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wieder wiedergewählt

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Ich schreibe diesen Text eine Woche nach der LDK in Esslingen. Am Sonntag vor einer Woche saß ich um diese Uhrzeit über meiner Rede für meine erneute Bewerbung als Parteirat. Ich hatte eigentlich vor, meine Bewerbung zurück zu ziehen. Das hat vielfältige Gründe – von der Unzufriedenheit über die Arbeit in den letzten beiden IM Gremium, das mir zu wenig beschlussfreudig war bis hin zur fehlenden Unterstützung eines Teils des eigenen Flügels. Ich hatte den Rückzug aus Parteirat und dem Flügel am Freitag abend angekündigt – aber man hat mir mehrfach(!) gut zugesprochen. Sylvia Kotting-Uhl, Bärbl Mielich und ein paar andere auch von den Delegierten, mit denen ich gesprochen hatte, meinten aber, dass ich es wagen sollte. Überzeugt hat mich letzteBewerbungsrede auf der LDKndlich, dass man mit einer Niederlage umgehen kann und den Weg zurück offen lässt – ein Rückzug mit Rede jedoch nicht – gehen im Zorn schafft 5 Minuten Aufmerksamkeit und ein schlechtes Gefühl. Darüber hinaus hatte ich das Gefühl, dass es auch gegen den Widerstand der Realos und Teile des eigenen Flügels – ein kleiner Teil, wie ich während des Samstags gelernt hatte – die Versammlung nicht so festgelegt war wie sonst. Also schreib ich am Sonntag um 6 Uhr Uhr meine Rede, überarbeitete sie nach dem Frühstück nochmal (benutzte dabei ein paar Versatzstücke aus anderen Reden), hielt sie – und rutschte mit 73 Stimmen bei 13 Bewerbern für 8 Plätze gerade noch mal rein. Winne Hermann nannte sie meine bisher beste Rede, weil ich den Spagat zwischen meiner Neigung zu Kritik und Solidarität geschafft hatte. Ich fühle mich gestärkt, meine Unabhängigkeit, meine Unberechenbarkeit und meine klaren Worte beizubehalten – muss jetzt aber überdenken, welche Rolle die Flügel zukünftig spielen sollen. Ich habe mit einer netzpolitischen Rede gewonnen – und gerade im parteiinternen netzpolitischen Umfeld ist es für mich sehr angenehm, mit Realos gut zusammen zu arbeiten. Hier wird richtig deutlich, dass wir in einer Partei sind, an einem Thema arbeiten und es egal ist, welchem Flügel wir uns angehörig fühlen.

Jedenfalls war ich so aufgeregt, das ich zum ersten Mal meine Frau gebeten hatte, zu kommen. Sie war da, was mir sehr viel Sicherheit gegeben hat. Und das die beiden kleinen nach der Rede nach vorne gekommen sind, war einfach toll. Dafür kann ich mich gar nicht genug bedanken.

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich weiß, ihr habt es nicht immer einfach mit mir. Ich bin ein Freund offener, klarer und auch manchmal deutlicher Worte. Für mich sind diese offenen Worte keine fehlende Rückendeckung, sondern ein Beweis meines Vertrauens, ein Ausdruck von Loyalität, die davon ausgeht, dass diese Worte gehört und ernsthaft geprüft werden – sind ein Ausdruck von Ringen um Positionen.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

so habe ich meine Reden bei den #stopwatchingus-Demos im Sommer diesen Jahres eingeleitet. Eine Freiheit, die seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, offenbar nur noch Illusion ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf.

Aber wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird.

Und anstatt diejenigen, die die Rechtsbrüche öffentlich gemacht haben, Rechtssicherheit und Schutz vor Verfolgung zu bieten, betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freundschaft mit den USA nicht zu gefährden. Ich frage: was ist das für eine Freundschaft, die von freien Bürgern gefährdet sein kann?

Wir fordern Freiheit für Cheslsea Manning und Asyl für Edward Snwoden – wenn es sein muss in der Villa Reitzenstein.

Liebe Freundinnen und Freunde, der NSA-Skandal, der auch die deutschen Geheimdienste umfasst, macht deutlich, wie wichtig Wissen über das „Neuland für die CDU“, das Internet, geworden ist. Joachim Gauck hat sie richtiger weise als die „Ökologie des Internets“ bezeichnet. Ich bitte um Euer Vertrauen, weitere 2 Jahre als Euer Netz-Öko (aber nicht nur!) zu sein.

Denn NetzpoRedelitik ist und bleibt wie die Ökologie ein Querschnittsthema, ein europäisches Thema, ein Wirtschaftsthema. Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran. Ich bin sicher, in wenigen Jahren werden Kassierer_innen eine aussterbende Berufsgruppe sein, ebenso wie Fensterputzer oder Schaffner. Dafür müssten wir Antworten entwickeln – ebenso auf die Frage, wie digitale Kommunikation ihren Platz in der Schule findet. Ob da ein Facebook-Verbot für Lehrer_innen sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte erneut um Euer Vertrauen. Vertrauen, mit Euch, mit Fraktion und Regierung, loyal aber mit konstruktiver Kritik in den nächsten 2 Jahren den Weg für eine neue, grün-rote Regierung ab 2016 zu ebnen. Meine Leidenschaft für diese Partei, aber auch meine Streitbarkit weiter einzubringen. Für einen starken, grünen Ministerpräsidenten, eine größerer Fraktion UND Partei mit fortwentwickelter Programmatik. DAFÜR will ich weiter streiten und weiter kämpfen. Und dafür bitte ich um Eure Stimme und Euer erneuertes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

#LSR und was dann?

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Achja, da bricht sie aus, die große Depression. Sascha Lobo kapert den Titel eines ZDF-Dreiteilers und bloggt sich unter Unsere Mütter, unsere Fehler die Wut aus dem Leib, die Wut über die offenbar völlig einflusslose „Netzgemeinde“, die versagt (welche großes Wort und Ursache für so viel Leid auf dieser Welt) in der Debatte um’s Leistungsschutzrecht.

Ich war und bin wütend über das Versagen der Netzgemeinde, über unser Versagen, über mein Versagen. Ja, das Leistungsschutzrecht ist unser Versagen

Ich muss jetzt hier nicht die ganze Geschichte wiederholen, Till Westermayer hat sie ordentlich und sachlich hier aufgeschrieben – und dort auch ein paar interessante Schlussfolgerungen gezogen.

