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Querdenken721 und der Verfassungsschutz

Es ist nichts Neues, dass ich ein gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz habe. Im Grunde ist er “Staat im Staate”, losgelöst von demokratischen Prozessen und kaum kontrollierbar. Rund um den NSU, den Anschlag am Breitscheidplatz, Beobachtung von “Ende Gelände” oder Politiker:innen der Linken, V-Leuten im rechteextremen Milieu, die viel “Taschengeld” für ihre mehr oder weniger gehaltvollen Informationen bekommen haben, dem sehr weit rechts außen agierenden Ex-VS-Chef Maaßen, hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verfassungsschutz entweder reformiert werden müsste – was eine beinahe Unmöglichkeit darstellt oder eben abgeschafft gehört – und eine demokratische Form der Kontrolle von Milieus zu erfolgen hat, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.

Nichtsdestotrotz gibt es ihn und dass er aktuell die AFD beobachtet ist zumindest eine Botschaft, die politisch verwertbar ist. Denn das heißt, dass sie sich – wie ja auch ausreichend dokumentierbar ist – sie sich weiterhin  von der Verfassung entfernt – bei aller Kreide, die sie sich selbst zum Fressen verordnet hat. Keine Überraschung – das war von Anfang an feststellbar, wie ich ja schon 2013 am eigenen Leib erfahren “durfte”.

Nun hat der baden-württembergische Verfassungsschutz damit begonnen, die Querdenken-Bewegung bzw. ihre Leitfiguren und das Umfeld zu beobachten.

Der Verfassungsschutz soll aber ausschließlich die Organisationsstrukturen von “Querdenken 711” und ihre regionalen Ableger beobachten. Ebenso wie Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen. Es handele sich um eine Gruppe von Personen “im niedrigen zweistelligen Bereich”.

Ich gebe zu, dass ich bei Güzey Israel auf ihrem Facebookprofil etwas provokant gefragt habe, wie sie sich denn fühle, wenn sie wisse, dass der Verfassungsschutz sie beobachte. Aber sie gehört natürlich zur Organisationsstruktur der Querdenken-Bewegung. Und: sie ist aktuell jedes Mal bei den Kundgebungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der sehr großen Kundgebung, zu der ja auch bundesweit mobilisiert wurde, sind die Teilnehmenden dort auf rund 50-75 geschrumpft. Die Veranstaltungen werden organisiert von Susanne Heel aus Niefern, die Gruppe, der sie angehört, ist nicht die Querdenken-Gruppe direkt – sondern die sogenannten “Eltern für Aufklärung”. Verbindungen gibt es auch zur Gruppe “Pforzheim und Enzkreis aufgewacht!” Heilpraktikerin Heel hat  die Pforzheimer Kundgebungen mitorganisiert, unter deren Fittiche Maria und Michelle mehrere Reden gehalten haben. Michelle ist die 11-jährige, die sich in Karlsruhe mit Anne Frank verglichen hat. in der Gruppe von “Eltern klären auf” wurde vor kurzem unkommentiert über die Protokolle der Weisen von Zion schwadroniert, im selben Artikel dumpfeste Verschwörungen thematisiert und als wahr behauptet. Bei den Pforzheimer findet sich, ebenfalls unkommentiert von den 68 Mitgliedern,  die Fotomontage mit dem Schriftzug “Impfung macht frei” mit dem Untertitel, dass Baden-Württemberg Corona-Konzentrationslager einrichten wolle.

Das ist das Umfeld, in der sich das Ganze derzeit in Karlsruhe bewegt. Hinzu kommt nach wie vor Anwesenheit bekannter REchtsradikaler auch auf den kleinen Demos, Bekannte aus dem Kargida-Umfeld und die Dame mit den engelsflügeln, die unter anderem Myriam Kern

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat ein Disziplinarverfahren gegen die Landauer Förderschullehrerin Myriam Kern eingeleitet, die sich als „Stimme von Kandel“ im rechtsextremen Milieu rings um das Frauenbündnis Kandel einen Namen gemacht und zuletzt bundesweit auf Demonstrationen gesprochen hat.

verharmlost.

Kurz nach meinem provokanten Kommentar hat sie mich blockiert und dann aber versucht, einen Shitstorm gegen mich loszutreten. Ist natürlich sehr “mutig”, mich zu taggen, mir aber keine Gelegenheit zu geben, das zu sehen. Aber es gibt freundliche Leute, die mich angesichts der Kommentare darunter gewarnt haben:

Frau Israel, die immer wieder darauf hinweist, dass sie doch friedlich sei, lässt auf ihrem eigenen Profil Drohungen “kräftig unterhalten” gegen mich stehen. Das sind die Verhaltensweisen, die ich auch aus dem Umfeld der rechtsradikalen Kargida-Demos in Karlsruhe kenne, wo man mir auch “Besuche” abkündigte, den Bordstein vor unserem Haus beschmierte, und so weiter.

Die Telegramgruppe ist zwischenzeitlich – wie zahlreiche mir  zugesandte Screenshots belegen – nach dem Weggang von Ingbert Jüdt (der vor allem wegen Ballwegs Kontakten zu den Reichsbürger:innen gegangen ist) weitgehend verroht, noch mehr Verschwörungsmythen und so weiter. Eine Moderation findet nicht statt, egal was da steht.

