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Netze verstaatlichen

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Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nciht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so wieter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nciht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

die Messe ist gelesen…

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aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen.

Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum – auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen –  gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes aus diesem Projekt. Nun muss „meine“ Landesregierung das Baurecht der Bahn gewähren – die Zeit der Blockaden ist vorbei. Außer es gäbe neue Erkenntnisse.

Ein paar Dinge sind aber jetzt schon zu der Nachberichtserstattung anzumerken. Erstens wird das Demonstrationsrecht der Stuttgart 21 Gegner_innen in Frage gestellt. Ich finde die Idee, man könnte ein Grundrecht verbieten, gefährlich. Ich denke zwar auch, dass sich an der Art der Demos etwas ändern muss und sicherlich müssen sich die Parkschützer überlegen, ob sie die Montagsdemos nicht vielleicht in Montagskundgebungen umwandeln sollten. Denn der politische Widerstand gegen diess Projekt ist nicht zu Ende, wie das Boris Palmer gestern abend im Landtag konstatierte. Ähnlich wie in Karlsruhe bei der Kombilösung ist es nun aber Aufgabe der Gegner_innen, den Bau kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung von Zusagen zu achten und andere, neue Entwicklungen zu kommentieren. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ungeklärt sind.

Zweitens: es wurde über die Beteiligung des Landes in finanzieller Hinsicht abgestimmt. Dabei ist aber klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden wird. Das gehört zur Anerkennung dieses Ergebnisses – eine Forderung, die nicht nur an Gegner_innen zu stellen ist, sondern eben auch an die Befürworter_innen – ergo die Bahn. Dass sich diese weigert, eine Garantie für diesen Kostendeckel einzuräumen, spircht dabei jetzt schon Bände. Am Ende wird sich bewahrheiten, dass er gesprengt wird. Man wird sehen, wann das ist. Und dann gibt es zwar eine Sprechklausel im Vertrag – aber je früher diese benötigt wird, umso eher ist doch noch ein Aus für das Projekt denkbar. Denn würde das Land – und die Stadt Stuttgart, die ja identisch entschieden hat – doch noch zahlen – ein erneutes Anschwellen des Widerstands wäre mehr als berechtigt. Ob man eine weit fortgeschrittene Baustelle offen stehen lassen möchte mitten in der Landeshauptstadt – nun, das wäre vielleicht eine Frage für eine neuerliche Volksabstimmung….

Die Demokratie hat gewonnen. Das ist ganz eindeutig eine richtige Aussage und nicht nur eine Floskel, die Winfried Kretschmann auflegt. Auch die Parteien im Landtag, die für Stuttgart 21 waren und eine Volksabstimmung ohne Quorum verhindert haben, müssen sich jetzt in der Frage der Volksabstimmungen bewegen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in einer sehr launischen Rede von Moritz Leuenberger gehört, wie Abstimmungen in der Schweiz funktionieren. Dabei wurde deutlich: die Schweizer haben kein Quorum und trotzdem funktioniert direkte Demokratie dort gut. Durch die regelmäßigen Abstimmungen sind die Bürger_innen mehr oder weniger gezwungen, sich regelmäßig und umfassend zu informieren – was sie auch tun. Und man muss es offenbar aushalten, dass sich nicht immer 60% beteiligen. Beeindruckend aber war die Selbstverständlichkeit von Volksabstimmungen, so wie er sie beschrieben hat, als Teil des politischen Systems. Er hat positive – Gotthardttunnel, dessen Realisierung 5 Teil-Volksabstimmungen benötigte – und auch negative – Minarettbau – beschrieben. Das Schreckgespenst, Minderheiten könnten der Mehrheit ihre Meinung aufnötigen, indem sie Elemente direkter Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen, hat er eine klare Absage erteilt. Weniger als eine Senkung des Quorums in Baden-Württemberg als auf Null ist daher für mich nur schwer denkbar. Ich befürchte allerdings, dass die CDU da mal wieder viel verhindern wird. Der Weg in die Bürger_innengesellschaft kann und muss nun gegangen werden.

Die Art und Weise wie Befürworter_innen mit dem Ergebnis umgehen, ist dabei allerdings auch diskussionswürdig. Ich finde, bei aller berechtigten Freude, muss man nicht rumpöbeln, wie das beispielsweise Herr Gutting von der CDU tut.

 

 

 

 

 

Letztendlich hoffen wir alle, dass das, was mit der Schlichtung nicht gelungen ist, nun eintritt: eine Befriedung dieses Konflikts und ein rationalerer Umgang damit. Und keine Pöbeleien von CDU-MdBs. Darüber hinaus ist auch eins klar geworden: CDU/FDP wurden nicht wegen Stuttgart 21 abgewählt. Das würde mir allerdings zu denken geben.

Die Behauptung, die jetzt kursiert,  dass die Bürger_innen nicht verstanden haben oder sich schlecht informiert hätten, wie die Abstimmung funktioniert,  ist dabei so überheblich wie die, dass die Gegner_innen nur eine kleine Gruppe seien. Die Anzahl der ungültigen Stimmen betrug 0,4% der abgegebenen Stimmzettel, das sind ein ganzes Prozent weniger als sie bei der Landtagswahl, wo die Quote bei 1,4% war. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen verstanden haben, über was sie abstimmten.

Und ich sehe uns Grüne durch die Abstimmung gestärkt. Bei der Landtagswahl haben wir 1,2 Millionen erhalten, die JA-Zustimmung bei der Volksabstimmung erhielt 1,5 Millionen Stimmen, 41,2% der Wählenden haben sich für ein grünes Ziel entschieden. Das bei geringerer Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Wir gehen seriös mit diesem Ergebnis um. Niederlagen gehören in einer Demokratie dazu. Das Land, die ganze Republik verändert hat dieser Prozess auf jeden Fall. Großprojekte werden hoffentlich nie mehr von oben nach unten durchgedrückt werden. Es wird mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben – auch etwas, das die Bürger_innen einüben müssen. Den Stuttgart-21-Gegner_innen ist es zu verdanken, dass dieser Prozess nicht nur hier in BW in Gang gekommen ist, die grüne Partei wird dafür sorgen, dass er nicht wieder stoppt. Das ist das hervorstechendste und beste Ergebnis.

Update: um 9:00 Uhr heute morgen zweifelt ein CDU-MdB – der Herr Gutting vn weiter oben – den Sinn von Volksentscheiden an:

 

Update: Die Erklärung des grünen Landesvorstands ist hier: Erklärung nach Volksabstimmung zu lesen (PDF).

Drei Dinge

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… liebe Deutsche Bahn, wünsch ich mir von Dir.

1. Wenn der Fahrkartenautomat nicht geht und ein Fahrgast dann keine Fahrkarte kaufen kann, sollte er keinen Zuschlag bezahlen müssen.

2. Wenn ein Zug vom Bahngleis abgefahren ist, löscht doch bitte die Anzeige auf der Abfahrtstafel

3. Wenn ein Zug von A nach B und wieder zurück fährt – wie die Schwarzwaldbahn – dann ändert doch bitte die Zielanzeige erst, wenn ihr angekommen seid – und nicht vorher.

Zu 1: sowas passiert leider immer wieder. Eure Zugbegleiter sind da auch nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Bisher war icht betroffen – aber es ist schon sehr unangenehm, wenn man nur daneben steht. Man fasst sich echt an den Kopf.

Zu 2. und 3.: Mein Sohn (8) fährt täglich mit dem Regionalexpress nach Karlsruhe und mittags wieder zurück – mit der S-Bahn. Normalerweise bin ich dabei – aber es kommt auch mal vor, dass ich einen Termin woanders habe, krank bin oderoderoder. Er kann das schon ganz gut alleine, schließlich macht er das schon ein ganz Jahr und er kennt Leute, die da auch täglich fahren. Trotzdem kommt es immer wieder vor – erst heute – dass er auf dem Bahnsteig ankommt, auf dem die Bahn abfahren soll – und es steht ein anderer Zug noch auf der Abfahrtstafel am Bahnsteig, als der, in den er muss. Und es ist nicht derjenige, der dann kurz vorher fährt, es ist einer, der schon lange weg ist. Für kleine Kinder ist das sehr verwirrend und diese Verwirrung ist unnötig wie ein Kropf. Was mich zu der anderen Verwirrung führt.

Fährt ein Zug von Kreuzlingen nach Karlsruhe neigt Euer Schaffner dazu, die Zielanzeige schon vor der Einfahrt  in Karlsruhe umzustellen. Das mag für den Schaffner ganz praktisch sein – ich bin nicht sicher, warum – aber meinen Sohn (s.o.) verwirrt das ganz schön, wenn er alleine unterwegs ist. Auch diese Verwirrung ist unnötig.

Ich bin sicher, das verwirrt nicht nur meinen Sohn – sondern auch andere Menschen. Diese Dinge zu ändern, kosten Euch kein Geld, sondern nur ein bißchen des Sich-Hineinversetzens in andere Menschen, in sogenannte Kundenfreundlichkeit – wenn Ihr wisst, was ich meine. Wäre schön, wenn Ihr das zukünftig hinbekommen würdet.

 

Stresstest

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Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 statt.

