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Ist DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nur ein SPD-Klon?

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Eigentlich war nach meinem Austritt bei DiB die Partei für mich nicht mehr wichtig. Ich hab keinen Ablöseprozess wie bei den GRÜNEN gebraucht, es gibt keinen Zorn, sondern am Ende stand lediglich die Einsicht, mich geirrt zu haben. Nicht in den Menschen, nicht in der Idee, grundsätzlich, sondern auch in mir – der ich weder das kleine Einmaleins der Politik nochmal permanent diskutieren möchte, noch mich über Menschen ärgern möchte, die zwar immer alles besser wissen wollen, aber niemals irgendwas zum Thema lesen möchten. Ich war es bei den GRÜNEN gewohnt, dass man sich inhaltlich informiert, bevor in große Diskussionen eingestiegen wird, man sich mit den Themen beschäftigt. Oder sich mal auf die Leute verlässt, die sich schon schlau gemacht haben. Immer hinterfragend, aber grundsätzlich informiert. Ich wollte weder Antisemitismus konsensieren, noch etwas Gutes bei der MLPD oder dem BSD finden. Sondern mich klar distanzieren können und auch nirgendwo mitmachen, wo dies grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Nun aber muss ich mich fragen, ob ich und alle, die dort mitmach(t)en, nicht Opfer eines Fakes geworden sind. Ist DiB nur ein Adressen/Menschensammelbecken für das, was die Progressive Plattform von Herrn Bülow sein soll? Hatte DiB also den Sinn, um potentiell interessierte zu sammeln und die Themen zu sondieren,  ohne sie “verbrennen”.

Screenshot von plattform.pro

 

Das hier klingt doch recht ähnlich zu Texten, wie ich sie von DiB her kenne. Nicht nur in der Sprache, sondern auch inhaltlich. Oder im Newsletter:

Und auffallend ist: bei DiB nimmt das Wort “progressiv” mehr und mehr überhand. Mit der “progressiven Koalition” wurde parallel zur “progressiven Plattform” des Marco Bülow ein Instrument geschaffen, um kleine Parteien und weitere NGOs an Ideen zu binden. Ich vermute mal, es ging vor allem um die kleinen Parteien bzw. um Mitglieder von NGOs, die an alten Parteien bzw. deren Strukturen nicht mehr interessiert sind.

Während man bei DiB die Werte noch im letzten Jahr so auf der Homepage präsentiert wurden,

Screenshot DiB vom August 2017 (https://web.archive.org/web/20170806175637/https://bewegung.jetzt/werte/)

sieht es heute so aus:

https://bewegung.jetzt/werte/

Im Titel der Seite ist aus “unseren Werten” nur noch von “”Die DiB-Werte” die Rede. Die CI wurde verändert – es gibt dazu wohl offensichtlich in der Partei keinen Beschluss, denn ein Parteitag fand nicht statt. Die DiB-CI war natürlich ein hohes Identifikationsmerkmal. Der Farbverlauf, der bisher das Auftreten der Partei nach außen bestimmt hat, rückt mehr und mehr in den Hintergrund, die jetzige CI geht in Richtung der “progressiven Koalition”. Man löst sich also schon einmal visuell vom Bisherigen.

Das sind nur Indizien – Auffälligkeiten, Parallelen. Die auch aus ganz anderem Grund so zusammen in der Öffentlichkeit auftreten könnten. “Progressiv” wollen ja viele sein, selbst die erzkonservativen GRÜNEN Realos. Aber die Parallelität bei DiB, der Bülow-Plattform,  die Verquickung des Büro Bülow mit DiB (zwei Mitarbeiter*innen von ihm sind bei DiB an zentralen Stellen aktiv), die Ähnlichkeit von Texten und Formulierungen, die auffallende Ähnlichkeit von “Progressiver Koalition und Progressiver Plattform, nahezu zeitgleich in der Öffentlichkeit erscheinend, der angekündigte Wandel des Initiativprinzips, das für mich einen großen Charme hatte, hin zu einer “Progressiven Plattform” (sic!), wie sie der Bundesvorsitzende angekündigt hat:

