Zu Weihnachten beschert uns der Landtagsabgeordnete der Christlichen Demokratischen Union und ehemalige Bürgermeister der Stadt Ettlingen, Herr Raab eine Anfrage an die Landesregierung, in der er fordert, die Landesregierung möge…
Ja, der Listenparteitag der Grünen in BW war nicht sehr erfolgreich für mich. Dafür gibt es Gründe, die es beizeiten zu diskutieren gibt. Manches hat mich an diesem Wochenende hart…
Keine Ausschließeritis. Damit sind wir im letzten Wahlkampf gut gefahren. Und ja, auch jetzt müssen wir zunächst einen grünen Wahlkampf führen. Aber ich denke, es ist auch ganz klar, dass…
Als ich im letzten Jahr noch Mitglied des KV Karlsruhe war, stellten wir zur Kieler BDK einen Antrag mit folgenden Inhalt: Schulterschluss mit den Sozialverbänden für eine emanzipative grüne Sozialpolitik…
und eine interessante Wahl getroffen: Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin führen die Partei in den Bundestagswahlkampf. Das Ergebnis der Urwahl ist dabei sehr eindeutig. Überraschend das schlechte Abschneiden von Claudia…
Nina Galla ist nicht länger Mitglied der grünen Partei. Sie war lange grünes Mitglied, hat in der BAG Medien und Netzpolitik mitgearbeitet und begeisterte sich für die Piratenpartei. Im Zuge…
Ich reibe mir die Augen. Täglich findet sich regelrecht ausländerfeindliche Hetze gegen Roma in den Medien. Und nicht nur das. Ein Teil des deutschen Ostens gilt als teilweise für fremdländisch…
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor…
Interessant. Die Windkraftgegner_innen in Malsch fühlen sich offenbar provoziert durch die Entstehung einer Bürgerinitiative, die sich für Windkraft engagiert. Nun, anstatt sachlich zu argumentieren, wird sehr schnell auf der persönliche…
Es gibt zum Bundesparteitag wieder sehr viele der sogenannten V-Anträge. V-Anträge sind bei uns diejenigen Anträge, die sich mit Thematiken beschäftigen, die sich in keinem Tagesordnungspunkt widerspiegeln. V steht somit…