Während Lobo pessimisitisch bleibt – „oh, schaut Euch diese niedlichen Katzenbabys an!“ – beschreibt Till den Status Quo so:

Und da stehen wir jetzt: Die alten Medien scheinen gesiegt zu haben (auch wenn z.B. Konstantin von Notz in der jetzt verabschiedeten, deutlich abgespeckten und widersprüchlichen Fassung eher einen Phyrrussieg der Verlage sieht). Das Netz erkennt seine Machtlosigkeit.

Ist dem so? Der Rückblick auf ACTA hilft, der Rückblick zur #Zensursula ebenfalls. „Gewonnen“ haben „wir“ – ja, ich zähl mich auch zur „Netzgemeinde“ – wenn es gelungen ist, die Themen breit zu besetzen, diejenigen,die Betroffenen sind – das sind „die Bürger_innen“  zu sensibilisieren und mitzunehmen. Ja, das klingt wie Politsprech, ist es vermutlich auch, aber es trifft es sehr genau.

#Zensursula wurde zwar zuerst verabschiedet, dann nicht angewandt und es letztendlich wieder aufgehoben. Es hat sich gezeigt, dass wir, die Kritiker_innen recht hatten und die, die sich zum Büttel von Organisationen wie „Innocent in Danger“,  die versuchen, aus dem emotional geladenen Thema „Kinderpornografie im Internet“ eine Gelddruckmaschine zu machen, technisch völlig ahnungsloser Politiker_innen aller Parteien (inklusive meiner eigenen) und lügender BKA-Präsidenten, die das Vehikel Kinderporno“ zur Durchsetzung von Überwachungs- und Zensurgesetzen nutzen wollte, eben nicht. Am Ende haben „wir“ in dieser Frage gewonnen. Warum? Weil es einen parteienübergreifenden Konsens der Fachpolitiker_innen gab ebenso wie eine breite außerparlamentarische Bewegung, die sich sehr massiv eingemischt hat. Mit dem Begriff #Zensursula und Stasi 2.0 wurden zudem Begrifflichkeiten gefunden,die eingängig und klar definiert waren. JedeR konnte sie verstehen. Ich hab da höchstens mal Kritik an der Flapsigkeit des Begriffs „Zensursula“ im Zusammenhang mit Kinderpornografie gehört. Aber darüber hinaus ist es gelungen, auch gegen einen mächtigen Akteur wie den Springerkonzern, der die ganze Klaviatur der Emotionalisierung versucht hat zu spielen, ein sogar schon erlassenes Gesetz zu stoppen. Denn es gab eben noch andere Berichte.

Auch der Widerstandgegen ACTA ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es sehr schnell gelungen ist, eine ganze Reihe von Menschen für die Thematik zu sensibilisieren – und das obwohl ACTA wesentlich sperriger war als das Zensurgesetz. Korrekt ist, dass es gelungen ist, erneut die breite Masse zu mobilisieren. Aber auch hier ist das Kriterium: die Presse berichtet.

Das war und ist beim Leistungsschutzrecht anders. Erstens agierte man gegen praktisch alle, die ein hohes Interesse daran hatten, dass dieses LSR kommt – fast alle großen Verlage. Da mag man davon träumen, dass es eine unabhängige Berichterstattung im Netz gibt, durch Blogs/Foren, Multiplikatoren wie Lobo, Netzpolitik, Heise und andere – die Masse wird erreicht von der BILD und der WAZ und so weiter. Die Netzgemeinde ist an diesem Punkt vor allem auch selbstreferenziell. Diese Verlage haben nicht nur die Macht über den großen Teil der Berichterstattung – sie sind eine mächtige Lobby. Und Politik ist auch noch abhängig von dieser Lobby. Und so ist am Ende die SPD eingeknickt – vor der WAZ, Spiegel, Stern, … Und zweitens hatte man das größte Problem, dass man zwar einen mächtigen KOnzern wie Google an seiner Seite hatte – aber er keinen Eindfluss auf die Politik hatte. Und wie ich anderswo schrieb: GoogleNews gibt es nicht aus Altruismus von Google – das ist ein Gesamtpaket. Google hat ein gerüttelt Maß Interesse daran, dieses Angebot als Portal anzubieten – nicht umsonst gibt es das auch als zentrales Widget bei iGoogle. Der Widerstand stand im Verdacht, Lobbyismus für die Datenkrake Google zu betreiben. Keine gute Voraussetzung.

Am Ende gescheitert. Die SPD ist umgefallen, die Verlage haben gewonnnen. Aber ist das das Ende, die Sackgasse, von der Lobo schreibt, die er persifliert mit „oh, schaut Euch diese niedlichen Katzenbabys an!“

Nein, ganz klar, nein.Eine Niederlage, die geheilt werden kann. Beim Zensursulagesetz ist es gelungen, die SPD hat versprochen, das LSR zurück zu holen. Wir als grüne Partei gingen diesen Weg mit. Und ein Regierungswechsel ist möglich. Für mich ist Netzpolitik im Gegensatz zu Tills Pessismus, den er in seinem letzten Abschnitt so beschreibt:

die Tatsache, dass es fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was Netzpolitik eigentlich ist – und ebenso unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine darauf bezogene politische Konfiguration eigentlich ausmachen müsste.

Für mich ist Netzpolitik heute das, was die Ökologie in den 1970ern und 1980ern war. Beides hochkomplexe Politikfelder. Beide Felder bringen heterogene Akteure hervor. Ich erinnere mich gut an meine Anfänge nach Tschernobyl 1987, meinem Eintritt bei den GRÜNEN 1988. Trotz hoher Erfolge in der Anti-AKW-Politik jetzt nach Tschernobyl hat es doch den zweiten westlichen Atomunfall geben müssen, um überhaupt einen durchschlagenden ERfolg zu haben. Es ist bis heute praktisch nicht im Bewusstsein der Bewegung angekommen, dass hier im Hardtwald bei Karlsruhe eine Wiederaufarbeitungsanlage stand, die viele Jahre im Maßstab 1:10 zu Wackersdorf gearbeitet hat (was ist Wackersdorf??) Es gab Rückschläge, Erfolge. Gemessen am Erfolg der Grünen von knapp über der 5%-Hürde, einem Scheitern bei der Wahl 1990 zu heutigen 14 – 17% in den Umfragen. Und trotzdem ist auch heute, nach über 30 Jahren, der Atomausstieg noch immer nicht komplett. Und Ökologie insgesamt bleibt ein Orchideenthema, etwas, um das man sich kümmert, wenn die wichtigen Themen Zeit dafür lassen. Wenn Eurokrise ist, kümmert man sich nicht um den CO²-Ausstoß, sondern da muss die Wirtschaft brummen. Öko ist dann nur, wenn’s grad passt. Nicht anders ist es zu erklären, dass diese Regierung gerade das EEG versucht, über die Klinge springen zu lassen.