Quelle: Marktplatz der Ideen, Beitrag des Bundesvorsitzenden Januar 2018 (https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/mit-klarer-mission-ins-neue-jahr/14716)

Alles nur Zufall? Angesichts der Versuche, DiB die Ecken und Kanten abzuschleifen, mag ich daran nicht mehr glauben. Ich glaube zwischenzeitlich, dass eines nicht allzu fernen Tages der Aufruf kommen wird, sich an Bülows progressiver Plattform zu beteiligen (erste Werbeversuche gab es schon) – und irgendwann aus DiB ein SPD-Flügel werden soll. Das wird dann wohl mit dem einen oder anderen Posten versüßt werden.

Die Sozialdemokratisierung von DiB scheint mit im Kern angelegt zu sein. Womöglich ist das auch der Grund, warum man sich nicht vom Potential auch von mehr als kritikwürdigen Organisationen distanzieren mag – es wird auch dort Einzelne geben,die man brauchen kann. Interessant scheint mir darüber hinaus auch das ausgeprägte Desinteresse, ja, geradezu der Versuch den Aufbau lokaler Politikstrukturen zu behindern.

  • Mitglieder vor Ort: Es sollte ein paar Mitglieder vor Ort geben. Notwendig sind zwar formell nicht mehr als drei – aber ist das wirklich eine solide Basis, um zu starten?
  • Quoten: Bei der Gründung unserer Landesverbände konnten wir oft unsere Frauen- und Vielfaltsquoten nicht einhalten – aufgrund des Zeitdrucks haben wir dennoch gegründet. Nun gibt es keinen Zeitdruck: Gegründet werden sollte nur unter Einhaltung der Quoten!
  • Kommunalpolitik: Veranstaltungen, DiB-Tische, usw. – für unsere typischen lokalen Aktivitäten braucht man keinen Verband, keine feste Struktur. Das alles geht auch jetzt schon. Gründen solltet ihr also auch nur, wenn ihr tatsächlich aktiv in die Lokalpolitik einsteigen wollt.
  • Verantwortung und Verbindlichkeit: Ein Vorstandsamt kommt mit einigen Verpflichtungen daher, sogar mit einem Haftungsrisiko. Nicht jeder Mensch, der sich bei DiB engagieren möchte, ist auch für diese verantwortungsvollen Aufgaben passend. Vergesst bitte nicht: Die gewählten Menschen vertreten DiB in eurer Region nach außen.

Das kam mir von Anfang an sehr komisch vor. Denn gerade die Erfahrung der GRÜNEN zeigt doch, dass die kommunalpolitische Verankerung ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Partei und der Umsetzung grüner Ideen waren. Aber wozu braucht man lokale Strukturen, wenn man am Ende im SPD-Ortsverein ladet?

War es am Ende so?

Marco Bülow: Lass uns einen neuen SPD-Parteiflügel organisieren, den ich initiiere und damit Sprachrohr werden. Lass uns das Ganze “Progressive Plattform” nennen. Als Vorstufe dazu gründen wir eine Partei und sammeln so Ideen und Interessierte, ohne sie sofort zur SPD zu lenken. Die Ideen, die dort durchsetzbar und mehrheitsfähig sind, übernehmen wir, lancieren parallel dazu dort meine Themen wie “Antilobbyismus” und “Verhaltenskodex” (siehe auch DiBs Ethik-Kodex). So gewinne ich Einfluss in der SPD.

Update:
Symptomatisch, wie bei DiB diskutiert wird, zeigt der Thread um diesen Blogeitrag. Eine inhatliche Auseinandersetzung wird abgelehnt, stattdessen ergeht man sich in Spekulationen über meine Beweggründe, diesen Beitrag zu schreiben.

Update:
Zwischenzeitlich wurde der Thread in den nichtöffentlichen Teil des DiB-Marktplatzes verschoben.

 

Offensichtlich ist man sich im Vorstand bewusst, wie die teilweise sehr ehrabschneidenden Beiträge ein Bild des Diskussionsstils in der Partei aufzeigen, der potentielle Mitglieder abschrecken könnte. Ich habe oft genug erlebt, dass Beweger*innen auf der persönlichen Ebene “argumentieren”, wenn man Meinungsäußerungen kritisiert. Das war auch hier wieder der Fall. Man setzt sich nicht mit dem kritisierten Inhalt auseinander, sondern mit der Person, die kritisiert hat.

