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die geenterten Piraten

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ad.unger / photocase.com

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ich wollte heute zu was ganz anderem bloggen – aber jetzt les ich den Spiegel Online und muss mich jetzt doch

noch mal mit der Piratenpartei beschäftigen.

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz fordern, laut Spiegel Online

„Der Bundesvorstand muss künftig stärker inhaltliche Impulse setzen, auch wenn das Kritik an der Basis provoziert.“

und

„Ich werde ab nächster Woche unabhängiger von Parteibeschlüssen Stellung nehmen“, kündigte Nerz an.

Ich finde das interessant – vorsichtig ausgedrückt. Ich begleite die Piraten jetzt schon eine Weile, manchmal etwas überkritisch, aber das liegt einfach daran, dass mir das basisdemokratische Experiment viel zu symphatisch ist. Ich weiß, ich gelte als Piratenbasher, ich hab mich auch über das eine oder andere lustig gemacht – aber insgesamt mag ich die Partei und viele ihrer Protagonisten, denen ich on- und offline begegne – manche_r könnte Grüne_r sein.

Hab ich heute morgen getwittert, als den Artikel gelesen hatte. Denn so ist es – ich lache über die Vorhersehbarkeit und Naivität der Aussagen, ohne wirklichen Mut zur Analyse und ich weine über das Projekt Piratenpartei – ebenso wie ich manchmal über verlorene basisemokratischen Mut meiner eigenen weinen muss. (davon unabhängig:  Professionalisierung erreicht man auch anders)

Die Piratenpartei dümpelt jetzt seit Wochen permanent unter 5 % in den Umfragen für die Bundestagswahl, der Einzug ins niedersächsische Parlament sieht heute, eine Woche vor der Wahl, sehr unwahrscheinlich aus. Dass sich jetzt ausgerechnet Nerz zu Wort meldet, ist dabei sicherlich auch kein Zufall – ein anhand seiner Aussagen eher mittelmäßiger Politiker, dessen Wunsch nach Mandat offenbar vor dem Scheitern steht – und so kann man seinen Vorstoß auch verstehen. (ja, wir können an anderer Stelle auch gerne mal über mich reden, hab ich keine Angst vor) Ich glaube keine Sekunde, dass es ihm um etwas anderes als ihm selbst geht – und das im selben Artikel Lauer aus Berlin benannt wird, der ja ähnliche Vorstöße in letzter Zeit gemacht hat, ist sicherlich kein Zufall. Das nun ausgerechnet dieser Sebastian Nerz meint, seine für ab nächster Woche angekündigten Stellungnahmen helfen, zu mehr Professionalisierung und Wahrnehmung beizutragen, noch dazu unabhängig von Parteibeschlüssen, ist ja ein Affront für diese Partei ohne gleichen.

Basisdemokratie ist ein schweres Geschäft. Debatten dauern zu lange an, jede_r weiß zu vielen Themen ganz viel und zu viele, oft auch ungeübt im politischen Geschäft, wollen auch noch unbedingt immer was dazu sagen. Die Piraten haben auf ihren Parteitagen immer wieder erlebt, wie frustrierend es sein kann, schlecht und ungenügend moderierte Debatten zu führen. Sie schauen mit Häme auf Delegiertensysteme und lästern über Hinterzimmer- und nichtöffentliche Debatten, brandmarken diese als antidemokratisch und intransparent.

Einerseits haben sie ja recht – ich singe mit Inbrunst mit Cochise  (auch wenn ich es besser weiß)

Dann gingen wir endlich zum Rathaus runter
Und wollten mit’m Bürgermeister reden
Aber die ham da nur rumgestunken:
Für drei „Mann“ wär nur ein Termin zu vergeben
Diese drei sind aber nur drei und nicht alle
So stelln sie uns immer wieder ne Falle
Wenn er statt alle nur drei bestellt
Dann hat er eben den Beruf verfehlt

Nur wir können entscheiden was gut für uns ist
Denn wir kennen uns schließlich am allerbesten
Die, die man wählt, machen doch nur Mist
Und vertreten nur ihre eigenen Interessen

Drum laßt uns das ganze Rathaus abräumen
Und ne Wiese hinpflanzen mit ganz vielen Bäumen
’nen Garten baun mit Zwiebeln un Möhr’n
Dann kann uns auch keiner beim Leben mehr stör’n!!