Aber Ökologie ist zumindest präsent. Und so wird es auch mit Netzpolitik und netzpolitischen Themen sein. So wie wir heute Probleme haben, Leute zu finden, die Kröten über die Straße tragen, wird vielleicht in 30 Jahren keiner mehr Freifunknetze bauen wollen. Aber was wir brauchen, wir, die wir Netzpolitik betreiben, ist einen langen Atem und die Fähigkeit, in langen Linien zu denken. Und das ist der einzige Satz, den ich zu den Piraten verliere: das können sie nicht. Sie sind zu ungeduldig und wenn was nicht klappt, hyperaktiv und hypersensibel und vor allem hyperempört. Stichwort: zu leicht shitstormig. Deshalb scheitern sie. Weil sie nach der dritten Empörung keine Lust mehr haben.

Wir anderen werden weiter machen. Und erleben, wie die Netzpolitik, wie Ökologie auch ein Querschnittsthema, in allen Politikfeldern mehr und mehr präsent ist. Wer heute über dezentrale Energieversorgung redet, muss über Smart Grids und deren Angreifbarkeit und auch Datenschutz reden. Wer vom Automobilstandort redet weiß, dass er ohne netzpolitisches KnowHow – Stichwort Auto als Informationsträger und Integration von Apps und Vernetzungstools in die Bordelektonik – kaum weiter kommen. Wer über die Arbeitswelt redet, wird nicht darum kommen, sich auch der Rationalisierung, der robotischen Revolution zu stellen. Netzpolitik ist die neue Ökologiepolitik. Die Bewegung wird heterogen sein. Sie wird untereinander streiten – wie Landschaftsschützer_innen mit Windkraftbefürworter_innen – aber oft genug auch zusammen stehen. Politik ist das Bohren dicker Bretter. Ich glaub, wir haben grad erst die Bohrmaschine gekauft und den Bohrer eingespannt. Gebohrt haben wir noch nicht wirklich. Es fängt für mich erst an. Es wird große und kleine Demos geben. Wir waren tausende in Wackersdorf und nur ein paar wenige hundert in Karlsruhe an der WAK.  Trotzdem wird es weiter gehen. Denn die Freiheit des Netzes, des Lebensraums meiner digitalen Existenz, gilt es zu erhalten. Ja, ich denke, „packen wir’s an“ passt da ganz gut. Oder: selbst ein Weg von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.“ Wir stehen noch relativ nah am Anfang.

Das Korruptionsgutachten des Bundestags

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Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

schreibt netzpolitik.org in diesem Artikel vor gut 14 Tagen. Der letzte Satz des Artikels lautet:

Wer uns unterstützen will: Das Gutachten kann gerne an anderen Stellen des Netzes gespiegelt werden. Je öfter es verteilt wird, umso weniger kann der Inhalt wieder der Öffentlichkeit entzogen werden.

Und wie zu erwarten war, ist netzpolitkorg dazu aufgefordert worden, das Dokument wieder zu löschen, wie man hier nachlesen kann. Nun, ich halte das Dokument für zu wichtig und vor allem, wie netzpolitik.org auch schreibt:

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden

und veröffentliche das Dokument (PDF) daher in meinem Blog, sodass man es  auch hier nachlesen kann.

die Entwicklung verpennt

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…und nichts gelernt. Mein Fazit einer tollen Debatte am Mittwoch abend in Heidelberg mit

Es war eine gute Diskussion aber an irgend einem Punkt musste ich einsehen, dass wir mit Menschen imGespräch waren, die offenbar keine Lust hatten, die Entwicklungen, die sich durch die Einführung des Internets und der Technologien eröffneten, Rechnung zu tragen und im klassischen Sinne dachten, die könnten irgendwie „einfach so“ weiter machen, der Rest mache schon irgendwie die Strafverfolgung. Herr Greve war der festen Überzeugung, die Störerhaftung bleibe durchsetzbar und erhalten und würde nie fallen. STrafverfolgung fand er okay und irgendwie Flatrate schon, aber auf Internetanschlüsse – das schine ihm ausreichend Geld in (seine) die Kassen zu spülen. Und auch Herr Metzner hat die Chancen eines breiten eBook-Marktes nicht erkannt, schwört auf Haptik beim Buch – als gäbe es selbst für Kunstdrucke keine Alterantiven als Druck auf Papier – und findet, ihn betrifft das ja alles eh nicht. Seine Nische, in der er produziert, wird kaum größer werden, eher kleiner.

Meine Vision für diese Welt in wenigen Jahren: ich glaube kaum, dass sich die Freifunk-Initiativen wieder zurückdrängen lassen. Ich erwarte, dass sich das mehr und mehr ausbreitet. Dann wird das nichts mehr mit „5 € pro Internetanschluss“. Zumindest wird das nicht der erwartete Reibach (denn die wissen ja auch, dass viele Menschen mehrere Anschlüse haben). Wer versuchen wird, das  zurückzudrängen, wird erleben, das Router illegal installiert werden. Nichts einfacher als das.

Ich glaube außerdem, was ich überspitzt marktradikal in „Wir sind die Kunden“ formuliert habe:

Wieso, lieber Urheber_innen schafft ihr es nicht, diejenigen, die Millionen und Abermillionen damit gescheffelt haben, einen Top-10-Hit zu schreiben, einen Blockbuster abgefilmt zu haben, einen Topseller geschrieben – wieso schafft Ihr es nicht, mit diesen Millionen ein Portal zu schaffen, in dem all das, was angeboten wird, mit Zugang für jeden Künstler auf der Welt, unabhängig vom Einkommen, auch für die schrägste Kunst, offen für Mashups, für neu gemixtes, für halbfertige Romane, für Kurz- und Überlangfilme, für Neues, für altes? Ein Portal, in dem auch Werke zu laden sind, die sich Sony und CO weigern, zu vermarkten, weil es sich nicht mehr rentiert? Wer braucht Youtube unter diesen Umständen?