Es gibt sicherlich schlimmere, rechtsradikalere Querdenkengruppen als es die Karlsruher Gruppe ist. Aber insgesamt zeigt sich in der gesamten Bewegung, dass eine Radikalisierung auch unter dem Label “Querdenken” stattfindet. Das war im Sommer vor allem noch bei den Gruppen drumrum festzustellen – die “Corona-Rebellen” waren bspw. schon immer etwas schlimmer. Aber auch bei Akteuren, die ich vor allem als eher harmlose Schwurbler definiert hätte – wie den Karlsruher  Fußballtrainer Murat Akgöz – bedienen sich zunehmend radikalerer Sprache.

Auch die Ideen, dass man eine verbotene Demo wie in Frankfurt einfach doch macht, wird ohne jede Kritik in den Gruppen verbreitet, auch die Orte, an denen man sich versammeln soll. Auch das zeigt, dass man bei Querdenken zunehmend nicht mehr bereit ist, rechtsstaatliche Verfahren zu akzeptieren. Ein Demoverbot ist ein Demoverbot, dagegen gibt es rechtsstaatliche Mittel. Einfach trotzdem an den Kundgebungsort zu fahren – sehr wahrscheinlich noch ohne Maske – und das zentral koordiniert über die Querdenkengruppen, bei denen die “Zentrale” in Stuttgart die Gruppen stummschaltet und nur noch eigene Posts zulässt, um die Bewegungen der Teilnehmenden der verbotenen Demo zu koordinieren, macht es nötig, dass diese Bewegung beobachtet wird. Und im Zweifel verboten.

was für ein Jahr!

Ein Jahr wie 2015 verlangt einen Jahresrückblick. Der erste und letzte ist von 2013 und das war ein Jahr, das mir einiges abverlangt hatte. Auch 2015 hielt einiges für mich bereit. Zwischenzeitlich bin ich allerdings da hinten bei der (Links-)Kurve angelangt…..

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Photo by Larisa Koshkina CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

Ein bestimmendes Thema in diesem Jahr war politisch ganz sicher der Widerstand gegen die Rechtsextremen und Neonazis, die zuerst unter #Kargida, dann unter #Widerstand Karlsruhe durch Karlsruhe marschiert sind. Ich hab gerade nochmal nachgeschaut: am 21.12.2014, also vor genau einem Jahr, habe ich die Facebookgruppe entdeckt – und zusammen mit Ellen dann über die Weihnachtsfeiertage mit der Planung begonnen, die zur ersten Kundgebung gegen #Kargida am 26. Januar geführt hat. Es war und ist beeindruckend, wie sich ein (leider nur sehr) kleiner Teil der Karlsruher Bevölkerung alle 14 Tage gegen die Rechten stellt. Seit nunmehr 10 Monaten, mit Kreativität, Ausdauer, Mut und solidarisch. Ich habe viele Menschen kennen gelernt in diesem Jahr, mit denen ich zusammen auf der Straße stand und stehe. Es gibt kein oben, es gibt kein unten, eine solidarische Gemeinschaft. Ich habe Respekt vor jeder und jedem, den ich da bisher begegnet bin – gemeinsam überwinden wir Differenzen, sind vereint. Das dazu auch der Spaß gehört, ist selbstverständlich. Durch meine Initiative war ich zu Beginn viel in der Presse präsent, zweimal bei Baden-TV, im Radio. Die Rechten, die nicht in der Lage sein, außerhalb von Hierarchien zu denken, haben mir allerhand angedichtet, mich mit bösem Spott überzogen, beleidigt, bedroht – sodass ich zwischenzeitlich regelmäßigen Kontakt zum Opferschutz und Staatsschutz habe – und mich zum Anführer der Gegenbewegung benannt. Da es keine Einsicht gab und gibt, dass es da bei uns gar nicht gibt, sondern wir ein großes Orgateam sind, in dem ich noch nicht einmal regelmäßig mitmache, blieb da nur noch eines:

antifaausweis

Sie haben es geglaubt.

Zwischenzeitlich ist der rechte Haufen zerstritten, meine Befürchtung ist nur, dass jetzt jede Splittergruppe alle 14 Tage demonstrieren wird – möge dieser Kelch an uns vorübergehen…die nächste Demo soll am 2. Februar sein. Ich werde da sein.