Dazu der O-Ton der Pressesprecherin:

Die Gewerkschaften und das BGE

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Zum “Tag der Arbeit” äußert sich der DGB wie folgt:

“Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung” (DGB-Chef Reiner Hoffmann)

“Die Menschen sind nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden”
(IG-Metall-Chef Jörg Hofmann)

Diese Äußerung und andere, die in die gleiche Richtung zielen, zeigen, wie wichtig in der BGE-Debatte ist, sich von neoliberalen Konzepten zu distanzieren und wenn man ein BGE-Modell erstellt, darauf zu achten, dass die Einführung eines BGE nicht dazu genutzt wird, den Sozialstaat zu deinstallieren.

Ganz zu Beginn meiner Mitgliedschaft bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bin ich da mit dem heutigen Themenkreis BGE schon in Konflikt geraten. Das BGE ist ein wichtiges DiB-Thema und man hofft auf die Überbleibsel der Stimmen der BGE-Partei und anderer Kleinstparteien, die das Thema ebenfalls besetzt hatten. Mit Mühe und Not ließen sich arbeitsmarktpolitische Instrumente ins Grundkonzepts schreiben, überzeugt waren aber die, die das Thema vorantreiben, nicht.

“Zu was braucht man denn noch arbeitsmarktpolitische Instrumente”, wurde ich gefragt. Nun, zum Beispiel, um die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen – aber das wäre alleine ein strategischer Moment und daher alleinstehend nicht tauglich. Dass man die Gewerkschaften braucht, um das BGE mehrheitsfähig zu machen, sollte allerdings eine Binse sein.

Worin DGB und IG-Metall recht haben ist, dass die Gefahr besteht, dass Arbeitslose zukünftig ein BGE erhalten – und mit ihrer Arbeitslosigkeit alleine gelassen werden. DiB zeigt (und deshalb hab ich den kurzen Ausflug zu meiner kleinen Ex-Partei gemacht), dass es viele Leute gibt, denen alleine am Bargeldtransfer gelegen ist (und das aus persönlichen Gründen) – und die sich über die sozialpolitischen Folgen eines BGE nicht im Klaren sind. Zumindest nicht, wenn sie fordern, dass das BGE alle Transferleistungen ersetzen soll. Diese Forderung wird ja breit erhoben.

Die Arbeitgeber freuen sich: das Ende der paritätischen Finanzierung von Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung wäre erreicht. Arbeitsagenturen könnten abgeschafft werden, die neue BGE-Behörde, die die Auszahlung koordinieren soll, wäre alleine aus Steuergeldern finanziert. Das ist eines der Modelle, die in der Debatte sind. Und dieses Modell wäre abzulehnen.

Ein BGE-Modell wird nur erfolgreich durchsetzbar sein, wenn es Menschen nicht nur die Perspektive schafft, sich ohne Zwang und Repression in die BGE-Hängematte zu legen und sich entweder selbst in Ruhe neu zu erfinden, etwas zur Selbstverwirklichung zu machen, genau zu schauen, was man arbeiten möchte, sich nicht zwingen lassen muss, jede Arbeit anzunehmen, die gerade verfügbar ist – sondern das weiterhin auch Beratungsleistungen möglich macht. Nicht nur in Hinblick auf “was mache ich jetzt”, sondern klassische Arbeitsmarktberatung, Umschulungen, Weiterbildungen und -qualifizierungen anbietet. Der Anspruch auf solches muss Teil des BGE werden – und damit muss auch die Finanzierung alleine von einem bundeshaushalt-abhängigen Finanzierungsmodell (Steuererhöhungen, Eindämmung der Schwarzarbeit, Finanztranskationssteuer, …) weiterhin abgabebezogen bleiben. Die Lohnnebenkosten, die den paritätischen Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung von sozialen Leistungen garantiert, muss erhalten bleiben.