Andererseits benötigt man, will man alle permanent einbinden, einen andauernden Parteitag, in dem alle permanent zu Wort kommen und permanent Entscheidungen revidieren können. Die Idee, mit Liquid Feedback dies alles auf die Basis einer Software zu stellen, kann zum jetzigen Zeitpunkt dabei als gescheitert angesehen werden. Denn zum einen können sie darüber keine Entscheidungen fällen – Wahlcomputer lehnen sie richtigerweise ab – andererseits haben viele entweder keine Lust, dauernd mitzumachen und andererseits braucht’s für manche Dinge eine gewisse Expertise.

Parteitage ohne Delegationen, mit einer ungewissen Anzahl an Teilnehmer_innen, die zwischenzeitlich gut 2000 erreicht, die sich alle theoretisch zu Wort melden können, sind da nicht mehr zu bewältigen und zu beherrschen – nicht im Sinne von lenkbar, sondern im Sinne von handhabbar (davon abgesehen, dass die Teilnahme dann vom Geldbeutel der Teilnehmer_in abhängt). Das große Problem der Piratenpartei und ihre fehlende Wahrnehmbarkeit in den aktuellen Debatten (und dass sie dazu keine Meinung haben) sind dabei weniger fehlenden Köpfe, die das Nichtssagen oder Nichtstellungnehmen so gut beherrschen wie Marina Weisband, sondern die fehlende Beschlusslage. Und die ist ein strukturelles Problem. Redezeiten von einer Minute auf Parteitagen sind das Ergebnis von zu vielen Teilnehmern. Eine Minute reicht kaum, ein Argument zu entwicklen, bzw. eine Versammlung von seiner Meinung zu überzeugen – von der Unerfahrenheit vieler Piraten mal ganz abgesehen, überhaupt vor (respektive in bei Saalmikrofonen) einer solchen Versammlung zu reden.

Ich finde unser grünes System zwar weitgehend gut, finde aber auch da viel verbesserungswürdiges und manch basisdemokratischen Verlust. Wer als Landesvorstand mal die zweifelhafte Freude hatte, Koalitionsverhandlungen zu begleiten, weiß, wie machtlos die Partei in solchen Verfahren ist und wie stark die Profis und diejenigen, die in der Politik arbeiten – und damit einfach auch die zeitliche Ressource. Koalitionsverhandlungen mit Piraten  – wie soll das gehen?

Das Zauberwort dabei heißt aber Vertrauen. Ich muss konstatieren, dass es auch bei uns GRÜNEN Menschen gibt, die das in Delegationen gesetzte Vertrauen missbrauchen. Aber jeder KV hat natürlich die Möglichkeit, seinen Delegierten Aufträge zu Parteitagen mit zu geben – und hinterher Rechenschaft abzuverlangen (also, wie hast Du gestimmt und wieso). Piraten misstrauen aber grundsätzlich jedem, außer sich selbst. Der Impetus ist deutlich: traue keinem. Politiker_innen sind schlecht. Ich gebe zu – vieles ist manches mal unerträglich in der Politik – aber insgesamt ist eine Partei auch dazu da, den Staat zu formen – da hilft permanentes Misstrauen nicht. Und auch wenn ich den Einfluss von Lobbygruppen wahrnehme, so ist das doch nicht per se schlecht. Die Piraten tun aber so, als wären nicht nur alle Lobbyisten nur Kackscheiße, sondern auch jede_r Politiker_in nciht in der Lage, Einfluss wahr zu nehmen und sich ein eigenes Bild zu machen (vieleicht sollten sie sich mal mit den sogenannten Hinterbänklern unterhalten, die viel inhaltliche Arbeit leisten und das politische System nicht anhand von Politikern wie Rösler und nicht anhand einzelenr Entscheidungen wie Kretschmanns Alkoholverbot beurteilen).

Dabei ist es eigentlich einfach: man ist nicht alleine auf der Welt und man kann in Debatten durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Selbst wenn es einem selbst ganz klar ist, was zu tun ist – siehe am Beispiel die Urheberrechtsdebatte. Die Abwertungen, die jemandem wie Agnes Krumwiede seitens der Piraten entgegen schlägt, ist dabei völlig unerträglich. Ich teile ihre Positionen in diesem Punkt nicht – aber ich kann respektieren, dass man dabei zu anderen Ergebnissen kommt und sie, ebenso wie Helga Trüpel im EU-Parlament das Recht dazu hat, für ihre Positionen zu werben. Ein Frage der politischen Kultur. Ich muss ja auch als bekennendes Mitglied eines Parteiflügels konstatieren, das Realos nicht per se Unrecht haben (musste ich auch lernen :-)).