Das zweite große Ereignis war der Shitstorm, der über mich aufgrund dieses Tweets hereingebrochen ist:

tweet

Ich habe zweimal darüber geschrieben und dieser Satz, kurz nach der ersten Prognose geschrieben, hat viel verändert in diesem Jahr. Es waren schreckliche Tage, für mich, für die Familie. Emotional hin- und hergerissen, außerstande, irgendetwas von dem, was da mit mir passierte, zu steuern, geradezu innerlich panisch, als die BILD-Veröffentlichung kam, nicht in der Lage, die Klappe zu halten – und die Einsicht, dass ich in einem anderen Unternehmen als initial meinen Job verloren hätte und die noch tiefere Einsicht, dass ich meine Phantasien darüber, wie eine Partei funktioniert, in der Realität überprüfen muss – was unter anderem zu diesem Artikel in der taz führte. Herr Schulte wie auch sein Kollege Peter Unfried waren einige der wenigen Menschen aus dem politischen Umfeld, die mir wohlwollend gegenüber traten. Damit hat er mehr für mich getan als so mancher Partei”freund”. Ich habe mit dem linken Flügel gebrochen, ich habe meinen Pragmatismus überprüft und in der Erkenntnis, dass man versuchte, mit einen Maulkorb umzuhängen, beschlossen, dass ich das so mit mir nicht machen lasse. “Ich bin aus jenem Holze“. Und bis heute erreicht mich immer mal die Botschaft: “Im Grund hatten Sie ja recht, Herr Rupp.”

Am Ende erkenne ich, dass mich all das sehr weit voran gebracht hat. Politik hat einen anderen Wert, mein Wunsch, mehr Konkretes zu tun, hat sich endlich Bahn gebrochen, ich habe mich von falschen Freunden nicht nur verabschiedet, ich bin in der Lage ihnen so zu begegnen wie sie mir.  Persönlich musste ich mich all dem stellen, mich damit beschäftigen, was mich zu so einer unüberlegten Aussage brachte, was das mit meinem Umfeld anstellt, welchen Blick ich auf Frauen habe. Ich musste mich in einem sozialen Kontext, in dem sehr viel Feminismus präsent ist, damit auseinandersetzen, wie ich die Achtung mir gegenüber erhalten kann, meine Authentizität erhalten, diese Geschichte annehmen und integrieren. Heute kann ich sagen: es ist gelungen.

Der zweite Shitstorm brach Ende August über mich herein – dieses Mal ein rechter Shitstorm. Mit einer E-Mail hatte ich ausgelöst, das jemand seinen Job verlor.  Über diesen Blog kamen weitaus mehr Kommentare, die ich löschen musste, also zu dem Suding-Tweet. Mails mit bedrohendem Inhalt kamen dazu, viele Kommentare über Facebook-Mail. Erneut gab und gibt es eine Konfrontation mit der FDP, der Jungmöchtegernstar Tobias Huch, der mich mittels eines viel geteilten Bildes als “Blockwart” bezeichnete.

Der Ausdruck Blockwart wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von der Bevölkerung zumeist als Sammelbegriff für rangniedrige Funktionäre der NSDAP wie auch ihrer Nebenorganisationen benutzt. (Quelle: Wikipedia)

Dagegen gehe ich juristisch vor.  Ich bekam Anrufe, sodass ich gezwungen war, unbekannte Anrufer auf einen AB ohne Sprechmöglichkeiten umzuleiten. Die Rechten tobten, vom ka-news–Forum bis hin zu pi-news. Ich löschte und blockte – mit der nicht vorhandenen grünen Solidarität wusste ich schon umzugehen  – zumal all das ja in Zusammenhang mit der Abschiebepolitik der Landesregierung stand. In diesem Fall war alles einfacher: ich hab richtig und adäquat gehandelt. Ich habe ihnen die Sicherheit genommen, dass sie unbemerkt bleiben oder dass sich niemand traut, etwas zu sagen, wenn sie rechte Symbolik tragen oder sich äußern. Sie dachten, sie wären weiter, hätten mehr Leute eingeschüchtert. Dem ist nicht so.

Am Ende des Jahres dann die persönlichste Überraschung: ich habe den Arbeitgeber gewechselt.  Die Art und Weise, wie mit den Geflüchteten umgegangen wird, die in dieses Land strömen, beschäftigt mich schon länger und es geht mir sehr nahe. Vor drei Jahren stand ich zum ersten Mal im Malscher Gemeinderat, noch als Bürger, und habe eingefordert, endlich eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Es dauert bis zu diesen Tagen, bis endlich umgesetzt wurde – und das nur auf großen Druck seitens des Landratsamtes. Ich wollte ehrenamtlich etwas tun, nicht warten, bis hier in Malsch endlich Geflüchtete aufgenommen werden. Und ich schätzte die Situation in der Erstaufnahme problematischer ein und wollte mich daher dort einbringen. Auf der Homepage des Freundeskreis’ Asyl, von dem ich wusste, dass er lange schon an der LEA arbeitet und er nichts mit Caritas und Diakonie zu tun hat, wollte ich zunächst einmal Mitgliedsunterlagen herunterladen und  dann “mal schau’n”.