Wir werden erleben, dass Bücher ebenso getauscht werden wie Musik. Filme streamen geht heute schon, mit der Verbreitung schneller Internetanschlüsse wird dies weiter zunehmen. Auch Bücher werden gestreamt werden können – zumindest Leseproben. Viele Menschen werden keine Lust haben, mit Kisten von Büchern von Wohnort zu Wohnort zu ziehen. DVDs in Regal und Schubladen zu stecken, um sie einmal im Jahr anzusehen. Haptischer, materieller Besitz wird für diese Produkte abnehmen.

Weder Verleger noch Tatort-Autor waren diese Überlegungen völlig fremd – aber anstatt als Chance haben sie es nur als Bedrohung verstanden. Wenn sie nicht erkennen, was sich verändert und vor allem mit welcher Geschwindigkeit, werden sie am Ende dastehen wie der Drogist, der noch über die Ausbreitung von Drogeriemärkten lamentiert, während andere längst das Geld verdienen, das er meint, dass es ihm gehöre.

wiedergewählt

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Ich freue mich sehr, dass mich die Delegierten des Parteitages in Aalen heute für weitere zwei Jahre mit 96 Stimmen (zusammen mit Dirk Werhahn die drittmeisten Stimmen) in den Parteirat (das ist der Landesvorstand) der Landespartei gewählt haben.

Jörg Rupp from Hans-Georg Schulz on Vimeo.

Meine netzpolitische Rede, die gut angekommen ist, stelle ich in der Rohfassung hier zum Nachlesen ein. Ich habe sie etwas anders gehalten, weil sie so zu lang war – werde aber, sobald es vorliegt, das Video meiner Rede hier ebenfalls einspielen. Denn eigentlich gilt das gesprochene Wort. Die Teile, die ich in meiner Rede weggelassen habe, sind kursiv.

 

[kommisarischer Sprecher der AG Netzpolitik, Votum dieser Gruppe.]

Im Gegensatz zu den Piraten, die sich schon im Postgenderzeitalter wähnen, planen wir eine Doppelspitze für diese AG.

Und zur Netzpolitik möchte ich auch sprechen.

Netzpolitik, liebe Freundinnen und Freunde, ist mehr als „Internet gucken“. Mehr als Twittern, mehr als Freunde adden bei Facebook. Mehr als bloggen. Und vor allem: Netzpolitk ist mehr als ein Hype, der ebenso wie die Erfolge der Piratenpartei verfliegen wird – nein, es ist ein zentrales Politikfeld, ein Querschnittsthema, das von den Bürgerrechten, unserer Freiheit bis hin zur Infrastrukturpolitik uns alle betrifft. Dazu gleich mehr – aber zuvor ein Wort zu den Piraten.

Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin ist zunächst einmal ein lokales Ereignis. Trotzdem müssen wir die Piraten ernst nehmen. Und vor allem die Themen, über die sie sprechen. Liebe Freundinnen und Freunde, die SPD im Land tritt weiterhin vehement für die Vorratsdatenspeicherung ein. Ich kann nur davor warnen, diesem Drängen nachzugeben, unsere richtige Position aufzugeben. Schon der Versuch wird weitere Wählerinnen in Scharen zu den Piraten treiben.

Wir müssen den Stimmen in unserer Partei, die begriffen haben, dass der Lebensraum Internet etwas anderes ist als ein neuer Kanal zur Verbreitung der eigenen Wahrheiten ein stärkeres Gewicht in diesen Fragen einräumen. Wenn wir das tun, liebe Freundinnen und Freunde, dann müssen wir auch keine Angst vor einer Partei haben, die uns inhaltlich in den wenigen anderen Bereichen, in denen sie schon wissen, was sie wollen, nahesteht.

Zur Transparenz und Bürgerbeteiligung haben wir ja gestern viel gehört. Den „Internet“-teil, wenn man es mal so nennen möchte, habe ich geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Medium uns die Chance bietet, Politik greifbarer zu machen, Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und Möglichkeiten der Beteiligung bietet in einer Weise, wie wir es weder mit Infoständen auf dem Marktplatz noch mit noch so guten Interviews in der Zeitung hinbekommen.

Netzpolitisch die richtigen Akzente zu setzen bedeutet, dass wir zunächst begreifen, dass das Internet nicht nur ein Medium ist, sondern eine Erweiterung unseres analogen Lebensraums. Früher haben Leute meiner Generation Postkarten geschrieben, Bilder aus dem Urlaub mitgebracht oder gar Diaabende veranstaltet. Man hat telefoniert oder sich verabredet. Heute macht man das alles auch noch. Aber man teilt seine Urlaubsfotos. Man schickt ne MMS vom Strand und twittert, wie schön das Wetter ist oder wie beeindruckend der Ausflug, den man gerade macht. Man steht staunend vor der Mona Lisa – fotografiert sie und teilt das. Man liest die Nachrichten, wenn sie erscheinen und nicht erst am nächsten Tag. Man kommentiert sie, reicht sie weiter. Teilt Trauer und Freude, Wut und Angst mit anderen Menschen. Viele bei uns müssen begreifen, dass der selbstverständliche Umgang mit den sozialen Medien vielleicht nicht immer nachvollziehbar erscheint – aber aus diesem Nichtbegreifen Regeln ableiten zu wollen, die für diejenigen, die selbstverständlich die virtuelle Welt zu ihrer eigenen, realen Welt machen – das sollten man lassen.

Wir können niemanden vorschreiben, die Fotos von der letzten Party nicht zu veröffentlichen. Wir können niemanden zwingen, einen schlechten Witz nicht mit anderen zu teilen. Wir können davor warnen, alle 10 Minuten seinen eigenen Standort bei Foursquare zu veröffentlichen. Wir können. Aber was wir tun sollten, ist diejenigen, bei denen all das veröffentlicht wird, dazu zwingen, verantwortungsvoll mit diesen Daten umzugehen. Sie nicht zu verkaufen. Sie nicht in vorauseilendem Gehorsam Strafverfolgungsbehörden auszuliefern. Nicht alle Daten ein halbes Jahr lang zu speichern. Ich kann doch meinem Metzger auch nicht verbieten, zu lernen, dass ich gerne geräucherte Bauernbratwürste esse. Dem Metzger muss ich nicht sagen, dass er das nicht jedem erzählen soll. Das weiß der auch so. Aber den großen Konzernen muss man offensichtlich beibringen, dass man das nicht tut. Kaufte ich meine Würste bei Google, würde meine Mailbox bald vor Angeboten überlaufen. Dort müssen wir ansetzen – nicht mit dem erhobenen Zeigefinger vor den Menschen auf und ab gehen und vor dem bösen Internet warnen.