Die Piraten haben kein „Köpfe“-Problem – sie haben das Problem, dass sie Debatten weder ordentlich vorbereiten, noch in der Lage sind, diejenigen, die sie so einigermaßen vorbereitet haben, zu einem Ende zu bringen und stehen zu lassen. Und es fehlt der politische Mut, auch einmal nicht beschlossene Themen zu besetzen. Man muss nicht gegen den ESM Stellung beziehen, wenn kein entsprechender Parteitagsbeschluss da ist – aber man durchaus darauf hinweisen, dass ihm eine sozialpolitische Deimension fehlt und fehlender Zugang der „normalen“ Bürger_innen zum Gesundheitssytem in Griechenland unerträglich ist. Und auch in der Causa Steinbrück genügte eigentlich ein Hinweis auf das Vollzeitparlament, das der Deutsche Bundestag eigentlich ist – damit hätte man die Debatte nicht verschlafen, aber auch nichts gesagt, was einen Parteitagsbeschluss bräuchte.

Die Piraten müssen in meinen Augen endlich die Strukturfrage stellen. Und sich selbst die Vertrauensfrage. Denn ohne Vertrauen – das dann auch mal enttäuscht werden darf – geht es auch in der Politik nicht.  Es bedarf Kontrollmöglichkeiten, damit das Vertrauen auch erwerbbar ist. Es braucht Debatte und klare Aufträge, damit klar ist, was erreicht werden soll. Professionialisierung in der Kommunikation ist nicht erreichbar – solange man die Basis nicht per se in Frage stellen möchte. Das Problem ist, dass all die schlecht kommunzierten Positionen insgesamt der Partei zugetraut werden. Man sich über nichts wundert. Zur Professionalisierung gehört auch, dass man Menschen bezahlt, wenn sie eine Arbeit tun, die den ganzen Tag beansprucht – und das tut Politik für eine bundespolitisch aufgestellt Partei allemal. Diese Arbeit muss finanziert werden. Dieses Eingeständnis wünschte ich mir von der Piratenpartei. Jetzt aber melden sich welche zu Wort, die gerne die Debatte anleiten und Positionen vorgeben möchten, ohne die Frage zu stellen, wie die Parteibasis effektiv und motivierend an den Beschlüssen beteiligt werden kann. Wenn sich Nerz und Schlömer damit durchsetzen – und über die Presse mit der Partei Ping-Pong spielen – dann gute Nacht Piratenpartei.

der scheinheilige Pirat

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Johannes Ponader

Der Versuch einer Antwort auf Johannes Ponader und seinem „Rückzug vom Amt“

Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. Am 29. April 2012 werde ich zum ihrem politischen Geschäftsführer gewählt.

So beginnt der Artikel in der FAZ, indem der politische Geschäftsführer der Piratenpartei seinen Rückzug aus dem Hartz-IV-Bezug erklärt. In dem weit ausschweifenden Artikel erzählt er, wie das Jobcenter mit ihm umgeht. Er lenkt den Blick auf den Umgang der Jobcenter mit ihren Kunden. Ein Umgang, der geprägt ist von einem tiefen Misstrauen des Obrigkeitsstaates mit seinen Empfängern von Transferzahlungen und einem Obrigkeitsstaatsdenken, das davon ausgeht, dass Leistungen grundsätzlich erschlichen werden oder zumindest das jede_r potentiell tut. Eine Annahme, die Ponader entrüstet weit von sich weist. (Im übrigen kenne ich das Jobcenter hier in Karlsruhe anders. Zwar deutlich fordernd – das sieht das Gesetz schließlich vor, aber grundsätzlich hilfsbereit und auf den Menschen blickend) Er behauptet, er habe in den letzten 30 Monaten zu zwei Dritteln sein Geld selbst verdient – interessant wäre die Frage, warum er einen solche langen Zeitraum wählt und nicht das letzte Jahr oder die letzten drei Monate wählt. Sei’s drum.