Zu meiner großen Überraschung fand ich dort auch eine Stellenanzeige – und bewarb mich noch am selben Tag: einem Sonntag. Zwei Tage später war ich dort zum Vorstellungsgespräch, dann hieß es warten, bis seitens des Regierungsprädisiums die Stellen genehmigt würden, meine Qualifikation, die ja “nur” gleichwertig ist, ausreicht. Es zählte einmal mehr: was ich gemacht habe und für was ich stehe, meine Energie und auch das Wissen um meine Grenzen. Man hat mich gewollt und ich tauschte einen unbefristeten (mündlichen) Vertrag gegen einen auf 2 Jahre befristeten und eine Herzensaufgabe gegen eine andere. Ich war traurig, dass ich gehe und freute mich auch auf die neue Aufgabe, auf ein neues Abenteuer. Irgendwie war es wohl an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Herausfinden, ob ich all das, was ich bei initial gelernt hatte, gut umsetzen kann – in anderen Zusammenhängen. Dann endlich das okay: ich konnte zum 31. Oktober kündigen, am 1. November anfangen. Da bin ich nun gar kein Verfahrens- und Sozialberater, wie zunächst gedacht, sondern Assistent der Geschäftsleitung. Ich bin noch freier als zuvor und doch enger gebunden an die Professionalität, die ich mir erarbeitet habe. Es ist eine große und wundervolle Aufgabe, einen Verein, der so gewachsen ist, mit zu führen, mit einem multikulturellen Team. Ich teile die Auffassung der hier arbeitenden Menschen, die in den Geflüchteten autonome Menschen sehen. Unsere Arbeit ist geprägt davon, Autonomie herzustellen, von Respekt, von Vertrauen ohne Naivität. Das Konzept, Migranten, teilweise mit eigener Fluchterfahrung einzusetzen, und Muttersprachler, bewährt. Ganz im Sinne eines Kilian Kleinschmidt.

Ansonsten ist vieles beim Alten geblieben, ein großes Kind ist vorübergehend wieder hier im Haushalt, das größte aus Kanada zurück und zurzeit in Berlin – und auf dem Sprung nach Neuseeland, eines in Ausbildung, die gut läuft, die zwei Kleinen weiterhin auf “ihrer” Schule  – der Zwölfjährige beginnt zu pubertieren und der Siebenjährige ist getestet hochbegabt – eine ganz eigene Aufgabe – mit neuen Ufern, neuen Anforderungen, neuen Problemen. Er macht das gut und wir auch, finde ich.

2016 wird spannend und ich hoffe: ein wenig ruhiger. Denn so an die Grenzen gehend muss es nicht immer sein.

im Shitstorm I

Dinge müssen auf den Tisch, hab ich geschrieben. Zur aufgegebenen Landtagskandidatur und grünen Reaktionen will ich mich allerdings noch nicht äußern, dazu braucht’s noch ein bisschen Zeit.

Aber die Frage wie das so ist, im Shitstorm – und wie man das einigermaßen überlebt – nun, das ist schon ein Frage,  die sich vielleicht der eine oder die andere hin und wieder stellt.

Als mir im Laufe des späten Abends am 15. Februar klar wurde, was da auf mich zurollt, habe ich zunächst versucht, zu erklären, zu rechtfertigen – anstatt einfach die Klappe zu halten und mich nur zu entschuldigen. Ich komme aus einer Welt, in der man Dinge erklären kann und in der mit einer Entschuldigung Sachen aus der Welt sind. Vor allem, wenn sie einmalig passieren.

Ich wusste, was ein Shitstorm ist, ich wusste eigentlich, was ich zu tun hatte. Womit ich nicht gerechnet hatte, war die Wucht dieses Sturmes. Als mir das klar wurde, war es hilfreich, Julia Schramm zu kennen und sie zu mögen – so konnte ich Dinge annehmen, die mir eigentlich fremd waren: Klappe halten, Ruhe geben. So schwer es mir fiel – und es dauerte auch ein paar Tage, bis ich es wirklich gefressen hatte. Ich hab nicht alle ihre Vorschläge sofort umsetzen können – aber im Nachhinein muss ich sagen: sie hat weitgehend Recht mit Ihrem Text  Stuhlgewitter und andere Unannehmlichkeiten. Was auf mich einstürmte, hatte meist nichts mehr mit meiner Person zu tun.

Kostproben? (und meist mit vollem Namen!)

ehrlich gesagt, wer so wie Sie aussieht, der sollte nicht über gut aussehende
Politikerinnen lästern.

Übrigens, ich bin nicht FDP-Mitglied, habe aber eine ausgesprochen gute Erziehung genossen – im Gegensatz zu mach anderen. Und dafür bin ich sehr dankbar.

Besser Titten und Beine zu haben als Mitglied in einer
Kinder-Ficker-Partei wie “Die Grünen” zu sein.

Mein Bekannter sagte mir eben, dass Sie ein Saublödes Schwein wären.
Er meinte, es würde nur eines helfe nämlich:
dass man Ihnen mal Ihre blöde Visage polieren müsse.

 

man muss für Ihren Kommentar “Beine und Titten statt Inhalte” Verständnis haben. Wer wie Sie stets von ungepflegten und potthässlichen Grüninnen umgeben ist, dem kann beim Anblick einer hübschen Frau schon mal die Sicherung durchbrennen.

Sie sind frustriert und wünschten sich eine Nacht mit Katja. Anders kann ich mir kein Motiv für Ihren Ausbruch vorstellen.

Ich habe lieber eine gepflegte Frau in der Politikspitze die zeigt das sie Feminin ist,.. mit anderen Worten Geil aussehend, schöne Titten und lange Beine! Noch dazu sehr intelligent. Schau ich mir Ihr Foto dagegen an, wird mir übel und denke mir, wie schmutzig allein’Ihr Schlüpfer aus sieht!.

Mit voller Adresse und Logo einer Rechtsanwaltskanzlei:

Ihr anderweitig von Ihnen selbst veröffentlichter Lebenslauf ist ein Dokument der Erfolglosigkeit, Wichtigtuerei und pseudointellektueller Selbstgefälligkeit und –herrlichkeit. Seien Sie froh, dass wir eine gut funktionierende Wirtschaft haben, die Sie und Ihre Partei täglich bekämpfen, die es diesem Staat erlaubt, solche volkswirtschaftlichen Ausfälle wie Sie mitzuschleppen, damit Ihre Kinder wenigstens was zu Essen kriegen, natürlich massentierhaltungsfrei.

Das sind noch nicht einmal die Schlimmsten und erschrocken hab ich mich eigentlich eher darüber, wie viele Menschen mit vollem Namen einem Dinge an den Kopf werfen, die eigentlich nicht satisfaktionsfähig sind oder weit über das hinausgehen, was ich selbst schrieb (und für das ich mich auch entschuldigt hatte) – und vor allem kaum anders als das, was man mir vorgeworfen hatte. Julia schreibt:

Nicht persönlich nehmen. Die meisten Angriffe haben mit dir als Mensch rein gar nichts zu tun. Stattdessen handelt es sich um eine Projektion. Deine Angreifer sehen in dir ihre eigenen Schwächen, sie glauben, dass du etwas hast, was ihnen fehlt. Sie glauben, dass du stark und unangreifbar seist. Je härter sie dich angreifen, desto mehr sind sie davon überzeugt, dass es an dir abprallt. Sie wollen dir eine Lektion erteilen, weil sie denken, dass du ignorant über den Dingen stehst.

Es gab natürlich auch solche Reaktionen:

Sie haben doch recht im Grunde genommen.

Ja, was macht man damit? Löschen, was via Facebook im eigenen Profil auf einen einströmt. Es war erleichternd – ich hatte im ersten Moment versucht, die Dinge stehen zu lassen und wartete auf Verteidigung – weit gefehlt. Die kam, teilweise – aber so richtig aus dem Fenster gelehnt hat sich fast niemand. Aber der Rat, Dinge zu löschen – der kam – und den hab ich dann auch befolgt.

Bei Twitter blockieren – ich hab wirklich viele Leute blockieren müssen. Natürlich waren da “alte Freunde” drunter – vor allem auch aus der Masku- und Pegidaszene. Aber viele FDPler und JUler – die in einem Tonfall, der weit über das, was ich geschrieben hatte, hinausging, hämisch kommentierten. Manche erkennt man ja wieder. Grüne, die mich kennen, die ihren Zorn formulierten, waren da die angenehmsten.

Problematisch war dann die Berichterstattung in der Presse. Mir wurde im Laufe des Dienstags klar, das man praktisch in jeder Zeitung in Deutschland darüber berichtete. Ich war unwiderruflich mit dem Begriff “Sexist” verbunden – kaum eineR dieser Journalisten, die ja meist die dpa-Meldung wiederkäuten, schien in der Lage, in meinem Blog ein paar Seiten rückwärts zu lesen, sich wirklich ein Bild zu machen von mir. Mein Blog war mein Tor zur Welt, lies einen Blick auf mich zu, bis hin zum einen oder anderen persönlichen Text – aber gelesen wurde nur der Tweet, die Entschuldigung – und das reichte dann.

und das bei

blog_zugriff

 

 

 

 

so viel Aufrufen….

Die Reduzierung einer Person auf 140 Zeichen – man sollte meinen, wir wären weiter. Die Abendschau in BW, die am 17.2. hier war und einen wirklich freundlichen Bericht brachten, änderte auch nix daran. Jan Böhmermann vom Neo Magazin Royale – darüber konnte ich dann schon wieder lachen.

Wohltuend dann Peter Unfried von der taz, dem ich als erstem wieder soweit vertraute, dass er aus den Informationen einen Text machen würde, der mich wieder sichtbar machte. Christiane Hoffmann vom Spiegel, Simona Pfister von der FAS, die einen anderen Aspekt ins Spiel brachten.

Nach dem Vorfall auf der Antikargida-Demo in Karlsruhe hat Christoph Heck ein wirklich wohlwollendes Profil von mir gemacht, das mich zeigt, wie ich mich selbst wahrnehme.

Ich will mich hier nicht als Opfer stilisieren, ich hab ja wirklich Mist gebaut, keine Frage. Aber neben politischen Konsequenzen (erwarteten Demutsgesten, Zitat Ende) hat mich wirklich fassungslos gemacht, wie unverhältnismäßig aus einer wirklich saudummen Bemerkung ein Politikum wurde. Eine Bemerkung eines ehrenamtlichen Politikers, der selbst innerhalb der grünen Partei keine großartige Rolle spielt. Ich wurde hin und wieder mal zitiert, war mal kurz im Fersehen zu sehen, am meist beachtet wohl 2007 vom Göttinger Sonderparteitag (schade, das Video hab ich nicht), ansonsten bin ich Ehrenamtler. Etwas, das viele auch nicht verstanden hatten (auch Jan Böhmermann offenbar nicht), dass ich keine Diäten erhalte, keine Berufspolitiker bin, kein Mandat außer das eines Gemeinderats in einer 14.000-Einwohner-Gemeinde habe. Ansonsten gehe ich 40 Stunden die Woche arbeiten und hab eine Familie….Stimmt, für die Gemeinderatsarbeit bekomme ich eine Aufwandsentschädigung. Mein größter Einfluss besteht in Form von Anträgen, die ich auf Parteitagen oder im Gemeinderat stelle.

Die Reaktionen von Parteifreund_innen werde ich in einem weiteren Beitrag beleuchten. Aber nicht heute.

ich verlasse die Parteiflügel

und das ist eine weitere Konsequenz aus dem Shitstorm, dem ich aufgrund meiner Äußerung ausgesetzt war.

Ich erinnere mich noch verschwommen an den grünen Sonderpartei 1988 in Karlsruhe, als der gesamte Bundesvorstand zurückgetreten ist. Als junger Grüner, der grade mal ein halbes Jahr in der Partei war, waren die Vorgänge nicht völlig verständlich – aber ich saß irgendwo im Karlsruher Kongresszentrum mit einer Gruppe Gleichgesinnter, Jutta Ditfurth sprach zu uns, es wurde diskutiert, geschimpft, gekämpft.

11 Jahre später, nachdem ich nach Familienpause die Parteiarbeit reaktiviert hatte, kam die Kosovoentscheidung, mein erster Landesparteitag als Delegierter in Ulm – Sylvia Kotting-Uhl zog aufgrund Kosovo ihre Kandidatur zum Parteirat zurück (hat mich sehr beeindruckt), ich diskutierte unter anderem mit Fritz Kuhn – unerfahren, emotional, polemisch. Aber der Kosovokrieg war eine Zäsur und ich aufgewühlt.

Der Afghanistankrieg führte beinahe zu meinem Austritt – nach einer 7-stündigen Zugfahrt von Rostock nach Karlsruhe – ich hatte den Parteitag als Ersatzdelegierter nach der unseligen Entscheidung mit der gelosten Zustimmung früher verlassen – entschied ich mich zu Bleiben – und zu versuchen, Dinge wieder zu ändern. Was ich unterschätzte, war der Abgang so vieler, die heute fehlen und wie schwierig das alles werden würde. Meine Entscheidungsfindung teilte ich mit anderen – und Sylvia lud mich dazu ein, ein Teil von LiB zu werden – der Parteilinken in Baden-Württemberg.

In den nächsten Jahren arbeitete ich innerhalb der Parteilinken – brachte Anträge ein, fuhr auf Sommercamps, war auf Sitzungen während der BDKen – oft bis spät in die Nacht, organisierte Treffen, half Raf Henze beim moderieren der bundesweite Mailinglisten, administrierte die für Baden-Württemberg. Ich ging auch als Vertreter des linken Flügels in den Parteirat, ich war solidarisch, wählte Flügelkandidat_innen, manchmal auch welche, die ich nicht so gern gewählt hab, wählte gezielt strategisch Realokandidat_innen nicht, hielt Reden, stritt. War solidarisch, loyal, ging in keine Kampfkandidatur gegen eigene Leute (bis auf einmal), hielt mich an die ungeschriebenen Regeln, organisierte den Übergang von GrünLinks zu Grün.Links.Denken mit, fuhr auf eigene Kosten zu Versammlungen, engagierte mich.

Jetzt hätte ich ein bisschen was davon zurück gebraucht. Mir ist klar, dass man angesichts der Äußerung nicht mitten im Sturm vor mich stehen konnte – medial war nichts mehr inhaltlich zu transportieren. Es gab persönliche Unterstützung, von vielen lieben Menschen, die wissen, dass sie gemeint sind, auch flügelübergreifend (Danke, Kerstin!, Danke Margit!), aber es gab auch ein ganz lautes Schweigen – und bspw. ein CDU-Mitglied aus meiner Heimatstadt, der solidarischer war als viele Grüne, die ich schon so lange kenne und mit denen ich schon viel zusammen durchgekämpft habe.  Und es gab solche Aussagen, mehr als einen Monat nach dem allem:

Sie sehen also keinen Grund darin, dass Jörg Rupp aufgrund der Äußerung zurücktreten soll?

Das muss Jörg Rupp selbst wissen. Sie können sich sicher sein, dass wir ihm im Landesvorstand klar zurückgemeldet haben, dass sein Tweet absolut nicht in Ordnung war. Das ist bei ihm auch angekommen.

Ich finde, nach diesem Zeitraum kann auch mal einer hinstehen und sagen: naja, bei allem was recht ist, aber der Jörg macht jetzt seit 15 Jahren aktiv Politik in der grünen Partei, bisher ist er nicht als Sexist aufgefallen und das ist er auch nicht. Das mit dem Tweet war nicht okay, das weiß er auch – aber ein Grund zum Rücktritt ist das nicht. Und das würde auch etwas damit, wie wir propagieren, wie wir Gesellschaft sehen, wie Menschen miteinander umgehen sollen, dass eine Gesellschaft solidarisch sein soll, etwas zu tun haben.

Oder ein Protagonist des linken Flügels, im Bundestag, der es noch nicht einmal schafft, zur Begrüßung ein Nicken zustande zu bringen, als er mich zufällig in Berlin am Wochenende gesehen hat. Keine öffentliche Loyalität nach diesem Shitstorm habe ich nicht verdient. Nun, immerhin hat mir das die Augen geöffnet.

Und dazu kommt, dass ich zunehmend die Gewissheit habe, dass der linke Flügel keine inhaltliche Arbeit mehr leistet. Mit Grün.Links.Denken ist der linke Flügel von einer phasenweise “Dauernörgelgruppe” zu einem reinen Karrierenetzwerk mutiert. Inhatlich finden keine Debatten statt, strategisch schon gar nicht und ob alle LInken tatsächlich welche sind oder einfach nur ein bisschen soziale Realos – das will ich dazu noch dahingestellt wissen.

Mit diesem Entschluss fühle ich mich wieder frei. Freier in meinen Entscheidungen, freier in meinem Auftreten, freier zu denken. Er richtet sich nicht gegen Personen, nicht gegen die Flügel – er richtet sich nicht gegen irgend etwas – er ist für mich eine Befreiung von Strukturen, die ich in der jetzigen Form für überkommen und sogar schädlich betrachte.

Ich arbeite weiterhin sehr gerne in der BAG Medien und Netzpolitik weiter, wo meine Arbeit flügelunabhängig geschätzt wird (hab ich den Eindruck), bringe mich gerne weiter mit Anträgen ein – und bin aber frei zu tun, mich ausschließlich inhaltlich zu entscheiden – für Kandidat_innen, für Papiere, für andere Gruppen. Ich werde an meinen Grundüberzeugungen weiter festhalten, für mehr Basisdemokratie und Transparenz auch bei uns kämpfen (was notwendig ist), soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche, gewaltfreie Welt und für ökologisches, nachhaltiges Wirtschaften und Handeln der Gesellschaft und ihrer Akteure – im Rahmen des Machbaren und des Einforderns und Entwickeln von Utopien. Ich bin und bleibe auf meine Art grün ppu(R) – und da kann mir niemand (mehr) reinreden.

#Offline

für die nächsten Tage begebe ich mich offline – Twitter, Facebook, Blog. Der Shitstorm hat mich sehr mitgenommen, die mediale Aufmerksamkeit ebenso. Alle Zeitungen haben berichtet, gestern Abend bin ich im Neomagazin sehr lustig durch den Kakao gezogen worden (danke!, das Lachen hat geholfen)) und ich bin ein bisschen ängstlich, ob die Heute Show was draus macht. Ich bin kein Vollzeitpolitiker, ich mache Politik im Ehrenamt, nebenberuflich. Ich gehe 40 Stunden die Woche arbeiten und zu Hause hab ich die Macht über die Hälfte des Haushalts – ich kann das alles in der Form nicht bewältigen – weder zeitlich noch emotional. Außerdem muss ich zur Ruhe kommen und endlich auch für mich klären, was da aus mir gekommen ist, wie ich das aufarbeite und was ich daraus mache. Ich habe einen schweren und nur schwer gutzumachenden Fehler begangen und kann nicht einfach so tun, als wäre nichts passiert – so sehr mich auch die Finger jucken. Für Normalität braucht’s ein paar Tage. Ich brauche eine Denkpause. (solange bleibt auch das Kontaktformular kaputt, wer mich erreichen will, weiß wie, Kommentare bleiben offen, werden aber nicht gelesen. Erstkommentatoren sind moderiert und werden erst nach der Pause freigeschaltet oder auch nicht)

Einzig eine Erklärung wäre noch abzugeben: ich habe dem Landesvorstand BW nicht meinen Rücktritt angeboten und dieser hat ihn daher auch nicht ablehnen können.

Bis auf Weiteres, bis auf bald.

das Netz tobt – einseitig

So ganz allmählich mutiere ich wohl zum Realo. Nicht nach innen, aber nach außen.

Was ist passiert? Seit Wochen, Monaten debattiert die Netzgemeinde den Jugendmedienschutzstaatsvertrag – kurz JMSTV – rauf und runter. Klar ist, er ist abzulehnen, weil er unausgereift ist, Regulierungen für den Rundfunk (TV und Radio) auf das Internet überträgt, was fachlich totaler Humbug ist, die Gefahr von Abmahnungen für Webseitenbetreiber wie mich eröffnet, wenn ich keine Einteilung meiner Inhalte in Altersstufen vornehme – z. B. wenn ich einen Artikel über Pornografie schriebe – der Einführung von Filtersoftware Vorschub leistet usw. usf. Kurz gesagt: man zweifelt die Fähigkeit des Netzes zur Selbstregulierung abseits der gesetzlichen Regelungen an. Ein deutliches Instrument, das das ganze Misstrauen gegenüber basisdemokratischer, freiheitlicher Räume demonstriert. Also, keine Frage: Ablehnung.