http://www.123comics.net/cartoons-zum-bedingungslosen-grundeinkommen

Der DGB hat ein wenig Angst, dass wir alle dann kündigen und keiner mehr arbeitet – bzw. hat Angst, dass keiner mehr Gewerkschaften braucht. Es muss aber weiterhin Gewerkschaften geben, die mit einem BGE in der Hinterhand Tarifabschlüsse durchsetzt, die gute Löhne schafft. Auch dafür fehlen bei den BGE-Modellen Konzepte. Wie reagieren Arbeitnehmer darauf, dass sie kündigen können und bekommen dann ein Grundeinkommen? Was passiert mit Arbeit, die getan werden muss, wenn es Menschen gibt, die sie nicht mehr machen möchten?

Forciert ein BGE die Automatisierung – macht also menschliche Arbeitskraft unnötiger?

Viele Fragen, es gibt noch mehr – die alle beantwortet werden müssen. Es wäre daher nötig, dass sich die Gewerkschaften einmischen in die BGE-Debatte, ihre Befürchtungen einbringen und gemeinsam mit den sozialen Bewegungen  Lösungen sucht und mit entwickeln – anstatt pauschal in Bausch und Bogen das BGE abzulehnen. Denn ein BGE, dass alleine in der Finanzierung dem Deutschen Bundestag und der Haushaltskonsolidierung unterliegt, wird richtigerweise abzulehnen sein. Die Gewerkschaften werden in dieser Debatte gebraucht.

 

 

Warum Demokratie in Bewegung vermutlich scheitern wird

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Man hat es nicht leicht in der Politik und man hat es vor allem nicht leicht, wenn man mit reichlich Politikerfahrung, sich über Jahre politisch gebildet und Positionen erarbeitet hat, nun mit vielen Politikneulingen zu tun hat. Vieles, was ich vor und nach der Gründung von DiB erlebt hat, war geprägt von Politikvermittlung.  Es ist eine andere Politikwelt als bei den GRÜNEN und dasist gut so – aber es ist gleichzeitig eine Welt, die nicht nur alles in Frage stellt – sondern munter vor sich hindiskutiert, als hätte es nie politische Leitlinien, politische Hygiene oder Haltungen gegeben. Unter dem Motto “wir gehen anders miteinander um” darf kaum jemand wirklich angegangen werden, der nahezu alle Linien überschreitet, die ein linker Politiker so haben kann.

Aktuell tut sich ein Mensch in Sachsen-Anhalt hervor, der sich selbst als “Aktivist der Montagsdemos” bezeichnet. Hellhörig geworden, fragte ich nach, welche Montagsdemos das denn wären, auf denen er Aktivist ist und er der Partei empfiehlt, sich mit ihnen zu verbünden. Meine erste Vermutung, es wäre die rechte Montagsdemo in Halle, bewahrheitete sich nciht, die zweite kristalisierte sich binnen weniger Stunden heraus – er ist Aktivist bei den von der MLPD betriebenen “Bundesweiten Montagsdemos”.

Nun sollte man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Partei geht und jedeR diesen Menschen auffordert, sich doch

  1. schnell zu distanzieren
  2. die Teilnahme zu unterlassen
  3. seine sonstigen Aktivitäten in Frage stellt zumal er
  4. schon im Januar das erste Mal Werbung für die MLPD gemacht hat.

Bei DiB möchte man das nicht. Der Mann, der schon seit 2014 bei den Montagsdemos dabei ist, weiß vielleicht nicht, was er tut. Da könne man ihn doch nicht so harsch angehen (wir reden hier von einer Organisation, die Antisemiten auf ihren zentralen Veranstaltungen reden ließ). Und er meint es doch nicht so. (sagen übrigens zwei Landesvorstände. Die Bundesvorständin ruft mich zwar an, zeigt sich aber dann über die Causa völlig uninformiert und muss sich erst einlesen).

 

Der Aufschrei erfolgt also nicht, im Gegenteil – als derjenige, der mit Beharrlichkeit am Ende herausgefunden hat und keine Ruhe gegeben hat, weil es nicht sein kann, dass DiB sich mit verfassungsfeindlichen Organisationen oder solchen, die Antisemiten eine Bühne bietet, zusammen tut und Leute in ihren Reihen hat, die dort “Aktivisten” sind – der wird jetzt von Einzelnen an  den Pranger gestellt.