Ich konnte mich nicht vor den Fernseher setzen oder gar in Stuttgart dabei sein – ich bin derzeit in München und arbeite für lilalu, die in München ein Ferienprogramm für Kinder mit u. a. Zirkuspädagogik mit fast 60 verschiedenen Workshops organisieren. Aber da ich gestern überwiegend die Hotline betreut habe, blieb doch Zeit, nebenher einen der vielen angebotenen Ticker mitlaufen zu lassen und in Ruhephasen zu aktualisieren und mitzulesen (ich hatte mich für den der SZ entschieden).

Parrallel las ich immer wieder die Kommentare in Twitter unter dem Hashtag #S21. Und fühlte meine Einschätzung der letzten Wochen bestätigt: eine gute Lösung gibt es irgendwie nicht wirklich. Ich dachte auch die ganze Zeit, dass es wohl am besten wäre, es gäbe irgendwoher einen Vorschlag, der den gordischen Knoten zerschlägt mit einem Lösungsvorschlag, der irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Der Bahn, weil sie viel zu viel invesitert hat in Stuttgart 21 und dem Versuch, den Tiefbahnhof zu bauen, befördert von Bund und der alten Landesregierung. Den Gegnern, weil sie vehement jede andere Lösung als den Kopfbahnhof ablehnen.

Heiner Geißler legte zu aller gespielter Überraschung einen solchen Kompromissvorschlag vor: Fernbahnhof unterirdisch mit nur noch 4 Gleisen, oben Kopfbahnhof. So ne Art Berlin in ein bißchen kleiner auf der Basis des bestehenden Bahnhofs. Ausgearbeitet vom S21-Gutachter, der SMA. Meines Erachtens der einzig gangbare Weg: der von beiden Seiten akzeptierte Schlichter macht einen Vorschlag. Man hätte ihm das Recht zusprechen sollen, zu urteilen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht zu 100% ausgearbeitet, was Baurecht etc. verlangt, doch zeigt er einen gangbaren Weg auf. Einen Weg, von dem in 10 Jahren alle sagen könnten: ok, das war nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, ohne das Gefühl zu haben, eine Niederlage auf ganzer Flur erlitten zu haben. Das Machbare zu machen. Politik halt.

Interssant dabie die Reaktionen: die Gegner wie Verkehrsminister Winne und der BUND sagen erstmal: „nicht sofort ja, aber auch nicht nein, wir müssen das prüfen“ – was Geißler im Vorwort zu seinem Kompromissvorschlag auch verlangt. Die Befürworter sagen: „Nein“ – die Bahn will ihre Aufträge trotzdem vergeben, obwohl der Stresstest nicht den vereinbarten Kriterien entspricht, die CDU sagt Nein, die SPD auch.

Wer die Betonköpfe sind, wird allmählich auch denen klar, die diesem Bahnhofsneubau gleichgültig gegenüber stehen. Für die Volksabstimmung aber auf jeden Fall war der Vorschlag Geißlers gut, weil er die Chancen erhöht, dass genügend Menschen empört sind über die Art und Weise, wie sich hier über Vereinbarungen hinweggesetzt wird und sich an der Linie, die ja zu den Protesten geführt hat, nichts ändert. Wer für mehr Bürgerbeteiligung steht, und das nicht nur mit Worthülsen und Sonntagsreden, der wird um einen Projektstopp bis zur Abstimmung nicht herumkommen – oder aber dem Kompromissvorschlag aus Geißlers Feder zustimmen müssen.

 

Energieverschwendung

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Alltägliches Ärgernis in Malsch:

am 14.03.2010 habe ich Bahn darüber informiert, dass am Bahnhof Malsch offenbar ganztägig die Beleuchtung an ist. Man reagierte schon zwei Tage später mit einer E-Mail:

12032010140

Sehr geehrter Herr Rupp,

vielen Dank für Ihre Hinweise zu den leuchtenden Lampen in 76316 Malsch am Bahnhof.

Wir haben diese an den zuständigen Unternehmensbereich der DB Station&Service AG
in Karlsruhe Hbf weiter gegeben, damit die Beleuchtung überprüft wird.

Nochmals vielen Dank für den Hinweis.

Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen, sowie die Servicemitarbeiter
von DB Station&Service AG in Karlsruhe Hbf auch weiterhin gern zur Verfügung.

P.S.: Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, rufen Sie uns bitte an. Sie
erreichen

uns unter der Service-Nummer 0180 5 99 66 33 (14 ct/Min. aus dem Festnetz. Tarif bei

Mobilfunk ggf. abweichend, ab 1. März 2010 max. 42 ct/Min.) täglich rund um die Uhr.

Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim

DB Regio AG

Tja, und passiert ist seitdem: nichts. Die Lampen brennen weiter, Tag für Tag. Zwischenzeitlich waren Techniker da – und haben Fahrgastinformationssysteme installiert. Ein Interesse an der Energieeinsparung hat die Bahn offensichtlich nicht – sie brennt lieber weiterhin „ein Loch in den Tag“ – wie man hier so schön sagt….