Wir sollten aber außerdem endlich dafür sorgen, dass Menschen, die auf Tauschbörsen Musik und andere Dateien – tw. in zweifelhafter Qualität – tauschen, nicht mehr länger kriminalisiert werden. Und wir sollten dafür sorgen, dass zweifelhafte Anwälte mit zweifelhaften Abmahnungen keinen Riesenreibach machen. Und wir sollten endlich dafür sorgen, dass, wie es in anderen europäischen Ländern auch der Fall ist, man nicht mehr für einen Mausklick im Kleingedruckten ein Abo abschließen kann, das ein kleines oder gar großes Vermögen kostet. Ihr könnt sehen – Netzpolitik ist auch Verbraucherschutz. Auch hier ist der Adressat unserer Maßnahmen derjenige, der mit dem Nichtwissen der Menschen Profite macht. Derzeit schützen wir die Unanständigen und lassen die, die den Schutz bedürften, im Regen stehen.

Netzpolitik ist ein Bildungsthema. Da geht’s es nicht nur um „Lernen mit neuen Medien“ – so neu sind die gar nicht mehr – sondern vor allem um das erlernen des alltäglichen Gebrauchs. Grundtechniken- aber auch ganz praktisches. Dazu müssen Lehrer kompetent sein. Warum kein Klavierunterricht auf dem Tablet-Computer? Warum kein Überblick über Tools fürs papierlose Büro und wie man sie anwendet? Warum keine Verse bei Twitter? Wieso keine Buchhaltung auf dem Smartphone? Und wieso keine Gruppenarbeiten bei Facebook oder per Videokonferenz? Unterricht per Livestream? Hausaufgabenabgabe per E-Mail? Nicht ausschließlich, aber klassischen Unterricht ergänzen, und das im Alltag, nicht nur als „Projekt“.

Ich bin sicher, in 10/15 Jahren kann ich meine Krankenkassenkarte downloaden, mit dem Smartphone oder was immer darauf folgt, bezahlen. Straßenbahnen werden ohne Schaffner fahren, Kassiererinnen eine aussterbende Berufsgruppe sein. Darauf müssen wir vorbereitet sein, darauf müssen wir heute schon Antworten entwickeln. Netzpolitk ist ein Querschnittsthema – weil die digitale Revolution mehr und mehr alle Bereiche unseres analogen Lebens umfassen wird.

Und auch in 5 Minuten kann das nur ein kleiner Ausschnitt aus dem sein, was dieses Politikfeld tatsächlich alles berührt. Im Parteirat will ich weiterhin dafür eintreten, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns diese Technologie bietet. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir unsere Programmatik so fortschreiben, dass wir die Antworten geben, die diese neuen Politikansätze und Fragen benötigen. Und ich will mich im Parteirat weiterhin dafür einsetzen, dass wir in allen Fragen Antworten finden, in denen sich die allermeisten von uns wiederfinden. Das heißt nicht, Streitpunkte unter den Tisch kehren. Das heißt, Differenzen offen, fair und transparent auszutragen. Das heißt, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren, ohne das eigene Ziel aus den Augen zu verlieren. Das heißt, mit Euch zusammen unsere grüne Partei als führende Kraft in Baden-Württemberg zu etablieren. Und das heißt, zusammen mit Euch die Rolle für die Partei im Dreiklang mit Fraktion und Regierung zu finden und öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dafür will ich streiten, dafür will ich kämpfen. Und darum bitte ich Euch um Euer erneutes Vertrauen.

Vielen Dank.

 

Inschtrumente

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Interessant an Netzpolitik ist irgendwie schon, dass es notwendig ist, sich offline zu treffen. 🙂 Und so bin ich letztes Wochenende zum politcamp 2011 gefahren, um Input zu bekommen, ein bißchen sehen und gesehen werden zu praktizieren – und zu debattieren.

Till Westermayer gibt ganz gut wieder, wie es auch mir erging auf diesem politicamp.

Aber eigentlich kein Wunder. Sechs Podiumsdiskussionen in ebensovielen Stunden mit so ungefähr 28 Männern und fünf Frauen (inkl. Moderation), weitgehend ohne Pausen – dass das ein Format ist, das nur bedingt dazu geeignet ist, Aufmerksamkeit über einen längeren Zeitraum zu fesseln, ist irgendwie naheliegend. Oder?

Auch Eva Horns Bericht deckt sich mit dem, was ich erlebt habe – vor allem bei „ihrem“  Podium.

Ganz grundsätzlich – das habe ich ja auch schon getwittert – fand ich die Vormittagssessions relativ langweilig, das Barcamp am Nachmittag war wesentlich spannender. Hier gab es auch mal Platz für einen Austausch über partipolitisches Gemackere hinaus.

(ich hab jetzt mal bewusst zwei grüne TeilnehmerInnen als Referenz genutzt, natürlich gibt es noch andere gute Berichte zum pc11.)

Ich selbst hatte mich mit Till und Lavinia an der Session zu „Digitale Bürgerbeteiligung in BW“ beteiligt, was ich als Landesvorstand ganz wichtig fand. Wir haben sehr viel Input bekommen und in einer sehr angenehmen Atmosphäre mit Parteilosen, Piraten und SPDlern diskutiert. Unser Fazit hat Till auf dem grünen BW-Blog zusammengefasst. Spannend fand ich auch die Sessions zum Einsatz neuer Medien in der Schule, die einen starken Akzent zu Demokratie an Schulen bekam. Wenn LehrerInnen/Schulen ohne jegliche Begründung Webseiten sperren, dazu noch willkürlich und nicht nachvollziehbar – und auch nicht mit sich darüber reden lassen, dann ist das bemerkenswert – und bringt Handlungsbedarf. Wenn man YouTube nicht zu Recherchezwecke heranziehen kann, ist das schon starker Tobak und zeigt ein sehr schräges Bild, dass manche LehrerInnen wohl auf ihre SchülerInnen – und das Internet haben. Wer immer Angst hat, dass SchülerInnen während des Unterrichts surfen anstatt dem Unterricht zu folgen, sollte sich über seinen Unterricht Gedanken machen – nicht über Mittel und Wege, das Surfen zu verhindern. Viel schlimmer ist aber die Unmöglichkeit für die SchülerInnen, darüber mit ihrer Schule zu reden. Die Maßnahmen werden als Willkür empfunden.