Nur ist das für viele offenbar nicht ganz so einfach. Die Thematik ist komplex. Schon die Herkunft zeigt, das der Anlass ein obskurer ist – anstatt sich mit Waffenbesitz auseinanderzusetzen, führt die Debatte um Winnenden zu einem neuen JMSTV. Die CDU ist dafür, die FDP regt sich nicht – zumindest nicht da, wo sie an der Regierung ist, die SPD hat eine ähnliche Haltung wie die CDU. Wir GRÜNEN lehnen da, wo Sachkunde herrscht, den Vertrag ab. Wo keine Sachkunde ist, neigt man dazu, zuzustimmen oder sich höchstens zu enthalten – wie in Baden-Württemberg, wo die Ablehnung eh keine Konsequenzen gehabt hätte.

Die grüne Haltung bringt Malte Spitz so auf den Punkt:

Wir GRÜNE halten den JMStV bereits jetzt für überholt, nicht zukunftsfähig und damit
für nicht zustimmungsfähig. Er wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten
der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht. Eine Alterskennzeichnung
ist nach unserer Ansicht von vielen kleineren Anbietern nicht zu leisten. Eine
Vorabkontrolle von User generated Content bei web2.0-Angeboten halten wir ebenfalls
für falsch. Sie gefährdet das Netz und dessen Lebendigkeit.
Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen eines modernen und
wirkungsvollen Jugendmedienschutzes. Immerhin haben die grün-mitregierten Länder
in einer Protokollerklärung – der inzwischen auch Hessen und Schleswig-Holstein
beigetreten sind – deutlich machen können, dass der Staatsvertrag keine Pflicht zur
Überwachung und Vorabkontrolle von Inhalten bedeuten darf und die bisherigen
Haftungsregelungen (nach dem Telemediengesetz) nicht ausgeweitet werden dürfen.

Hinzu kommt die Problematik des Verfahrens – die die Gegener außerhalb der Fraktionen nicht sehen wollen/können bzw. könnenwollen:

Staatsverträge werden immer federführend durch die Landesregierungen und die
Ministerpräsidenten vorbereitet und ausgehandelt. Die Beteiligung der
Landesparlamente ist kaum möglich, da sie keine Änderungen mehr durchsetzen
können, sondern dem Vertragswerk entweder zustimmen oder es ablehnen. Diesen
Prozess des Zustandekommens lehnen wir ab, da es demokratische Kontrolle durch die
Parlamente einschränkt und deren Mitwirkungsmöglichkeiten behindert. Hier muss eine
generelle Novellierung geben, nicht nur beim JMStV.
Zudem wurde durch das intransparente Verfahren wieder einmal versäumt, die
Expertise aller Kräfte einzuholen. Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben außen vor.
Besonders die VertreterInnen der “Netz-Community” wurden kaum angehört oder
eingebunden, was nachvollziehbar Misstrauen und Unmut und damit letztendlich auch
Ablehnung erzeugt. Vom viel gepredigten “Dialog” ist wenig zu erkennen.

Nun sind in NRW GRÜNE und SPD an der Macht – mit einer faktischen Minderheitsregierung. Die grünen Freunde aus NRW meinen “aufgrund parlamentarischer Zwänge” den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ablehnen zu können. Damit meinen sie offenbar eine Gepflogenheit, dass, wenn sich Koalitionspartner nicht einig werden, sie Enthaltungen als Lösung suchen. Geschieht im Bundesrat bei jeder Sitzung. Führt mal zu nem guten oder schlechten Ergebnis. Das kann, MUSS man kritisieren, aber man kann nicht erwarten, dass sich solches von heute auf morgen ändert. Und einfach so wegen eines Vertrags ausgesetzt würde. Was losging, war ein Shitstorm erster Klasse. Hinweise auf die existierenden Zwänge einer Koalition gipfelten in Antworten wie:

lass gut sein. dein ausweichen und rumjammern wegen politischen zwängen ect. ist irrelevant

Die NRW-Grünen haben aber schon gesagt, dass sie gerne ablehnen würden und die SPD gerne dazu bringen würden, dies ebenfalls zu tun – sodass der Vertrag in NRW tatsächlich gekippt werden könnte.

Warum nun – trotz dem richtigen Einlenken der GRÜNEN und der Entscheidungshoheit der SPD weiterhin auf uns GRÜNEN (und sonst niemandem, noch nichtmal der selbst ernannten Bürgerechtspartei FDP, die ja in Bayern, Niedersachsen, etc. konkret auch etwas hätte verhindern können)  rumgehackt wird, erschließt sich dabei nicht mehr. Alles was bleibt ist: versuchen Einfluss auf die SPD zu nehmen. Und sollte das Scheitern: nach vorne blicken. In NRW die Koalition platzen lassen, scheint mir nicht der richtige Weg. Wegen jeder Uneinigkeit kann man keine Koalitionen platzen lassen.

Wer sich gegen den JMSTV aussprechen möchte, tut das am besten dort.