürfe nur dann angestrebt werden, wenn es mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sei. Da der Landesverband immer noch „nur“ rechtsextremistischer Verdachtsfall ist, hat man offenbar die Hosen voll – obwohl die Einschätzung der gesamten Partei längst erfolgt ist. Wenn ein großes Bundesland wie Baden-Württemberg sich endlich einreihen würde in die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin wäre dies ein deutliches Zeichen für den Bundesrat und die anderen Bundesländer. Hamburg will die unnötige Prüfung, aber selbst dazu reicht es nicht in der grün geführten BW-Landesregierung. Man kann davon ausgehen, dass es die CDU ist, die hier bremst – die CDU, die immer die Wunschpartnerin von Winfried Kretschmann war und in deren babylonische Gefangenschaft er die Grünen im Ländle geführt hat. Aus keinem der anderen Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, wird Druck für ein solches Verbotsverfahren ausgeübt. Selbst die Forderungen von Holocaustüberlebenden reicht diesen Leuten nicht aus. Die Grünen von heute sind kein verlässlicher Partner mehr für Antifaschist*innen.
Da ist die Asylpolitik. Die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer durch Winfried Kretschmann, der gegen die damalige Kritik der anderen Landesverbände und der Bundestagsfraktion dieses Vorhaben umgesetzt hat, war ein wesentlicher Baustein, der zu meinem Austritt geführt hat. Die Ausweitung war weitgehend von (kultur-) rassisistischen Vorbehalten geprägt, die sich vor allem gegen Roma, die vom Balkan hierher einwanderten, richtete und deren Menschenrechtssituation dort massiv missachtete. Vom „Stich ins grüne Herz“ habe ich damals gesprochen und als die Versprechungen, dass der Deal Verbesserungen für andere Asylbewerber*innen bringen würde, von der Realität eingeholt wurde, war eine Umkehr unmöglich. Doch seitdem ist noch mehr passiert. Zwischenzeitlich haben Partei und Fraktion(en) dem europäischen Asylsystem GEAS zugestimmt und damit eine wesentlichen Baustein der Abschottung der EU zugestimmt. Damit einher gehen Menschenrechtesverletzungen, Inhaftierungen, rechtwidrige Handlungen der Küstenwachen am Mittelmeer sowie Frontex. Die Grünen sind massiv an Abschiebungen beteiligt und schieben sogar aus dem Kirchenasyl ab.
Der Spitzenkandidierende der Grünen hier in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, wird aus einer Wahlkampfveranstaltung beim Verband Unternehmer BW im Januar 2026 folgendermaßen dargestellt:
„Özdemir nutzte jede Gelegenheit, seine schwäbische „Schaffermentalität“ zu unterstreichen. Wer schwitzt für Baden-Württemberg, soll bleiben dürfen, „wer die Ärmel hochkrempelt für Baden-Württemberg, ist für mich ein Baden-Württemberger“ (Thema Migrationspolitik),“
und auch Robert Habeck, Kanzlerkandidierender der Grünen prache davon, dass diejenigen, die arbeiten, bleiben können. “ „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“ wird er vom Stern zitiert. Die Grünen teilen also zwischenzeitlich die Menschen, die hierher kommen, in nützliche Menschen und nicht nützliche Menschen ein. Wer nützt, darf leben, bekommt eine Perspektive auf Leben und Überleben, wer das nicht tut – aus welchen Gründen auch immer, der nicht. Der Wert eines Menschen misst sich also an der Fähigkeit, Arbeitsleistung zu erbringen. Die Grünen von heute sind keine Garanten mehr für den Schutz durch Asyl, die Flüchtlingskonvention, die Menschenrechte.
Gleiches könnte man über fast jeden anderen Politikbereich sagen. Die Unterstützung der Ukraine wurde von Beginn an vor allem von den Grünen alleine in Waffen und Waffenlieferungen gedacht und formuliert. Alle anderen Hilfsmöglichkeiten wurden praktisch nie formuliert und vor allem die Sanktionsmöglichkeiten sind nie voll ausgenutzt worden. Deshalb log Robert Habeck öffentlich, dass nur noch „Moleküle“ russischen Gases nach Deutschland käme.
Völlig „russland-frei“ dürfte das Gas denn doch nicht sein, wie der Vizekanzler dann einräumte: „Es mag sein, dass über die LNG-Terminals der Nachbarstaaten, über die ja Gasmengen kommen, russische Moleküle in dem Gas-Mix sind. Das ist weder zu kontrollieren noch auszuschließen. Die deutschen Unternehmen kaufen aber kein LNG-Gas (Flüssigerdgas) bei russischen Unternehmen oder in Russland ein.
Brisant: Die EU-Nachbarländer, von denen Deutschland unter anderem Gas bezieht, haben die Einkäufe russischen LNGs gegenüber dem Jahr 2021 um 21 Prozent erhöht. In Summe kaufte die EU 2022 also mehr russisches LNG-Gas als zuvor.
Die Unterstützung der Klimabewegungen haben die Grünen vollkommen eingestellt, allenfalls die braven Fridays For Future bekommen diese noch. Alle anderen, teilweise radikalen Klimabewegungen werden diffamiert.
Die »Letzte Generation« will den Verkehr in Berlin in den kommenden Wochen lahmlegen. Wirtschaftsminister Habeck attackiert diesen Plan als nicht hilfreich für den Klimaschutz. Der Protest »spalte die Gesellschaft«.