Am Sonntag früh war dann Podium zur

Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Halbzeit? Wie weit ist die ExpertInnenrunde?

Irgendwann dazwischen wurde -zu Recht- die mangelnde Beteiligung beklagt – vor allem bei Adhocracy. Ich fand in dieser Runde interessant, dass mehrere Teilnehmer sagten/twitterten, dass sie gar nichts darüber wussten. Und fragte mich, warum es denn so schweirig ist, daran teilzunehmen. Insgesamt ist ja Registrierung und Teilnahme recht einfach gemacht. Ich fand allerdings den Redebeitrag aus dem Publikium dazu – ihr motzt rum, beteiligt Euch aber nicht, wenn ihr könntet – dann allerdings nicht angemessen – und regte an, über die Instrumente nachzudenken. Stark kommentiert wurde bei Twitter auch mein Nebensatz, doch lieber etwas mehr „Facebook“ anstatt „Adhocracy“ anzubieten. Natürlich wird man bei solchen Aussagen gerne wörtlich genommen, aber das war ja nicht gemeint.

Ich denke, es bedarf tatsächlich die Möglichkeit, etwas zu „liken“, auch auf solchen Plattformen. Die Problematik fängt doch damit an, dass erstens Texte gelesen werden müssen, dann eventuell selbst welche verfasst werden müssen und dann möglichweise muss man sich ja  noch damit auseinandersetzen, was andere dazu sagen. Das wollen viele Menschen in der Form nicht, können das nicht leisten. Und dann fehlt offenbar die Bekanntheit. Warum das so ist – nun, das ist eindeutig eine Frage,die die Enquete beantowrten muss. Ein Grund ist sicherlich, dass das regierungsseitig nicht stark befördert wird. Herr Fischer, Vorsitzender der Enquete, aus meinem Wahlkreis, gibt ja noch nicht einmal auf abgeordnetenwatch.de Antworten. Wie kann man da erwarten, dass sich etwas bewegt. Das kann aber nciht der alleinige Grund sein. Ich denke, viele glauben auch, dass „es nichts bringt“. Nun, das wäre einen Versuch wert (gewesen) – denn einige Themen sind schon abgeschlossen.

Aber letztendlich, wenn etwas nicht funktioniert, wenn sich Menschen, politisch denkend, netzpolitisch aktiv, möglicherweise in diversen Foren und anderen Onlinediskussionen aktiv, an dieser Beteiligungsplattform nicht beteiligen, dann muss man sich anschauen, warum das so ist. Fragen. Diese Frage wurden aber nicht gestellt. Es wurde konstatiert: ihr beteiligt Euch nicht. Das ist schade. Schlimmer: das gefährdet weitere Beteiligungsprojekte.

Natürlich wird Facebook dafür nicht die Lösung sein. Aber vielleicht eine dafür. Zumindest, um die Bekanntheit zu erhöhen. Aber da die Frage auf dem pc11 nicht gestellt wurde: wieso beteiligt Ihr Euch nicht an der Enquete? Die Antworten werde ich zusammenfassen und weiterleiten. Vielleicht bringt’s ja was 🙂

 

Digitale Gesellschaft?

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Also, ich kann ja verstehen, dass man, wenn man „was“ machen will, sich zunächst mit Leuten zusammensetzt, die man kennt, die einem nah sind, denen man vertraut. Das kenn ich. Ich will jetzt auch gar nicht mit sowas wie „Altersweisheit“ kommen oder einem: haben wir damals auch versucht. (haben wir aber)

Als ich von der Digitalen Gesellschaft gehört habe, habe ich zunächst mal gedacht: naja, noch so’n Verein. Und wenn man sich nochmal ohne Zwischenrufe anhört, was sich Markus Beckedahl so vorstellt, dann klingt das ja alles durchaus vernünftig. Eine Lobbyorganisation für diejenigen, die sich als Netzaktivisten verstehen. Eine Organisation, die die Fachlichkeit und die Kontakte, die sich Beckedahl über die Jahre erarbeitet hat, transferiert und in Gesetzgebungsverfahren Expertisen schreibt oder Kampagnen fährt. Und als Verein endlich das ganze viele Geld, dass ihm in den letzten Jahren angeboten worden ist, Spendenbescheinigungsrelevant annehmen kann. Damit nicht so viele Leute in Ihrer Freizeit Netzpolitik machen müssen, sondern auch noch Geld damit verdienen können. So 30-35.000 € Jahresgehalt stellt er sich so vor, sagt er im Interview mit Philip Banse. Dann sollen die Leute zwei Jahre oder so bei der Digitalen Gesellschaft arbeiten und dann was anderes machen, wenn ihnen danach ist.  So ungefähr ist, stark verkürzt, der Plan.

(Exkurs: im Jahr 1997 war ich ein sogenannter „Lotse“ bei AOL (Link nur auf das, was davon übrig ist). AOL war ein Onlinedienst mit propritärem Zugang, eigenen Einwahlknoten, einem eigenen kleinen Netz mit Chats, Firmen- und Vereinsangeboten, Schwarzen Brettern und Foren, Downloadmöglichkeiten (mit 28.8 kbbs downstream…) Als Lotse war man zuständig für die Überwachung von Chats in Hinblick auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen von AOL, einer eigenen Netiquette. Früher oder später stolperte ich über die Thematik „Kinderpornografie“. Es gab öffentliche und nichtöffentliche Chaträume, die man zu Beginn noch unzensiert eröffnen konnte, später nur nach Abgleich einer Blacklist auf der sich Begriffe wie *preteen, *Schmetterlinge, *kipo und ähnliche ein- und zweideutige Begriffe fanden. Das waren aktive Tauschbörsen, man betrat den Chatraum, der limitiert auf 26 Leute war, sagte *List me* (oder auch nicht) und dsa Postfach quoll über mit Pornos – darunter eben auch Kinderpornos. Da manche Bilderverteiler auch in öffentlichen Räumen solches Zeugs verteilten, kamen wir irgendwann zu der Überzeugung, dass die übliche Haltung von AOL da nicht genügte (User löschen, Räume schließen). Die Problematik kommt einem bekannt vor, oder? Wir gründeten also einen Verein, der Lobby sein sollte für die vielen ungehörten User, und der Politik die Problematik näher bringen sollte. In der Satzung war vorgesehen, dass ein Geschäftsführer bestellt werden könne, Fachwissen angehäuft werden sollte, Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte, Kampagnen und so… undundund.) Es kamen weder viele Mitglieder, die Beiträge bezahlten. Noch gelang es, eine ernsthafte Vertretung von irgendwem zu generieren. Betroffen waren alle, aktivierbar – so mit Gesicht und Klarnamen – wenige. Wie die Geschichte weiter ging, steht auf einem anderen Blatt. (wobei ich sicher bin,d ass Markus das professioneller angeht)

Fräulein Honig hat recht weitgehend schon die wesentlichen Kritikpunkte formuliert:

Die Namensgebung (zweifellos blöde, gaukelt eine Repräsentativität vor, die so nicht mal eben gegeben ist, dazu mehr untenstehend). Die Struktur (wer dabei ist, wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht, genauso wenig, wer was entscheidet). Die Partizipationsmöglichkeiten (spenden und ehrenamtlich helfen gerne, jedoch ohne Mitspracherechte). Die Frage, was man generell von Lobbyismus (dem erklärten Ziel des Vereins) hält. Eine möglicherweise vorhandene Parteinähe der Mitglieder (Gründer Markus Beckedahl ist bei den Grünen, die anderen Mitglieder sind, s.o., unbekannt).

Mich stört darüber hinaus, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht ist. Man will halt „was“ machen, so genau weiß man das nicht. Man will sich nicht reinreden lassen. Man will Leute beschäftigen – und das könnten durchaus welche derjenigen sein, die jetzt als Gründungsmitglieder auftreten. Wenn man dann hört, was da so als Experte, der Lobbyarbeit machen soll, verdient werden soll, alles aus Spenden wohlgemerkt, dann wird einem schon ein bißchen schwindlig (so als quereingestiegener Sozialpädagoge). Und mit diesem nicht fertigen Konzept und solchen Vorstellungen wagt man sich tatsächlich auf die re:publica und wundert sich, dass man zerissen wird, beinahe. Ich kann verstehen, wenn da Misstrauen herrscht. Vor allem, wenn das Thema Geld so im Vordergrund steht. Markus‘ Verdienste um die Netzpolitik sind natürlich nicht hoch genug zu schätzen, aber bitte, wenn er glaubt, es wäre so, dass vor 7 Jahren, als er angefangen hat, vielleicht ein Dutzend Leute Netzpolitik gemacht haben, dann irrt er. Das ist das, was mich am meisten stört an dieser Gesamtdebatte. Es ist nicht so, als hätte es das eine oder andere nicht schon gegeben, vor der re:publica und vor Netzpolitik.org. Es hieß noch nicht Netzpolitik und stand eben nicht so im Fokus. Wie auch die Piratenpartei meint, ohne sie ginge gar nichts im Netz. Hybris allenthalben. (Mancher Vortrag der re:publica erinnerte mich an Blackboards bei AOL, Foren bei parsimony usw., Usertreffen von ebendiesen, ….)

Es ist richtig, wenn er sagt, dass man dicke Bretter bohren muss. Es ist richtig, wenn er meint, die Expertise müsse organisiert werden, um effektiver Politik machen zu können. Und sicher muss vieles professionalisiert werden – nicht inhaltlich, sondern alleine schon im Auftreten. Aber ob das mit einem intransparenten Vereinskonstrukt gelingt, wage ich zu bezweifeln. Und eigentlich bezweifle ich auch, dass ein neuer Verein not tut. Es müsste mehr Austausch zwischen den Akteuren geben – und nicht nur ein neuer Akteur hinzugegründet werden. Dazu gehören Parteien ebenso wie NGOs und andere Organisationen. Das Politcamp scheint mir da ein guter Ort zu sein, mehr zu organisieren. Es müssen ja nicht immer alle alles mittragen. Ich denke, die Erfahrung mit Bewegungen wie der Anti-AKW-Bewegung sind da sehr hilfreich. Und um der Vereinnahmung durch Parteien wie den Piraten zu entgehen, die meinen, sie wären die Digitale Gesellschaft oder zumindest deren Sprachrohr, gibt es durchaus Mittel und Wege.

Nun denn, vielleicht gibt es auf dem Politcamp Gelegenheit, das in großer Runde zu diskutieren. Und eine Dachorgansiation zu gründen, die sich von unten gründet, nicht von Leuten, die in Berlin sitzen und meinen, sie wären der Nabel der Welt. Darum scheint es mir nämlich tatsächlich zu gehen: eine Organisatonsform zu finden, die Aktivität kanalisiert und den unterschiedlichen Playern zuarbeitet. Nun, dazu braucht es professionelle Strukturen. Und größtmögliche Transparenz.

 

re:publica

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Da hab ich ja Glück gehabt. Jan Philipp Albrecht, der jüngste deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, darf auf eine Ausschussreise in die USA, wie er twitterte und braucht sein Ticket für die re:publica nicht. Und hat es vergeben. Und ich habs gekriegt. 🙂 Und so werde ich am Mittwoch früh, 5:58 Uhr in den Sprinter hechten, gen Berlin fahren, zwischendurch die Leihwohnung beziehen, zum FriedrichsstadtPalast gehen. Abends treff ich mich mit einer (un)bekannten Twitterin, der ich nun auch schon lange folge – aber noch nie gesehen hab. (das ist wie früher bei AOL-Usertreffen) Mal sehn, ob symphatische Tweets auch für eine symphatische Person stehen – woran ich eigentlich keinen Zweifel habe. Dann zwei weitere Tage auf einer tolen Konferenz. Am Freitag oder Samstag fahre ich dann zurück – und freu mich, nach viel Wahlkampf und Arbeit zwei/drei Tage was anderes zu sehen – auch wenn mich die Netzpolitik auch auf der Konferenz nicht loslassen wird. Aber für Spaß zwischendurch scheint genügend gesorgt zu sein. Und das ist schonmal gut. Danke Jan!