Der Mensch kann in einem der zentralen Themenkreise weiter arbeiten, man möchte ihn nicht rauswerfen – schließlich gäbe es seit Neuestem eine Unvereinbarkeitsklausel, in der auch die MLPD stünde – nur: distanziert hat er sich nach wie vor nicht.

In einem anderen Thread wird munter diskutiert, ob der Holocaust singulär ist und mancher versteigt sich zu der Äußerung, dass wenn man den Holocaust als singulär und unvergleichlich betrachtet, man andere Völkermorde und Kriege relativieren würde. Widerspruch dagegen: kaum. Holocaustrelativierung. Einschreiten des Vorstands: keine Spur. In der Diskussion muss dann sogar die Mama herhalten, die ja autoritär erzogen wurde und daher nichts dafür kann.

Obwohl es viele gibt, die meine Meinung teilen, dass Holocaustrelativierung und MLPD-Aktivismus nicht mit den DiB-Grundsätzen zu vereinbaren ist, mag man sich nicht durchringen, diese Position zu einer klaren Haltung und Äußerung zu entwickeln. DiB ist damit eindeutig auf dem Irrweg, den die Piraten gegangen sind – die es nicht geschafft haben, ihre Grundsätze auch in Politik und Haltung gegenüber den “eigenen” Leuten durchzusetzen. Sondern auch am Ende mit der Meinungsfreiheit argumentiert wurde.

Update:

ein Hoffnungsschimmer bei Demokratie in Bewegung?

Eine linke Alternative? Eine Antwort auf Antje Vollmer

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Antje Vollmer, Grüne Ex-Vordenkerin, legt einen bemerkenswerten Text in der Frankfurter Rundschau vor. Sie fordert nichts weniger als eine geeinigte Linke und der Führung der SPD als eine Alternative zu Jamaika. Dazu nimmt sie Bezug auf die lange Geschichte der SPD von Ebert und Rosa Luxemburg bis in die heutige Zeit. Sie erwähnt die GRÜNEN und die LINKE als Bündnispartnerinnen.

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

[…]

Aber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird.

Ja, Antje, das wäre ja schön. Aber wie soll das gehen? Mit dieser SPD? Mit diesen GRÜNEN. Mit dieser Linken?

Du schreibst richtigerweise:

Aus Angst vor dieser Stigmatisierung (antibolschewistische, antikommunistische und auch anti-russische Keule) und diesem Kontaktgift, schreckte die SPD selbst dann noch davor zurück, die Macht zu ergreifen, als es zusammen mit den Grünen und den Linken längst parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten gab.

und beziehst Dich damit auf die vertane Chance, 2013 rot-rot-grün zu realisieren, die CDU in die Opposition zu schicken und in Deutschland einen Politikwechsel zu realisieren (und damit vermutlich auch die AfD zu verhindern). Außer in Thüringen hat das keineR gewagt – und bei aller Sympathie ist doch zu spüren: Zukunft hat das keine. Denn in Thüringen agiert eine Linke in der Mehrheit, die GRÜNEN sind bereit, die SPD war mehr oder weniger gezwungen.

Im Bundestag sind jedoch die Karten anders gemischt. DIe SPD ist stärker als grün und links, die GRÜNEN sind realodominiert, die LINKE hat mit einer Fraktionsführung, die als verlängerter Arm von Oskar Lafotaine noch immer Rache an der SPD nimmt und zwischenzeitlich sogar nationalistische Töne spuckt, kein Interesse daran, sich in ein Regierungssystem zu begeben, dass ihnen Kompromisse abringt – und eine gestalterische Politik abseits permantenter Provokationen.

Eine politische Linke, die mit einer Stimme spricht, müsste sich erst einmal klar darüber werden, ob die SPD noch dazugehört. Das tut sie nämlich in meinen Augen derzeit nicht. Und wenn sie dazugehören soll – wie soll sie das mit Politkern wie Gabriel und Steinmeier, wie mit einem Martin Schulz? Wie sollen sich GRÜNE wie Özdemir oder Göring-Eckart, noch dazu getrieben von aus dem Ländle bellenden Hyperrealos wie Kretschmann oder Palmer mit einer Linken einigen?

All diesen angeblich linken Parteien ist gemeinsam, dass sie keinen Mut mehr haben. Nicht den Mut, sich der AfD und der CDU in der Flüchtlingsfrage klar entgegen zu stellen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Wenn man sich gegen Abschiebungen ausspricht, sind GRÜNE allzu bereit, sich auf die Position “wir können aber nichts dagegen tun” zurückzuziehen – als wären sie als Verwaltungsangestellte eingestellt worden anstatt Politik zu machen. Die SPD hat in der Regierung zuletzt alles mitgemacht, was ihr die Union vorgesetzt hat. Eine Abkehr von Hartz IV ist mit ihr nicht zu machen – solange die Leute in der Partei den Ton angeben, die das System mit verbrochen haben. Es gibt keinen Willen an der Basis dieser beiden Parteien, daran überhaupt etwas zu ändern. Allzu schnell verfangen Argumente wie, man müsse “vernünftig” sein, das alles müsse man doch erst einmal “durchrechnen”, “man kann nicht…” Es fehlt der Mut in Sachen Steuergerechtigkeit, obwohl die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Alle wissen, dass Pflegekräfte schlecht bezahlt sind und in Pflegeheimen oft Missstände herrschen. Alle wissen, dass es eine Zweiklassenmedizin gibt. Alle wissen, dass zu viele Autos und LKWs auf der Straße herumfahren und der Verkehr kurz vor dem Kollaps ist, alle wissen, dass sich das Klima wandelt, alle wissen, dass viel zu viele Menschen kaum mehr Wohnungen finden, keine/r will Fleisch aus Massentierhaltung essen, all das und viel mehr ist bekannt und wird auch immer wieder angemahnt – aber wenn sie dann dran sind – dann ändert sich nichts. Das gilt für die GRÜNEN wie für die SPD und für die LINKE. UNd das nicht erst seit gestern oder seit 2013, als die Chance für R2G vertan wurde und KEINE der betroffenen Parteien wirklich Anstrengungen dafür unternommen hat, sondern schon viel länger.

Wieso sollte also irgend jemand diesen Parteien vertrauen? Weil sie so groß sind?

Ich hab die GRÜNEN verlassen, weil sie keine progressive Partei mehr sind, sondern im Bestehenden verharren und dort, wo sie an der Regierung sind, nichts mehr voran bringen, sondern sich als die besseren Verwalter geben.  Ich muss hier nicht runterschreiben, wie dieses totale Politikversagen in Baden-Württemberg aussieht, ich hab es an anderen Stellen oft genug getan – und nein, es gibt keine Chance auf Erneuerung und ich sehe keine, wie es anders werden könnte. Und genauso ist es bei der SPD und erstrecht bei der LINKEN.

Es fehlt allen der Mut, die Dinge anzugehen, die nötig sind.

Und daher, liebe Antje Vollmer, wird das nichts mit einer politischen Linken, geführt von einer SPD, die noch nicht einmal in der Lage ist, Thilo Sarrazin rauszuwerfen.

Was es dagegen braucht, ist ein neuer Aufbruch, ein Aufbruch, wie wir ihn mit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gehen. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, ich wäre sehr dafür, wenn sich alle progressiven kleinen Parteien zusammen schließen und helfen, DiB weiter zu entwickeln – zu etwas, das dann in der Lage ist, die politische Linke zu einen.

Und dazu gehört, sich vom Althergebrachten zu lösen und von denen, die es offensichtlich weder wollen noch können. Wir brauchen keine SPD-geführte politische Linke – wir brauchen eine neue politische Linke. Eine mit Menschen, die sich beim Wort “Steuererhöhung” und “Menschenrechte” nicht vor Angst um den eigenen Posten in die Hosen scheißen.

SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

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Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: “Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.”