Das erinnert an Jürgen Trittin, der den Grünen 2002 verbieten wollte, gegen den Castor zu demonstrieren oder gar Transporte zu blockieren:
Es gibt noch einen grünen Minister, bei dem die Vergangenheit immer mal wieder im Gespräch ist: Jürgen Trittin, einstmals aktives Mitglied der Anti-Atom-Bewegung. Demonstrationen und Sitzblockaden gegen Castortransporte im Wendland waren für ihn selbstverständliches Instrumentarium der grünen Bewegung. Nun, als Umweltminister, hat er den Atomkonsens mit ausgehandelt, einen Kompromiss, der vielen seiner ehemaligen Mitkämpfer nicht behagen kann. Und heute haben Bundeskanzler Schröder und der französische Premierminister Jospin weitere Transporte in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague beschlossen. Der grünen Basis hat der grüne Minister nun nahegelegt, die Züge, die vermutlich ab Anfang April wieder durch Deutschland rollen werden, doch bitte schön ungehindert passieren zu lassen – Sitzblockaden überflüssig und unerwünscht.
Und Cem Özdemir zeigt im Wahlplakat für die Landtagswahl, ganz im Sinne der sogenannten Realos, dass Wirtschaft vor Umwelt gehört: Wirtschaft, groß und in derselben Farbe wie der Name des Kandidierenden geschrieben, Klima kommt erst nach „und“ und wird kleiner und in einer anderen Farbe geschrieben. Deutlicher kann man es kaum machen.
Das wird dann, wenn die Grünen, während für den Erhalt von Lützerath gekämpft und demonstriert wird, ganz offensichtlich. Die Klimaschützer bekämpfen die, mit denen die Grünen dann einen Deal aushandeln. Bei allem Recht, das RWE hat – der Bedarf für die Kohle war und ist eindeutig widerlegt. Das ficht die Grünen nicht an, die nicht bereit sind, den Kampf mit RWE außerhalb der Gerichtssääle, auf dem Acker, zu führen und so möglicherweise doch noch zu gewinnen. So wie er anderswo gewonnen wurde, als die Bewegungen, aus denen die Grünen hervorgegangen sind, nicht für angebliche Gestaltungsmöglichkeiten, die am Ende nur faule Kompromisse sind, bereit waren, nicht zu weichen. Und die Auseinandersetzung suchten – nicht einen möglichst geräuscharmen Deal. Dass Robert Habeck nebenbei das Lieferkettengesetz mit der Kettensäge abräumen wollte, ist da kein Wunder. Die Grünen von heute stehen für eine Wirtshaftspolitik, die im Zweifel gegen Klima- und Umweltschutz agiert und Menschenrechte zugunsten Profite europäischer, deutscher Konzerne opfert.
Und diese immerwährende Kompromissbreitschaft, den fehlenden Mut, auch unbequeme Wege zu gehen, sich für die eigenen Ideale einzusetzen, der äußert sich dann am Ende so, dass der grüne Landesverband Baden-Württemberg der Einführung der Überwachungssoftware Palantir zustimmt. Weil die CDU dies ohne Einbeziehung des grünen Koalitionspartners eingekauft hat und ein rechtsverbindlicher Vertrag über 25 Mio EURO besteht. 25 Millionen sind nicht wenig Steuergeld. Für die Grünen sind diese 25 Millionen aber offenbar mehr wert als die Freiheit ihrer Bürger*innen, der Schutz vor Überwachung mittels einer Software und wichtiger, als die Unabhängikeit von einem Softwarekonzern, der ethisch schwer bedenklich agiert und dessen CEO, Thiel, autokratische Vorstellungen hat, die gut zu Donals Trump passen – aber nicht zu einer Demokratie. Die Grünen von heute opfern für vermeintliche Vernunft Büger*innen- und Menschenrechte.
Aus Gesprächen mit Basismitgliedern weiß ich, dass sie, ähnlich wie die Bevölkerung, in Teilen ein anderes Bild der grünen Partei haben. Eine Partei, die sich gegen Faschismus engagiert, für Flüchtlinge, für das Klima und die Umwelt und dann erst für die Wirtschaft und wenn, dann für grüne Wirtschaft, für Minderheiten, dafür, die Welt zu retten. Ich nehme es diesen Menschen ab, dass sie mit diesem Ziel in ihre Partei eingetreten sind, sie dort diese Ziele verfolgen oder sie deshalb diese Partei wählen. Aber diese Partei waren die Grünen einmal. Sie sind es lange nicht mehr. Die Zeiten in Regierungsverantwortun in Bundesländern und im Bund haben sie völlig deformiert und wer es persönlich noch nicht ist, tut so, als wäre das nicht so oder schließt die Augen vor der Realität. Heute sind sie vor allem darauf aus, mit der CDU oder gar der CSU zu koalieren, weil das die Möglichkeit für sie ist, an Regierungen zu kommen. Die SPD-Regierungen werden weniger. Dabei ist ihr der Kurs der CDU unter Friedrich Merz, der offen mit Faschisten paktiert, völlig gleich. Sie hätten als Mehrheitsbeschaffer*innen für die CDU dabei einen Hebel in der Hand – den sie nicht nutzen. Denn es geht ihnen schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern alleine um (persönliche) Macht. Die Grünen sind eine Partei des Kapitals. Austauschbar und unnötig.
Die Illusion, dass sie noch so wären, wie sie mal waren, die erhalten sie allerdings aufrecht. Weil sie wissen, dass sie dafür gewählt werden. Auch gewählt werden.
