lieber Winfried, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Integrität unser aller Daten ist nicht nur gefährdet, sie ist außer Kraft gesetzt. Seit Wochen verfolgen wir, wie all das, was wir bisher…
Ich habe heute bei der #stopwatchingus-Demo in Karlsruhe geredet. Hier der Text: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund_innen der Freiheit bundesweit demonstrieren heute tausende von Menschen in glühender Hitze…
Die taz beschreibt in einem lesenswerten Beitrag die rechtliche und politische Fragestellung in Bezug auf Edward Snowden. Juristisch ist es klar, es gibt keinen Weg, dazu müsste man die Asylgesetzgebung…
und dem, was sonst noch so "entdeckt" oder "geleakt" werden wird (sorry, ich muss die Anführungszeichen setzen, ich glaub noch immer kein Wort dieser Räuberpistole Snwoden, vor allem, nachdem er…
Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte,…
Früher war es einfach. Die Begegnungen mit Alltagsrassismus, Antisemitismus waren selten und in der eigenen Filterbubble einigermaßen erträglich. Heute begegnet man ihnen überall, denn es gibt Orte, an denen man…
drum schlaf schön ein und gute nacht wir werden alle überwacht kein grund, daß man sich sorgen macht wir werden alle überwacht hat Georg Danzer gesungen. So schlimm wird's schon…
Keine Ausschließeritis. Damit sind wir im letzten Wahlkampf gut gefahren. Und ja, auch jetzt müssen wir zunächst einen grünen Wahlkampf führen. Aber ich denke, es ist auch ganz klar, dass…
Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor…
Meine erste ePetition Ich habe heute folgende ePetition erstellt: Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass die deutsche Bundeswehr außer zu Aufklärungszwecken keine militärischen Drohnen einsetzt und den Einsatz von Drohen…