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach “Demokratie in Bewegung”. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das “Wurzelwerk” zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

“Warum wir keine neue Partei brauchen”

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es “mehr Schein als Sein” und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner “Ausländer raus” fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la “Ausländer raus” nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.

nur 0,1% für #DiB bei der Bundestagswahl – rentiert sich da mein Engagement?

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Ja, natürlich haben wir gesponnen, als wir uns 10% wünschten – aber wünschen und träumen darf man ja. Realistisch gesehen war der größte Wunsch, 0,5% zu erreichen – und bis ich am Wahlabend die ersten Ergebnisse in BW bei den Wahlergebnissen der großen Städte auslas, dachte ich auch, dass das klappen könnte.

Bild von micialmedia.de

Die Ernüchterung erfolgte schnell. Realitäten müssen anerkannt werden und nun bin ich ja nicht der Typ, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Ein kurzer Blick auf die Ursachen ist eigentlich einfach:

  • Wir haben uns am 29.4. gegründet und mussten zuerst einmal Landesverbände gründen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das ging schnell wie hier in BW oder etwas langsamer, wie in Rheinland-Pfalz oder Hessen.
  • Wir haben mit 250 Mitgliedern und einigen Beweger/innen einen Wahlkampf gestemmt – ohne nennenswertes Budget. Hier in ganz BW war so viel Geld zur Verfügung, wie ich früher als Kreiskandidat der GRÜNEN hatte. Eine Flächendeckung war sonst allenfalls mal in Berlin zu erreichen, wo wir ja auch zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,7% kamen.
  • Insofern waren wir schlicht zu unbekannt. Es gab zwar einzelne Presseartikel über DiB, aber keine kontinuierlichen und erstrecht keine Auseinandersetzung mit uns und unseren Thesen
  • Viele waren am Ende doch verunsichert, ob sie einer kleinen Partei ihre Stimme geben sollten, angesichts von Kampagnen wie der von Campact oder Artikeln in der Zeit,die behaupteten, Stimmen für kleine Parteien stärkten die AfD.

Aber: wir haben es geschafft, was schier unmöglich schien: wir haben im Ergebnis zur BGE-Partei aufgeschlossen, obwohl wir nur in der Hälfte der Bundesländer angetreten waren und diese überall wählbar war.

Wir haben 16 Landesverbände – und beginnen nun, Kreisverbände zu gründen

Bilder von micialmedia.de/

Wir haben einen tollen Parteitag hingelegt, der aufgezeigt hat, dass wir eine Bewegungspartei sind – aber auch und vor allem eine Partei, die es schafft, keine ellenlangen Geschäftsordnungsdebatten zu führen, die Satzung schnell da wo notwendig, geändert hatte, und in einem Wochenende mit respektvollem Umgang miteinander gezeigt hat, dass wir das leben, was wir vorgeben.

Wir haben ein Programm – nach nur 4 Monaten beschlossen – das alle wichtigen Punkte abdeckt. Mehr als 80 Initiativen wurden eingereicht, abgestimmt und angenommen. In nur 4 Monaten – besser noch – in nur 9 Wochen fertig gestellt, weil sie ja noch abgestimmt werden mussten. Ja, es ist noch lückenhaft, aber insgesamt sind wir auf gutem Weg zu einem Vollprogramm.

Und ja, das Engagement lohnt weiterhin. Die etablierten Parteien zeigen gerade in diesen Tagen, dass sie wenig verstanden haben. Die GRÜNEN reden von “unserem Land” und schieben weiterhin Flüchtlinge ab, die SPD möchte einen härteren Asylkurs fahren, die CDU dient sich der AfD an, die CSU beharrt auf Obergrenzen. Keiner nimmt die Botschaft ernst, die der 12,6%ige Einzug der AfD bedeutet – dass etwas anders werden muss.

