Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, heute sind wir mit unserer Demonstration zum Platz der Grundrechte gelaufen, um an einem Ort mit einer politischen Aktion deutlich zu machen, welche Folgen…
es ist nichts geringeres als die Demokratie, die in Gefahr ist. In meiner Rede bei der #stopwatschingus-Demonstration in Karlsruhe habe ich gesagt, dass wir in der Illusion einer Demokratie leben.…
Die taz beschreibt in einem lesenswerten Beitrag die rechtliche und politische Fragestellung in Bezug auf Edward Snowden. Juristisch ist es klar, es gibt keinen Weg, dazu müsste man die Asylgesetzgebung…
und dem, was sonst noch so "entdeckt" oder "geleakt" werden wird (sorry, ich muss die Anführungszeichen setzen, ich glaub noch immer kein Wort dieser Räuberpistole Snwoden, vor allem, nachdem er…
Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte,…