Mich ärgert an diesem Artikel und dem Hype darum einiges. Da ist einerseits der Umgang mit der öffentlichen Person Ponader. Es kann nicht sein, dass seine Einkommenssituation als Leistungsempfänger transparent gemacht wird. Da hat er recht. Verlangen die Piraten aber nicht 100% Transpararenz in Bezug auf die Einnahmen auf Abgeordnete, damit man sehen kann, ob und wieviel und vor allem woher sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit Gelder beziehen – um Einflüsse auf die Person des Abgeordneten aufzudecken? Wie ist es mit dem Einfluss der Presse und der Medien auf die Person Johannes Ponader, wenn ein Teil seiner Einkünfte zukünftig von ihnen übernommen wird? Was kann man von ihm erwarten, damit er weiterhin attraktiv für die Medien bleiben wird? Was wird er dafür tun?

Ponader hat versucht, sein Ehrenamt bei den Piraten als politschen Geschäftsführer und seinen politischen Einfluss dazu zu benutzen, gleicher als andere Hartz-IV-Empfänger_innen in diesem Land zu sein. Ich spreche ihm nicht ab, dass es ihm frei stehen sollte, was er tut und ich bin vehementer und überzeugter Befürworter des Bedingslosen Grundeinkommens. Aber bisher gelten in diesem Land bei Bezug von Sozialleistungen ein paar Regeln, die Ponader für sich nicht gelten lassen wollte – und dass dieser Staat versucht hat, ihn daran zu erinnern, erzürnt ihn. Für ihn, der  über dem Gesetz stehende, sollte alles anders sein. Dabei musste er sich nicht wundern: in seiner Bewerbungsrede hatte er angekündigt, sich zukünftig nicht mehr um reguläre Arbeit kümmern zu wollen:

Aber ich will euch nicht nur online begegnen. Ich will in Schwerin, in Stuttgart, in Düsseldorf oder in Kiel genauso präsent sein wie im Liquid, im Mumble und im Wiki.

Ich will dort sein, wo unsere Politik entsteht. Meine berufliche Situation lässt mich vierzig Stunden und mehr wöchentlich in die Piratenpartei investieren, und das will ich tun. Vor Ort zu sein und zu vernetzen ist ein Element dessen, wie ich dieses Amt verstehe.

Anders sind diese Sätze nicht zu verstehen. Ich nehme an, es gibt Möglichkeiten, als Künstler, freischaffend, solche Touren mit Engaments zu verbinden. Aber meine ganze Erfahrung als Jobcoach sagt mir: nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Johannes Ponader hat versucht, für sich ein BGE durchzusetzen. Als er merkt, dass ihm das nicht gelingt, das das Jobcenter diesem Treiben nicht kommentarlos zusehen wird, verabschiedet er sich aus dem System. Mithilfe von Fernsehgeldern und der Hilfe von Freunden will er zukünftig unabhängig leben. Das ist ehrenhaft – aber sollte man von einem politischen Geschäftsführer einer Partei nicht erwarten können, dass er sich einsetzt? Dass er vor Gericht zieht und sich die Erlaubnis, ehrenamtlich Geschäftsführer im Vollerwerb zu sein, durchklagt – bis hin zum BVerfG? Was könnte er nicht erreichen für alle anderen Ehrenamtlichen in diesem Land, die gerne ganztags Tiere pflegen würden, sich um Alte kümmern würden, die von den Pflegeheimen nicht bezahlt werden können, von Omas, die die fehlende KiTa-Struktur ersetzen, für Menschen, die Kulturstätten pflegen und das nur unter großem Einsatz in ihrer Freizeit und viele mehr? Nein, das will er nicht, der Johannes Ponader. Ihm geht es um sich und ihm geht es um eine Kampagne, die ihn als Opfer des Systems darstellt. Das generiert neue Einladungen zu Talkshows, sodass sein Lebesuterhalt gesichert ist (vielleicht) und das sichert der Piratenpartei Aufmerksamkeit in Hinblick auf diejenigen, die sich für das BGE einsetzen. Wenn es denn so wäre. Eigentlich ein Versuch, die Öffentlichkeit hinter’s Licht zu führen, ein Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit – wenn Politiker versuchen, sich Sonderrechte zu genehmigen.

