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Ich habe heute eine Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt und gegen Bundeskanzler Merz gestellt und sie an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt. Ordentlich, auf dem Postwege.

Dobrindt werfe ich vor:

1. Verstoß gegen den Amtseid (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB)
2. Verleitung von Untergebenen zu Straftaten (§ 26 StGB)
3. Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
4. Unterlassene Aufsichtspflicht (§ 13 StGB i. V. m. Art. 65 GG)
5. Verstoß gegen EU-Recht und nationales Asylrecht (Art. 18, 19 EU-Grundrechtecharta; § 18 AsylG)

• Der Beschuldigte Dobrindt hat als Bundesinnenminister die Bundespolizei angewiesen, Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen, ohne deren Asylanträge zu prüfen. Dies verstößt gegen vorrangiges EU-Recht und nationales Recht (§ 18 AsylG).
• Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren (Mai/Juli 2026) festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Trotz dieser Urteile hielt Dobrindt an den Anweisungen fest.
• Durch die bewusste Missachtung gerichtlicher Entscheidungen hat Dobrindt gegen seinen Amtseid (Art. 64 Abs. 2 GG) verstoßen und seine Untergebenen zu Straftaten verleitet (§ 26 StGB).

Merz werfe ich vor

• Als Bundeskanzler trägt Merz die Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG) und die Aufsichtspflicht über die Bundesminister.
• Trotz öffentlicher Kritik an Dobrindts rechtswidrigen Anweisungen hat Merz keine Maßnahmen ergriffen, um diese Praxis zu stoppen. Dadurch hat er seine Aufsichtspflicht verletzt (§ 13 StGB) und möglicherweise Beihilfe zu den von Dobrindt begangenen Straftaten geleistet (§ 27 StGB).

Die Praxis der Zurückweisungen von Asylbewerber*innen an der deutschen Grenze wurde in mehreren Gerichtsverfahren gerügt. Dobrindt tut dies als Einzelfallentscheidungen ab und behält seine rechtswidrige Haltung bei. Er ordnet die Bundespolizisten an, REchtsverstöße zu begehen, da sie Grenzkontrollen durchführen, die in der Art im Schengenraum nicht vorgesehen sind. Er missachtet rechtsstaatliche Entscheidungen. Kanzler Merz tut nichts dagegen, sonder trägt diese widerrechliche Politik mit.

Gleichzeitig habe ich die Bundesanwaltschaft via Strafanzeige gebeten, zu prüfen, ob der Bundespräsident als Hüter der Verfassung die Pflicht, auf solche Verstöße zu reagieren, insbesondere wenn sie die Grundrechte (Art. 1–19 GG) und die Gewaltenteilung (Art. 20 GG) betreffen, hätte. So wäre zum Beispiel eine öffentliche Rüge, oder eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Handlungen der Bundesregierung möglich gewesen. Steinmeier hat dies imho unterlassen.

Ich erwarte, dass sie Bundesstaatsanwaltschaft diese Verstöße ernthaft prüft, Ermittlungsverfahren einleitet und die Herren Dobrindt und Merz dazu bringt, zurück zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu kehren. Wir haben als drittgrößte Volkswirtschaft und mit der Geschichte des Dritten Reiches eine besondere Verantwortung, Menschen, die Schutz suchen, diese auch gewähren. Die Praxis, diese grundrechtlich garantierte Schutzleistung auf alle möglichen ARten auszuhebeln und dazu sogar Gesetze zu brechen, muss ein Ende finden. Ich hätte längst eine Organklage der Oppositionsparteien erwartet. Die kommt aber nicht. Man lamentiert – aber tun tut man nichts.

Wir haben Platz, Geld und wir brauchen Zuwanderung. Ich schlage daher vor: Strukturschwache Gebiete nehmen Asylsuchende auf. Dort wird massiv und mit Turbo in Infrastruktur, Industrie und Gewerbe investiert und so diese Gebeite aufgewertet, Menschen ein Sicheres Zuhause geschaffen. Gleichzeitig werden große Summen in die Anerkennung von im Auslang erworbenen Berufen sowie eine strukturierte Erfassung von Berufen der Schutzsuchenden aufgesetzt. Im gleichen Maße werden diese Menschen nachgeschult wenn möglich – dies ist gleichzeit eine Chance, deutsche Standards auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Menschen erhalten Perspektiven, werden integriert, die aufnehmende Gesellschaft lernt etwas dabei – nämlich, dass Veränderung und Integration keine Einbahnstraßen und etwas Gutes sind. Begleitet von Sozialarbeitern, die 24/7 ansprechbar sind in den neuen Quartieren, kann das nur gut werden. Selbstverständlich wird es auch Probleme geben – aber wenn alle Guten Willens sind, dann sollten das keine unüberwindbaren Probleme sein.

Deutschland hat immer wieder Zuzug von Menschen auf der Flucht negativ betrachtet. Die Heimatvertriebene aus den ostdeutschen Gebieten, die Spätaussiedler, die Bürger*innen der DDR nach 1989, die Gastarbeitenden aus zunächst Italien, dann der Türkei, all diese Menschen, die voller Hoffnung hierher kamen, wurden schlecht behandelt. Und natürlich auch die Asylsuchenden, die schon immer unter deutschen Vorurteilen litten.

Dies bedeutet natürlich eine große Kraftanstrengung. Aber ich bin sicher: wir schaffen das. Besser, als wenn wir uns durch unsere Regierung permanten ins Unrecht setzen.

Inspiriert wurde ich zu dieser Anzeige natürlich durch den Rentner in Bremen, der wegen der unterlassenen Hilfeleistung und unterlassenen Diensthandlungen im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels.