Pressemitteilung zum Ostermarsch 2009 in Kehl
„Die CDU-Minister Rech und Schäuble brechen ohne Federlesens Gesetze, sogar das Grundgesetz.“
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25. April 2009
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz
eine breite, gesellschaftliche Debatte anzustoßen, in der über das Verbot der sogenannten „Killerspiele“ diskutiert werden kann. Dabei sollen u. a. Fachleute wie Hirnforscher oder Psychologen, Politiker, Elternverbände, Lehrerverbände, aber auch Spielehersteller und Spieler eingebunden werden.
25. April 2009
Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz
Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent.
25. April 2009
Jörg Tauss – privater Ermittler von eigenen Gnaden – Pressemitteilung vom 2009-03-11
Es ist schon ein bißchen grotesk, was wir da von Jörg Tauss, SPD am heutigen Mittwoch zu lesen bekommen haben. Unter seiner Homepage können wir allerhand zu den gegen ihn…
25. April 2009
Wahlbündnisse
In Waldbronn hat jetzt Franz Masino (SPD) gegen den Amtsinhaber Ehrler von der CDU gewonnen - mit breiter Unterstützung auch der GRÜNEN vor Ort. Auch in Ettlingen ist es ja gelungen, durch ein Ampel-Wahlbündnis erst den CDU-OB zu überwinden und dadurch auch die absolute CDU-Mehrheit im Gemeinderat zu durchbrechen.
25. April 2009
Ermittlungen gegen Jörg Tauss, SPD – Pressemitteilung vom 2009-03-08
„Unanständig und demokratiefeindlich“ nennt der Bundestagskandidat der GRÜNEN Jörg Rupp Forderungen aus der CDU/Jungen Union an den Bundestagsangeordneten der SPD, Jörg Tauss, sein Mandat niederzulegen.
25. April 2009
Datenschutz im Landratsamt
Ein klarer Fall von Rechtsbruch - meiner Meinung nach. Oder wie es Jürgen Ziegler, Generalsekretät von VERDI sagt: "Eine Schweinerei".
24. April 2009
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