Und zu guter Letzt: die Piratenpartei geniert sich nicht, die Menschen, die für sie arbeiten, nicht oder nicht anständig zu entlohnen. Die Stelle der Bundessprecherin wurde als Teilzeitstelle für 800 € ausgelobt. Dabei ist jedem, der über die Ausgestaltung einer solchen Stelle nachdenkt, völlig klar, dass dies bedeutet, dass Mehrarbeit – unbezahlt – anfällt – in der Stellenbeschriebung als zeitliche Felexibilität ausgewiesen. Keine 5 € brutto erhält man für diese anspruchsvolle Stelle, legt man eine zu erwartende 40-Stunden-Woche zugrunde. Auch Ponader war sich seiner zeitlichen Belastung bewusst, wie seiner Bewerbungsrede zu entnehmen ist. Natürlich ist es für eine junge Partei schwer, solche Ämter zu bezahlen. Allerdings muss man fragen, warum sie es sich dann leisten möchten, lediglich 48 € Jahresbeitrag zu verlangen – als 4 € im Monat und von einem erheblichen Anteil (42%) an Mitgliedern erst gar keine Beiträge zu erheben. Wie können sie es sich da leisten, von ihren Abgeordneten keinen angemessenen Beitrag an den Diäten der Partei zuzuführen – bei uns sind das in Baden-Württemberg 10,5%, die von den MdLs bekommen. Zusätzlich geben viele Abgeordnete noch Gelder an die Kreisverbände, von unseren 11 MdBs aus Baden-Württmebrg finanzieren neun das ehemalige Abgeordnetenbüro des MdB Till Seiler, der sein Mandat ja letztes Jahr niedergelegt hat, um die Arbeitsstelle einer Mitarbeiterin zu erhalten.

Wie kann also mit diesen Voraussetzungen diese Partei einen Mindestlohn verlangen, wenn sie selbst entweder Dumpinglöhne bezahlt oder die Menschen, die für sie arbeiten gar nicht – und dann erwarten, dass sie sich entweder selbst ausbeuten wie beim Beispiel Pressesprecher oder gar erwarten, dass der Steuerzahler in Form der Grundsicherung die Leistungen übernimmt, die sie und ihre Mitglieder selbst nicht bereit sind zu leisten?

Als Sozialpolitiker kann ich nur den Kopf schütteln über soviel Dreistigkeit. Ich kann eine Partei, die ernsthaft sozialpolitische Ziele verfolgt, sich als Vorreiterin für das BGE oder Mindestlohn einsetzt, an diesem Punkt nicht ernst nehmen. Die Piratenpartei hat zum heutigen Tag genügend Abgeordnete, um Herrn Ponader ein seiner Tätigkeit angemessenes Gehalt zu bezahlen. Und er sollte sich, anstatt sich aus dem System zu flüchten und die Auseinandersetzung zu scheuen, entweder gerichtlich mit dem Jobcenter auseinandersetzen – oder von seiner Partei einen fairen Lohn für seine nicht zu verachtende Arbeit verlangen. Alles andere ist nicht mehr als eine Kampagne, die für mich an Verlogenheit fast nicht mehr zu überbieten ist und allen die Verantwortung für seine Situation zuweist, die aufgrund der Gesetzeslage nichts dafür können. Seine eigene Verantwortung – nun, über die sollte man sprechen.  Mit dieser Kampagne hat sich für mich die Piratenpartei als ernst zu nehmender Partner bei den notwendigen Reformen im Arbeits- und Sozialrecht verabschiedet.

Wahrnehmung

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Die Wikipedia schreibt:

In der Psychologie und der Physiologie bezeichnet Wahrnehmung die Summe der Schritte Aufnahme, Auswahl, Verarbeitung (z. B. Abgleich mit Vorwissen) und Interpretation von sensorischen Informationen – und zwar nur jener Informationen, die der Anpassung (Adaptation) des Wahrnehmenden an die Umwelt dienen oder die ihm eine Rückmeldung über Auswirkungen seines Verhaltens geben. Gemäß dieser Definition sind also nicht alle Sinnesreize Wahrnehmungen, sondern nur diejenigen, die kognitiv verarbeitet werden und der Orientierung eines Subjekts dienen. Wahrnehmung ermöglicht sinnvolles Handeln und, bei höheren Lebewesen, den Aufbau von mentalen Modellen der Welt und dadurch antizipatorisches und planerisches Denken. Wahrnehmung ist eine Grundlage von Lernprozessen.

Was ich wahrnehme, ist oft etwas anderes als das, was mein Gegenüber wahrnimmt. Es ist in diesem zitierten Absatz schon beschrieben – nach der Verarbeitung, also dem Abgleich von Vorwissen und der Interpretation sind Dinge oft anders, als sie tatsächlich oder auch nur jemand anderem erscheinen.

Wer kennt es nicht: es ist ein Unterschied, ob ich beschreibe, ob mein Gegenüber eine Brille trägt oder schlecht sieht. Ersteres kann ich sehen – letzteres nur annehmen. Auch wissen wir alle um den Effekt von „Kleider machen Leute“ – durch Kleidung kann der Eindruck von Kompetenz erweckt werden, man unabhängig wirken oder besonders vertrauenswürdig erscheinen.

Ich hab am eigenen Beispiel erlebt, was passiert, wenn ein Satz, ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen wird und (bewusst) fehlinterpretiert wird. Wir kennen die Empörungswelle, wenn jemand etwas sagt, dass er so nicht meint – Röttgen und sein „leider bestimmt der Wähler und nicht die CDU“ ist ja ein klassisches Beispiel dafür. Natürlich ist es empörend – aber Hand aufs Herz, wem rutscht sowas nicht mal raus (nicht gerne und nicht so gemeint!)? Meine Parteifreundin Uschi Eid hat mal von einer „schief gegangenen Wahl“ gesprochen – damit meinte sie zwar nur, dass sie sie verloren hatte, aber aus ihrer Sicht war das halt „schief gegangen“ – ein demokratischer Prozess kann aber nicht „schief gehen“. Die alltägliche Empörung – und natürlich benutzt man solche Ausrutscher schon mal gerne, um jemanden in schlechtem Licht dastehen zu lassen.

Warum die Vorrede? Weil heute folgende Vorabmeldung kursiert:

Piraten in Schleswig-Holstein verschrecken die SPD mit der Ankündigung, Sondierungsgespräche ins Netz streamen zu wollen

Und ich finde es korrekt, wenn solche Sondierungsgespräche oder Verhandlungen nicht gestreamt werden. Es wird genügend Menschen geben, die zuschauen wollen. Es wird genügend Menschen geben, die nicht guten Willens sind und sich zu einee objektiven Berichterstattung werden durchringen können – man denke nur an die interessierte Presse. Und es wird genügend Menschen geben, die je nach Äußerung, das oder jenes in einzelne Äußerungen interpretieren. Ich weiß aus der Erfahrung mit zu coachenden Teilnehmer_innen aus meinem Job, dass es schon für sich selbst oft schwer ist, eine korrekte Sichtweise zu erlangen.

Verhandlungen benötigen auch Vertraulichkeit. Ich finde es auch interessant, was bei solchen Verhandlungen gesprochen wird. Aber ich weiß um die öffentliche Erregbarkeit bei solchen Prozessen. Und das allerwichtigste: der Gedanke, mit einer so hergestellten Öffentlichkeit liese sich Mauschelei verhindern (und das interpretiere ich jetzt mal als die Absicht, die dahinter steht), ist eine Illusion. Erstens lässt es immer noch die Möglichkeit zu, sich bei ausgeschalteten Kameras weiter zu unterhalten und Vereinbarungen zu treffen. Und zweitens benötigen Politik und die handelnden Personen auch Vertrauen. Wer das ständig wie die Piraten (auch ne Wahrnehmung, daher durchgestrichen) negiert und so tut, als wären die, die gewählt wurden, nicht vertrauenswürdig – der arbeitet tatsächlich daran, die Demokratie, in der wir leben, zu zerstören. Die repräsentative Demokratie ist durch das Grundgesetz und seine Auslegung festgelegt. Wenn sich am Ende einer Verhandlungsrunde die Partner auf eine gemeinsame Sprachregelung zu Inhalt, Ergebnissen (und Stimmung) der Gespräche festlegen können, ist meines Erachtens der Transparenz genüge getan.  Alles andere ist Populismus. (was nichts daran ändert, dass man wissen sollte, wer Verhandlungen führt)

Grüne (und) Piraten

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Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: „wir können das besser“ oder „wir fordern das ja schon lange“ zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht „unsere Stimmen“, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als „Pirat bei den Grünen“ bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.