In Anlehnung an Till: Warum ich das blogge?
weil hier auch mal wieder was „Leichtes“ stehen muss.

 

das Netz tobt – einseitig

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So ganz allmählich mutiere ich wohl zum Realo. Nicht nach innen, aber nach außen.

Was ist passiert? Seit Wochen, Monaten debattiert die Netzgemeinde den Jugendmedienschutzstaatsvertrag – kurz JMSTV – rauf und runter. Klar ist, er ist abzulehnen, weil er unausgereift ist, Regulierungen für den Rundfunk (TV und Radio) auf das Internet überträgt, was fachlich totaler Humbug ist, die Gefahr von Abmahnungen für Webseitenbetreiber wie mich eröffnet, wenn ich keine Einteilung meiner Inhalte in Altersstufen vornehme – z. B. wenn ich einen Artikel über Pornografie schriebe – der Einführung von Filtersoftware Vorschub leistet usw. usf. Kurz gesagt: man zweifelt die Fähigkeit des Netzes zur Selbstregulierung abseits der gesetzlichen Regelungen an. Ein deutliches Instrument, das das ganze Misstrauen gegenüber basisdemokratischer, freiheitlicher Räume demonstriert. Also, keine Frage: Ablehnung.

Nur ist das für viele offenbar nicht ganz so einfach. Die Thematik ist komplex. Schon die Herkunft zeigt, das der Anlass ein obskurer ist – anstatt sich mit Waffenbesitz auseinanderzusetzen, führt die Debatte um Winnenden zu einem neuen JMSTV. Die CDU ist dafür, die FDP regt sich nicht – zumindest nicht da, wo sie an der Regierung ist, die SPD hat eine ähnliche Haltung wie die CDU. Wir GRÜNEN lehnen da, wo Sachkunde herrscht, den Vertrag ab. Wo keine Sachkunde ist, neigt man dazu, zuzustimmen oder sich höchstens zu enthalten – wie in Baden-Württemberg, wo die Ablehnung eh keine Konsequenzen gehabt hätte.

Die grüne Haltung bringt Malte Spitz so auf den Punkt:

Wir GRÜNE halten den JMStV bereits jetzt für überholt, nicht zukunftsfähig und damit
für nicht zustimmungsfähig. Er wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten
der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht. Eine Alterskennzeichnung
ist nach unserer Ansicht von vielen kleineren Anbietern nicht zu leisten. Eine
Vorabkontrolle von User generated Content bei web2.0-Angeboten halten wir ebenfalls
für falsch. Sie gefährdet das Netz und dessen Lebendigkeit.
Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen eines modernen und
wirkungsvollen Jugendmedienschutzes. Immerhin haben die grün-mitregierten Länder
in einer Protokollerklärung – der inzwischen auch Hessen und Schleswig-Holstein
beigetreten sind – deutlich machen können, dass der Staatsvertrag keine Pflicht zur
Überwachung und Vorabkontrolle von Inhalten bedeuten darf und die bisherigen
Haftungsregelungen (nach dem Telemediengesetz) nicht ausgeweitet werden dürfen.

Hinzu kommt die Problematik des Verfahrens – die die Gegener außerhalb der Fraktionen nicht sehen wollen/können bzw. könnenwollen:

Staatsverträge werden immer federführend durch die Landesregierungen und die
Ministerpräsidenten vorbereitet und ausgehandelt. Die Beteiligung der
Landesparlamente ist kaum möglich, da sie keine Änderungen mehr durchsetzen
können, sondern dem Vertragswerk entweder zustimmen oder es ablehnen. Diesen
Prozess des Zustandekommens lehnen wir ab, da es demokratische Kontrolle durch die
Parlamente einschränkt und deren Mitwirkungsmöglichkeiten behindert. Hier muss eine
generelle Novellierung geben, nicht nur beim JMStV.
Zudem wurde durch das intransparente Verfahren wieder einmal versäumt, die
Expertise aller Kräfte einzuholen. Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben außen vor.
Besonders die VertreterInnen der “Netz-Community” wurden kaum angehört oder
eingebunden, was nachvollziehbar Misstrauen und Unmut und damit letztendlich auch
Ablehnung erzeugt. Vom viel gepredigten “Dialog” ist wenig zu erkennen.

Nun sind in NRW GRÜNE und SPD an der Macht – mit einer faktischen Minderheitsregierung. Die grünen Freunde aus NRW meinen “aufgrund parlamentarischer Zwänge” den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ablehnen zu können. Damit meinen sie offenbar eine Gepflogenheit, dass, wenn sich Koalitionspartner nicht einig werden, sie Enthaltungen als Lösung suchen. Geschieht im Bundesrat bei jeder Sitzung. Führt mal zu nem guten oder schlechten Ergebnis. Das kann, MUSS man kritisieren, aber man kann nicht erwarten, dass sich solches von heute auf morgen ändert. Und einfach so wegen eines Vertrags ausgesetzt würde. Was losging, war ein Shitstorm erster Klasse. Hinweise auf die existierenden Zwänge einer Koalition gipfelten in Antworten wie:

lass gut sein. dein ausweichen und rumjammern wegen politischen zwängen ect. ist irrelevant

Die NRW-Grünen haben aber schon gesagt, dass sie gerne ablehnen würden und die SPD gerne dazu bringen würden, dies ebenfalls zu tun – sodass der Vertrag in NRW tatsächlich gekippt werden könnte.

Warum nun – trotz dem richtigen Einlenken der GRÜNEN und der Entscheidungshoheit der SPD weiterhin auf uns GRÜNEN (und sonst niemandem, noch nichtmal der selbst ernannten Bürgerechtspartei FDP, die ja in Bayern, Niedersachsen, etc. konkret auch etwas hätte verhindern können)  rumgehackt wird, erschließt sich dabei nicht mehr. Alles was bleibt ist: versuchen Einfluss auf die SPD zu nehmen. Und sollte das Scheitern: nach vorne blicken. In NRW die Koalition platzen lassen, scheint mir nicht der richtige Weg. Wegen jeder Uneinigkeit kann man keine Koalitionen platzen lassen.

Wer sich gegen den JMSTV aussprechen möchte, tut das am besten dort.

Grüne (und) Piraten

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Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: „wir können das besser“ oder „wir fordern das ja schon lange“ zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht „unsere Stimmen“, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als „Pirat bei den Grünen“ bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.