Wir wollen die Menschen beteiligen, wir wollen offen sein für Einflüsse von außen – und schützen uns durch WErte und Regeln vor rechter Übernahme. Wir haben eine Quote für Frauen und Vielfalt – trotz heftiger Diskussion darum. Und wir verteidigen das.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Partei des 21. Jahrhunderts,  ist die Partei, die sich gegen SPD, LINKE und GRÜNE gegründet hat – wie sich LINKE und GRÜNE gegen die SPD gegründet haben. Wir haben die Antworten – die vor allem darin liegen, wo wir uns unterscheiden: in einem Ethikkodex, der Inhalte und Werte vor die Macht Einzelner stellt. Es ist nicht so, dass man keine kleinen Parteien bräuchte – man braucht sie mehr denn je. Wir brauchen mehr Basisbeteiligung anstatt Programme von oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen mehr Respekt – anstatt Kampf um Plätze. Wir müssen Vielfalt garantieren – anstatt nur davon zu reden. Wir brauchen Raum für Utopien und für Visionen – damit wir wissen,wo wir hinwollen. Mit Status Quo verwalten kommen wir nicht mehr weiter angesichts der Anforderungen von Kriegen, Flüchtlingen und Klimwawandel. Das klappt nur, wenn man die beteiligt, die am Ende betroffen sind. Und wir wissen, wie es geht .- denn wir tun es schon.

Und deshalb ist mein Engagement nötig, wichtig und rentiert sich allemal!

#DiB hat einen Landesverband in Baden-Württemberg

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Das Wochenende habe ich durch ge-dibt. Direkt nach der Gründung des Bundesverbands von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG am 29. April in Berlin haben wir per Doodle einen Termin festgelegt für die Gründungsversammlung in Baden-Württemberg und uns auf den 14. Mai  – und auf Stuttgart als Gründungsort geeinigt.

vor der Versammlung

Mit einem ambitionierten Zeitplan starteten wir und kamen natürlich schnell in Verzug. Es ist wie es ist: Dinge müssen diskutiert werden und manchmal dauert es halt länger, als man sich das vorher vorstellt. Basisdemokratie eben. Wir hatten uns keine strikte Zeitordnung gegeben für Gründungsparteitag und Listenaufstellung – am Ende dauerte es von 13:00 Uhr bis 20:30 Uhr, bis wir fertig waren.

Natürlich ist es bei einer Kleinstpartei, 14 Tage alt, nicht so, dass sich die Presse sehr für uns interessiert – wir hatten Glück, dass die Kontext, die ja samstags bundesweit der taz beiliegt, sich dafür interessierte, was sich da Revolutionäres in der Landeshauptstadt tat.

Am Ende hatten wir einen Landesvorstand, mit einer Doppelspitze aus Sabine Onayli und mir, Sandra Schlensog als Schatzmeisterin, Guido Drehsen und Sigrid Ott als Beisitzer/innen.

Die Landesliste für den Bundestag sieht so aus:

1. Sigrid Ott
2. Dr. Mohammed Sharityar
3. Melanie Matthes
4. Jörg Rupp
5. Sabine Onayli
6. Dr. Ulrich Schumann
7. Helen Hass (auch Bürgerkandidatin im WK 272)
8. Oliver Bohnenberger
9. Deborah Samba
10. Jörg Sachs
11. Sandra Schlensog
12. Guido Drehsen
13. Dennis Metzulat
14. Hans-Jürgen Sander

Und warum schreib ich das alles?

Ihr könnt uns unterstützen! Wir benötigen 2000 Unterschriften in Baden-Württemberg, damit wir hier zugelassen werden. Also, wer aus Baden-Württemberg kommt und hier mitliest und findet, dass #DiB ne tolle Sache hat und wir auf jeden Fall an der Bundestagswahl teilnehmen sollen, der findet hier das Formblatt_Unterstützungsunterschriften.

Ladet es herunter und unterschreibt es, wenn Ihr uns unterstützen wollt. Gültig ist die Unterschrift dann, wenn du in Baden-Württemberg gemeldet bist, das Wahlrecht hast und noch keine Unterstützungsunterschrift für eine andere Partei für die Bundestagswahl 2017 geleistet hast. Die Unterschrift verpflichtet dich zu nichts, gibt uns aber die Möglichkeit an der Wahl teilzunehmen. Und schickt es doch bitte mir zu (scannen geht leider nicht):

Jörg Rupp, Albert-Schweitzer-Str. 17, 76316 Malsch.

Ganz toll wäre es, wenn Ihr Eure Unterschrift schon bestätigt hättet, sonst machen wir das.

Danke!